Politisches Erdbeben bei Regionalwahlen in Niederlanden

Die niederländische Regierung von Mark Rutte hat eine deftige Niederlage bei den Provinzwahlen erlitten. Gewinner ist die aus den Bauernprotesten hervorgegangene neue Bauern-Bürger-Bewegung.

dts Nachrichtenagentur
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande

Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue Bauer-Bürger-Bewegung BBB, die oft als populistisch beschrieben wird. Sie landete auch klar vor der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Sogar in Nord-Holland mit der eher links wählenden Hauptstadt Amsterdam liegt die BBB mit acht Sitzen an der Spitze, gemeinsam mit der VVD. In den anderen Provinzen war der Sieg deutlicher: In Overijssel holte die BBB mit rund einem ein Drittel der Wähler 17 Sitze – mehr als die vier Koalitionsparteien zusammen. In Nord-Brabant liegt sie mit zwölf Sitzen vorne, in Drenthe mit 17 Sitzen, wo Ruths VVD nur vier gewann.  In Gelderland, dem Kernland der Bauernproteste des vergangenen Sommers, errang die BBB 13 Sitze und die VVD nur sechs.

Zusammen kommen die vier in den Niederlanden regierenden Koalitionsparteien künftig wohl nur noch auf etwa ein Drittel der Mandate im Oberhaus des niederländischen Parlaments. Dessen Mitglieder werden am 30. Mai durch die Mitglieder der Provinzparlamente neu bestimmt.

Die Wahl der Parlamente der zwölf Provinzen der Niederlande galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für die Regierungskoalition. Vor allem Bauern hatten massiv gegen abwegige Umweltauflagen für die Landwirtschaft protestiert. Für Ruttes Koalition wird es nun schwierig, ohne Mehrheit im Oberhaus weiter zu regieren.

Mit Material von dts

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Kommentare ( 45 )

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Wilhelm Roepke
11 Monate her

Gratulation an die Niederlande. So muss das überall in der EU, dann ist der sozialistische Spuk in 3 Jahren vorbei.

Ralph Martin
11 Monate her

In den 80er Jahren in der DDR wurde auch nicht über Solidarność in Polen berichtet.

Andreas1-7
11 Monate her

Hallo nochmal zu diesem Thema, war in 2022 insgesamt zu 20 Kurzurlauben in den Niederlanden (deutscher Coronairrsinnsflüchtling) und wurde dort sehr freundlich aufgenommen. Dort wurde Ende März alles an Coronawahnsinn aufgehoben während in D sich nochmal ein Monat mehr Maske, Tests und 2G gegönnt wurde. Hab dort ziemlich schnell und immer besser die Sprache aufgeschnappt und lese mittlerweile flüssig und interessiert die niederländische Presse. Es war einfach eine grobe und selbstherrliche Sauerei den Bauern irgendwelche nicht einhaltbare Grenzwerte vor die Nase zu setzen und ihnen die Alternative „halte das demnächst ein oder verkauf Land,Hof und Maschinen an den Staat“ zu… Mehr

Jens Frisch
11 Monate her

Es wäre zu schön, wenn die Demokratie in den Niederlanden der WEF Marionetten Regierung einen Strich durch die Rechnung machen könnte!

Phil
11 Monate her

….Natürlich nicht, man könnte ja sonst noch auf „blöde Ideen kommen“, die Regierung auszutauschen, was man dann noch einige male widerholen würde, bis die Krise sich in Konflikten, Kriegen, Währungsreformen und dem Untergang des bestehenden Staatssystems entladen hat und wieder Ruhe einkehrt in den Herzen und Köpfen der Menschen. Je instabiler und übergriffiger der Staat, desto öfters wechselt er sein Regime. Gegen Schluss des politisch/ideologischen Versuches den Menschen im Interessen einiger weniger Profiteure oder Ideologen zum „Glück“ zu gängeln, zu erpressen, zu bevormunden und enteignen, wechselt die Vox populi die Regierungen schneller, als Eltern die vollgeschissene Windeln ihres Nachwuchses. Hört… Mehr

Juergen P. Schneider
11 Monate her

„Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue Bauer-Bürger-Bewegung BBB, die oft als populistisch beschrieben wird.“ Populistisch steht für: im Sinne des Volkes handelnd, bodenständig, vernünftig, realpolitisch und gegen die EU-Bürokratendiktatur eingestellt. Mithin ist diese Bezeichnung ein Gütesiegel, auf das die Bürger bei Wahlen achten sollten. Das Wort populistisch adelt diese neue Partei, auch wenn es von den links-grünen Ökofaschisten und ihren medialen Büchsenspannern abwertend verwendet wird.

Zebra
11 Monate her

Es wäre zu hoffen, daß die Bürger in Deutschland endlich mal protestieren gegen die Politik, die hier gemacht wird. Aber nein, man überlegt, wie man am besten eine Wärmepumpe einbaut, das Haus besser dämmt, Elektroauto fährt und sich an Windmühlenprojekten beteiligt. Im Fernsehen war jetzt eine 70 jährige Rentnerin mit einer Rente von 400€, die sich für eine Arbeitsstelle beworben hat und jetzt ganz glücklich ist, daß sie 450€ hinzuverdienen darf und das bei Nachtschichten. Wir sind nicht zu retten.

Boris G
11 Monate her
Antworten an  Zebra

Deutschland hat auch im Rentensystem das grenzenlose Teilen festgeschrieben und dadurch den Rentner der DDR brutale Armut erspart (man lese nach über das Schicksal der Rentner in Polen nach Fall des eisernen Vorhangs), ebenso wurden per Fremdrentengesetz Spätausiedler gleichgestellt. Die Versorgung alter Migranten auf Grundsicherungsniveau wird ebenfalls einen Teil vom Rentenkuchen abknabbern.

teujur52
11 Monate her

Brüssel ist das Problem. Man muss sagen, die UNdemokratisch gewählten Gremien in Brüssel. Wie kann man das Problem lösen. Aus der EU austreten und eine neue Allianz gründen, z.B. Europäischer Staatenbund. Dann wäre Deutschland bald ganz allein zuhause, in der EU.

Bernhardino
11 Monate her
Antworten an  teujur52

Politik, auch diese EU, ist das Ergebnis aus Wahlen. Wenn nun jemand Probleme bei der Politik verordnet, sollte mal nach denen fragen, die die wählen oder sich durch ganz schlaue Nichtwahl an Wahlen beteiligen. Demokratie funktioniert ohne mitdenkende- und wählende Bürger leider nicht. Dann bildet sich ein unabhängiges Machtkartell heraus. Diesen Zustand haben wir gerade.

Landdrost
11 Monate her

An der Drangsalierung der Bauern sieht man wie komplett irre und abgehoben die EU-Schergen und ihre WEF-Marionettenspieler sind. Da wird das Land teilweise über Jahrhunderte von der gleichen Familie bebaut, es ist also schon jahrhundertelang im Interesse der Familien die Ertragskraft des Landes aufrechtzuerhalten und nicht zu überreizen und dann kommt so ein Beamtenmoloch wie die EU an, und macht vollkommen weltfremde Vorschriften die im Endeffekt die Ertragskraft minimieren und die Versorgungssicherheit gefährden. Die faseln immer was von Nachhaltigkeit, davon wie der ganze Bevölkerungszuwachs ernährt werden soll, Grillen, Maden, Mehlwürmer wollen sie uns schmackhaft machen, aber gleichzeitig torpedieren sie die… Mehr

erma
11 Monate her

Super für die Niederlande und Schade ( traurig) dass dies in Deutschland nicht möglich ist.
Hier muss der sprichwörtliche Karren nicht nur an die Wand sondern durch die Wand gefahren sein, bevor die Mehrheit sich zum Nachdenken und dann eventuell auch zum Handel aufrafft.