Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?

Die Maßnahmen der thüringischen Landesregierung gegen einen Richter sind besorgniserregend für den Zustand der Demokratie. Angesichts der abenteuerlichen Begründung der Staatsanwaltschaft bleibt der Eindruck einer politisch motivierten Aktion.

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Der Fall entsetzt jeden, der sich um den Rechtsstaat sorgt: Ein Familienrichter aus Weimar hob für zwei Schulen per einstweiliger Verfügung die Maskenpflicht auf. Jetzt wurde nicht nur das Urteil gekippt, es wird auch gegen ihn ermittelt. Gegenüber TE bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass Privatwohnung und Büro des Richters durchsucht wurden.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft gegenüber TE ist abenteuerlich: Es gäbe „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.“ Es geht um den Vorwurf, der Richter habe sich bei der Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“.

Nun ist das Urteil des Richters gut begründet. Der Verordnungsgeber sei in eine Tatsachenferne geraten, so der Richter, “die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat”, schreibt er. Das Urteil sei bahnbrechend und vorbildlich, sagt ein Verein von Richtern und Staatsanwälten.

Staatsanwaltschaft bestätigt: Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter wegen "Rechtsbeugung"
Bekanntlich ist man auf Hoher See und vor Gericht in Gottes Hand. Juristen entscheiden unterschiedlich. Dafür gibt es Berufung, Revision; die Rechtswege in Deutschland sind verästelt und fein austariert. Rechtsbeugung ist als Straftatbestand in § 339 des Strafgesetzbuches geregelt. Rechtsbeugung ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Das ist eine hohe Hürde. Welche Partei wurde benachteiligt? Die klagenden Eltern? Wohl kaum. Das Land Thüringen? Wohl auch nicht; das Urteil wurde kassiert.

Müssen jetzt Richter, die ein Urteil fällen, das vermutlich im Widerspruch zu den Wünschen der Bundesregierung steht, künftig Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung ihrer privaten Gegenstände fürchten? Das scheint beabsichtigt. Offensichtlich geht es um eine Strafaktion, denn immer mehr Richter an vielerlei Gerichten ziehen die Regelungen der Corona-Politik in Frage. Die Bundesregierung hat mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes dafür gesorgt, dass künftig nur noch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann – also eine extrem hohe Hürde errichtet. So wird auch Recht verweigert, indem man den Zugang zur Überprüfung staatlichen Handelns den unteren Ebenen einfach entzieht. Schon das allein ist ein Skandal.

Eingriff in richterliche Unabhängigkeit
“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an
Nun wissen wir, dass in Thüringen besondere Verhältnisse herrschen. Der gewählte Ministerpräsident von der FDP wurde zum unfreiwilligen Rückzug aus dem Amt genötigt, nachdem die Bundeskanzlerin erklärt hatte, dass ihr die Wahl nicht passe und sie korrigiert werden müsse. Damit steht die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt ohnehin schon auf einem brüchigen Fundament. Und jetzt also wird ein Richter vorgeführt, seine Wohnung durchsucht, sein Handy beschlagnahmt.

Richter sind unabhängig. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Der thüringische Justizminister Dirk Adams von den Grünen hat offenkundig Weisung erteilt, den Richter zu stellen und seine Privatsphäre auszuforschen; die Polizei hat vollzogen. Sie untersteht Innenminister Georg Maier, SPD. Die Landesregierung von Bodo Ramelow trägt die politische Verantwortung für einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Vorgang.

Staatsanwaltschaft prüft Verfahren
Landesregierung und Verbände greifen Weimarer Richter an
Man mag das Urteil des Richters in der Sache kritisieren, zu anderer Rechtsauffassung gelangen. So war das bislang in einer Demokratie üblich. Auch wer anderer Meinung war, hatte das Urteil zu respektieren; Richterschelte galt auch in den Medien als unfein – wohl aber war eine Diskussion der Begründung immer möglich und Berufung auf dem jeweiligen Weg selbstverständlich.

Heute scheinen nur noch politisch gewollte Urteile Bestand zu haben und abweichende Richter müssen mit härtesten Sanktionen rechnen.

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist eine Säule der Demokratie. In Thüringen sind zwei Säulen eingekocht: Die freie Wahl im Landtag und die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die Schnelligkeit des Verfalls der demokratischen Kultur ist atemberaubend. Achten Sie darauf, wer über diesen Vorfall berichtet und wer ihn wie kommentiert. Möglicherweise könnte das Ergebnis Sie allerdings beunruhigen: Der Aufschrei bleibt aus. Die Zerstörer der Demokratie haben die Oberhand und werden gedeckt.


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Kommentare ( 92 )

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92 Comments
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mediainfo
6 Monate her

Hätte er etwas Ungewöhnliches verfügt, um irgendwelchen selbsternannten Flüchtings- oder Klimarettern das Geschäft zu erleichtern, wäre niemand auf den Vorwurf der Rechtsbeugung gekommen, und sein Haus wäre auch unversehrt.

Aljoschu
6 Monate her

Thüringen hat den Bogen zu 180 Grad geschlagen und ist wieder zurück in dem Dreckloch, wo es vor 30 Jahren herkam! SED-Diktatur und bolschewistische Kraftmeierei – wie gehabt! Wie können die Menschen in Thüringen einen solchen Niedergang ertragen? Entweder es tut dort bei der Bundestagswahl einen gehörigen Knall, oder den Leuten ist nicht mehr zu helfen! Dann sollten wir um Thüringen eine Mauer ziehen: Den anti-bolschewistischen Schutzwall.

Bummi
6 Monate her

Das ist null Unterschied zum DDR System.

bhayes
6 Monate her

In Deutschland gibt es kein einziges von anderen Staatsorganen oder den Parteien unabhängiges Gericht, denn die Richter werden von diesen berufen; auch über deren Bezahlung und Beförderung von diesen (mit-)entschieden.
Alle diese als „Gerichte“ titulierten Organisationen sind daher nicht legitimiert, über die Legitimation von Gesetzen und generell des Handelns oder nicht-Handelns von Staatsorganen zu entscheiden („Urteile zu fällen“).

StefanB
6 Monate her

„Die Bundesregierung hat mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes dafür gesorgt, dass künftig nur noch das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann…“

Ein Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, gibt mit Blick auf die Corona-Gesetzgebung und -Rechtsprechung das Bundesverdienstkreuz zurück: https://youtu.be/Z7X1KE-ZUqA

Schliemanns
6 Monate her

…gestern in DLF habe ich eine Sendung gehört, in der Russland vorgeworfen wird, die freie Presse zu unterdrücken, Journalisten einzuschüchtern. Auch wurde Russland vorgeworfen gegen rechtmäßige Demonstrationen und Meinungsfreiheit zu agieren usw… Natürlich das alles im Zusammenhang mit Navalny… Man sitzt dann da, hört dem allem zu und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus! Wenn dieser Vorgang mit dem Weimarer Richter genau so in Russland passiert wäre, das Geschrei wäre groß! Dann hat Deutschland ja auch ein großes Problem mit unabhängigen Gerichten, hat dafür auch schon eine Rüge und Handlungseinschränkungen erfahren müssen (internationaler Haftbefehl aus D wird aus diesem… Mehr

RandolfderZweite
6 Monate her

Vergessen?
Oberlandesgericht erlässt ein politisch gewolltes Urteil um Migranten (laut europäischen Verträgen absolut möglich!) nicht zurückschicken zu müssen…Griechenland ist eine „Gefahr“ für die Weitergereisten, von wegen sozialer Benachteiligung und geringer Jobaussichten!

LadyGrilka55
6 Monate her

„Die Schnelligkeit des Verfalls der demokratischen Kultur ist atemberaubend. Achten Sie darauf, wer über diesen Vorfall berichtet und wer ihn wie kommentiert. Möglicherweise könnte das Ergebnis Sie allerdings beunruhigen: Der Aufschrei bleibt aus. Die Zerstörer der Demokratie haben die Oberhand und werden gedeckt.“

Was kann man von RRG anderes erwarten? Sozialisten haben noch niemals etwas anderes als einen Unrechtsstaat geschaffen.
Das ist nicht nur in Thüringen so, sondern in ganz Merkelland.

Und dass der Aufschrei ausbleibt, ist hierzulande inzwischen auch ganz normal: In einem Linksstaat gibt es Aufschreie nur gegen „rechts“ oder das, was man damit etikettiert.

Last edited 6 Monate her by LadyGrilka55
Korner
6 Monate her

Wie abhängig sind unser Gerichte? Betrachtet man sich diese Regierung des Grauens und Versagens, ist diese Frage durchaus berechtigt. Eine Unabhängigkeit, so wie es einst gedacht war, gab es nie. Die Urteile waren schon immer vom Zeitgeist und von den Anforderungen und Begehrlichkeiten der jeweiligen Regierung geprägt. Aussagen dazu gibt es genug. Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Kammergerichtspräsidenten in Berlin erinnern, der Dank des besonderen Status Berlins gut und gerne sagen konnte, „Über uns ist nur der blaue Himmel“. So wurde dann auch Recht „gesprochen“. Viel geändert hat sich nicht und wo Schwachstellen erkennbar waren, wurden diese durch… Mehr

LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Korner

Den möglichen „grundlegenden Missbrauch“ könnte man aber reduzieren, wenn nicht gar minimieren, wenn die Kontrollorgane aus regelmäßig (z.B. jährlich) wechselnden Bürgern zusammengestellt wären, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. 100%igen Schutz vor Missbrauch wird es natürlich niemals und nirgends geben. Trotzdem sehe ich durchaus die Möglichkeit für eine fast absolute Unabhängigkeit der Justiz. Auf jeden Fall muss Justitia aus den Fängen der Parteipolitik heraus! Eine Wiedereinführung des Radikalenerlasses der 70er-Jahre sowohl für Iura-Dozenten, Richter, Staatsanwälte etc. (und auch Lehrer!) könnte zusätzlich für eine Entideologisierung und -politisierung sorgen. Solche Skandalurteile wie das letzte des Bundesverfassungsgerichts, welche Grundrechte (!!!) unter Klimavorbehalt stellt,… Mehr

Last edited 6 Monate her by LadyGrilka55
DieSonne
6 Monate her

Wieder ein Artikel zum Ausdrucken, damit er meinen noch jungen Nachkommen sicher erhalten bleibt. Hoffentlich dürfen die ihn später noch lesen.
Mein Dank an den Autor.