Bärbel Bas möchte eine Art Nebenparlament schaffen: einen Bürgerrat. Nimmt man diese Idee ernst, dann steht eine Entlassung an, entweder die des Deutschen Bundestages oder die des deutschen Volkes – man weiß nur nicht recht welche.
Seit Jahren wird kritisiert, dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium nicht mehr funktionieren. Doch bisher hat sich kein Verteidigungsminister an eine Reform gewagt. Pistorius verkleinert nun die Leitungsebene in seinem Hause.
Dienstagmorgen um sieben war vor dem New York County Criminal Court in Lower Manhattan die Welt schon nicht mehr in Ordnung. Etwa 100 Personen standen Schlange, um sich einen der begehrten Plätze bei der Anklageerhebung gegen Donald Trump zu sichern. Die Mehrheit von ihnen Reporter.
Über die Hälfte der Befragten wollen nicht, dass die Ampel-Koalition weiter regiert. Die AfD erreicht Rekord-Zustimmung und überholt die Grünen. Auch die Kanzlerpartei SPD liegt bloß noch vier Prozentpunkte vor der AfD.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Während verurteilte Kriminelle vorzeitig entlassen oder gar nicht erst inhaftiert werden, musste Michael Ballweg, der politische Gegner der Corona-Maßnahmen seit dem Jahr 2020, neun Monate in Haft bleiben. Am Ende wurde die Klageschrift dünner als gedacht. Bestand darin das Problem?
Die zunehmende Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn ist mehr als ein Gefühl: Die Zahl ihrer „Verspätungsminuten“ ist in den vergangenen Jahren um über ein Drittel gestiegen. Die Gründe dafür seien Betriebsgeheimnisse. Von Charlotte Kirchhof
Der Soziologe Martin Schröder widerspricht der Mär von der „Gläsernen Decke“ und dem „Gender pay gap“, vom Elend also, Frau zu sein. Es wird immer deutlicher: Wer Gleichstellung statt Gleichberechtigung will, treibt Frauen zu etwas, was viele nicht wollen. Nichts könnte illiberaler sein.
Jule Stinkesocke war perfekt: weiblich, jung und links. Aktion Mensch zeichnete sie als Mutmacherin aus, die Deutsche Welle kürte sie sogar zum besten deutschen Blog. Sie hat nur einen Nachteil: Es gibt sie offenbar gar nicht.
Ein grüner Bundestagsabgeordneter hat mit einem absurd-unzutreffenden Beispiel für Habecks Wärmepumpenpläne werben wollen. Nun verspottet ihn die Netzgemeinde mit Persiflagen.
Die Wärmepumpe ist für alle Gebäude geeignet und unschlagbar günstig: Diese Behauptung soll die grünen Heizungs-Pläne stützen. Ein grüner Bundestagsabgeordneter machte sich jetzt mit einem besonders grotesken Werbefeldzug zum Gespött auf Twitter.
Meldestellen sind „in“: Die Öko-NGO Greenpeace bietet eine Anlaufstelle an, um Gastronomen zu melden, die keine Mehrweg-Alternativen anbieten.
Der aktuelle Höhenflug der AfD ist sicher nicht durch deren Parolen zu erklären, die in den Medien gar nicht vorkommen. Die Gegner der heute dominierenden grünen und woken Linken sind Produkte von deren Politik. Den grünen Bobo-Luxus können sich viele Menschen einfach nicht leisten.
Die Umsetzung der „Wärmewende“ verunsichere Menschen, kritisiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kommt einer Kapitulationsurkunde der Union gleich. Nun ist klar, wo sich die Merz-CDU positioniert: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten, eigentlich abgewählten Koalition.
Habecks Reise in die Ukraine dürfte vor allem eine PR-Maßnahme für ihn selbst sein, die ihn menschlich, solidarisch, nachdenklich, zupackend erscheinen lassen soll. Nur weiß niemand, wie viel seine Versprechungen den deutschen Steuerzahler am Ende kosten.
Der Staat soll privaten Zeitungs-Verlegern Gewinne sichern. Schon übernächstes Jahr sollen sie 630 Millionen Euro im Jahr erhalten. Das empfiehlt ein Papier aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium.
Luxemburg hatte das Pflanzenschutzmittel als erstes EU-Land verboten und wurde daraufhin von Bayer verklagt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun in zweiter Instanz, dass das Mittel wieder verwendet werden darf.
Louis Klamroth macht richtig Lust. Auf Mord und Totschlag. In Kindersprache wird debattiert, ob die Bundeswehr „auch Krieg kann“. Für den Zuschauer ist der spielerische Umgang mit dem Thema bisweilen unerträglich. Von Michael Plog
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22:45 Uhr: Auf der Kölner Domplatte haben sich am späten Samstagabend rund 200 teilweise gewalttätige Personen versammelt, die Polizeibeamte mit Flaschen und Fahrrädern attackierten. In einer Seitenstraße schleuderten Randalierer einen Elektroroller gegen ein Fenster, dessen Scheibe dabei zerbrach. Nach Angaben der Polizei wurde mindestens ein Mensch verletzt, fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Beamten mussten weitere Kräfte zusammenziehen, während sich die Ausschreitungen auf mehrere Stellen der Innenstadt verteilten. Eine Polizeisprecherin bezeichnete die Lage als dynamisch. Bereits zuvor hatten Gewalttäter in den Straßen rund um den Dom Barrikaden aus Elektrorollern errichtet und die Einsatzkräfte wiederholt mit Böllern angegriffen.
In Frankfurt hat die Gewalt inzwischen ein weiteres Ausmaß erreicht. Nach Polizeiangaben wurden in der Innenstadt mittlerweile auch Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Die Beamten forderten Unbeteiligte deshalb ausdrücklich auf, das Zentrum zu meiden oder den Bereich zu verlassen. Nach dem Überfall auf ein Waffengeschäft nahm die Polizei mehrere Tatverdächtige fest und stellte zwei Waffen sicher. Um welche Art von Waffen es sich handelt, wollte ein Polizeisprecher zunächst nicht mitteilen. Ob die sichergestellten Waffen zuvor aus dem Geschäft entwendet worden waren, blieb zunächst ungeklärt.
Auch andere Geschäfte gerieten ins Visier der Plünderer. Wie die Bild um 22.08 Uhr berichtete, wurden die Schaufenster einer Parfümerie zertrümmert. Wenig später dokumentierte die Zeitung die Festnahme eines mutmaßlichen Plünderers nach dem Überfall auf eine Filiale des Schuhhändlers Snipes. In der Innenstadt brannten Mülltonnen, die Polizei riegelte die Einkaufsstraße Zeil ab und setzte Wasserwerfer sowie gepanzerte Fahrzeuge ein. Die angemeldete Demonstration war zu diesem Zeitpunkt längst aufgelöst. Die Randalierer zogen dennoch weiter durch die Einkaufsstraßen, während die Beamten versuchten, weitere Plünderungen zu verhindern.
Aus Berlin liegen dagegen bislang keine vergleichbaren Meldungen über Plünderungen vor. Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer jüngsten veröffentlichten Lageeinschätzung von 20.15 Uhr, dass die Polizei den abendlichen Demonstrationszug im Prenzlauer Berg trotz der zwischenzeitlichen Ausschreitungen insgesamt als relativ friedlich bewertet. Am Kurfürstendamm, wo sich Luxusgeschäfte vorsorglich hinter Holzplatten verschanzt hatten, wurden keine besonderen Einsatzschwerpunkte festgestellt. Die Berliner Polizei bleibt allerdings wegen der Halloween-Nacht in erhöhter Bereitschaft.
In Köln und Frankfurt beschäftigen die Gewalttäter die Polizei damit noch Stunden nach dem Ende der offiziellen Demonstrationen. Besonders die Angriffe mit Brandflaschen und die Plünderung eines Waffengeschäfts haben eine gefährliche neue Dimension erreicht. Welche Rolle organisierte radikale Gruppen bei den Ausschreitungen spielen und wie viele Täter daran beteiligt sind, müssen die weiteren Ermittlungen klären.
Auch in Hamburg kam es nach dem Ende der offiziellen Gen-Z-Demonstration zu schweren Ausschreitungen. Auf dem Steindamm nahe des Hauptbahnhofs rissen schwarz gekleidete, teilweise vermummte Personen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen, errichteten Barrikaden und setzten diese sowie Mülltonnen in Brand. Polizeibeamte wurden mit Pyrotechnik und Baustellenmaterial beworfen. Die Einsatzkräfte gingen mit Pfefferspray gegen die Angreifer vor und setzten Wasserwerfer ein, um die Feuer zu löschen und die Gruppen auseinanderzutreiben. Nach Angaben der Polizei hatten rund 6.700 Menschen an der zunächst weitgehend friedlichen Demonstration teilgenommen. Die Gewalt brach vor allem nach deren offiziellem Ende aus, als radikalere Gruppen die Konfrontation mit den Beamten suchten.
picture alliance/dpa | Boris Roessler
22:15 Uhr: In Frankfurt haben sich die Ausschreitungen am späten Abend zu regelrechten Plünderungen ausgeweitet. Randalierer schlugen die Schaufenster mehrerer Geschäfte ein, darunter die Scheibe eines Waffenladens, aus dem nach einem Bericht der Bild mindestens eine Waffe entwendet worden sein soll. Die Täter bearbeiteten das Schaufenster mit Steinen und Tritten, bis das Glas nachgab. Ob es sich bei der mutmaßlich gestohlenen Waffe um eine scharfe Schusswaffe handelt, ist bislang ungeklärt. Auch auf der Einkaufsstraße Zeil machten sich Jugendliche über die Auslagen der Geschäfte her. Reporter der Hessenschau beobachteten, wie mehrere Personen in eine Filiale des Schuhhändlers Snipes eindrangen und anschließend mit Schuhkartons und Turnschuhen davonliefen.
Inzwischen hat die Polizei weite Teile der Frankfurter Innenstadt abgeriegelt. Die Zeil wurde gesperrt, gegen 21.53 Uhr folgte die Berliner Straße in unmittelbarer Nähe des geplünderten Waffengeschäfts. Rund um die Kleinmarkthalle rückten zwei Wasserwerfer und gepanzerte Polizeifahrzeuge an. Hunderte Jugendliche waren weiterhin unterwegs, während Böller detonierten und Mülltonnen brannten. Nach Angaben der Polizei wurde in der Hasengasse ebenfalls versucht, ein Geschäft zu plündern. Die ursprünglich angemeldete Demonstration war zu diesem Zeitpunkt längst aufgelöst. In den Einkaufsstraßen ging die Randale dennoch weiter.
Auch in Köln hat die Gewalt am späten Abend neue Brennpunkte erreicht. In den Seitenstraßen rund um den Dom bewarfen Randalierer Polizeibeamte mit Flaschen und Böllern. Aus abgestellten Elektrorollern errichteten sie Barrikaden, zusätzlich wurden Fahrräder auf die Fahrbahn geworfen. Nach den bereits gemeldeten Festsetzungen größerer Gruppen nahm die Polizei weitere Verdächtige fest. Auf der Domplatte hatten sich zuvor behelmte Beamte einer Gruppe junger Männer gegenübergestellt, die wiederholt Knallkörper in ihre Richtung schleuderten. Die Polizei begann daraufhin mit der Räumung des Platzes.
Auch in Stuttgart fällt die Bilanz der Gen-Z-Proteste inzwischen erheblich ernster aus. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Beamte durch Flaschen- und Gegenstandswürfe verletzt, mehrere Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Eine Polizeisprecherin berichtet von „vielen Dutzend Straftaten“. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration weigerten sich rund 200 Teilnehmer, den Marienplatz zu verlassen, und attackierten die Einsatzkräfte erneut mit Gegenständen und Pyrotechnik. Schon während des Aufzuges hatten Vermummte wiederholt Böller gezündet, Mülltonnen in Brand gesetzt und Hauswände beschmiert. Die Polizei musste den Demonstrationszug mehrfach stoppen, weil Teilnehmer eigenmächtig von der genehmigten Route abwichen. Die Stadt Stuttgart kündigte inzwischen Konsequenzen wegen der massiven Verstöße gegen die Versammlungsauflagen an. Von den großspurig angekündigten 12.000 Demonstranten waren nach Polizeischätzungen allerdings nur rund 3.000 erschienen.
21:00 Uhr: In Berlin hat die Polizei nach den Ausschreitungen im Prenzlauer Berg inzwischen erste Angaben zu den Festnahmen gemacht. Polizeisprecher Jörn Iffländer bestätigte gegenüber der Bild, dass Beamte gezielt gegen erkannte Straftäter vorgegangen seien. Neben Pyrotechnik aus dem Gleisbett wurden auch Steine und Eier auf umliegende Geschäfte geworfen, hinzu kamen weitere Sachbeschädigungen. Die Stimmung sei zeitweise aufgeheizt gewesen, die Straftaten seien jedoch von einzelnen Teilnehmern ausgegangen. Inzwischen ziehen sich die Einsatzkräfte schrittweise zurück. Gegenüber der Berliner Zeitung bewertete Iffländer den Verlauf der abendlichen Versammlung insgesamt als relativ friedlich. Auch am Kurfürstendamm, wo sich zahlreiche Geschäftsinhaber vorsorglich hinter Holzplatten verschanzt hatten, registrierte die Polizei bislang keine besonderen Brennpunkte.
Deutlich umfangreicher fällt inzwischen die Zahl der Festnahmen in Frankfurt aus. Nach Informationen der Bild wurden dort mehrere Dutzend Personen festgenommen, nachdem gewaltbereite Gruppen die Polizei an der Konstablerwache massiv angegriffen hatten. Das hessische Innenministerium geht von rund 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus. Mindestens ein verletzter Polizeibeamter ist mittlerweile bestätigt, weitere Verletzte werden befürchtet. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei hatte den Demonstrationszug bereits vor Erreichen seines geplanten Endpunkts auflösen müssen, weil die Veranstalter keinen ausreichenden Einfluss mehr auf die gewalttätigen Teilnehmer ausüben konnten.
In Köln dauern die polizeilichen Maßnahmen gegen mutmaßliche Randalierer ebenfalls an. In der Fußgängerzone haben die Beamten nach Angaben der Bild gut 200 Personen festgesetzt. Aus der Gruppe heraus sollen wiederholt gezielt Böller auf die Einsatzkräfte geworfen worden sein. Bereits zuvor hatte die Polizei an mehreren Stellen Hunderte Demonstranten eingekesselt und mit der Feststellung ihrer Personalien begonnen. Damit beschäftigt ein Teil der Teilnehmer die Sicherheitsbehörden noch Stunden nach dem Ende der eigentlichen Protestveranstaltung. Für die friedlichen Demonstranten ist der Tag längst vorbei, für die Polizisten geht die Arbeit mit der Identifizierung mutmaßlicher Straftäter weiter.
Beobachter befürchten, dass sich die Ausschreitungen im Laufe der Nacht weiter zuspitzen könnten. Mit Einbruch der Dunkelheit wächst nach Einschätzung der Berliner Polizei insbesondere die Gefahr durch Pyrotechnik. Hinzu kommt die Halloween-Nacht, in der ohnehin mit größeren Ansammlungen und gewaltbereiten Personen gerechnet wird. Die Polizei hat deshalb zusätzliche Kräfte für bekannte Brennpunkte bereitgestellt. Ob sich die nach den Demonstrationen verbliebenen radikalen Gruppen zerstreuen oder andernorts erneut die Konfrontation suchen, dürfte sich erst in den kommenden Stunden zeigen.
Stand 19:50 Uhr: In Berlin gehen die Ausschreitungen auch nach dem offiziellen Ende der Gen-Z-Demonstration weiter. Im Prenzlauer Berg hat die Polizei mehrere Gruppen eingekesselt, nachdem erneut Böller auf die Einsatzkräfte geworfen worden waren. Nach Angaben der Berliner Zeitung waren rund 3.000 Menschen bei dem abendlichen Aufzug unterwegs, darunter eine niedrige dreistellige Zahl von Störern. An der Kreuzung Raumerstraße/Prenzlauer Allee versuchten die Beamten, gewaltbereite Teilnehmer aus der Menge herauszuholen. Andere Teilnehmer bildeten Menschenketten, um das Vorgehen zu erschweren. Selbst ein Reporter der Berliner Zeitung geriet zeitweise in einen Polizeikessel.
Zuvor hatten Linksextremisten eine Straßenbahn blockiert und großflächig beschmiert. Auf dem Fahrzeug prangten anschließend unter anderem die Schriftzüge „All cops are bastards“ und „Antifa!“. Während die Polizei die Menge in kleinere Gruppen aufteilte, wurden weiterhin polizeifeindliche Parolen gerufen. Polizeisprecher Jörn Iffländer bestätigte gegenüber der Bild, dass sich unter den „Demonstranten“ Personen befänden, die zu Straftaten bereit seien. Gegen diese werde konsequent vorgegangen.
In Köln hat der Polizeieinsatz unterdessen ebenfalls erhebliche Ausmaße angenommen. Rund 500 Personen wurden an drei verschiedenen Stellen eingekesselt. Die Polizei nahm die Personalien der Betroffenen auf, was sich über mehrere Stunden hinziehen dürfte. Mindestens ein Beamter wurde bei den Ausschreitungen verletzt. Die Polizei hatte zuvor bereits Wasserwerfer eingesetzt, nachdem sich gewaltbereite Teilnehmer über die Untersagung des Demonstrationszuges hinweggesetzt und Beamte angegriffen hatten.
Aus Frankfurt werden inzwischen mehrere verletzte Polizisten gemeldet. Bei einem von ihnen besteht der Verdacht auf schwerere Verletzungen, deren Ausmaß zunächst noch ungeklärt war. Auch in Hamburg musste ein Beamter nach einer Beinverletzung medizinisch versorgt werden. In mehreren deutschen Großstädten haben die Ausschreitungen damit inzwischen erhebliche Folgen für die eingesetzten Polizeikräfte.
Während die meisten Demonstrationen am Samstag friedlich verliefen, beschäftigen gewaltbereite Gruppen in Berlin und anderen Großstädten weiterhin Hunderte Polizeibeamte. Die Organisatoren können sich noch so oft von Gewalt distanzieren: Für die verletzten Polizisten und die Geschädigten der Randale ändert das wenig. Und die Rechnung für die Großeinsätze zahlt am Ende der Steuerzahler.
Auch die Symbolik der Extremen spricht eine deutliche Sprache. Auf roten Fahnen und Transparenten tauchen kommunistische Embleme auf, zahlreiche Vermummte tragen Hammer und Sichel auf ihren Gesichtstüchern. Das Symbol der Sowjetunion und der kommunistischen Weltbewegung wird hier mit demonstrativer Selbstverständlichkeit zur Schau gestellt.
Besonders aufschlussreich sind auch die einheitlich vermummten Gruppen, die mit roten Fahnen und revolutionären Parolen durch die Straßen ziehen. Während unter dem Schlagwort „unsere Demokratie“ seit Jahren vor vermeintlichen Gefahren für die freiheitliche Ordnung gewarnt wird, marschieren hier Anhänger einer Ideologie auf, in deren Namen über Jahrzehnte Millionen Menschen verfolgt und ermordet wurden.
Stand 19:15 Uhr: In Frankfurt ist es am Abend ebenfalls zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. Nahe der Konstablerwache warfen Demonstranten Böller auf Einsatzkräfte, woraufhin die Polizei einen Wasserwerfer heranführte. Zuvor hatten sich während des Protestzuges bereits Teilnehmer vermummt und wiederholt Pyrotechnik gezündet. Die Polizei musste den Marsch deshalb zeitweise unterbrechen. Insgesamt beteiligten sich nach ihren Angaben in der Spitze rund 8.000 Menschen an der Frankfurter Demonstration, deutlich mehr als die ursprünglich erwarteten 2.000. Über Stunden war die Veranstaltung weitgehend friedlich verlaufen, bevor sich die Lage am Abend zuspitzte.
In Leipzig setzte die Polizei nach dem Ende der offiziellen Demonstration Pfefferspray ein. Schon während des Protestzuges hatten sich Teilnehmer trotz entsprechender Aufforderungen vermummt und wiederholt Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei änderte daraufhin die ursprünglich vorgesehene Strecke und verhinderte, dass der Aufzug durch die Einkaufsstraßen am Brühl führte. Nach der Abschlusskundgebung am Augustusplatz sperrten Einsatzkräfte den Zugang zur Innenstadt für größere Gruppen. Die Polizei begründete dies mit vereinzelten Aufrufen zu Straftaten. Rund 6.500 Menschen hatten nach ihren Schätzungen an den Protesten teilgenommen.
Auch in Mainz hielten sich Demonstranten nach dem Ende ihrer angemeldeten Kundgebung nicht an den vorgesehenen Ablauf. Rund 1.200 Menschen waren zuvor auf dem Gutenbergplatz zusammengekommen, um unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Anschließend zogen mehrere Hundert Teilnehmer ohne Genehmigung durch die Innenstadt. Damit musste die Polizei auch dort über die eigentliche Veranstaltung hinaus auf das Protestgeschehen reagieren.
In Berlin haben sich die Auseinandersetzungen inzwischen vom Rosenthaler Platz bis in den Prenzlauer Berg verlagert. An der Kreuzung Kastanienallee/Schwedter Straße warfen Demonstranten Mülltonnen um, während der Protestzug unter polizeifeindlichen Parolen weiterzog. Nach Beobachtungen der Berliner Zeitung wuchs die Menschenmenge im Laufe des Abends erheblich an. Immer wieder detonierten Böller, auch Feuerwerkskörper wurden gezündet, die auch im Westen der Stadt zu vernehmen sind. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Vermummte, die Polizei hatte bereits zuvor am Rosenthaler Platz Gruppen eingekesselt.
Gegen 19.05 Uhr blockierten Demonstranten auf der Prenzlauer Allee eine Straßenbahn. Als Polizisten einschritten, entwickelten sich heftige Rangeleien, bei denen Flaschen und Böller flogen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Auch ein Reporter der Berliner Zeitung wurde nach Angaben seiner Redaktion von einem Schlag getroffen. Die Situation wurde zunehmend unübersichtlich, während die Einsatzkräfte versuchten, die gewalttätigen Teilnehmer unter Kontrolle zu bringen.
Um 19.10 Uhr erklärte der Veranstalter die Demonstration schließlich für beendet. Die Randale ging allerdings weiter: Auf Höhe des Zeiss-Großplanetariums lieferten sich gewaltbereite Teilnehmer und Polizisten nach Beobachtungen der Berliner Zeitung weiterhin Verfolgungs- und Ausweichmanöver. Die Organisatoren der zuvor friedlich verlaufenen Kundgebung am Brandenburger Tor hatten sich von diesem abendlichen Protestzug ausdrücklich distanziert. Auch in Berlin zeigt sich damit, wie sich unter dem Schlagwort des Jugendprotests politische Forderungen und gezielte Konfrontationen mit der Polizei miteinander vermischen.
picture alliance/dpa/onw-images | Marius Bulling
Stand 18:15 Uhr: Am Hamburger Hauptbahnhof haben Demonstranten eine Gruppe Polizisten eingekesselt und mit Flaschen sowie Sprengkörpern attackiert. Nach den bereits gemeldeten brennenden Barrikaden auf dem Steindamm verlagern sich die Ausschreitungen damit zunehmend in den Bereich des Hauptbahnhofs. In sozialen Netzwerken war zuvor gezielt dazu aufgerufen worden, sich dort zu versammeln und Randale zu machen. Die Polizei muss sich inzwischen gegen Gruppen zur Wehr setzen, die offenbar auch nach dem Ende der offiziellen Demonstration die Konfrontation suchen.
Auch in Berlin fliegen mittlerweile Flaschen und Eier auf Polizeibeamte. Am Rosenthaler Platz, wo sich am frühen Abend der nächste Demonstrationszug in Bewegung setzte, wurde eine Flasche unmittelbar vor einer Reporterin der Bild auf den Boden geschleudert. Zuvor hatten Teilnehmer Polizisten mit rohen Eiern beworfen, woraufhin die Beamten ihre Helme aufsetzten und versuchten, die Angreifer ausfindig zu machen. An der Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße hat die Polizei inzwischen einen Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die zunächst friedliche Kundgebung am Brandenburger Tor und die spätere Mobilisierung aus dem linken Spektrum zeigen damit einen deutlich unterschiedlichen Verlauf.
In Köln berichten Reporter inzwischen von Steinwürfen durch Vermummte. Während sich die Lage am Rheinufer nach dem vorherigen Wasserwerfereinsatz beruhigt hat, ziehen Gruppen in Richtung Innenstadt, wo die Polizei ihre Kräfte zusammenzieht. Noch ist unklar, wie viele Gewalttäter unterwegs sind und ob es weitere Verletzte gibt. Die Beamten versuchen zu verhindern, dass sich die Ausschreitungen in die Einkaufsstraßen verlagern.
In Stuttgart zieht die Polizei ebenfalls eine negative Bilanz des Demonstrationsverlaufs. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden Beamte mit Flaschen und Pyrotechnik angegriffen. Selbst nach dem offiziellen Ende der Kundgebung hielten sich zahlreiche Teilnehmer weiter auf dem Marienplatz auf, weshalb die Polizei mit starken Kräften präsent blieb. Größere Ausschreitungen wie in Köln und Hamburg blieben dort allerdings aus.
Damit zeigt sich zunehmend, welche Folgen die Beteiligung gewaltbereiter Gruppen an den Protesten haben kann. Während in zahlreichen Städten friedlich demonstriert wird, liefern sich andernorts Vermummte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gerade in Hamburg und Berlin beschäftigen inzwischen vor allem jene Gruppen die Einsatzkräfte, die den angekündigten Protesttag offenbar für ihre eigenen Gewaltaktionen nutzen wollen. Die Sicherheitsbehörden müssen sich nun darauf konzentrieren, deren weitere Ausbreitung zu verhindern.
Stand 17:30 Uhr: In Köln ist die Lage nach dem Ende der Gen-Z-Kundgebung eskaliert. Mehrere Hundert Demonstranten, darunter Angehörige linksextremer und propalästinensischer Gruppen, versuchten geschlossen in die Innenstadt vorzudringen. Nachdem Pyrotechnik auf Polizeibeamte geworfen worden war, rückten mehrere Hundertschaften vor und setzten zwei Wasserwerfer gegen die gewaltbereiten Gruppen ein. Nach Angaben eines WDR-Reporters löste sich die Menge daraufhin in kleinere Gruppen auf, aus denen es weiterhin zu Ausschreitungen kam. Das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte den Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten, die trotz der zuvor untersagten Demonstrationsroute die Standkundgebung verlassen wollten.
Auch in Hamburg ist es inzwischen zu schweren Zwischenfällen gekommen. Nach dem Ende des Demonstrationszuges wurden auf dem Steindamm Barrikaden in Brand gesetzt. Wasserwerfer rückten an, um die Flammen zu löschen. Zuvor hatten Gewalttäter Polizisten nach Beobachtungen eines Bild-Reporters mit Flaschen, Böllern und Baustellenmaterial beworfen. Damit haben sich zumindest in zwei Großstädten die Befürchtungen bestätigt, dass gewaltbereite Gruppen die Proteste für Auseinandersetzungen mit der Polizei nutzen würden.
In Stuttgart mussten die Beamten den Demonstrationszug unterdessen wiederholt stoppen, weil sich Teilnehmer vermummten, Feuerwerkskörper zündeten und von der genehmigten Strecke abwichen. Polizisten wurden nach Medienberichten auch mit Eiern beworfen. In Düsseldorf dagegen geriet der Protestzug auf der Königsallee aus einem anderen Grund ins Stocken: Es waren mehr Teilnehmer erschienen als angemeldet, weshalb die Veranstalter dringend zusätzliche Ordner suchen mussten. Die überwiegende Zahl der Veranstaltungen in Deutschland verläuft bislang friedlich. In Köln und Hamburg allerdings zeigt sich inzwischen, wie schnell gewaltbereite Gruppen einen Protest in offene Straßengewalt verwandeln können.
Stand 16:00 Uhr: Die Polizei hat am Samstagnachmittag den geplanten Demonstrationszug der Initiative „Gen Z regelt“ in Köln untersagt, nachdem Teilnehmer Pyrotechnik gezündet und sich teilweise vermummt hatten. Die Demonstranten hatten sich am Konrad-Adenauer-Ufer versammelt und wollten anschließend durch die Innenstadt ziehen. Nach Angaben des WDR entschieden die Beamten, den Aufzug kurzfristig zu stoppen. Den Veranstaltern blieb nur die Fortsetzung ihrer Kundgebung. Wenig später wurde Karnevalsmusik gespielt, während sich die Teilnehmer allmählich zerstreuten. Damit endete eine der größten angekündigten Aktionen des bundesweiten Protesttages deutlich früher als geplant.
Auch in Hamburg musste die Polizei bereits einschreiten. Am Jungfernstieg nahmen Beamte zwei Männer fest, von denen einer während des Demonstrationszuges sichtbar eine Anscheinwaffe bei sich getragen hatte. Polizisten überwältigten die Männer und stellten den Gegenstand sicher. Außerdem wurde in der Menge Pyrotechnik gezündet. Mehrere Tausend Menschen waren am Nachmittag zu der Kundgebung gekommen, die unter dem Motto „Gegen Wehrpflicht – Gen Z regelt!“ durch die Innenstadt führt. Zwischen den überwiegend jungen Demonstranten waren auch kommunistische Gruppen sowie Teilnehmer mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zu sehen.
In Bonn setzte die Polizei sechs Personen wegen des Zündens von Pyrotechnik fest und nahm ihre Personalien auf. Als die Beamten einschritten, forderten mehr als hundert Teilnehmer lautstark deren Freilassung. Nach der Feststellung ihrer Identität erhielten die sechs Platzverweise und konnten gehen. In Münster wurde der Demonstrationszug ebenfalls kurzzeitig durch Pyrotechnik unterbrochen, anschließend konnte er seinen Weg fortsetzen. Dort hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1.700 Menschen versammelt. Einzelne Parolen endeten mit der Drohung, andernfalls werde es Krawalle geben.
In Bielefeld kam es während des Protestzuges zu einem medizinischen Notfall. Ein junger Mann erlitt in einer Unterführung einen epileptischen Anfall, nachdem dort ein Knallkörper gezündet worden war. Ob dieser den Anfall tatsächlich auslöste, ist bislang nicht geklärt. Rettungskräfte versorgten den Betroffenen, der nach Polizeiangaben leicht verletzt wurde und zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus kam. Wer den Knallkörper gezündet hatte, blieb zunächst unbekannt.
In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor nach Angaben der Bild rund 5.000 Menschen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit mindestens 10.000 Teilnehmern gerechnet. Neben Plakaten mit Forderungen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz waren auch DDR- und kommunistische Fahnen zu sehen. Die Kundgebung verlief bis zum Nachmittag weitgehend friedlich. Festgenommen wurde allerdings ein rechter Livestreamer; zu den genauen Umständen lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Die Berliner Sprecherin der Initiative, Kaja Schwab, erklärte vor den Teilnehmern, ihrer Generation sei lange versprochen worden, dass sich Anstrengung lohne. Inzwischen sei das Leben kaum noch bezahlbar, während die Politik junge Menschen zum Wehrdienst heranziehen wolle. „Meine Generation ist zurück auf der politischen Bühne“, verkündete Schwab. Angesichts der zahlreichen älteren Demonstranten war allerdings schon optisch erkennbar, dass sich die Veranstaltung keineswegs auf die sogenannte Generation Z beschränkte.
Auch in anderen Städten blieb die Beteiligung bisher vielfach hinter den groß angekündigten Zahlen zurück. In Frankfurt hatten auf der Internetseite der Initiative knapp 14.000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt, tatsächlich zählte die Polizei am Nachmittag etwa 2.500. In Stuttgart waren es nach Reporterangaben rund 3.000 Demonstranten, in Erfurt etwa 1.900. Rostock brachte es auf gerade einmal 230 Teilnehmer, die nach Polizeiangaben friedlich demonstrierten. Auf fast allen Bildern sind immer wieder größere Zahlen an Personen zu sehen, die nicht Gen-Z, nicht mal Generation X, sondern deutlich dahinter liegen.
Bundesweit hatte die Bewegung mit mehr als 160.000 angeblichen Teilnehmern geworben. Grundlage waren vor allem digitale Anmeldungen und Teilnahmebekundungen. Mit diesen Zahlen sollte offenbar eine gewaltige Jugendbewegung sichtbar gemacht werden, die der Bundesregierung die politischen Verhältnisse erklärt. Der tatsächliche Andrang fällt bislang erheblich bescheidener aus. Die Revolution auf der Internetseite hat offensichtlich mehr Anhänger als die Revolution auf der Straße.
Auch der Fahnenwald verrät einiges über das politische Milieu, das sich unter dem Etikett „Gen Z regelt“ versammelt. Am Berliner Brandenburger Tor wehen palästinensische, libanesische und kubanische Flaggen, daneben Antifa-Fahnen und Regenbogensymbole. Selbst die untergegangene DDR ist mit ihrer Staatsflagge vertreten. In Nürnberg werden FDJ-Fahnen geschwenkt, in München marschieren Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei mit Hammer und Sichel auf. Und mittendrin finden sich in Berlin auch die „Omas gegen Rechts“. Das Personal kennt man teilweise von den Demonstrationen zur Verteidigung von „UnsreDemokratie“. Dass auf solchen Veranstaltungen Symbole kommunistischer Diktaturen offenbar keinen besonderen Anstoß erregen, gehört zu den Eigentümlichkeiten dieses moralbesoffenen Milieus. Wer angesichts dieser politischen Folklore noch glaubt, hier habe sich ganz spontan eine überparteiliche Jugendbewegung zusammengefunden, muss schon ein beträchtliches Maß an Gutgläubigkeit mitbringen.
Dass die Sicherheitsbehörden die Proteste dennoch mit erheblichem Personalaufwand begleiten, hat Gründe, die über die Demonstrationsaufrufe der Organisatoren hinausgehen. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte bereits am Freitag ausdrücklich vor der Mobilisierung linksextremistischer Gruppen gewarnt. Dazu gehören nach Angaben der Behörde das „Offen Antifaschistische Treffen Hamburg“, der „Rote Aufbau“ und die „Interventionistische Linke“. Auch extremistische Organisationen mit Auslandsbezug wie „Young Struggle“ und „Thawra“ beteiligten sich an den Aufrufen.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes beziehen sich entsprechende Beiträge in den sozialen Netzwerken ausdrücklich auf die jüngsten Proteste in Frankreich, einschließlich der dortigen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Behörde weist darauf hin, dass Linksextremisten gesellschaftliche Konflikte gezielt nutzen, um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen. Damit erhält der eigentlich von jungen Menschen getragene Protest eine zusätzliche Klientel, deren Vorstellungen von politischer Beteiligung erheblich radikaler ausfallen.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben sich wiederholt von Gewalt und extremistischen Gruppen distanziert. Ihre Forderungen nach höheren Bildungsausgaben und niedrigeren Lebenshaltungskosten sind Gegenstand legitimer politischer Auseinandersetzungen. Allerdings hatte die Bundesschülerkonferenz der Initiative bereits vor den Demonstrationen die Unterstützung verweigert. Sie kritisierte mangelnde Transparenz und kündigte einen eigenen Protesttag für den 20. November an. Wer genau hinter der Bewegung steht und welche politischen Organisationen ihren tatsächlichen Einfluss ausüben, bleibt damit weiterhin eine berechtigte Frage.
Die Polizei hat sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet, nachdem in Chatgruppen Plünderungslisten kursierten und mit Gewalttaten gedroht worden war. In Düsseldorf waren schon am Freitag vier Männer vorläufig festgenommen worden, die mutmaßlich gewalttätige Aktionen geplant hatten. Ob ein Zusammenhang mit den heutigen Demonstrationen besteht, wird noch ermittelt.
Besonders der Einzelhandel hat auf die Gewaltankündigungen reagiert. In Hamburg, Düsseldorf und Berlin wurden Luxusgeschäfte mit Holzplatten gesichert, teilweise wurden teure Waren aus den Schaufenstern entfernt. Die Bilder von vernagelten Boutiquen an der Königsallee und am Kurfürstendamm gehören zu den bedrückendsten Begleiterscheinungen dieses Protesttages. Dass Geschäftsinhaber hohe Summen für den Schutz ihrer Läden aufwenden müssen, weil politische Demonstrationen möglicherweise von Gewalttätern missbraucht werden, ist ein Armutszeugnis für die öffentliche Sicherheit.
Der bisherige Verlauf zeigt allerdings auch, dass die befürchteten französischen Verhältnisse bis zum Nachmittag noch nicht eingetreten sind. Die Polizei hat auf Verstöße reagiert und konnte die meisten Veranstaltungen weitgehend störungsfrei begleiten. Für die Sicherheitsbehörden beginnt mit dem Einbruch der Dunkelheit die nächste Herausforderung. Am Abend sind weitere Demonstrationen angekündigt, hinzu kommen die Halloween-Feiern, bei denen Maskierungen und größere Menschenansammlungen die Polizeiarbeit zusätzlich erschweren.
Erlebnisorientierte Jugendliche“ nannte die Frankfurter Polizei im Vorfeld die erwarteten Demonstranten. Ja, es liegt so ein Hauch von Fliegendem Klassenzimmer in der Luft; trotzig vermummen sich einige Jugendliche. Heute werden sie dem Pauker aber mal richtig zeigen. Aber damit der Protestzug starten kann, werden brav die Masken abgenommen. Es gibt keine Pauker mehr, Gehorsam trotzdem jede Menge.
Erlebnisoritert sind eher die Zuschauer. Brav trotten die Demonstranten auf der Fahrbahn, die Zuschauer folgen auf dem Gehweg. Frankfurt ist keine Einkaufsstadt mehr, es ist ein Guck-Stadt geworden, schließlich ist das Geld längst knapp und Amazon liefert schneller, als man den Weg zum Parkhaus zurücklegen kann. Man spürt ein gewisses Prickeln. So ein Krachen und Splittern würde doch den Samstags-Ausflug in die frühere Einkaufsmetropole zum Erlebnis gestalten.
Angeführt wird die Demonstration von einigen verschleierten, deutlich übergewichtigen Mädchen arabischer Herkunft, die im verschliffenen hessisch skandiert: „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, wir machen eure Politik nicht mehr mit“. Es läßt sich eben leichter in Frankfurt leben und dagegen sein; Syrien ist unzumutbar. Für die neue Migranten-Generationen ist Deutschland ein Spielplatz, der kein Eintrittsgeld verlangt – aber Bürgergeld und leistungsloses Einkommen garantiert. Sie wollen Spaß. Den haben sie.
Erkennbar haben die fröhlichen Demo-Girls noch nie eine Fabrik von innen gesehen. „Merz muß weg“ oder „Neuwahlen jetzt“, was kann man da als Trottoir-Reporter schon dagegen haben?
Viel „Wir“ gegen „Die“ in allen Variationen, aber wer genau ist wir und wer sind die? Irgendwie unklar. Einer demonstriert mit der EU-Flagge für mehr EU, dahinter einer, der die EU-Chatkontrolle bekämpft. Wehrpflicht soll nicht mehr kommen und dafür Frieden. „Tax the Rich“ ist in seiner Unbestimmtheit noch die konkreteste Forderung. Kann man ja immer sagen.
Die Demo ist weder laut noch bedrohlich, eher infantil gesittet wie ein zu großer Kindergeburtstag.
Ordner an der Spitze des Zuges sind ältliche Damen, die Omas gegen Rechts. Zauselig begleiten sie den Umzug der Gymnasien durch das Bankenviertel. Das können sie immer noch. In den verdunkelten Eingängen der Bankentürme stehen stiernackige osteuropäische Männer im Tarn-Fleck; gegen die hätte die animierten Hänflinge der Demonstration keine wirkliche Chance. Sie probieren es auch lieber nicht aus.
In der Goethestraße sind die Superteuer-Läden mit Holzplatten gesichert; Hermes bleibt sich treu und hat Goldfolie aufgezogen. Hier sind die Ordner eher orientalische Muskelmänner, aber auch gegen die hätten die Kids aus dem Taunus schlechte Karten. Wen genau beschützt die Begleitkolonne der Polizei hier vor wem? Dieser Sorte passiver Beobachter juckt es in den Fäusten, mal so ein blondes Bürschchen knacken.
„Anti-, Anti-, Antifacista“-Rufe erinnern an früher, als es noch die alten Faschisten gab in Südeuropa. „Siamo tutti Antifacista“ singt eine Gruppe und zeigt, dass das Erasmus-Programm der EU durchaus beim Erlernen von Fremdsprachen behilflich ist. Das alleswirkt zwischen den Bankentürmen irgendwie gestrig, jedenfalls nicht hitzig.
Ein einsamer Böller knallt, ein einziges rotes Bengalo brennt, und schon steht der Zug; dagegen ist ein Heimspiel der Eintracht Frankfurt ein pyrotechnisches Höllenfeuer. Ein paar scheue Hamas-Fähnchen, der Palästinenser-Feudel wird unter der Jacke getragen, nicht einmal der in Berlin so geschätzte Antisemitismus wird inszeniert. Aber dann kurz: „Keiner traut dem Juden mehr“, skandiert ein arabischer Rapper; Deutschland hat reimportiert, was man ausgeschwitzt glaubte. Es ist unangenehm, aber geht unter im nächsten „Alerta, Alerta“, wozu auch immer.
Die Kids haben Spaß, ihr Mercedes-Transport schaukelt im Rhythmus; schön ist es, mit den Segnungen des Kapitalismus und elektrischem Verstärker ein wenige Systemkritik zu grölen.
Klar, die Steuern sind unbezahlbar, und statt die Jungs von der Schulbank nebenan soll „Merz an die Front“. Schon hat man wieder Verständnis. Aber nur ganz kurz, dann tattern wieder die Omas gegen Rechts ins Bild, nur ist leider kein Rechter weit und breit. „Merz leck Eier“ und „Kein Cent für die Bundeswehr“.
Ein paar versprengte Altlinke von vom Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes sind sichtlich froh, mal jüngere Gesichter zu sehen als ihre Pfleger im Altersheim. Dazwischen huschen dunkle Gestalten durch; sie sind erkennbar auf der Suche danach, ob nicht doch wo ein Stein ein Schaufenster zersplittern könnte. Sie haben die Vermummungs-Masken nur kurz runtergezogen. Aber die allermeisten Geschäfte sind leergeräumt, die potentiellen Käufe beim Demo-Gucken und die Polizei so nah, so nah. Warten auf die Dunkelheit. Dann kommt ihre Zeit.
Vor der Galeria Kaufhof Lärm und Menschenansammlung. Ein Polizeitrupp geht in den Laufschritt über. Aber es ist nur eine Komödiantentruppe, die ihr Gaudi-Programm abliefert.
Im Schutz der Nacht und außerhalb der ursprünglichen Demonstrationen gewinnen jetzt die arabischen Randalierer die Oberhand. Steine auf Polizisten, der Wasserwerfer gegen Pyrotechnik. Helm auf, Wasser frei. Der Kindergeburtstag ist vorbei. Die Omas gegen Rechts schon wieder im Heim. Die Gewalt geht los im Schutz der Nacht. Vielleicht sind morgen doch wieder ein paar teure Taschen im Sonderangebot. Und endlich scheppert es mit Steinen und Böllern auf der Zeil. In Doppelreihen stehen Wachposten vor dem angesagten Schuhladen. Nur wenige haben versäumt, Holz vor die Hütte zu nageln. Aber dann wird die runde Schaufensterscheibe eingeschlagen, und die begehrten Sneaker laufen mit Dieben herum. Ein Waffengeschäft wird überfallen und eine Parfümerie geplündert. Scheiben bersten, es wird geplündert, gejubelt, gerannt. Gen Z regelt das, oder auch nicht. Nachts gehört die Stadt den Jugendlichen Randalierern, augenscheinlich sind alle nordafrikanische Migranten. Die Zeil, Einkaufsstraße und Querachse der Stadt wird von der Polizei abgeriegelt. Gelegentlich wagt die Polizei noch einen Ausfall. Nicht mehr um Politik und diese oder jene Forderung geht es. Zerstörung ist das Ziel. Und Plünderung. Plötzlich doch ganz viel Frankreich. Der zugewanderte Pöbel hat die Macht übernommen. Über der Stadt lärmt der Hubschrauber. Die Schaulustigen vom Nachmittag sind in ihren weichen Federbetten im Taunus oder der Vorstadt und morgen sicherlich wieder sehr tolerant. Und Omas demonstrieren wieder gegen Rechts.
Vor dem Dong Xuan Center in Berlin-Lichtenberg demonstrieren an diesem Samstag Linke gegen die Linke. Knapp hundert propalästinensische Aktivisten haben sich laut Tagesspiegel vor dem Landesparteitag versammelt, beschimpfen Spitzenkandidatin Elif Eralp mit „Shame on you“-Rufen und fordern den Rücktritt des Landesvorstands. Auch die frisch gewählte Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist unter den Demonstranten. Die Proteste richten sich gegen die geplante Regierungskoalition mit SPD und Grünen – und gegen den Umgang der Parteiführung mit jenen radikalen Palästina-Aktivisten, vor denen Eralp nach eigenen Angaben Angst hat.
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautet die Parole des Protestbündnisses, das für 11 Uhr zur Kundgebung aufgerufen hat. Während sich drinnen die Delegierten mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschäftigen, verlangen die Demonstranten draußen, dass die Linke ihre bisherige Haltung zum Nahostkonflikt beibehält. Selbst die im Sondierungspapier festgeschriebene Anerkennung des Existenzrechts Israels gehört zu den Streitpunkten.
Auch Iman Sefati von Axel Springer ist vor Ort und hält das rotrote Grüppchen in Bild und Ton fest:
Der Aufruf stammt vom Internationalistischen Bündnis Berlin. Und damit wird die Angelegenheit für Eralp ausgesprochen unangenehm. In diesem Zusammenschluss finden sich nach dessen eigener Mitgliederliste sowohl das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), für das der umstrittene Aktivist Ibrahim Ibrahim auftritt, als auch mehrere Gliederungen ihrer eigenen Partei.
Zu den vom Bündnis aufgeführten Mitgliedern gehören der Bezirksverband der Linken in Neukölln, die Linken-Basisorganisation Wedding und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Auch der parteinahe Studentenverband SDS Berlin wird genannt. Die Zugehörigkeiten wurden im September vom Blog Ruhrbarone anhand der Bündniswebsite dokumentiert. Eigenständige Beitrittsbeschlüsse sämtlicher aufgeführter Organisationen liegen dabei nicht vor.
Das VPNK gehört nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zum extremistischen, israelfeindlichen Spektrum. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 wird es ausdrücklich als einer der prägenden Akteure jener Szene genannt, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wurde. Der Berliner Senat hatte bereits 2025 darauf hingewiesen, dass unter dem Dach des VPNK Anhänger der Hamas und der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten.
Die Verbindungen zwischen diesem Milieu und Teilen der Linkspartei sind seit Langem dokumentiert. Der Neuköllner Bezirksverband bestätigte im vergangenen Jahr selbst den Austausch mit Vertretern des VPNK und gemeinsame Demonstrationen. Die Vorwürfe einer Nähe zum Terrorismus wies er zurück.
Ibrahim Ibrahim, der den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnete, wurde nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl auch bei einer Wahlfeier der Neuköllner Linken gesehen. Nun mobilisiert ein Bündnis, das seine Organisation als Mitglied führt, gegen die Parteispitze. Eine persönliche Beteiligung Ibrahims an der heutigen Kundgebung ist bislang nicht belegt.
Wie konkret die Auseinandersetzung geworden ist, zeigen die Äußerungen vor dem Parteitag. Ein Redner der trotzkistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ griff laut Tagesspiegel Eralps öffentlich bekannt gewordene Angst vor Ibrahim und seinem Umfeld auf. Er bezeichnete ihr Verhalten als „bodenlos“ und verlangte den Rücktritt des gesamten Landesvorstands. Die Demonstranten begleiteten die Angriffe mit den Rufen gegen Eralp.
Auch die Fahnen und Plakate lassen erkennen, wer hier unterwegs ist. Neben palästinensischen Nationalflaggen wehen die Banner der trotzkistischen International Socialist League (ISL) und der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol). Letztere ist nach eigenen Angaben besonders im Neuköllner Bezirksverband der Linken aktiv und fordert inzwischen offen, eine Koalition mit SPD und Grünen zu verhindern. Die Internationale Sozialistische Liga wiederum bezeichnet in einer Stellungnahme vom 24. Oktober die Anerkennung des Existenzrechts Israels als „demokratisch-imperialistische Staatsdoktrin“. Weitere Demonstranten präsentieren Plakate mit der Forderung „Nein zu Zionismus & NATO! Nein zur Koalition mit SPD/Grünen!“ und dem Emblem des Antiimperialistischen Pols (AIP), der aus dem Umfeld der Spartakist-Arbeiterpartei hervorgegangen ist. Auch der Schriftzug „SPARTAKIST“ ist auf den Plakaten zu lesen.
Erst am Donnerstag hatte der Spiegel über interne Anmerkungen Eralps zu einem Interview berichtet. In dem Gespräch hatte sie eingeräumt, das Antisemitismusproblem innerhalb ihrer Partei unterschätzt zu haben. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie dabei auch an Ibrahim Ibrahim dachte. Bei der anschließenden Autorisierung wollte sie diese Passage jedoch entfernen lassen.
In den versehentlich an die Redaktion übermittelten internen Kommentaren erklärte sie, dass sie und ihr Mann „Angst vor diesen Leuten“ hätten. Sie verwies auf Sicherheitsbedenken und wollte wissen, ob sich möglicherweise das gesamte Interview zurückziehen lasse. Inzwischen bekommt die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin für ihren eigenen Landesparteitag Personenschutz. Rund um das Dong Xuan Center ist Polizei im Einsatz, auch im Saal sind Zivilbeamte.
Am Samstagmorgen versuchte Eralp im rbb24 Inforadio, die Proteste von den offiziellen Parteistrukturen abzugrenzen. Aus den Bezirksverbänden gebe es keine Demonstrationsaufrufe, erklärte sie. Tatsächlich stammt der Aufruf vom Internationalistischen Bündnis. Dessen Mitgliederverzeichnis führt allerdings seit Monaten mehrere Linke-Gliederungen auf. Die Unterscheidung zwischen einem offiziellen Parteiaufruf und einem Protest des gemeinsamen politischen Bündnisses lässt die Frage nach der Verantwortung für diese Zusammenarbeit unbeantwortet.
Die Berliner Linke hatte am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und war stärkste Partei geworden. Weil sie für eine Regierungsmehrheit SPD und Grüne braucht, muss Eralp bzw. die Linke einige Zugeständnisse machen. Beide möglichen Koalitionspartner haben klare Bedingungen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus formuliert. Gänzlich unzumutbar für das Volk, das heute aufmarschiert.
Für den radikalen Palästina-Flügel beginnt bereits bei diesen Zugeständnissen der Verrat. Im veröffentlichten Protestaufruf werden SPD und Grüne als Parteien bezeichnet, die einen Völkermord unterstützten. Der Berliner Kompromiss zum Antisemitismus wird angegriffen, weil er das Existenzrecht Israels anerkennt und sich an der IHRA-Arbeitsdefinition orientiert. Das Bündnis fordert dagegen die politische Rehabilitierung der Boykottkampagne BDS und ein Waffenembargo gegen Israel.
Aufmerken sollte man bei der ins Feld geführten Begründung für den Widerstand. Die Linke habe in Berlin wegen ihrer Position zu Palästina gewonnen, heißt es in dem Aufruf. In Neukölln und im Wedding sei diese Frage ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfes gewesen. Daraus leiten die Verfasser ihren Anspruch ab, über die außenpolitische Haltung einer künftigen Berliner Landesregierung mitzubestimmen. Tja, wissen die mal wie sich CDU-Wähler nach der letzten Bundestagswahl und sämtlich abgeräumten Merz-Verprechungen von davor fühlen.
Auch bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wirft das Bündnis der Parteiführung vor, die eigenen Forderungen preiszugeben. Eralp verteidigte dagegen auf dem Parteitag die Einigung, nach der eine mögliche Vergesellschaftung Unternehmen ab 5.000 Wohnungen betreffen soll. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen angestrebt.
An der Spitze der parteiinternen Rebellion steht auch Vanessa „Vedi“ Emde. Am Samstag macht Emde erneut deutlich, auf welcher Seite sie steht. Vor dem Landesparteitag solidarisiert sie sich in ihrer Rede ausdrücklich mit Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Elif Eralp nach eigenen Angaben fürchtet. Dann ruft sie den Demonstranten zu: „Die Bosse wollen Klassenkampf? Den sollen sie haben! In diesem Sinne: Yalla, Yalla, Klassenkampf!“
Wie der anwesende Journalist Sefati berichtet, antwortet die Menge unmittelbar darauf mit „Yalla, Yalla, Intifada!“. Auch der Tagesspiegel dokumentiert die Sprechchöre. Anschließend skandieren Demonstranten zudem „There is only one solution: Intifada Revolution“.
Die zweite Intifada war durch zahlreiche Terroranschläge auf israelische Zivilisten geprägt, darunter Selbstmordattentate. Während die Berliner Linken-Führung um Eralp den Schutz jüdischen Lebens zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung erklärt (was ihr ohnehin niemand abnimmt außer ihrer internen Parteigegner), schallt vor ihrem Parteitag der Ruf nach einer Intifada. Und mittendrin steht mit Vanessa Emde eine Abgeordnete der eigenen Fraktion, die unmittelbar zuvor Solidarität mit Ibrahim Ibrahim eingefordert hat.
Emde stammt aus Düsseldorf, studierte Literaturwissenschaft und Gender Studies und ließ sich später zur Theaterregisseurin ausbilden. Seit Jahren ist sie im linksradikalen Berliner Milieu aktiv, 2022 trat sie der Linkspartei bei. Politisch wird sie dem trotzkistischen Netzwerk „Marx21“ zugerechnet, das der Verfassungsschutz als linksextremistische Struktur einordnet. Die Organisation verfolgt das Ziel einer kommunistischen Gesellschaftsordnung und versucht nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, innerhalb der Linkspartei Einfluss zu gewinnen. Seit 2024 gehört Emde dem Vorstand der Neuköllner Linken an. Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann sie dort mit 46,2 Prozent der Erststimmen ihr Direktmandat.
Bereits im Wahlkampf hatte Emde erklärt, dass Staaten grundsätzlich kein Existenzrecht hätten, und die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung für Israel und die palästinensischen Gebiete verteidigt. Einem Rapper, der bei einer Linken-Veranstaltung israelischen Soldaten den Tod gewünscht hatte, sprach sie ihre volle Solidarität aus. Bei der Wahlfeier der Neuköllner Linken ließ sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren. Die Antisemitismusvorwürfe gegen Emde reichen inzwischen bis in die Jüdische Gemeinde zu Berlin: Deren Vorsitzender Gideon Joffe bezeichnete ihre wiederholten Völkermordvorwürfe gegen Israel als antisemitisch. Ihre allgemeine Aussage zum Existenzrecht von Staaten hielt Joffe dagegen ausdrücklich für legitim.
Als SPD und Grüne wegen Emdes Positionen die Sondierungsgespräche zwischenzeitlich unterbrachen, unterschrieb sie zunächst eine Erklärung der Linksfraktion zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Anerkennung Israels. Zwei Tage später stellte sie sich öffentlich gegen wesentliche Inhalte der Vereinbarung und erklärte, keine ihrer bisherigen Aussagen zurückzunehmen. Ihre Aufnahme in die Fraktion feierte sie als kleinen Erfolg gegen die deutsche Staatsräson. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte daraufhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei nicht mehr vorhanden. Noch am 27. Oktober beriet die Fraktionsführung erneut über den Fall, ohne Konsequenzen zu beschließen. Die Abgeordnete behielt ihren Platz in der Fraktion.
Dass SPD und Grüne angesichts dieser Zustände noch immer eine Koalition mit der Berliner Linken anstreben, sagt alles über den Wert ihrer ständig vorgetragenen moralischen Großmannssprüche. Da marschiert eine frisch gewählte Abgeordnete mit einem Milieu auf, das sich offen mit dem Umfeld von Hamas-Unterstützern solidarisiert, während vor dem Parteitag „Intifada“ gebrüllt wird. Und SPD und Grüne verhandeln weiter über die Verteilung der Senatorenposten. Wie abstoßend. Was für eine absolute Verkommenheit. Ihre wohlfeilen Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus können sie sich bei dieser Gelegenheit dorthin schieben, wo die Sonne niemals scheint.
Die SPD will in Berlin mit der Linken und den Grünen die Regierung bilden. Bei der letzten Wahl erreichte die Partei, nach 18,4 Prozent bei der vorletzten Wahl, noch stolze 12,1 Prozent. Damit wäre sie, sollte die Regierung zustande kommen, nach den Grünen der Juniorpartner. Das ist aber das kleinste Problem der SPD in Berlin. Sie müsste dort mit Judenhassern, Clankriminellen, Stalinisten, kurzum mit allerlei Verfassungsfeinden, Demokratieverächtern und Befürwortern eines totalitären Regierungsverständnisses zusammenarbeiten. Genauer: Die SPD soll dieser extrem linken Linken, der SED, nur die fehlenden Stimmen bringen und ansonsten den Mund halten. Zusammenarbeiten ist also der falsche Begriff. Das erwartet die Linke nicht von der SPD.
Nun scheinen einige Mitglieder der SPD, in dem Aufruf ist deren Zahl mit achtzig angegeben, bemerkt zu haben, dass das vielleicht nicht so gut für die SPD außerhalb Berlins sein könnte. Die SPD hat, Stand Dezember 2025, 348.451 Mitglieder. Das sind immerhin gerundet 0,023 Prozent, genau: 0,022959 Prozent, die sich also an dem Berliner Kurs stören. So viele Mitglieder der SPD haben also Bauchschmerzen, wenn sie mit den oben Genannten eine Regierung bilden sollen. Die anderen 348.371 haben also mit Judenhass, organisierter Kriminalität, Enteignung, Abschaffung der Polizei und allen anderen Ideen der neuen SED kein Problem.
Ob dieses kleine Häuflein den Weg der SPD in den Abgrund aufhalten kann? Können diese 0,022959 Prozent der SPD als Feigenblatt dienen? Oder anders gefragt: Will die SPD auf ihrem Weg in den Abgrund überhaupt aufgehalten werden?
Dafür wird die SPD in Berlin, aber auch in ganz Deutschland stehen:
Und ganz besonders hierfür:
Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat. Die Linkspartei betreibt Wähler, statt konsequent für Palästinasolidarität und Vergesellschaftung einzutreten.
Angeführt wird die Liste von so prominenten Namen wie Helge Lindh. Auch die Alt-Genossen wie die früher mal regierenden Bürgermeister Momper und Müller und Ex-Senatorin Franziska Giffey warnen ebenfalls vor der Koalition.
In Düsseldorf und Neuss hat die Polizei vier Männer vorläufig festgenommen, die für den heutigen Samstag gewalttätige Aktionen gegen Menschen und Dinge geplant haben sollen. Der Staatsschutz ermittelt, bei zwei Durchsuchungen am Freitagmorgen wurden Beweismittel sichergestellt.
Nach Informationen der Bild sollen die Verdächtigen im Internet damit gedroht haben, Molotowcocktails herzustellen und zu den Protesten mitzubringen. Ob die Männer tatsächlich Verbindungen zur Protestbewegung „Gen Z regelt“ haben, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Unterdessen bietet sich in deutschen Innenstädten ein Bild, wie man es bislang vor allem aus Ländern mit schwersten sozialen Unruhen kannte: Geschäftsleute lassen ihre Schaufenster mit massiven Holzplatten verrammeln. Andere schließen vorsorglich ganz. Für den heutigen Samstag sind bundesweit Demonstrationen in mehr als 30 Städten angekündigt. Völlig unnormale, inakzeptable Zustände.
Besonders drastisch sind die Vorkehrungen in Hamburg. Am Neuen Wall, einer der teuersten Einkaufsstraßen Deutschlands, verschwinden die Schaufenster weltbekannter Luxusmarken hinter Sperrholzplatten. Yves Saint Laurent und Hugo Boss haben ihre Geschäfte ebenso sichern lassen wie die Uhrenhersteller Breitling und Patek Philippe. Ganze Paletten mit Holzplatten und Dachlatten wurden vor den Geschäften angeliefert. Aus der vornehmen Einkaufsmeile wird für einen Tag eine Straße mit verbarrikadierten Fassaden. Die Demonstration beginnt am Nachmittag am Jungfernstieg. Die Hamburger Polizei hat ein Großaufgebot angekündigt, rechnet nach eigener Aussage allerdings mit einem überwiegend friedlichen Verlauf.
Am Berliner Kurfürstendamm sind die Schutzmaßnahmen ebenfalls längst getroffen worden. Tiffany & Co. und Chopard gehören zu den Geschäften, deren Schaufenster mit Holzplatten abgesichert wurden. Auch der Rolex-Händler hat Vorkehrungen getroffen. Starbucks, das besonders gerne von Israelhassern in Regress genommen wird. Für die Hauptstadt sind rund 1.500 Polizeibeamte im Einsatz, am Brandenburger Tor wird ab 14 Uhr eine Kundgebung mit etwa 10.000 Teilnehmern erwartet. Angesichts der besonderen Lage stehen auch Wasserwerfer bereit.
In Köln haben unter anderem Bulgari, Wempe und Christ ihre Auslagen durch Holzverschläge schützen lassen. Selbst Starbucks lässt seine Fenster sichern. Die Polizei erwartet dort eine der größten Demonstrationen des Tages, zu der online mehr als 14.000 Teilnehmer angekündigt sind. In Frankfurt am Main wurden Geschäfte von Burberry, Tod’s und Versace mit Schutzvorrichtungen versehen. Auf der Einkaufsmeile Zeil hat auch der Einzelhandel reagiert. Das Schuhgeschäft Snipes verstärkte seine private Bewachung um sechs Sicherheitskräfte. Die Polizei rechnet in Frankfurt zudem mit der möglichen Anreise von rund 80 gewaltbereiten Linksextremisten.
Auch andernorts bleibt der Einzelhandel auf der Hut. In Stuttgart will die Kosmetikkette Sephora ihr bereits verbarrikadiertes Geschäft am Samstag nur bis 15 Uhr öffnen. In der Stiftsstraße hatten sich bis Donnerstag schon sechs Geschäfte entschieden, ihre Türen am Demonstrationstag geschlossen zu halten. In Nürnberg bleibt der Juwelier Bucherer wegen besonderer Sicherheitsvorkehrungen ganztägig zu. Selbst in München, wo die Polizei bislang keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten sieht, haben Luxusgeschäfte wie Prada besondere Schutzmaßnahmen getroffen.
Die Nervosität der Händler hat einen konkreten Hintergrund. Seit Tagen kursieren in sozialen Netzwerken Aufrufe, die Proteste zum Plündern von Geschäften zu nutzen. In einschlägigen Chatgruppen werden Wunschlisten verbreitet, auf denen die begehrten Marken bereits feststehen. Videos zeigen vermummte Personen vor Luxusgeschäften, die ankündigen, sich am 31. Oktober teure Uhren zu beschaffen. Als mögliche Ziele werden unter anderem die Düsseldorfer Königsallee und die Kölner Innenstadt genannt. Die französischen Krawalle der vergangenen Tage dienen den Verfassern solcher Aufrufe offensichtlich als Vorbild.
Die Bilder aus Frankreich haben gezeigt, wie schnell sich Demonstrationen in komplett eskalierende Ausschreitungen, Zerstörungswut und Plünderungszüge verwandeln. Dort wurden bei den jüngsten Jugendprotesten Geschäfte wie ganze Straßenzüge verwüstet, Gebäude in Brand gesetzt, zahllose Geschäfte geplündert, Kleinunternehmer um ihre berufliche Existenz gebracht. Die Ausschreitungen haben auch die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert, die eine Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten und Migrantengruppen an den hiesigen Veranstaltungen befürchten.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein konsequentes Einschreiten angekündigt und schließt für den Ernstfall auch den Einsatz von Wasserwerfern und Spezialeinheiten nicht aus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter. Die Polizei soll verhindern, dass radikale Gruppen die Proteste für Ausschreitungen missbrauchen. Freilich wird sich erst am Abend zeigen, wie viel die markigen Ankündigungen wert sind.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ betonen ausdrücklich, friedlich demonstrieren zu wollen. Ihre Forderungen betreffen bessere Bildung, bezahlbares Wohnen sowie die Ablehnung einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. In Teilen der publizistischen Linken werden Gewalt und Plünderungen allerdings schon seit Tagen mit einer ideologischen Rechtfertigung versehen. In der taz erklärte Amira Klute die Distanzierung von Sachbeschädigungen zum politischen Fehler, weil die Ablehnung von Gewalt bestehende Herrschaftsverhältnisse stabilisiere. Der österreichische Publizist Robert Misik verspottete bei ZackZack die Angst vor gewalttätigen Demonstranten als „Eliten-Panik“ und erklärte kurzerhand die Reichen zu den „wahren Plünderern“. So wird aus der Verwüstung fremden Eigentums ein Akt gesellschaftlicher Gerechtigkeit und aus den Geschädigten werden die eigentlichen Schuldigen. Die linksintellektuelle Legitimierung für Gewalt und Diebstahl ist damit bereits geschrieben.
Nach eigenen Angaben haben sich bundesweit mehr als 160.000 Menschen für die Proteste angekündigt. Dabei handelt es sich um digitale Teilnahmebekundungen, deren Zahl noch nichts über die tatsächliche Beteiligung aussagt. Die Bundesschülerkonferenz hat sich wegen mangelnder Transparenz der Organisatoren von den Aufrufen distanziert und für den 20. November eine eigene Demonstration angekündigt.
Für die Einzelhändler dürften solche Differenzierungen kaum beruhigend sein. Schon die Vorstellung, dass unter dem Schutz einer großen Demonstration vermummte Gewalttäter in ihre Geschäfte eindringen könnten, genügt, um erhebliche Summen für Sicherheitsvorkehrungen auszugeben. Zu den Kosten für das Verbarrikadieren der Ladenfronten kommen zusätzliches Wachpersonal und mögliche Umsatzausfälle. Wer heute vorsorglich schließt, verliert Einnahmen. Die Kosten der Angst tragen damit jene, die ihrer Arbeit nachgehen wollen.
Wie weit die Verunsicherung mittlerweile reicht, zeigt die Situation in Düsseldorf. Dort hat die Polizei eine eigene Hotline für besorgte Gewerbetreibende eingerichtet. Geschäftsinhaber erkundigen sich bei den Beamten, ob sie ihre Schaufenster vorsorglich vernageln lassen sollten. Auf der Königsallee erwägen Händler, teure Waren aus den Auslagen zu entfernen und zusätzliches Sicherheitspersonal zu beschäftigen.
Deutschlands Innenstädte präsentieren sich am heutigen Samstag stellenweise wie vor einer Belagerung. Dabei sollten Händler eigentlich darauf vertrauen können, dass sie ihre Geschäfte während einer angemeldeten Demonstration geöffnet halten können. Eigentlich.
Die Polizei hat nun die Aufgabe, die friedlichen Demonstranten zu schützen und diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die das Demonstrationsrecht als Gelegenheit für Gewalt und Diebstahl betrachten. In Frankreich musste sich die Polizei immer wieder zurückziehen.
Wer öffentlich „Kennzeichen“, wie Abzeichen, Fahnen, Grußformen, Kleidung oder Parolen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, wird nach § 86a Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft oder einer Geldstrafe. Jährlich kommt es in Deutschland zu etwa 15.000 einschlägigen Anzeigen, die meisten wegen Verwendung nationalsozialistischer (NS) Kennzeichen, vor allem sprachlicher Art; jede zehnte Anzeige führt zu einem Gerichtsverfahren. Zwei aktuelle Beispiele für diese staatsgefährdenden Sprachdelikte.
„Jugend führt Jugend“, erklärte ein Redner am 29. November 2025 in Gießen bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Die Gießener Staatsanwaltschaft reagierte mit Ermittlungen wegen § 86a: Der Satz „Jugend führt Jugend“ sei ein sprachliches Kennzeichen der Hitlerjugend (HJ) – also einer Organisation, die es nach der NS-Zeit (1933-1945) nicht mehr gibt und deren letzte früheren Mitglieder inzwischen neunzigjährig sind. Nun hat die HJ das „Jugend führt Jugend“ zwar benutzt, aber nicht erfunden.
Als pädagogisches Prinzip entstand es um 1900 in der Jugendbewegung „Wandervogel“, die übrigens 1933 verboten wurde. Ist „Jugend führt Jugend“ im Sinne des § 86a ein „Kennzeichen“ der (verfassungswidrigen) Hitlerjugend? Das Digitale Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache (DWDS) definiert das Wort Kennzeichen als „charakteristisches Merkmal, das eine Person oder Sache von anderen unterscheidet“. In diesem Sinne ist der Spruch „Jugend führt Jugend“ zwar ein Merkmal der HJ, aber kein charakteristisches Alleinstellungsmerkmal; denn er kommt ja schon vor der HJ in der Wandervogel-Bewegung vor und auch nach ihr, zum Beispiel bei heutigen Pfadfindern, die nichts mit der HJ zu tun haben. Die juristische Konstruktion eines direkten sprachlichen Bezugs der AfD-Jugend zur Hitlerjugend ist also abwegig.
Der Klassiker des § 86a ist die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“. Schon 2006 stellte das Oberlandesgericht Hamm dessen Strafbarkeit fest, und inzwischen gibt es eine Reihe ähnlicher gerichtlicher Entscheidungen bis hin zum Bundesgerichtshof. Zuletzt, im Juni 2026, erließ das Amtsgericht Berlin Tiergarten einen Strafbefehl von 9.000 Euro gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke), weil dieser aus „Solidarität“ mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke, der bereits zweimal wegen dieses Spruchs verurteilt wurde, in einer lokalen TV-Sendung „Alles für Deutschland“ gesagt hatte.
„Alles für …“ ist ein formelhafter Ausdruck der deutschen Sprache, der vielfach gebraucht wird (Alles für Dich/die Familie/die Karriere/das Klima usw.) und sich auf eine Person oder Sache bezieht, die für den Sprecher einen hohen Wert hat, zum Beispiel die eigene Nation: „Alles für Frankreich“ (Tout pour la France) betitelte 2016 der frühere französische Staatspräsident Sarkozy sein Programm für die Präsidentschaftswahlen 2017. Was stört also an „Alles für Deutschland“? Antwort des Oberlandesgerichts Hamm: Es handele sich um eine zentrale Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), die auf deren Dienstdolchen eingraviert war.
Hat die SA diese Parole sprachlich gebildet? Nein, sie ist ein Jahrhundert älter, entstand in der frühen deutschen Nationalbewegung und drückte deren Forderung nach einem deutschen Gesamtstaat aus, die dann zur Revolution von 1848 führte. Damals wandte sich der bayerische König Ludwig I. an sein Volk mit einer Proklamation, welche die nationale Einheit bejahte und in dem Aufruf endete:
Bayern! … Lasst uns erwägen, was uns, was dem gemeinsamen Vaterlande (Deutschland) not tut! Alles für mein Volk! Alles für Deutschland!
– München, 6. März 1848. Ludwig
Auch in Preußen fand die Parole „Alles für Deutschland“ viele Befürworter, allerdings – vermutete die Würzburger Zeitung „Die Bayerische Presse“ – weniger aus gesamtdeutschem als preußischem Interesse: „Jedermann weiß …, wie die preußische Presse stets das ‚Alles für Deutschland‘ und das ‚Aufgehen [Preußens] in Deutschland‘ im Munde führt“ – 13. Juni 1850. Mit der Gründung des Deutschen Reiches von 1871 unter Preußens Führung war das politische Ziel von „Alles für Deutschland“ erreicht; die Parole blieb aber als patriotisches Bekenntnis erhalten, das dann im Ersten Weltkrieg massenhaft auf Feldpostkarten gedruckt wurde – so wie auf französischen Feldpostkarten die Formel „Tout pour la Patrie“ (Alles für das Vaterland).
Fazit: „Alles für Deutschland“ ist eine seit dem 19. Jahrhundert verbreitete politische Parole, die – wie die deutsche Sprache überhaupt – auch in der NS-Zeit benutzt wurde. Sie deswegen unter Strafe zu stellen, ist sprachlich absurd und diskreditiert zudem die demokratische Nationalbewegung von 1848. Übrigens: Die politische Gegenparole „Nichts für Deutschland!“ wäre eine freie Meinungsäußerung.
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§ 86a dient faktisch in erster Linie zur Denunziation: Verfassungsschützer, NGOs und Aktivisten UnsererDemokratie gehen – meist im Kampf gegen Rechts – auf „Sprachjagd“. Linguistisch kann die Jagdbeute aber nur sehr gering ausfallen; denn die Sprache des Nationalsozialismus war keine Sondersprache wie Genderdeutsch, die man sofort erkennt, sondern die überlieferte deutsche Sprache, die in Lautung, Schreibung und Grammatik in der NS-Zeit unverändert blieb; nur im Wortschatz kam es punktuell zu Änderungen und Neubildungen, die nach 1945 teils außer Gebrauch kamen, teils fortbestanden.
Für fast alle deutschen Muttersprachler sind diese NS-Reste – von Ausnahmen wie „Heil H.“ abgesehen – nicht mehr erkennbar. In diesen natürlichen Sprachwandel sollte man heute, nach achtzig Jahren, juristisch nicht eingreifen, sondern den Rat des US-amerikanischen Linguisten Robert A. Hall (1911-1997) beherzigen: „Leave your language alone!“, frei übersetzt: Lasst die deutsche Sprache in Ruhe!
Es ist eines der verschwiegenen und verlogenen Kapitel der Weltgeschichte: Während der transatlantische Sklavenhandel Wissenschaft und Publizistik bewegt und zu Recht gebrandmarkt wird, ist der arabisch-muslimische Sklavenhandel ein sorgsam gehütetes Geheimnis. Dabei ist er ein beherrschendes Thema der Geschichte; bis in unsere Zeit wurden insgesamt 10 bis 18 Millionen Afrikaner in die arabische Welt verschleppt. Dazu kamen Millionen europäische Frauen und Kinder; bis Island dehnten die muslimischen Sklavenhändler ihre Raubzüge aus. Die dortigen blonden Frauen waren besonders beliebt – sie wurden als „weißes Gold“ gehandelt.
Kunkel häuft Fakten auf Fakten, die hier nicht wiedergegeben werden können. Ca. 50.000 Werke befassen sich mit dem transatlantischen Sklavenhandel, nur ein paar Tausend mit dem arabisch-muslimischen. Wer sich damit beschäftigt, wie der auch den TE-Lesern bekannte Egon F. Flaig, wird mit Hasstiraden überzogen. Gegen einen geplanten Vortrag Flaigs protestierten der AStA und studentische Vertreter. Sie warfen ihm rechte und revisionistische Ansichten vor und forderten, ihm keine universitäre Bühne zu bieten. Ein Vortrag an der Universität Erlangen-Nürnberg wurde abgesagt. Nichts darf die einseitige Geschichtsschreibung stören, die die gesamte globale Schuld den Europäern zuschreibt.
Aber bedrückender als Zahlen und Perversionen sind die damit verbundenen Langzeitfolgen. Der transatlantische Sklavenhandel wurde im Inneren der westlichen Nationen lange bekämpft und schließlich beendet. Ein Drittel der britischen Flotte machte Jagd auf Sklavenschiffe. Die „Marines“, jene bis heute aktive US-Elitetruppe, wurden gegründet, um versklavte Amerikaner aus Nordafrika zu befreien und die Sklavenhalternationen zu zerstören. Die Kreuzzüge des Mittelalters dienten dem Schutz Südeuropas, wo die Bevölkerung auszusterben drohte. Frankreich eroberte Algerien, um die Drehscheiben des Sklavenhandels zu zerschlagen.
Die Qual der Sklaven – hier muss man sagen: meist der Sklavinnen – war das Fundament der Gesellschaft und Wirtschaft Nordafrikas. Mit dem Ende der Sklaverei verfiel Nordafrika in das bekannte Elend.
„Orientalische Männer, die vierzehnjährige, um ihr Leben winselnde Mädchen vergewaltigen und schließlich abschlachten, wie im Fall der Freiburger Studentin Maria Ladenburger, sind nur nach europäischen Gesetzen Päderasten. Nach den Gesetzen der Scharia sind sie es nicht. Die Schuld für das, was passiert, liegt bei der Frau, die den Mann – Spielball seines unbeherrschten Triebs – ständig versucht.“
Die Frau gilt nicht nur als willenlose Sklavin, sondern auch als ständige Herausforderung, die erniedrigt und gedemütigt werden muss. Dass Allah dies selbstverständlich so wolle, gehört zu der kulturellen Prägung, die im mentalen Gepäck nach Europa mitreist.
Der Islamforscher Bassam Tibi schrieb: „Im Orient gilt die Frau nicht als Subjekt, sondern als Gegenstand der Ehre eines Mannes. Die Schändung einer Frau wird nicht als Sexhandlung und Verbrechen an der Frau selbst betrachtet, sondern eher als ein Akt der Demütigung des Mannes, dem sie gehört. (..) Als Syrer aus Damaskus lebe ich seit 1962 in Deutschland, und ich weiß: Patriarchalisch gesinnte Männer aus einer frauenfeindlichen Kultur lassen sich (in Deutschland) nicht integrieren.“ Er nannte Angela Merkel in Tichys Einblick eine „tragische Figur und schlechteste Bundeskanzlerin der Nachkriegsgeschichte“, denn die durch ihr Tun massenhaft einwandernden Männer und ihr Islam „gehören nicht zu Deutschland“.
Aber nun sind sie da und treffen mit ihrem Bild der Frau als willenloser und nichtswürdiger Sklavin auf selbstbewusste und moderne Frauen, die sich nicht verstecken, nicht in einem mobilen Gefängnis herumwandern und es sogar wagen, ihnen die Hand reichen zu wollen oder sie herumzukommandieren. Das kann nicht gut gehen. Die massenhaften Angriffe auf Frauen aus dem Nichts, aus der totalen Anonymität und ohne jede Verbindung zum Opfer, die grausamen Gruppenvergewaltigungen und die Zwangsprostituierung unvorstellbar vieler weißer Mädchen, wie sie in Großbritannien aufgedeckt wurden, sind die Folge.
Hier geht Kunkel noch einen Schritt weiter. Er bestreitet generell, dass eine Integration oder auch nur ein halbwegs friedliches Nebeneinander überhaupt möglich sei. Dabei werden sie gut versorgt, auch dank der Steuern beruflich erfolgreicher weißer Frauen.
Die Unmöglichkeit des Zusammenlebens ergibt sich aber nicht nur aus der kulturellen Prägung als Schlüssel zur gescheiterten Integration. Das Verhalten wird „vererbt“. Kunkel bedient sich der „epigenetischen Signaturen“, durch die Erfahrungen und Erlebnisse früherer Generationen genetisch weitergegeben werden. Menschen können generationenlange Erfahrungen nicht einfach „vergessen“; sie werden über Generationen weitervererbt.
Kunkel schreibt: „Angesichts dieser Ergebnisse liegt nahe, dass eine 60 Generationen überdauernde Erfahrung mit Sklaverei, Polygamie und Gewalt biologische Spuren hinterlassen muss. Nun ist Epigenetik keine neue Heilslehre. Besonders populär ist die Vorstellung, dass Hunger, Krieg oder traumatische Erlebnisse eines Menschen biologische Spuren hinterlassen, die seine Enkel noch in sich tragen. Bei Pflanzen und manchen Tieren ist eine solche Vererbung nachgewiesen. Beim Menschen fehlen bislang überzeugende Belege für eine echte epigenetische Vererbung über mehrere Generationen, sagen die Kritiker der Epigenetik.
Doch letztlich mindert auch die Kritik an diesem Kapitel nicht den Wert des Buches. Es sind die historischen Fakten, die gut belegt sind und durch einseitige „postkoloniale Studien“ noch gründlicher verschwiegen werden, weil diese die Hälfte der Geschichte ausblenden. Die kulturelle Prägung, die letztlich durch Epigenetik verstärkt würde, reicht als Erklärungsmuster aus – und erklärt auch, warum die Integration mit manchen Zuwanderergruppen gelingt.
Das südliche Afrika war ja noch vor Europa das größte Fanggebiet muslimischer Sklavenhändler. Dort leben die Nachkommen der Opfer der arabischen Sklaverei, und sie sind aufgrund der nachwirkenden Folgen weiterhin Opfer. Viele sind christlich geprägt; Kunkel arbeitet den Anteil der muslimischen Tradition der Überheblichkeit, Intoleranz und Gewaltbereitschaft heraus, die uns heute auf den Straßen entgegentritt. Es gibt auch ein freundliches Gesicht der Zuwanderung. Aber es wird durch die aggressive Männerdominanz nordafrikanisch-muslimischer Herkunft verstellt. Das macht es nicht besser.
Thor Kunkel wird auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ am 7.11. um 15 Uhr sein Buch am Stand von Tichys Einblick signieren. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Selbstverständlich ist das Buch ab sofort im neuen Buch-Shop von Tichys Einblick bestellbar. Sie erwerben damit ein diskussionswürdiges Buch und unterstützen uns durch den Kauf.
Thor Kunkel. Von Korsaren zu Dominanzkriminellen. Eine postkoloniale Studie. Gerhard Hess Verlag, Paperback,195 Seiten, 19,00 €
Drei Wörter, mehr brauchte es nicht. „Make it so“: Machen Sie es so. Erfunden hat Patrick Stewart die Formel nicht. Gene Roddenberry, das Genie hinter „Star Trek“, hatte sie ihm 1987 in das Drehbuch der Pilotfolge geschrieben.
Aber Stewart hat den Befehl berühmt gemacht. Er sprach ihn mit der Ruhe eines Mannes, der gut zugehört hat und deshalb nicht mehr zweifeln muss. Es wurde „sein“ Satz.
Hinter den ikonischen Wörtern steht eine Führungsphilosophie. Bei einer Krise an Bord des Raumschiffs Enterprise – des Flaggschiffs der Sternen-Föderation – befiehlt Captain Jean-Luc Picard nicht von oben herab. Er fragt auch unter größtem Zeitdruck seine Offiziere: „Vorschläge?“. Er hört die Ideen seiner Leute an: des ersten Offiziers William Riker, des Sicherheitsoffiziers Worf, des Chefingenieurs Jordi La Forge, des Androiden Data. Er wägt kurz ab, dann entscheidet er sich für einen der Vorschläge: „Make it so.“
Diese Führungsmethode hat Karriere gemacht. Im Jahr 1995 erschien „Make It So – Leadership Lessons from Star Trek: The Next Generation“. Das Management-Buch wurde ein Bestseller. Eine Generation von Führungskräften hat daraus gelernt, dass Zuhören keine Schwäche ist und dass die besten Ideen keineswegs immer vom Chef kommen.
Gute Manager verstehen das, schlechte verstehen es nicht. Das war schon immer so und wird so bleiben.
Die Mission startet am 13. Juli 1940 in Mirfield im britischen Yorkshire, mitten im Krieg. Das Elternhaus ist arm, der Vater gewalttätig. Der junge Patrick flüchtet sich in die Bücher von Shakespeare.
Mit fünfzehn verlässt er die Schule und arbeitet als Lokalreporter. Er hat keine Gönner und keine Förderprogramme, er hat nur Fleiß. Er spart, lernt und steht früh auf.
So wird aus dem geprügelten Jungen aus der Arbeiterstadt ein umjubelter Schauspieler an der Royal Shakespeare Company. In mehr als 60 Produktionen spielt er Könige, Feldherren und Verräter. Er ist Heinrich IV. und Heinrich V. und ein Shylock. Für seinen Claudius (neben David Tennants Hamlet) bekommt er den prestigeträchtigen „Olivier Award“.
Patrick Stewart war ein ernster, strenger Theatermann alter Schule. Für ihn war der Text ein Vertrag, und die Pause gehörte zum Satz.
Hollywood will ihn zunächst nicht. Gene Roddenberry will ihn nicht. Aber die anderen Produzenten wollen ihn – und setzen sich durch.
Ein anderer großer Schauspieler rät Stewart von der Rolle des Picard ab. Ian McKellen, der später den Gandalf in „Der Herr der Ringe“ spielt, ist ein jahrelanger Freund von Stewart und sagt ihm: Du gehörst auf die Bühne. In Hollywood wird zudem geraunt, die Serie werde wohl die erste Staffel nicht überleben.
Sie läuft dann sieben Jahre.
Der Anfang fällt nicht leicht. „Ich habe Jean-Luc Picard nicht verstanden“, bekennt Stewart später. Er sei nie ein Science-Fiction-Fan gewesen. Mit seiner Arbeit in der ersten Staffel ist er unzufrieden. Den Schlüssel zur Rolle findet er dort, wo er als Schauspieler zu Hause ist: Er hat Shakespeares Herrscher gespielt, Männer mit Hunderten Untergebenen und schwerer Verantwortung. Also spielt er den Raumschiff-Kapitän wie einen von ihnen. Er geht „Star Trek“ an wie klassisches Kostümtheater.
Wo andere vor der Kamera stehen, steht er auf der Bühne. Das Publikum merkt den Unterschied.
Ab 2000 spielt er in den Superheldenfilmen der „X-Men“-Reihe den Professor Charles Xavier – einen Gelehrten im Rollstuhl, einen Mutanten mit übernatürlichen Geisteskräften.
Es ist im Grunde wieder Picard: ein Mann der Vernunft in einer Welt der Gewalt. Stewart prägt die Figur über mehr als ein halbes Dutzend Filme, im melancholischen Meisterwerk „Logan“ spielt er ergreifend einen ehemaligen Geistesriesen, der in der Altersdemenz verschwindet.
Von 2020 bis 2023 kehrt Stewart noch einmal als Picard ins Fernsehen zurück – in einer Serie, die vor allem ein Geschäftsmodell der Streamingdienste ist: Man nimmt bekannte Marken und wärmt sie neu auf. Jetzt irrt der – in der Rolle wie im Leben – gealterte Admiral Jean-Luc Picard durch eine düstere, zerfahrene Handlung. Die Zuversicht, die das Original ausgemacht hatte, ist verschwunden.
Doch in einem fast sieben Jahrzehnte währenden Lebenswerk bleibt das nur eine Fußnote.
Patrick Stewart stirbt am 28. Oktober 2026 in seinem Haus in Los Angeles an Alzheimer und Lewy-Körper-Demenz. Er wird 86 Jahre alt.
Es ist eine bittere Pointe, dass am Ende ausgerechnet einem Mann das Gedächtnis versagte, der Tausende Verse im Kopf mit sich trug. Die Queen hatte ihn 2010 zum Ritter geschlagen. Den Titel „Sir“ trug er mit dem großen Stolz eines Menschen, der ihn sich erarbeitet hatte. Denn geschenkt hatte man ihm nichts.
Seine Memoiren standen auf der Bestsellerliste der „New York Times“. Irgendwann hat er mal gesagt, er wolle den Leuten zurufen: „Ich bin Schauspieler, nicht bloß ein Raumschiffkapitän.“ Er war beides. Er hat uns gezeigt, dass man zuhören und trotzdem führen kann – und dass Haltung aus Arbeit entsteht und nicht aus Pose.
Patrick Stewart hat uns gezeigt, dass Shakespeare auch im Weltraum funktioniert. Make it so.
Die Arbeitslosenzahl sinkt, doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Im Oktober waren in Deutschland 2,955 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind zwar 40.000 weniger als im September, aber 44.000 mehr als ein Jahr zuvor. Rechnet man die saisonalen Einflüsse heraus, bleibt vom Rückgang nichts übrig: Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat um 4.000 Personen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mit.
Auch BA-Chefin Andrea Nahles sieht keine ausreichende Grundlage für eine Erholung. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für eine Besserung am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht ausreichend“, sagte sie am Freitag in Nürnberg. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt im Oktober vergleichsweise schwach aus.“ Die Herbstbelebung reicht damit nicht aus, um die Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr wettzumachen.
Wie weit die Probleme über die ausgewiesene Arbeitslosigkeit hinausreichen, zeigt die sogenannte Unterbeschäftigung. Sie berücksichtigt zusätzlich Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie kurzfristig Arbeitsunfähige und zeichnet damit ein umfassenderes Bild der Lage. Im Oktober lag sie bei 3,592 Millionen Menschen – 28.000 mehr als im Vorjahresmonat. Immerhin sank sie gegenüber September saisonbereinigt um 9.000.
Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach. Bei der Bundesagentur waren im Oktober 654.000 offene Stellen gemeldet, 31.000 mehr als vor einem Jahr. Dieser höhere Bestand geht allerdings nicht mit einem steigenden Stellenindex einher: Der BA-X sank gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf 102 Punkte. Gegenüber Oktober 2025 lag er um vier Punkte höher. Der Index bildet die Personalnachfrage in Deutschland ab und berücksichtigt neben dem Bestand der gemeldeten Stellen auch neu gemeldete Arbeitsangebote.
Die anhaltende Schwäche schlägt sich auch beim Arbeitslosengeld nieder. Nach einer Hochrechnung der BA erhielten im Oktober 1,065 Millionen Menschen diese Leistung. Das waren 88.000 mehr als ein Jahr zuvor.
Bei den erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten verlief die Entwicklung dagegen rückläufig: Ihre Zahl lag hochgerechnet bei 3,659 Millionen und damit um 172.000 unter dem Wert vom Oktober 2025. Dennoch waren weiterhin 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter hilfebedürftig.
Ein monatlicher Rückgang der Arbeitslosenzahl macht also noch keine Erholung. Mehr Arbeitslose, mehr Unterbeschäftigte und mehr Arbeitslosengeldempfänger als vor einem Jahr: Hinter der schwachen Herbstbelebung bleibt die Krise am Arbeitsmarkt bestehen.
Der Trend gegen CDU/SPD geht weiter im Bundesland der „Frau gegen Blau“, Manuela Schwesig, die SPD-Bundesvorsitzende werden will und wohl auch wird. Die SPD verliert derweil in Mecklenburg-Vorpommern demoskopisch 3,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die SPD auf 35,5 Prozent gekommen (4,1 Punkte weniger als 2021), die AfD auf 38,2 (21,5 Punkte mehr als 2021), die Linke auf 6,5 (3,4 Punkte weniger als 2021), die Grünen auf 5,7 (0,6 Punkte weniger als 2021), das BSW auf 4,8 und die CDU auf 4,9 (8,4 Punkte weniger als 2021).
Paul Brandenburg - er wurde nun verhaftet. Nach Angaben seines Anwalts Markus Haintz wurde der 48-jährige Publizist am 28. Oktober am Berliner Flughafen von der Bundespolizei festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind nach Berlin brachte. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, der mit Fluchtgefahr begründet wird, obwohl Brandenburg aufgrund seines Kindes regelmäßig die Hauptstadt besucht und dies den Behörden auch bekannt sei.
Konkret geht es um vier Fälle nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung), bei denen Kai Wegner Strafantrag gestellt habe, sowie zwei Fälle von Verleumdung im Sinne des § 188 Abs. 2 StGB – der sogenannten Politikerbeleidigung oder Majestätsbeleidigung. Diese Norm schützt Personen des politischen Lebens besonders und ermöglicht die Verfolgung auch ohne Strafantrag. Alle Äußerungen stehen nach Angaben der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Fall der Dragqueen Jurassica Parka (bürgerlich Mario Olszinski).
Gegen Paul Brandenburg laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren, überwiegend wegen politisch motivierter Straftaten. Es gab Hausdurchsuchungen, unter anderem 2022 mit dem Fund von Schusswaffen (nach seiner Darstellung legale Jagdgewehre). Er lebt seit einiger Zeit im Ausland und bezeichnet sich selbst als „Exildeutscher“. Seine Anwälte versuchen derzeit, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Sollte dies scheitern, droht ihm nach Einschätzung der Verteidigung eine längere Untersuchungshaft bis zur nächsten Haftprüfung oder Hauptverhandlung.
Auch Europas Energieagentur warnt vor einer Gas-Krise im Winter. Sollte es nicht gelingen, zusätzliche Gasmengen zu beschaffen, könnten die EU-Staaten gezwungen sein, den Verbrauch deutlich einzuschränken – selbst verpflichtende Sparmaßnahmen werden in einem aktuellen Bericht der Regulierungsbehörde als mögliche Reaktion auf Engpässe genannt.
Besonders angespannt ist die Lage in Deutschland: Während Italien seine Gasspeicher bereits zu etwa 91 Prozent gefüllt hat, liegen die deutschen Reserven Ende Oktober bei lediglich 62 Prozent. Damit startet Europas größte Volkswirtschaft mit einem erheblichen Nachteil in die Heizsaison. Zum Vergleich: Im Oktober 2020 waren Deutschlands Gasspeicher zu 94,27 Prozent gefüllt, im Oktober des Vorjahres zu 75,15 Prozent (alle Daten von AGSI+)
Die neuen Daten aus dem ACER-Marktbericht sind alarmierend: Europa benötigt im Basisszenario für den kommenden Winter etwa 900 Terawattstunden Flüssigerdgas (LNG), um den Verbrauch des vergangenen Winters zu decken und die Speicher anschließend auf einem vergleichbaren Niveau zu halten. Das entspricht ungefähr 78 Milliarden Kubikmetern Erdgas. In den vergangenen fünf Wintern wurden durchschnittlich nur 662 Terawattstunden LNG in die europäischen Gasnetze eingespeist. Selbst der bisherige Höchstwert von 812 Terawattstunden liegt deutlich unter dem nun errechneten Bedarf. Die EU müsste also erheblich mehr Flüssigerdgas beschaffen als bisher.
Doch genau hier liegt das Problem: Im Sommer 2026 gingen die europäischen LNG-Importe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 14 Prozent zurück, gleichzeitig verschärfte der Krieg im Nahen Osten die Situation auf den internationalen Energiemärkten. Aus Katar erreichten während des Sommers praktisch keine nennenswerten LNG-Mengen mehr die EU. Die Blockaden und Angriffe auf Tanker an der Straße von Hormus und der Wettbewerb mit asiatischen Importeuren trieben die Preise weiter nach oben. Nach Berechnungen von ACER verursachte der Nahostkonflikt zusätzliche europäische Gasimportkosten von 18 bis 33 Milliarden Euro – bei unveränderter Gasmenge.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Brüssel bereits eine europaweite Gassparpflicht beschlossen hätte, die Behörde beschreibt vielmehr mögliche Maßnahmen für den Fall, dass Angebot und Nachfrage nicht mehr ausreichend ausgeglichen werden können.
Wie ernst die Lage werden könnte, zeigt eine zusätzliche Untersuchung des europäischen Gasnetzbetreiberverbandes ENTSOG: Bei einem kalten Winter und begrenzten LNG-Lieferungen könnten rechnerisch bis zu zwölf Prozent des europäischen Gasbedarfs nicht durch das verfügbare Angebot gedeckt werden, sofern keine entsprechenden Verbrauchsanpassungen erfolgen. Das entspricht einer Energiemenge von 437 Terawattstunden beziehungsweise etwa 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas.
Beim deutschen Gasspeicher Rehden ist die Situation besonders dramatisch: Die größte Speicheranlage des Landes war am 21. Oktober lediglich zu 18 Prozent gefüllt. Dabei geht es nicht nur um die vorhandene Gasmenge: Je stärker sich ein Speicher leert, desto geringer kann auch seine tägliche Entnahmeleistung werden. Während längerer Kälteperioden könnte das zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen.
Russland deckt trotz der europäischen Sanktionen weiterhin etwa elf Prozent des gesamten EU-Gasbedarfs. Der Anteil russischen Flüssigerdgases an den LNG-Importen lag zuletzt bei etwa 14 Prozent. Ab Januar 2027 sollen die langfristigen russischen LNG-Lieferverträge auslaufen beziehungsweise von einem EU-Importverbot erfasst werden. Damit wächst der Druck, zusätzliche Lieferanten zu finden. Die Hoffnung richtet sich vor allem auf die USA. Allerdings konkurriert Europa mit asiatischen Abnehmern um dieselben LNG-Tanker.
Etwa 30 Prozent der europäischen LNG-Einfuhren werden kurzfristig über den Spotmarkt beschafft. Dort entscheidet häufig der höchste gebotene Preis über die Lieferung. Die Folge: Tanker können auf See ihre Route ändern und statt europäischer Häfen beispielsweise Ziele in Asien anlaufen.
Trotz der angespannten Lage sieht die EU-Kommission derzeit keinen Anlass, eine unmittelbare Versorgungskrise auszurufen. Brüssel verweist auf die seit 2022 deutlich ausgebaute LNG-Infrastruktur, neue Lieferwege und einen insgesamt gesunkenen Gasverbrauch. Nach Angaben der Kommission ist das europäische Versorgungssystem grundsätzlich in der Lage, auch mit niedrigeren Speicherständen durch den Winter zu kommen. Allerdings hängt diese Einschätzung wesentlich davon ab, dass zusätzliche LNG-Mengen tatsächlich verfügbar sind.
Für die europäische Wirtschaft wäre eine Gas-Krise eine zusätzliche Belastung. Schon jetzt verteuern die gestiegenen Gaspreise die Energieversorgung zahlreicher Unternehmen. Auch alle privaten Gaskunden müssen damit rechnen, dass sich die höheren Großhandelspreise mit etwas Verzögerung auf ihre Rechnungen auswirken.
Politische Erdbeben werden oftmals durch fahriges und unkonzentriertes Handeln ausgelöst. Die wahrscheinlich neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, hat zusammen mit ihren Mitarbeitern sehr unkonzentriert gehandelt und unfreiwillig private Ängste dem Spiegel offenbart. Die Befürchtungen der Linken-Politikerin haben es in sich.
Elif Eralp sieht sich und ihre Familie von einem radikalen Antisemiten bedroht, der den Wahlkampf der Linken massiv unterstützt und der viele Fans in Eralps Fraktion hat. Bisher hatte sich Eralp immer öffentlich gewunden, radikale palästinensische Antisemiten und ihre eigenen radikalen Parteimitglieder direkt namentlich zu kritisieren. Die Enthüllungen des Spiegels liefern nun eine Erklärung für Eralps Zurückhaltung.
Die Politikerin hat viel zu große Angst um ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie. Mit Elif Eralp könnte eine Politikerin Regierende Bürgermeisterin werden, die sich mutmaßlich in der Hand von Hamas-Sympathisanten befindet. Denn die eigenen Fraktionsmitglieder sind in Teilen der verlängerte politische Arm von radikalen palästinensischen Antisemiten. Für SPD und Grüne bedeuten die Enthüllungen erstmal nichts. Noch immer werfen sich beide Parteien der extremistischen Linkspartei um den Hals. Doch es ist durch die Veröffentlichung des Spiegels nicht ausgeschlossen, dass am Ende doch noch die Reißleine gezogen wird.
Schließlich hat die Linkspartei bis heute keinerlei personelle Konsequenzen für ihre extremsten Abgeordneten gezogen, obwohl die Partei öffentlich betont, dass es keinen Platz für Antisemiten gibt. Bei Maybrit Illner wird die Enthüllung des Spiegels debattiert. Die Journalisten Paul Ronzheimer und Melanie Amann kriegen sich über die Interpretation des Veröffentlichten in die Haare. Ansonsten ist die Sendung ziemlich langatmig und wenig kurzweilig.
Dem ehemaligen Bundespräsident Joachim Gauck ganz allein räumt Illner einen Großteil der Sendezeit ein. Vom Theologen Gauck kommen wenig kernige Aussagen, dafür aber viele altbekannte Allgemeinplätze. Es ist auch unverständlich, wieso neben dem ehemaligen Bundespräsident keine weiteren Diskutanten am Tisch sitzen. Erträgt ein ehemaliger Bundespräsident etwa keinen Widerspruch?
Nach den Enthüllungen rund um die Linken-Politikerin Elif Eralp stellen sich viele Fragen. Wer beschützt Berlin vor Terror-Unterstützern, wenn er selbst Angst vor diesen Leuten hat? “Die Frau, die Regierende Bürgermeisterin werden will, hat Angst vor ihrem eigenen Umfeld”, stellt Journalist Paul Ronzheimer fest. Der Bild-Reporter zieht einen Vergleich mit der Wahl in Sachsen-Anhalt. “Manche Menschen fühlen sich veräppelt”, meint Ronzheimer. In Sachsen-Anhalt würde die AfD dämonisiert und in Berlin werde weggesehen, analysiert der Podcaster.
Als in Sachsen-Anhalt ein AfD-Mann Landtagspräsident wurde, demonstrierte die SPD noch am selben Abend dagegen. Wo sind die Genossen jetzt? Wird linker Extremismus und linker Antisemitimus weniger gefährlich, wenn die Genossen mitregieren? “Es müsste jemand in der SPD aufstehen”, fordert Ronzheimer.
Seine Journalisten-Kollegin Melanie Amann sieht die Situation weit weniger dramatisch. “AfD und Linke sind sehr unterschiedlich”, erklärt sie. “Ich finde den Vergleich überspitzt”, ergänzt Amann. Da hat sie sogar einen Punkt. Die Linkspartei hat in Berlin ganz offen verfassungsfeindliche Ziele in ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben und ganz offen haben radikale Extremisten die Partei unterstützt und sogar für die Linke kandidiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirkt im Vergleich zur Berliner Linkspartei geradezu harmlos.
Es ist grotesk, dass sich ernsthaft Koalitionspartner für die staatszersetzende Linkspartei erwärmen können, während die AfD noch nicht einmal Gespräche führen kann, weil sich die anderen Parteien systematisch verweigern. Selbst Melanie Amann muss erkennen: “Die Linke hat ein Antisemitismus-Problem.”
Es ist eine Unsitte, dass ehemalige staatliche Würdenträger nach ihrer Amtszeit weiterhin präsente Gesprächspartner im öffentlichen Diskurs bleiben. Eigentlich sind politische Ämter für eine gewisse Zeit gedacht und nach Ablauf der Amtszeit sollten aus den Repräsentanten wieder normale Bürger werden. Aber der sogenannte Amtsbonus gilt nicht nur für Wahlkämpfer, sondern auch für ehemalige Politiker. Die Macht des Amtes wiegt so schwer, dass die Medien sich um ehemalige Politiker regelrecht reißen, obwohl diese keine Macht mehr innehaben.
Wie Festnahmen aus Frankreich zeigen, waren es weniger Schüler, die ihr Demonstrationsrecht ausübten als vielmehr erwachsene Krawallmacher aus den bestimmten migrantischen Milieus der Vorstädte. “Wenn ich 16-Jahre alt bin, sind meine Freiheitswünsche sehr auf mich fokussiert”, analysiert der Theologe Gauck. Ob es den Plünderern der Pariser Modegeschäfte wirklich um Freiheit geht, darf eher bezweifelt werden. Gerade in Frankreich ist es weit verbreitet, dass zwar politische Interessen öffentlich artikuliert werden, es aber letztlich dem Mob auf der Straße mehr um Bamboule geht als um politische Veränderung. Zumal in Frankreich einfach kein Geld mehr vorhanden ist, um großzügige soziale Wohltaten zu verteilen.
“Wenn man heute nicht über seine Verhältnisse lebt, hat man mehr Spielräume für die Zukunft”, erklärt Joachim Gauck. Damit liegt der Altbundespräsident richtig. Die Haushalte der meisten Staaten der Welt können nicht mehr jede Unzufriedenheit mit Geld zufriedenstellen wie in der Vergangenheit. Es gibt in vielen Ländern einfach keinen Spielraum mehr, den die Regierung ausschöpfen könnte. Frankreich hat seinen Spielraum in der Vergangenheit maximal ausgeschöpft.
Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung sich an weniger staatliche Fürsorge gewöhnt, denn der französische Staat geht finanziell auf dem Zahnfleisch. Geht die deutsche Bundesregierung den eingeschlagenen Weg der Verschuldung auch so konsequent blind wie die Franzosen, gibt es auch in Deutschland schon bald keine Spielräume mehr für Investitionen in die Zukunft.
Morgen ist der 31. Oktober, für den „Gen Z regelt“ zu „Protesten“ aufgerufen hat, vor denen die Bundeschülerkonferenz, Innenminister, Polizei und so weiter warnen.
Vor den „Protesten“ bereiten sich Frankfurter Geschäfte unterschiedlich vor, schreibt die FAZ. Manche blieben gelassen, andere schlössen ihre Läden, dritte setzten auf Sicherheitsdienste.
In Berlin ist Erif Eralp auf dem Weg ins Regierungsamt, die sich vor Kräften fürchtet, die der IslamoLinken beim Wahlergebnis geholfen haben. Wer aus ihrem Umfeld wird neben und in den schwarzvermummten Antifa-Gruppen nicht nur in Berlin bei den Protesten dabei sein?
Eine Woche ganz nach Kanzlers Merz Geschmack. In Fernasien von einem Termin zum anderen. Und außer Sprüchen brauchte es nichts. In Singapur, Japan und heute Südkorea. Das letztere investiert in R&D mehr als Deutschland, Frankreich. UK und Italien zusammen. Europas Weltanteil an der technologischen Forschung und Entwicklung ist von 23 Prozent im Jahr 2005 auf nur noch acht gesunken, der Anteil der USA auf 62 Prozent und der Chinas von fast null auf 15 Prozent gestiegen.
FamilienMin Karin Prien drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden: „Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen (Stern).“
DigitalMin Karsten Wildberger war kürzlich auch dafür, KI-Umsätze zu besteuern. Kurz darauf ruderte er zurück. WirtschaftsMin Katherina Reiche schließt eine solche Steuer bisher aus und auch Kanzler Friedrich Merz steht ihr kritisch gegenüber. – Nicht investieren, sondern besteuern, das ist ganz Berliner Luft. Welcher Vorwand auch immer.
Unter den Älteren gibt es Anwälte der Freiheit, die nie aufgeben. Einer davon ist der tapfere Robert Nef, Gründer des Liberalen Instituts der Schweiz. Er schrieb dieser Tage über „Sorglose kollektive Pseudo-Vorsorge“ zur Schweizer Abstimmung über die Finanzierung der 13. AHV Rente:
„Das Grundproblem wird verschwiegen: Das Umlageverfahren zulasten kommender Generationen angesichts sinkender Geburtenzahlen. Es ist eine gefährliche Spielart der kollektiven Verdrängung von Knappheit und es stellt eine seit Jahrtausenden tief verankerte soziokulturelle Tradition in Frage: Unseren Kindern soll es einmal mindestens so gut, – und, wenn möglich, besser – gehen, als es uns gegangen ist. Das ist ein Anliegen, das sich als «Prinzip Hoffnung» menschheitsgeschichtlich bei Natur- und Kulturvölkern rund um den Globus rückblickend fast lückenlos nachweisen lässt. Der sorgfältige Umgang mit «Erb und Eigen» ist darum ein tradiertes Kulturgut. Es basiert auf der Sorge um Nachhaltigkeit einerseits und auf sozio-kultureller generationenübergreifender kollektiver Lernfähigkeit anderseits.
Das Verdrängen von ungelösten Problemen auf künftige Generationen und das verstaatlichte Vererben von kollektiven Schuldenbergen ist hingegen das genaue Gegenteil davon. Es kann – harmlos formuliert – als das Prinzip «peace for our time» bezeichnet werden, etwas krasser als «après nous le déluge, nach uns die Sintflut». Dieses fragwürdige «Problem-Nicht-Lösungsverfahren» des kollektiven Hinausschiebens unliebsamer Resultate ist neueren Datums. Es ist ein Charakteristikum des unkontrolliert umverteilenden Staates, der sich paradoxerweise als Daseinsvorsorgestaat bezeichnet, obwohl seine Vorsorge auf einer kaum mehr kontrollierten Schuldenmacherei zulasten kommender Generationen beruht.“
Neben der verewigten Losung der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ gab es um 1790 auch die Formel „Freiheit, Gleichheit, Eigentum“. Und das mit gutem Grund. Denn er fahrlässige Spruch „Geld ist nicht alles“ stimmt nur für Leute mit genug Geld und Asketen(Prediger). Bringen es deutsche Obersparer zu so viel weniger Vermögen als andere Europäer, liegt das auch an ihrem Sparbuch-Komplex, aber vor allem daran, dass der nimmersatte Staat ihnen immer mehr vom Verdienten wegnimmt. – Mit Gleichheit war übrigens die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint, nicht das heutige Gerücht von sozialer „Gerechtigkeit“ und/oder Gleichartigkeit.
Geld ohne Grenzen. Die Berufspolitiker des Funktionärsstaats können mithilfe der braven Medien erzählen, was sie wollen. Sie haben nach Ludwig Erhard Jahrzehnt für Jahrzehnt und seit Angela Merkel, der ersten und letzten grünen Kanzlerin, galoppierend Wohlstand und Freiheit durch Abzocken ohne Ende ruiniert. Jakob Augstein hat bei Maischberger ausgesprochen, was sie in Berlin-Mitte nicht sehen (wollen) oder ängstlich verschweigen. Es gab noch nie eine deutsche Regierung wie die Merz-Klingbeil’sche, die so viel Geld unbegrenzt ausgeben kann und ausgibt – und nichts zustandebringt, nicht einmal das Stopfen der selbst geschaffenen öffentlichen Löcher. – Dazu gehört auch diese Wirklichkeit: In Italien und Spanien herrscht die Illusion, Deutschlands TARGET2-Fördergelder seien nicht real. Doch sie sind sehr wohl real. Es handelt sich um subventionierte Kredite aus Deutschland, die einen künstlichen, nicht nachhaltig hohen Lebensstandard in Italien und Spanien finanzieren. – Wie lange geht das noch?
Im Bund schmeißen sie die Milliarden raus, die integrierte kommunale Verschuldung lag Ende 2025 bei 4.907 Euro pro Kopf – der höchste Anstieg in Niedersachsen (+13,3 %), der geringste im Saarland (+2,3 %).
Vor einem echten AfD-Verbotsverfahren solle der Staat prüfen, ob er der Partei die Zuschüsse streichen kann. Schob jemand den Verfassungsjuristen Christoph Möllers vor: „Ich halte das für eine ernsthafte Alternative. Denn ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Finanzierung wäre sehr wirkungsvoll, würde aber weniger politische Risiken bedeuten … ich glaube, es wäre erst einmal einfacher, der Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass der Staat eine Partei nicht finanzieren muss, die er für verfassungsfeindlich hält.“ Der Gesetzgeber habe den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung im Grundgesetz vorgesehen. Erfasst wären die staatliche Finanzierung und die Steuerbegünstigungen, die Fraktionsmittel aber nicht, weil die Mandate weiter bestünden. „Entscheidend wäre aber die Feststellung eines unabhängigen Gerichts, dass die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte der Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs. „Das ist nicht nur für die Finanzierung wichtig, sondern zum Beispiel auch für die Frage, ob Mitglieder der Partei im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können. Das würde diese Frage wesentlich der politischen Auseinandersetzung entziehen.“ Ein Finanzierungsstopp könnte aus Sicht Möllers für beide Seiten Anreize schaffen: „Für die Gegner der AfD bestünde der Anreiz darin, nicht politisch bequem zu werden, die politische Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern weiterzuführen, statt zu denken, die sind verboten, darum müssen wir uns nicht mehr kümmern“, so der Staatsrechtler. „Und für die andere Seite schafft es vielleicht den Anreiz, sich von den völkischen Elementen zu trennen und sich zu einer rechtsnationalen Partei zu entwickeln.“
Möllers‘ Ansichten sollen hier nicht kommentiert werden, aber in den Zusammenhang mit dem Rücktritt von Christine Lagarde als EZB-Vorfrau gestellt. Um den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, durch Wahlen etwas zu ändern, wird die Nachfolge in der EZB vor den französischen Präsidentschaftswahlen geregelt. So wie Merz seine Monsterschulden vom alten Bundestag absegnen ließ, bevor der neue ihn zum Kanzler machte. Vielleicht wissen Merz und Co. sogar, dass ein Verbot der AfD mittelfristig den finalen Absturz der Staatsparteien nicht aufhält. Aber für die Amtszeiten der nunmehrigen Machtkohorte könnte es reichen – hinter ihnen die Sintflut.
Deutschland, zwei Tage vor Halloween. Die französische Kosmetikkette Sephora lässt bereits Schaufenster mit Holzplatten sichern. Andere Einzelhändler bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor oder erwägen, ihre Geschäfte am Samstag geschlossen zu halten. Wie die Bild berichtet, kursieren in sozialen Netzwerken und Chatgruppen inzwischen regelrechte Wunschlisten für Plünderungen, auf denen insbesondere Luxusgeschäfte genannt werden. In mehreren Städten bereiten sich die Polizeibehörden auf Großeinsätze vor.
Anlass sind die bundesweit angekündigten Proteste der Bewegung „Gen Z regelt“, die für Samstag zu Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten aufgerufen hat. Offiziell, aber sehr, sehr vorgeschoben, richtet sich der Protest gegen schlechte Bildungsbedingungen einerseits und hohe Lebenshaltungskosten andererseits. Auch die Wehrpflicht gehört zu den Themen. Die Organisatoren erklären, ausschließlich friedlich demonstrieren zu wollen. Allerdings versuchen linksextremistische Gruppen, die Mobilisierung für eigene Zwecke zu nutzen. In manchen einschlägigen Kanälen ist inzwischen von ganz anderen Formen der politischen Beteiligung die Rede.
Auf einem Instagram-Konto namens „genzregelt“, dem mehr als 10.000 Menschen folgen, wird darüber philosophiert, wie schlimm es eigentlich wäre, wenn ein Gucci-Geschäft von den Massen „enteignet“ würde. Auch die Unterscheidung zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten wird dort ausdrücklich infrage gestellt. Der Raub fremden Eigentums wird kurzerhand zur gesellschaftspolitischen Umverteilungsmaßnahme erklärt. Wer sich eine teure Handtasche nicht leisten kann, soll offenbar zum revolutionären Einkaufsbummel schreiten.
Noch expliziter wird der Ton in einer Berliner Telegram-Gruppe. Der Berliner Zeitung liegen 16 Screenshots aus einem inzwischen gelöschten Chat vor, in dem sich Teilnehmer auf mögliche Krawalle am 31. Oktober verständigten. Ein Administrator ließ darüber abstimmen, wer bereit sei, tatsächlich Gewalt auszuüben. Teilnehmer, die sich dazu nicht bekennen wollten, sollten aus der Gruppe ausgeschlossen werden. Die Gruppe hatte zuletzt 68 Mitglieder. In den Nachrichten fanden sich außerdem Drohungen gegen Synagogen sowie Fantasien über Plünderungen und bewaffnete Gewalt.
Die Sicherheitsbehörden nehmen solche Aufrufe inzwischen durchaus ernst. In Köln erwartet der Veranstalter einer Kundgebung am Konrad-Adenauer-Ufer rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei bestätigte am Donnerstag, dass ihr Hinweise auf Gewaltaufrufe einzelner Gruppen und Personen vorliegen. Dabei geht es auch um mögliche Brandstiftungen. Bereits am Donnerstagmorgen hatte es vor der Technischen Hochschule in der Kölner Südstadt eine Barrikadenaktion gegeben, die nach Polizeiangaben in die Lagebewertung einfließt.
Auch in Stuttgart hat die Polizei ihre Einschätzung verschärft. Nachdem zunächst keine konkreten Hinweise auf Ausschreitungen vorgelegen hatten, erklärte das Polizeipräsidium inzwischen, dass mit deutlichen Störungen absolut zu rechnen sei. Neben friedlichen Protestaufrufen gebe es ausdrücklich Gewaltaufrufe. Polizeipräsident Markus Eisenbraun kündigte ein frühzeitiges Einschreiten gegen Straftäter an. Die Eskalation und Entgrenzung in Frankreich hätten viele Geschäftsinhaber verunsichert.
In Berlin sollen am Samstag rund 1.500 Polizeibeamte eingesetzt werden. Allein für eine Kundgebung am Brandenburger Tor rechnen die Organisatoren mit 10.000 Teilnehmern. Polizeipräsidentin Barbara Slowik bestätigte inzwischen Aufrufe, die gewaltsamen französischen Protesten nacheifern. Konkrete Erkenntnisse über organisierte Plünderungen lägen ihrer Behörde bislang allerdings nicht vor. Für die Geschäftsinhaber bedeutet diese Auskunft vor allem, dass das tatsächliche Ausmaß der Gefahr erst am Samstag sichtbar werden dürfte oder wenn der Schaden bereits angerichtet ist.
Dass sich gewaltbereite Personen unter friedliche Schülerproteste mischen, haben die Berliner Sicherheitsbehörden bereits erlebt. Bei einer Demonstration am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain stellte die Polizei etwa 50 schulfremde Personen fest. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu Konfrontationen mit Beamten, auch eine Anwohnerin wurde verletzt. Die Schüler selbst demonstrierten nach Polizeiangaben friedlich. Das Beispiel zeigt, wie leicht ein Protest von Personen für andere Zwecke genutzt werden kann, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun haben.
In Frankfurt hat die angekündigte Großdemonstration ebenfalls bereits Folgen. Der Spazierclub Frankfurt sagte seinen geplanten Halloween-Walk ab, ein Tattoo-Studio in der Innenstadt strich eine Halloween-Veranstaltung samt anschließender Feier. Als Grund wurden mögliche Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen genannt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestätigte unterdessen konkrete Hinweise auf eine drohende Unterwanderung durch gewaltbereite Linksextremisten. Eine vorsorgliche Schließung von Geschäften hält der Minister gegenwärtig nicht für notwendig.
Das Vorbild für die radikalen Mobilisierungsaufrufe liegt jenseits der deutschen Grenze. In Frankreich waren die jüngsten Proteste in schwerste Ausschreitungen umgeschlagen. Zahllose Geschäfte wurden geplündert, Barrikaden angezündet, Straßenzüge verwüstet, Gebäude in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. Die französischen Ereignisse werden in der deutschen linksradikalen Szene nun als Inspiration für den 31. Oktober verbreitet. Aus sozialen Forderungen lässt sich dabei mühelos die Rechtfertigung für Gewalt gegen Menschen ableiten, denen man politischen Protest dadurch besonders eindrucksvoll erklären möchte, dass man ihnen die Ladeneinrichtung zertrümmert.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht in der Terminwahl an Halloween eine bewusste Entscheidung. Maskierungen erleichtern es Gewalttätern, unerkannt zu bleiben. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnte gegenüber der Bild vor jungen gewaltbereiten Migranten, die auf Konfrontationen mit der Polizei aus seien. Die Befürchtung, dass friedliche Versammlungen als Schutzschild für organisierte Randale dienen könnten, beschäftigt inzwischen die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer.
Der politische Umgang mit solchen Entwicklungen trägt seit Jahren dieselben Züge. Gewalt aus dem linken Spektrum wird bevorzugt über ihre vermeintlich sozialen Motive erklärt. Da wird über Ungerechtigkeit gesprochen, über die Perspektivlosigkeit junger Menschen und über die angebliche Wut auf das System. Diese Erklärungsmuster liefern den Gewalttätern eine ideologische Rechtfertigung, mit der sich beinahe jede Straftat in einen politischen Zusammenhang stellen lässt. Diejenigen, deren Eigentum dabei zerstört wird, kommen in dieser Betrachtung allenfalls als bedauerliche Begleiterscheinung vor.
Dass in deutschen Städten vor einer angekündigten politischen Demonstration Geschäfte mit Holzplatten gesichert werden, ist ein inakzeptables Zeugnis für die veränderten Sicherheitsverhältnisse. Der öffentliche Raum wird zunehmend zum Risikogebiet für diejenigen, die dort ihrem Gewerbe nachgehen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zugriff des Staates auf die Konten und Vermögensverhältnisse der Bürger massiv ausweiten. Ein neuer Gesetzentwurf seines Ministeriums sieht vor, dass die Geldwäsche-Meldestelle verdächtige Finanztransaktionen bis zu zehn Werktage unterbrechen kann. Auch Konten sollen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend blockiert werden können. Bei Bankschließfächern sind Sperren von bis zu fünf Werktagen vorgesehen. Hinzu kommen eine zentrale Erfassung von Immobilieninformationen und neue Möglichkeiten, Kontodaten über die Grenzen der Europäischen Union hinweg abzurufen. Der Sozialdemokrat erweitert damit einen staatlichen Kontrollapparat, dessen Eingriffsmöglichkeiten schon heute weit über das hinausreichen, was den Bürgern bei seiner Einführung vor zwei Jahrzehnten in Aussicht gestellt wurde.
Bei dem jüngsten SPD-Vorstoß geht es um die grundlegende Frage, welche Verfügungsrechte der Bürger über sein rechtmäßig erworbenes Eigentum noch besitzt und unter welchen Voraussetzungen der Staat sie immer weiter einschränken darf. Klingbeils Entwurf verschiebt dieses Verhältnis erneut zugunsten Staat und Behörden.
Für einen Unternehmer können zehn Werktage ohne Zugriff auf eine wichtige Zahlung die wirtschaftliche Existenz gefährden. Ein Unternehmer, dessen Konto gesperrt wird, kann womöglich schon wenige Tage später seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Der wirtschaftliche Schaden entsteht sofort, während die Behörden noch prüfen, ob ihr Verdacht überhaupt berechtigt war. Eine spätere Aufhebung der Sperre macht die Folgen nicht ungeschehen. Bereits ein begründeter Geldwäscheverdacht kann ausreichen, um den Zugriff auf ein Konto vorübergehend zu blockieren, lange bevor ein Gericht die Vorwürfe überhaupt geprüft hat. Stellt sich später heraus, dass ein Irrtum vorlag, lassen sich beschädigte Geschäftsbeziehungen und wirtschaftliche Verluste möglicherweise nicht mehr rückgängig machen.
Klingbeil möchte den Behörden genau diese Eingriffe erleichtern.
Im Jahr 2005 wurden über das Bundeszentralamt für Steuern 10.201 Kontenabrufe durchgeführt. Fünf Jahre später waren es bereits 57.933. Im Jahr 2015 registrierte die Behörde 302.150 Abrufe, 2020 wurde mit 1.014.704 erstmals die Millionengrenze überschritten. Für 2023 weist die Bundesregierung schließlich 1.403.581 Kontenabrufe aus. Die rechtlichen Grundlagen und die statistischen Erfassungsmethoden wurden zwischenzeitlich einfach geändert. Die politische Entwicklung bleibt klar: Aus einem ursprünglich eng gefassten Kontroll- ist ein breit eingesetztes Behördeninstrument geworden.
Schon vor mehr als einem Jahrzehnt schlug der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz Alarm. In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 kritisierte er die stetige Erweiterung des Kontenabrufs und stellte ausdrücklich fest, dies stehe mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang. Der Datenschützer beanstandete sowohl die steigende Zahl der Abfragen als auch den immer größeren Kreis der zugriffsberechtigten Behörden. Bereits damals war also amtlich dokumentiert, wohin sich das angeblich begrenzte Instrument entwickelte. Der Gesetzgeber setzte die Ausweitung trotzdem fort.
Seit 2013 können auch Gerichtsvollzieher das Verfahren nutzen. Nach weiteren gesetzlichen Änderungen wurden die Möglichkeiten erweitert. Allein 2023 entfielen 844.427 Kontenabrufe auf Gerichtsvollzieher. Finanzämter ließen im selben Jahr 169.901 Abfragen durchführen, Behörden im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere 23.600. Die Kontodatenabfrage ist längst im gewöhnlichen Verwaltungs- und Vollstreckungsalltag angekommen. Dabei werden zunächst Stammdaten ermittelt, also etwa die Existenz und Zuordnung von Konten. Kontostände und einzelne Buchungen sind über dieses Verfahren nicht unmittelbar abrufbar. Schon die Kenntnis sämtlicher Bankverbindungen einer Person stellt allerdings einen erheblichen Einblick in deren private Finanzverhältnisse dar.
Inzwischen greifen auch die Nachrichtendienste verstärkt auf Kontoinformationen zu. Nach einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums, über die NIUS im Mai 2026 berichtete, richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 insgesamt 1.470 Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern. 2024 waren es noch 688 gewesen. Die Behörde begründete den Anstieg mit der wachsenden Bedeutung von Finanzermittlungen für ihre Aufklärungsarbeit. Eine Aufschlüsselung nach den betroffenen Extremismus- und sonstigen Beobachtungsbereichen wurde nicht veröffentlicht. Welche konkreten Sachverhalte hinter den Anfragen stehen, bleibt damit weitgehend unbekannt.
Gerade angesichts der seit Jahren geführten politischen Auseinandersetzungen über die Beobachtung sogenannter verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates verdient diese Entwicklung eine ganz besonders hohe Aufmerksamkeit. Wenn der Staat seinen Nachrichtendiensten immer umfassendere Einblicke in private Finanzverbindungen eröffnet, müssen die Grenzen solcher Maßnahmen ganz besonders streng kontrolliert werden. Das Vertrauen auf die stets wohlmeinende Anwendung staatlicher Macht genügt in einem Rechtsstaat nicht.
Selbst die Aufbewahrung von Vermögenswerten in einem Bankschließfach soll keinen vergleichbaren Schutz mehr vor behördlichen Zugriffsbeschränkungen bieten. Die vorgesehene Möglichkeit, den Zugang bei bestimmten Verdachtsfällen vorübergehend zu blockieren, erweitert den Handlungsspielraum der vermeintlichen Geldwäschebekämpfer. Die Maßnahme ist im Entwurf zeitlich begrenzt, doch für den Betroffenen entscheidet der Staat während dieser Zeit darüber, ob er an seine dort verwahrten Werte herankommt. Die Schwelle für einen solchen Eingriff und seine gerichtliche Überprüfbarkeit verdienen wesentlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als ihnen bisher zukommt.
Ab Juli 2029 soll außerdem eine zentrale Datenstelle Informationen über deutschen Immobilienbesitz elektronisch zugänglich machen. Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigte sollen sich ebenso ermitteln lassen wie Kaufpreise. Schon heute muss ein Immobilienkäufer dem Staat umfangreiche Angaben liefern. Mit der neuen Infrastruktur lassen sich bisher getrennte Informationen noch leichter zusammenführen. Für die Behörden bedeutet das einen erheblichen Gewinn an Transparenz über private Vermögensverhältnisse. Für Immobilienbesitzer entsteht die nächste Stufe staatlicher Durchleuchtung.
Die EU liefert Klingbeil für einen umfangreichen Teil der Maßnahmen die rechtlichen Vorgaben. Das europäische Geldwäschepaket von 2024 muss national umgesetzt werden beziehungsweise gilt teilweise unmittelbar. In der politischen Praxis erweist sich die europäische Ebene als außerordentlich nützlich, wenn nationale Regierungen unpopuläre Eingriffe gegen die Bürger durchdrücken. Brüssel hat es beschlossen, Berlin setzt es gerne um. Die Verantwortung für die europäische Gesetzgebung tragen allerdings auch die beteiligten Mitgliedstaaten. Und die Bundesregierung bleibt dafür verantwortlich, wie sie die vorhandenen nationalen Gestaltungsspielräume nutzt.
Hinzu kommt die politisch beschlossene CO2-Bepreisung. Seit 2021 verteuert sie fossile Kraft- und Heizstoffe. Der Preis für eine Tonne CO2 lag zu Beginn bei 25 Euro und ist bis 2025 auf 55 Euro gestiegen. Im Jahr 2026 bewegt er sich in einem Korridor von 55 bis 65 Euro. Wer zur Arbeit pendelt oder seine Wohnung mit Gas beziehungsweise Heizöl beheizt, trägt diese Kosten mit. Der Staat erhebt damit einen zusätzlichen Preis auf alltägliche Lebensnotwendigkeiten und stellt ihn als Instrument politischer Lenkung dar.
Auch die Sozialabgaben sind weiter gestiegen. Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Zusatzbeitrag erreicht 2026 mit 17,5 Prozent einen neuen Höchststand. Die gesetzliche Rentenversicherung verlangt weitere 18,6 Prozent, hinzu kommen Beiträge zur Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren gemeinsam ein System, dessen Belastung immer weiter zunimmt. Beim Bürger landet davon vor allem die Erkenntnis, dass von seinem erwirtschafteten Einkommen ein beträchtlicher Teil bereits verteilt ist, bevor er selbst darüber verfügen kann.
Finanzminister Klingbeil steht währenddessen an der Spitze einer Haushaltspolitik, die trotz enormer Einnahmen immer neue Schulden vorsieht und nicht einsieht, mal sehr empfindlich zuerst den Rotstift an den eigenen Ausgaben anzusetzen. Für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Allein die vorgesehene Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro. Einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen soll die Neuverschuldung mehr als 200 Milliarden Euro erreichen. Bis 2030 könnten die Zinsausgaben des Bundes nach der Finanzplanung auf rund 80,7 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Der Staat lebt damit nicht nur von den gegenwärtigen Steuerzahlern, er belastet auch die künftigen immer stärker. Und kündigt schon mal an, sie künftig wie ein Röntgengerät zu durchleuchten.
Die Bereitschaft, den eigenen Finanzbedarf grundsätzlich infrage zu stellen, bleibt außen vor. Die Bürger hingegen erleben bei jeder neuen Steuerdiskussion, wie intensiv sich die Politik mit ihren Vermögensverhältnissen beschäftigt und damit, wie man sich noch mehr davon einverleiben kann. Dass nun unter Klingbeils Verantwortung auch die Möglichkeiten zur behördlichen Kontrolle dieses Vermögens ausgeweitet werden sollen, fügt sich nahtlos in diese politische Entwicklung ein.
Noch unangenehmer für die Politik fallen die Daten zum Ausgang der Strafverfahren aus. Nach der Auswertung des Jahresberichts durch die Rechtsanwaltskammer Hamm wurden etwa 96 Prozent der Fälle, zu denen Staatsanwaltschaften Rückmeldungen gaben, eingestellt. Nur in einem sehr kleinen Teil der zurückgemeldeten Verfahren wurden Sanktionen verhängt oder gerichtliche Entscheidungen mit entsprechenden Folgen getroffen. Die FIU weist darauf hin, dass Erkenntnisse auch für andere Ermittlungsverfahren verwertet werden können. Das ändert nichts daran, dass die Erfolgsbilanz des gesamten Geldwäschekontrollsystems erheblich genauer untersucht werden müsste, bevor die Politik ihm immer neue Befugnisse verschafft.
Stattdessen sollen zusätzliche Datenbanken geschaffen und weitere Wirtschaftsbereiche einer noch dichteren Kontrolle unterworfen werden. Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Überprüfungen ihrer Eigentumsverhältnisse einstellen. Bei Verstößen drohen neue Sanktionen. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums verursacht der Gesetzentwurf der Wirtschaft jährlich rund 1,6 Millionen Euro zusätzlichen Aufwand, einmalig weitere 6,6 Millionen Euro. Was in der ministeriellen Kalkulation wie eine überschaubare Summe aussieht, bedeutet für betroffene Unternehmen neue Pflichten in einem ohnehin bereits komplett erdrückenden Vorschriftendschungel.
Geldwäsche im großen Stil findet häufig über internationale Unternehmensstrukturen statt. Professionelle Täter nutzen verschachtelte Beteiligungen und grenzüberschreitende Transaktionen. Ihre Verfolgung verlangt spezialisierte Ermittler, belastbare Beweise und funktionierende internationale Zusammenarbeit. Eine hohe Zahl von Verdachtsmeldungen ist für sich genommen noch kein Erfolg. Und eine Datenbank, die immer mehr über den einzelnen Bürger weiß, ersetzt keine wirksame Strafverfolgung.
Der sozialdemokratische Finanzminister sollte erst einmal sehr genau erklären, wie seine neuen Eingriffsbefugnisse die tatsächlich nachgewiesene Geldwäschekriminalität reduzieren sollen. Das dürfte schon mal äußerst schwerfallen. Ebenso muss er erklären, welche unmittelbaren Rechtsmittel gegen eine möglicherweise unbegründete Kontensperrung zur Verfügung stehen und wer für die wirtschaftlichen Schäden eines behördlichen Fehlers einsteht. Ein Minister, der einen derartigen Zugriff auf privates Eigentum ermöglichen möchte, ist im Amt Fehl am Platz. Darin sind sich zumindest alle bis auf die CDU mit Friedrich Merz einig.
Im Bundestag wird sich nun entscheiden, ob diese Grenzen tatsächlich ernst genommen werden. Die geplanten Kontensperren, die zentrale Vermögenserfassung und die weitere internationale Vernetzung der Kontenregister betreffen unmittelbar die finanzielle Freiheit der Bürger. Nach zwanzig Jahren ständig ausgeweiteter Kontrollmöglichkeiten wäre es längst an der Zeit, den bisherigen Apparat auf seine Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zurückzustutzen.
Christine Lagarde tritt vorzeitig als Präsidentin der Europäischen Zentralbank zurück. Am 7. Februar 2027 wird die Französin ihren Posten räumen, obwohl ihre achtjährige Amtszeit erst Ende Oktober auslaufen würde. Mit dieser Entscheidung eröffnet sie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit, noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im April über die Besetzung der EZB-Spitze zu entscheiden. Denn sollte in Paris anschließend ein politischer Machtwechsel stattfinden, wären die personellen Weichen für die kommenden acht Jahre möglicherweise längst gestellt.
Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Der Rassemblement National um Marine Le Pen hofft auf die Übernahme der Präsidentschaft. Ein entsprechender Machtwechsel könnte die politische Verständigung über die künftige EZB-Führung erheblich erschweren. Bereits im Februar hatte die *Financial Times* berichtet, Lagarde erwäge einen vorzeitigen Rückzug, damit die Nachfolge noch während Macrons Amtszeit geregelt werden könne. Als Hintergrund nannte die Zeitung ausdrücklich die Sorge vor einem Wahlerfolg der französischen Rechten.
Die Pläne waren also lange bekannt. Im September räumte Lagarde erstmals selbst öffentlich ein, über einen einige Monate früheren Abschied nachzudenken. Jetzt steht der Termin fest. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat bereits angekündigt, das Verfahren zur Nachfolgeregelung unverzüglich einzuleiten.
Offiziell begründet Lagarde ihren Rückzug mit dem Wunsch, sich künftig freier zu politischen und gesellschaftlichen Fragen äußern zu können. Die Neutralitätspflichten ihres Amtes würden sie daran hindern. Eine bemerkenswerte Begründung für eine Frau, deren gesamte Karriere von politischen Spitzenämtern geprägt ist und die sich auch als EZB-Präsidentin wiederholt zu Themen jenseits der eigentlichen Geldpolitik äußerte.
Über den künftigen EZB-Präsidenten entscheidet der Europäische Rat auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union und nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie des EZB-Rates. Die Entscheidung erfordert eine verstärkte qualifizierte Mehrheit der Eurostaaten. Macron und Merz können den Nachfolger deshalb nicht allein bestimmen, doch ihre beiden Länder verfügen über erhebliches politisches Gewicht.
Für Macron eröffnet sich damit die Möglichkeit, eine der einflussreichsten Positionen Europas noch vor seinem Ausscheiden aus dem Élysée-Palast mitzubestimmen. Die Amtszeit eines neuen EZB-Präsidenten beträgt acht Jahre. Wer im kommenden Frühjahr das Amt übernimmt, könnte somit bis 2035 über die Geldpolitik des Euroraums mitentscheiden.
Dass die politische Führung Frankreichs möglicherweise bald von einem ganz anderen Lager übernommen wird, erhöht den Zeitdruck. Die französischen Wähler werden über den nächsten Präsidenten entscheiden, nachdem die bisherigen Regierungen in Paris und Berlin womöglich bereits eine der wichtigsten europäischen Personalfragen geklärt haben. Der Nachfolger Macrons hätte auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr.
Die Vorgehensweise erinnert an den europäischen Personalhandel von 2019. Damals verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket, das Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission und Christine Lagarde zur Präsidentin der EZB brachte. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron gehörten zu den entscheidenden Akteuren. Die Besetzung der angeblich über jeder politischen Einflussnahme stehenden Notenbank war damit Teil eines umfassenden machtpolitischen Arrangements.
Als Christine Lagarde 2019 an die Spitze der Europäischen Zentralbank berufen wurde, hatte sie noch nie eine Notenbank geführt. Die Juristin hatte zuvor Karriere als französische Wirtschafts- und Finanzministerin und später als Chefin des Internationalen Währungsfonds gemacht. Zu ihrer beruflichen Bilanz gehörte allerdings auch ein Schuldspruch aus dem Jahr 2016 wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs war das offenbar kein Hindernis, ihr die Verantwortung für die Geldwertstabilität des Euroraums zu übertragen.
Im Dezember 2016 wurde Lagarde vom französischen Gerichtshof der Republik wegen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Tapie-Affäre. Als französische Finanzministerin hatte sie 2008 ein umstrittenes Schiedsverfahren im Streit zwischen dem Unternehmer Bernard Tapie und dem Crédit Lyonnais ermöglicht. Das Verfahren endete mit einer Zahlung von rund 404 Millionen Euro an Tapie, darunter 45 Millionen Euro als Entschädigung für einen angeblichen immateriellen Schaden.
Das Schiedsverfahren wurde später gerichtlich aufgehoben. Die Richter warfen Lagarde vor, durch ihre Fahrlässigkeit die Veruntreuung staatlicher Gelder ermöglicht zu haben. Sie wurde für schuldig befunden, erhielt jedoch keine Strafe. Bei dieser Entscheidung berücksichtigte das Gericht unter anderem ihre internationale Reputation. Man kann sich nur an den Kopf fassen, welche fatalen Signale sowas an die Öffentlichkeit sendet.
Lagarde blieb also trotz Schuldspruchs straffrei. Sie verzichtete anschließend auf Rechtsmittel und behielt ihren Posten an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Drei Jahre später wurde sie Präsidentin der Europäischen Zentralbank. In der europäischen Spitzenpolitik erwies sich selbst ein gerichtlich festgestelltes Fehlverhalten im Umgang mit öffentlichen Geldern nicht als Hindernis für die nächste Beförderung.
Auch ihre Amtsführung bei der EZB blieb keineswegs frei von folgenreichen Fehlern. Im März 2020, als die Corona-Krise die Finanzmärkte erschütterte, erklärte Lagarde auf einer Pressekonferenz, die EZB sei nicht dafür zuständig, die Renditeabstände zwischen Staatsanleihen unterschiedlicher Euroländer zu verringern. Ihre Äußerung löste erhebliche Turbulenzen aus, insbesondere bei italienischen Staatsanleihen. Die Märkte verstanden ihre Worte als Signal, dass hochverschuldete Eurostaaten im Ernstfall nicht auf die Unterstützung der Notenbank zählen könnten. Lagarde musste ihre Aussage anschließend korrigieren.
Noch schwerer wiegt die geldpolitische Bilanz während der großen Inflationswelle. Unter Lagardes Führung hielt die EZB lange an ihrer extrem lockeren Geldpolitik fest, obwohl die Verbraucherpreise bereits kräftig stiegen. Erst im Juli 2022 erfolgte die erste Leitzinserhöhung seit elf Jahren. Im Oktober desselben Jahres erreichte die Inflation im Euroraum 10,6 Prozent. Die Geldentwertung traf Millionen Sparer und Verbraucher, deren Kaufkraft erheblich schrumpfte.
Die Ursachen der Inflation lagen auch in den Energiepreisschocks und den wirtschaftlichen Verwerfungen der vorausgegangenen Jahre. Doch die EZB musste sich vorwerfen lassen, die Entwicklung lange unterschätzt und zu spät mit Zinserhöhungen reagiert zu haben. Gerade eine Institution, deren vorrangiges Mandat die Preisstabilität ist, muss sich an diesem Versagen messen lassen.
Jetzt wird die EZB-Führung erneut auf dem europäischen Verhandlungstisch verteilt. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, derzeit Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat Interesse erkennen lassen. Obwohl Deutschland die größte Volkswirtschaft des Euroraums stellt, stand bislang noch nie ein Deutscher an der Spitze der EZB.
Für Merz könnte sich die Nachfolge deshalb als schwierige Verhandlung erweisen. Bereits die Europäische Kommission wird von Ursula von der Leyen geführt. Eine zusätzliche deutsche Besetzung der EZB-Präsidentschaft dürfte bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Hinzu kommen weitere wichtige Personalentscheidungen: Isabel Schnabel verlässt das EZB-Direktorium Anfang Januar in Richtung Internationaler Währungsfonds, im Juni endet zudem die Amtszeit von EZB-Chefökonom Philip Lane. Es zeichnet sich ein größeres Personalpaket ab, bei dem die Regierungen ihre jeweiligen nationalen Interessen gegeneinander abwägen werden.
Für Frankreich ist die Frage angesichts seiner gewaltigen Staatsverschuldung besonders wichtig. Steigende Zinsen erhöhen die Kosten für die Bedienung der öffentlichen Schulden. Die französische Regierung hat deshalb ein unmittelbares Interesse daran, wie die EZB künftig mit den Risiken hochverschuldeter Mitgliedstaaten umgeht und welche Instrumente sie zur Stabilisierung der Anleihemärkte einsetzt.
Macron kann nun versuchen, die künftige Ausrichtung der europäischen Geldpolitik noch über das Ende seiner eigenen Präsidentschaft hinaus zu beeinflussen. Merz erhält seinerseits die Gelegenheit, auf die Nachfolge einzuwirken, ohne sich mit einem möglicherweise völlig anders ausgerichteten französischen Präsidenten verständigen zu müssen. Aber die meisten nehmen ohnehin an, dass Merz sich genauso gegen Macron durchsetzen wird, wie gegen Lars Klingbeil.
Die Europäische Zentralbank ist nach den europäischen Verträgen unabhängig. Kein nationaler Regierungschef darf ihrem Präsidenten geldpolitische Weisungen erteilen. Gerade deshalb ist die Frage, wer dieses Amt besetzt, von enormer Bedeutung. Schließlich wird die Unabhängigkeit einer Institution nicht allein durch Vertragsartikel garantiert. Sie hängt ebenso von der politischen und fachlichen Unabhängigkeit ihrer Führung ab.
Lagardes eigene Karriere illustriert, wie stark die Besetzung dieser Position von politischen Absprachen geprägt ist. Eine frühere Ministerin, die wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen wurde, gelangte durch einen europäischen Personaldeal an die Spitze der Notenbank. Nun verlässt sie diesen Posten vorzeitig und ermöglicht damit einen neuen Deal unter den bisherigen europäischen Machtinhabern.
Die Entscheidung über den Nachfolger wird auch darüber bestimmen, wer bei der nächsten schweren Schuldenkrise die geldpolitische Verantwortung trägt. Während Frankreich mit seiner Verschuldung ringt und die Stabilität des Euro erneut unter Druck geraten könnte, verhandeln die Regierungschefs über eine Personalentscheidung mit weitreichenden Folgen. Für Emmanuel Macron ist es eine der letzten Gelegenheiten, den institutionellen Rahmen der europäischen Finanzpolitik über seine eigene Amtszeit hinaus mitzugestalten.
Abdul Ballout fuhr mit seinem Van in die Christopher Street Day (CSD) Pride Parade in Berlin am 25. Juli 2026 und griff Zuschauer mit einer Machete an, tötete einen Menschen und verletzte 31 weitere. Obwohl die Behörden ihn schon über lange Zeit als Hochrisikoperson bewertet hatten, zu schwerer politisch motivierter Gewalt (Gefährder) fähig, mit zwei dokumentierten Versuchen, sich dem Islamischen Staat anzuschließen, zwei kürzlichen Verurteilungen mit Gefängnisstrafen und aktiver Polizeiüberwachung, konnte er immer noch einen Lieferwagen mieten und ein hochkarätiges weiches Ziel im Zentrum Berlins treffen.
In der Analyse heißt es: »Nach dem Angriff rief Innenminister Alexander Dobrindt öffentlich die Entscheidung des Gerichts vom Mai 2026 auf, Ballout für jemanden mit diesem Grad der Radikalisierung und Risikoklassifizierung unverständlich zu veröffentlichen. Als Reaktion darauf verabschiedete die Bundesregierung im September 2026 einen 10-Punkte-Plan, der von Dobrindt und Justizminister Stefanie Hubig vorgelegt wurde, um den Schutz gegen islamistischen Terrorismus zu verbessern … «.
Vornehm zurückhaltend geht es weiter: »Ein Vergleich der Terrorismus-Verurteilungspraktiken in mehreren europäischen Gerichtsbarkeiten deutet darauf hin, dass die Herangehensweise Deutschlands an terroristische Straftaten vergleichsweise nachsichtig ist … Das Gericht wandte ein jugendliches Strafrecht bei einem 20-jährigen Angeklagten an und verhängte eine Haftstrafe, die selbst unter die ohnehin bescheidene deutsche Grundlinie fiel, was die Strafe mit einem Beschluss für vorläufige oder aufgeschobene Bewährungsstrafe weiter milderte. Sogar Ballouts Verteidiger äußerte sich überrascht über die Entscheidung des Richters, seinen Mandanten aus der Haft zu entlassen. Solche Ergebnisse lassen Bedenken aufkommen, dass zu viel Milde gegenüber Angeklagten, die bereits operative Absichten gezeigt haben, vermeidbare Lücken in der öffentlichen Sicherheit schaffen können.«
Nicht mehr vornehm heißt es: »Dieses Muster ist in mehreren deutschen Fällen in letzter Zeit aufgetaucht, in denen bekannte oder wiederholt markierte islamistische Extremisten trotz Vorstrafen, Polizeiüberwachung, Inhaftierung, Abschiebebemühungen oder Aufsicht nach der Veröffentlichung von eindeutigen Risikoindikatoren zu schwerer Gewalt übergingen.« Statt „zu schwerer Gewalt übergingen“ sollte es richtiger Weise lauten: Die deutsche Gerichtspraxis be- oder verhindert, gesicherten Erkenntnissen konsequente Handlungen folgen zu lassen.
Wie beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Tunesiers Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz 2016, dem Dresdner Messerangriff des 20-jährigen Abdullah Al Haj Hasan 2020, der Messerattacke von Issa Al Hassan 2024 am Solingen-Festival sieht die Analyse den roten Faden im wiederkehrenden Missverhältnis zwischen Warnzeichen und den – nicht – folgenden rechtlichen und operativen Antworten.
Die Analyse formuliert es nicht so, aber es ist strukturelles Staatsversagen durch politische Ignoranz.
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) plant einen umfassenden Zugriff auf die Daten von Sparern, die Schließfächer und Kryptokonten unterhalten. Im zweiten Schritt will Klingbeil auch die Informationen über privaten Immobilienbesitz an zentraler Stelle sammeln lassen. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf EU-Vorgaben, die von den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangen. Sie sollen bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.
Konkret regelt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Bis 2029 soll außerdem eine zentrale Zugangsstelle für Informationen über Immobilien entstehen. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Geldwäschegesetz von 2017. Es sieht die Zusammenführung der Informationen vor, wer wo in der EU ein Schließfach zur Verwahrung von Wertsachen angemietet hat, außerdem darüber, wer über Konten mit Kryptowährungen verfügt.
Klingbeils Beamte bereiten gleichzeitig Pläne vor, die eine Besteuerung von Gold- und Kryptoverkäufen erlaubt. Bisher ist es möglich, beides nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei zu verkaufen. Den steuerfreien Verkauf von Aktien nach einem Jahr Haltedauer schaffte die Bundesregierung schon 2008 ab.
Die Zusammenführung der Immobiliendaten könnte eine Vorstufe zur Erhebung einer Vermögenssteuer oder einer Zwangsabgabe auf Immobilien bedeuten – aber auch die Grundlage für die Ausdehnung der Wegzugsbesteuerung auf Immobilieneigentum schaffen. Die Wegzugsbesteuerung weitete die Regierung bereits 2024 auf Investmentfondsanteile aus. Ursprünglich galt sie nur für GmbH-Anteile.
Die Begründung des Finanzministeriums für die neuen gesetzgeberischen Aktivitäten lautet, damit solle Geldwäsche in Zukunft besser bekämpft werden.
Die Einrichtung zentraler Informationssysteme zum Eigentum der Bürger innerhalb nur eines beziehungsweise von zwei Jahren ist auch insofern bemerkenswert, als es andererseits auch elf Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 offenbar keinen funktionierenden Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Länderpolizeien und der Bundespolizei gibt. Immer wieder stößt die Polizei bei Kontrollen eher zufällig auf Migranten mit zahlreichen Identitäten, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften. Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizei beispielsweise in Aachen einen 37-jährigen Libanesen fest, der, wie sich herausstellte, mit 28 verschiedenen Namen in verschiedenen polizeilichen Fahndungssystemen registriert war. Sein Asylantrag wurde bereits abgelehnt, außerdem war der Mann wiederholt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen.
Als Grund für die mangelnde Übersicht auf dem Gebiet der Migration geben Behörden häufig an, dass die IT-Systeme von Kommunen, Ländern und Bund nicht miteinander kompatibel seien.
Ein Flatterband sperrt einen Bereich des Wildparks Johannismühle, 28.10.2026 Ein Wolf hat im Wildpark Johannismühle im brandenburgischen Baruth/Mark ein achtjähriges Mädchen angegriffen. Das Mädchen war dort am Mittwochmorgen gemeinsam mit zwei weiteren Kindern und einer Tierpflegerin in einem Tiergehege, um die Wildtiere zu tränken.
Ein Rettungshubschrauber brachte das schwer verletzte Kind in ein Krankenhaus. Laut Bild soll es sich um schwere Kopfverletzungen handeln. Die Polizei ermittelt derzeit noch den genauen Hergang und die Ursache des Angriffs. Sie geht von mindestens einem angreifenden Wolf aus. Die anderen beiden Kinder blieben äußerlich unversehrt. Neben den Rettungskräften waren auch Notfallseelsorger schnell vor Ort. Gegen die Tierpflegerin ermittelt die Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Die drei Mädchen nahmen im Rahmen der Herbstferien an einem gebuchten Tierpflegetag im Wildpark teil. Der Vorfall ereignete sich vor den regulären Öffnungszeiten des Parks statt. Dieser bleibt bis zur behördlichen Freigabe vorerst geschlossen.
Auch in Baden-Württemberg beschäftigt ein Wolf die Menschen: Der Hornisgrinde-Wolf hat das Umweltministerium inzwischen 305.000 Euro gekostet. Das ergab eine SPD-Anfrage an das Landwirtschaftsministerium. Die Kosten für die Arbeit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt werden nicht gesondert erfasst.
Der Rüde wurde dieses Jahr bereits 81-mal gesichtet. Seine Scheu vor dem Menschen ist gering. In 30 Fällen kam er Menschen näher als 30 Meter. Nach Angeben der Behörden ist es dieses Jahr bisher allerdings zu keiner unmittelbar gefährlichen Begegnung gekommen. Vor allem Spaziergängern mit Hunden nähere sich das Raubtier. Die bisherigen Abschreckungsversuche mit Paintball-Markierer und Druckluft-Fanfare blieben erfolglos. Sollten auch weitere Versuche scheitern, erwägt Agrarministerin Marion Gentges (CDU) einen Abschuss.
Man sieht den Wolf als Teil einer wiederherzustellenden Artenvielfalt. Dabei machen Zahlen deutlich: In Deutschland sollen laut Schätzungen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) im Zeitraum 2024/25 insgesamt 1636 Wölfe gelebt haben. Zum Vergleich: In Norwegen und Schweden leben zusammen zwischen 350 und 400 Tiere – auf einer Fläche, die mehr als doppelt so groß ist wie Deutschland. Auch die Bevölkerungsdichte ist mehr als zehnmal geringer als im dichtbesiedelten Deutschland.
Trotzdem unterliegt der Wolf dort einer Jagdlizenz. In Deutschland ist die Wolfsjagd nur in Ausnahmefällen mit strengen Auflagen möglich.
