Mit einer politisierten Justiz ist keinem geholfen

US-Präsident Bidens Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs zeigt: Die Politisierung der Judikative scheint sich fortzusetzen. Davon profitiert keines der zerstrittenen Lager.

IMAGO / ZUMA Wire

Es war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf, nun hat der neue US-Präsident Joe Biden es eingelöst. Er rief eine Kommission ins Leben, die sich mit einer möglichen Reform des Obersten Gerichtshofs, des „Supreme Court“, befassen soll. Unter anderem geht es um eine potenzielle Aufstockung der Sitze des Gerichtshofs, das sogenannte „court packing“, um die Art und Weise des Auswahlprozesses von Richtern, die Länge von deren Amtszeit sowie die Rolle des „Supreme Court“ im Verfassungssystem.

Nicht die Intention der Gründerväter

"Court Packing"
USA: Demokraten wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln
Die nun eingesetzte Kommission kann einerseits als Beleg gewertet werden, dass der neue Amtsinhaber grundsätzlich dazu bereit ist, die höchste richterliche Instanz zu reformieren. Vertreter des äußersten linken Flügels der Demokraten, die auf zügige Reformen pochen, dürften andererseits erst einmal enttäuscht sein. Denn die Kommission hat ein halbes Jahr Zeit, um mögliche Reformvorschläge zu analysieren. Und am Ende wird sie erst einmal nur einen Bericht mit Einschätzungen verfassen.

Unabhängig vom Inhalt des Berichts lässt sich schon jetzt feststellen: Die Politisierung der Judikative ist ein beunruhigendes Phänomen. Ob Lebensschutz, gleichgeschlechtliche Ehe oder Religionsfreiheit – allzu oft war es das höchste US-Gericht, das die politische Richtung bestimmte, nicht das Parlament. Dass der „Supreme Court“ als Werkzeug fungiert, um Vorhaben umzusetzen, für die sich im Kongress keine Mehrheiten finden lassen, kann gewiss nicht die Intention der Gründerväter gewesen sein. Egal, ob dem Obersten Gerichtshof nun neun, zwölf, fünfzehn oder fünfundzwanzig Richter angehören, egal ob sie auf Lebenszeit amtieren oder ihr Dienst auf eine bestimmte Zeit begrenzt wird: Es ändert sich nichts an der grundsätzlichen Konstellation, dass zwei miteinander unvereinbare juristische Denkschulen um die Deutungshoheit der amerikanischen Verfassung konkurrieren – Anhänger einer wörtlichen Auslegung und solche einer Interpretation unter Berücksichtigung der zeitlichen Umstände.

Nicht auf Rechtsprechung der Gerichte verlassen

Für amerikanische Christen gilt inmitten des Gezänks: Ärmel hochkrempeln, politische Arbeit an der Basis verrichten und für die eigenen Überzeugungen werben. Das mag zwar mühsam sein, würde deren Anliegen aber auf ein viel breiteres, politisch legitimiertes Fundament stellen, als wenn man sich nur auf die Rechtsprechung der Gerichte verlässt.


Dieser Artikel von Maximilian Lutz erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

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Kommentare ( 12 )

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Richard28
19 Tage her

Haben wir auch eine Politische Justiz in Deutschland ?
Gerade eben gefunden !
Schlagzeile bei DW !
Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz geht nicht weit genugDas oberste deutsche Verfassungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die Umweltschützern den Rücken stärkt – und dem Gesetzgeber eine Klatsche verpasst.

Thorsten
19 Tage her

Eine politische Justiz nützt den machthabenden Politikern und deren Strippenziehern, bestimmte Projekte gegen die demokratische Mehrheit durchzudrücken.
Am Vorteilhaftesten wird es dann durch „strategische Prozessführung“ indem bestimmte Musterfälle genutzt werden, um das Rechtssystem umzubauen. Wie Feldhamster beim Autobahnbau. (Insider-Witz)

MeHere
19 Tage her

Dumme Menschen, die das System der Gewaltenteilung nicht verstehen, verspüren.offenbar den äußerst dummen Drang selbige zu zerstören, um selbst überall mitquatschen und bestimmen zu können, obwohl es intellektuell nicht dazu reicht …. ist bei uns auch so …

Fritz Wunderlich
20 Tage her

Die Rechtssprechung ist doch in den vielen Jahrzehnten meiner Lebenszeit in den USA, Österreich und Deutschland in politischen Fällen immer parteipolitisch beeinflußt worden und in manch anderen Fällen auch. Das ist nichts Neues und wird sich auch nicht ändern.

twsan
20 Tage her

Mit einer durchpolitisierten Justiz ist all‘ denjenigen, welche den Sozialismus/Kommunismus einführen wollen – sehr wohl geholfen.

War doch die Übernahme der Justiz durch die Kommunisten der letzte Akt in all‘ den Ländern, die hinterher durch den Eisernen Vorhang von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit getrennt waren.

flo
20 Tage her

„Die Politisierung der Judikative ist ein beunruhigendes Phänomen.“ Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist mit einer politisierten Justiz sehr wohl denjenigen geholfen, die ein bestimmtes Anliegen durchbringen möchten und von Vornherein auf Gleichgesinnte in Gerichten zählen können. Die 16 Mitglieder des hiesigen Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. „Das soll die Ausgewogenheit in den Senaten sicherstellen“, heißt es auf der Website des BVerfG. Das Verfahren trägt dem Umstand Rechnung, dass Richter auch nur Menschen mit religiösen, politischen und… Mehr

bhayes
20 Tage her

a) „Davon profitiert keines der zerstrittenen Lager.“: Das ist doch gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Justiz eigentlich gar nicht politisiert sein soll. Denn dies würde den Bürgern schaden. Und nur um diese geht es letztlich. b) „allzu oft war es das höchste US-Gericht, das die politische Richtung bestimmte“: Hier muss man erst einmal den Begriff „politisch“ richtig einordnen. Politisch ist etwas dann, wenn es Öffentliche Angelegenheiten betrifft und strikt innerhalb der Sphäre der Politik stattfinden. Die Grenzen dieser Sphäre – außerhalb sind die Sphäre des Verbrechens (sowie die anderen Sphären, die Private Sphäre der… Mehr

bkkopp
20 Tage her

Bitte 2016, Merrick Garland / Mitch Mcconnell, und was daraus folgte, nicht vergessen. Diese Wunde ist noch nicht verheilt. Haltet den Dieb !

Wilhelm Roepke
20 Tage her

Glaubhaft ist eine Reform des obersten Gerichtshofes für mich dann, wenn amtierende Politiker davon nicht profitieren. Beispielsweise durch eine Amtszeitbegrenzung nur für neu ernannte Richter. Denn was soll das, wenn ein Richter 93Jahre alt ist und Zeichen von Senilität aufweist? Daher würde ich sagen, sie machen es ähnlich wie in Deutschland. 12 Jahre Amtszeit und idealerweise ein Höchstalter bei der Ernennung. Bei der Zahl der Richter würde ich nichts oder nur wenig machen. Niemand hat etwas davon, wenn es 25 Richter gibt.

Aegnor
20 Tage her

Das grundlegende Problem ist die Besetzung der Gerichte (egal ob Supreme Court oder BverfG) durch die anderen Gewalten (Legislative & Exekutive). Damit kann die Judikative niemals unabhängig sein. Richter sollten gewählt werden unter der Vorgabe, dass sie weltanschaulich neutral zu handeln haben. Zwar ist auch dann eine Beeinflussung nicht ausgeschlossen, aber sie ist zumindest nicht mehr garantiert, so wie aktuell und liegt dann in der Hand der Mehrheitsbevölkerung.