Keine Millionen für die Presse – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

Aus dem geplanten Medien-Förderungspaket von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vorerst nichts. Es hätte einer Klage nicht standgehalten.

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„Presseförderung auf der Zielgeraden“, „bis Monatsende finales Konzept“ – das meldete der Branchendienst Meedia noch am 20. April 2021. Seit Montag dieser Woche steht fest: Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Subventionierung von Printmedien in der Höhe von 220 Millionen Euro kommt nicht zum Monatsende – und auch nicht in dieser Legislaturperiode.

Der Unionspolitiker hatte zusammen mit den Zeitschriftenverlegern geplant, die „digitale Transformation“ von Printerzeugnissen massiv mit Steuergeldern zu unterstützen. Da nur Verlage profitieren sollten, die ein zustellungsfähiges Printprodukt anbieten, wären alle rein digitalen Anbieter benachteiligt worden. Das Portal „Krautreporter“ hatte eine Klage angekündigt – die wohl auch erfolgreich gewesen wäre.

Auch der Versuch des Ministeriums, die „Digitalförderung“ in eine Zustellungsförderung umzuwidmen, scheiterte. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen stoppten am Dienstag den entsprechenden Antrag. Das Ministerium erklärte, es habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens „nicht weiterzuverfolgen“.

Von Anfang an stand die Begründung des Förder-Paktes auf wackligen Beinen. Offiziell sollte es um Demokratie und die angeblich bedrohte „Medienvielfalt“ gehen. Allerdings schlossen die Pläne von Anfang an auch eine Förderung von Anzeigenblättern ein, die zur politischen Meinungsbildung nichts beitragen, um so mehr aber zur Bilanz von Verlagen.

Viele Printverlage kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen: Zum einen erhöhten sich in den vergangenen Jahren die Zustellungskosten für Zeitungen und Zeitschriften durch die Anhebung des Mindestlohns erheblich. Zum anderen erodieren die Auflagen – auch deshalb, weil viele Medienprodukte einander inhaltlich stark gleichen, und ihrer früheren Kernaufgabe – Regierungskritik – kaum noch nachkommen.

Das Scheitern des Förderpakts sei „schockierend“, erklärten in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL).

Der BDZV-Vorsitzende und Springer-Chef Mathias Döpfner lehnte eine staatliche Presseförderung ab. Allerdings blieb er eine Einzelstimme in der Branche.

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Kommentare ( 71 )

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Fabian S.
3 Monate her

Was solls, wird halt weiter und mehr über Anzeigen der Regierung subventioniert! Ist ja eh eine Win-Win-Situation, so kann man seine Propaganda ständig unter die Leute bringen. Irgendwie muss man seine gegen die Bürger gerichtete Politik ja nach aussen hin als super verkaufen. Das schlimme daran, die Leute merken es noch nicht mal.

schwarzseher
3 Monate her

Nachdem die aktuelle Regierung aus CDU/CSU und SPD immer wieder Gesetze verabschiedet oder zumindest vorbereitet, die verfassungswidrig sind, gehören diese Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet.

F.Peter
3 Monate her

Könnte es sein,dass diese Medien schlicht nicht mehr benötigt werden,weil die Propaganda der letzten Jahre bereits zum Ziel geführt haben? Da kann man sich rechtliche Auseinandersetzungen schon mal sparen…..

Dieter Rose
3 Monate her

lt danisch.de soll RT deutsch beabsichtigen, einen festen Fernsehsender zu etablieren.
Wer dort auftritt, wird sicher
gleich Schubladen gesteckt und
hat seine politische Wirkung
umgehend verloren:
Putin-Freund. Wer steckt in
Wirklichkeithinter den Plänen?

Oblongfitzoblong
3 Monate her

Bin mal gespannt, ob sich das Ausbleiben der erhofften Zahlungen auf die Positionierung der MSM Zeitungen in der aktuellen Politik auswirken wird.

MarcPetersen
3 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Die Regierung – vor allem die kommende mit Grünen-Beteiligung – wird schon noch einen Weg finden, ihre Freunde und Unterstützer in den Medien staatlich zu alimentieren und damit zu korrumpieren. Entweder gibt es eine dicke Scheibe von der Demokratieabgabe oder es gibt ein Plätzchen am reichlich gefüllten Trog vom „Bundesprogramm Demokratie leben!“. Die Grünen wissen ganz genau, wo ihre Unterstützer sind. Deshalb werden weder das Berufsbeamtentum für Lehrer, noch die öffentlich-unrechten Anstalten angetastet.

Der-Michel
3 Monate her

Wieso soll der Steuerzahler, indirket über die ddvg – Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, die SPD finanzieren? Das macht keinen Sinn. Die Macht der ddvg gehört, ganz im Sinne der Pressefreiheit, im Gegenteil erheblich eingeschränkt.

Morioon
3 Monate her

Wunderbar! Endlich wieder ein Sieg für die Demokratie und eine objektive Berichterstattung. Ich hoffe, die Gerichte werden auch in der nächsten Legislaturperiode alle Versuche der Regierung, -welche es auch immer sein mag-, unterbinden, sich eine gehorsame, regierungsgesteuerte Propagandapresse heranzuzüchten. Es wäre dann nur noch wünschenswert, wenn eine Reihe dieser Münchhausen-Postillen wie Süddeutsche Zeitung oder Spiegel etc. endlich Pleite gehen würden, so dass eine objektive und unabhängige Presse wieder eine Chance hat. Leider läßt sich das mit dem öffentlich-rechtlichen Lügenfernsehen nicht machen. Die haben da schon vorgesorgt, dass ihre Geldquellen nicht versiegen, auch wenn sie einmal keiner mehr anschauen will.

Der Mustermann
3 Monate her
Antworten an  Morioon
doncorleone46
3 Monate her
Antworten an  Morioon

Der Jubel scheint mir zu voreilig. Wo ein Wille der Parteien ist, findet sich auch ein Weg. Seit Schäuble sind schwarze Kassen durchaus ein Bestandteil der Regierenden.

Werner Geiselhart
3 Monate her

Wers glaubt, wird selig.
Das wird gleich ablaufen wie Merkels Entschuldigung wegen der freien Tage an Ostern.
Ein paar Tage später gabs das Ganze in verschärfter Form eines Ermächtigungsgesetzes, gegen das nicht mal ein normaler juristischer Einspruch möglich ist.
Vermutlich ist die nächste Version an die Bedingung gebunden, dass sich die geförderte Presse jeglicher Kritik an Regierungsmaßnahmen enthält.
Obwohl, das machen die auch schon ohne Zuwendung, weshalb muss ich da eigentlich immer an die DDR denken.

doncorleone46
3 Monate her
Antworten an  Werner Geiselhart

Weil Frau Bundeskanzler (ehemalige Mitarbeiterin des Unrechtsstaates DDR) ihrem Ziel schon ganz schön nahe gekommen ist. Die Deutschen sind mehrheitlich leider nicht in der Lage, schädliche Entwicklungen seismografisch wahrzunehmen.

eifelerjong
3 Monate her

Und dabei hatten sich die mutmaßlichen Begünstigte, ich nenne nur einfach einmal die FAZ als Beispiel, schon so schön als neue Regierungsfanfaren positioniert und nun DAS. Umsonst Leser vergrault, die diesen Schachzug erkannten und Abos kündigten.

EigeneAnsicht
3 Monate her

Das ist eine sehr gute Nachricht. Dass die Regierung anfängt einfach solange Jobs in den genehmen Medien, Stiftungen etc. aufzubauen und zu bezahlen, bis alle anderen Meinungen zusammenbrechen und die Jugend ohnehin nichts mehr anderes hört und außerdem einen der Jobs haben will und braucht … und das noch als Demokratieförderung zu verkaufen … das hat mich nicht so überzeugt. Ich denke, da wird die Regierung es aushalten müssen, dass D bunt geworden ist und die Meinungen recht verschieden. Ich hätte es mir ja nicht ganz so bunt gewünscht, weil das immer etwas anstrengend ist mit lauter Widersprüchen eine Gesellschaft… Mehr