Wenn zwei sich streiten, freut sich eine Dritte. Diese gefährliche Melange zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wird die Union weiter spalten und im Umfrage-Tief halten, zumal Angela Merkel über ihren Nachfolger mitbestimmen soll.
Der Bundes-Super-Lockdown soll durchgedrückt werden: Hinter den Kulissen strickt Merkel, was das Zeug hält. In der Unions-Bundestagsfraktion bereitet man eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Das Ziel ist klar: Ein Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit.
Die Gesellschaft hat die Alltagserfahrungen der Männer und Frauen an der Sicherheitsfront viel zu lange nicht zur Kenntnis genommen. Mit seinem Erfahrungsbericht liefert Norbert Zerr einen wertvollen Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das wir dringend angehen müssen. Von Boris Palmer
Die Umbenennung von Volkswagen USA in "Voltswagen" war ein gut gesetzter Aprilscherz mit Breitenwirkung. Er verrät viel über die devote Selbstverkleinerung und Orientierungslosigkeit großer Unternehmen, wenn eine übergreifende Ethik Geschäftsmodelle bestimmt.
Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Zusammenraufen an, lobt den Verzicht, warnt vor Zweifeln und klopft Leuten auf die Schulter, die wegen des Lockdowns vor der Pleite stehen. Niemand verkörpert den Zustand der politischen Klasse so wie er.
Eine Antisemitin wurde in ÖRR-Formate eingeladen, die Verbindungen zu vermutlich islamistischen Organisationen aufweist und wohl Werbung für eine mutmaßlich Hamas-nahe Organisation betreibt.
Das Netz amüsiert sich über den Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin im Präsidentenpalast von Recep Tayyip Erdoğan: Sie durfte nicht neben dem Präsidenten sitzen, denn da saß schon einer. Das hat ihr hörbar missfallen.
Dem US-Polizisten Derek Chauvin wird unter anderem Mord zweiten Grades an George Floyd vorgeworfen. Neue Videoaufnahmen zeigen, dass Chauvin anscheinend zumindest für einen bestimmten Zeitraum nicht auf dem Nacken, sondern auf der Schulter von Floyd kniete.
Die nun öffentlich gewordenen weiteren Teile des Videos sind, wie es auf exxpress.at heißt, „keine Reinwaschung“ des früheren FPÖ-Ministers HC Strache. Aber sie nähren den Verdacht, dass 2019 bewusst entlastende Passagen weggelassen wurden.
Hertha BSC hat mit seiner radikalen Reaktion auf ein Interview des ungarischen Torwarttrainers Zsolt Petry genau bestätigt, was dieser gesagt hatte. Nämlich, dass konservative Standpunkte „selten toleriert“ werden. Ein Fußballclub übt politische Zensur.
CDU-Parteichef Laschet wäre gut beraten, das Gelingen des geplanten Schurkenstücks in der Causa Maaßen zu verhindern. Doch dazu brauchte es Rückgrat. Maaßen kann dem Geschehen gelassen zusehen. So oder so wird er keinen Schaden nehmen, die CDU aber allemal.
Auf dem Weg zum Klimaschutzland unterwirft sich die CDU in ihrem einstigen Kernland bedingungslos dem Programm der Grünen von Winfried Kretschmann: Einer Pflicht zum Solardach für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern – und 1.000 neue Windräder.
Nur wer seine Stimme unbeobachtet und damit angstfrei abgibt, gibt eine ehrliche Stimme ab und trägt zu einem ehrlichen Wahlergebnis bei. Nicht der Küchen- oder Stammtisch, sondern allein die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie. Von Gunter Weißgerber
Das Niedersächsische OVG hat die Ausgangssperre in Hannover wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit gekippt. Die Urteilsbegründung ist wegweisend - und das Urteil auch. Denn nach dem gleichen Modell soll der "Bundeslockdown" auch funktionieren.
In Texas sind Corona-Restriktionen bis hin zur Maskenpflicht Geschichte. Die Corona-Zahlen hat das nicht verschlechtert. Auch in Wyoming und Mississippi zeigt sich ein ähnliches Bild.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versuchte in seiner Osteransprache, den Eindruck zu erwecken, als säßen Politik und Bevölkerung in der Corona-Pandemie im selben Boot des Versagens, um uns dann zu zu rufen, wir seien keine Versager. Das sollten die Bürger zurückweisen.
Das ebenso alte wie falsche Klischee von der „Kleinstaaterei” als rückständiger, unterentwickelter Form von politischer Ordnung sitzt tief in den Köpfen. Die Fortsetzung des Negativbilds „Kleinstaaterei” sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen als Weltregierung.
Die Volksrepublik China spielt eine Schlüsselrolle im Konflikt zwischen der Putschisten-Regierung in Burma und der protestierenden Bevölkerung. An einem militärischen Eingreifen zugunsten der Militärs dürfte Peking aber kein Interesse haben. Entscheidend wird sein, ob die burmesischen Soldaten weiter den Generälen folgen.
Auf dem Weg an die Ardèche hält die Lockdown-Staatsmacht aus Paris niemanden auf. Macron sucht womöglich durch den Verzicht auf Kontrollen einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Was von Anfang an das Richtige gewesen wäre – die Bürger sich selbst schützen zu lassen – schleicht sich jetzt durch die Hintertür herein.
Die Berichte zu ungewöhnlichen russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze mehren sich. Über die Motivation kann man nur spekulieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich einen schnellen Beitritt seines Landes zur Nato.