In Manhattan Anklageverlesung, in Mar-a-Lago Wahlkampfauftritt

Dienstagmorgen um sieben war vor dem New York County Criminal Court in Lower Manhattan die Welt schon nicht mehr in Ordnung. Etwa 100 Personen standen Schlange, um sich einen der begehrten Plätze bei der Anklageerhebung gegen Donald Trump zu sichern. Die Mehrheit von ihnen Reporter.

IMAGO / UPI Photo
Donald Trump verlässt am 4. April 2023 den Trump Tower auf dem Weg zum Strafgericht in New York City

Nur sehr wenige Privatpersonen waren um diese frühe Stunde in Manhattan unterwegs. Auch wenn der durchschnittliche New Yorker den Prozess nicht wirklich wichtig nahm, die Leute in der Demokraten-Hochburg Manhattan freuen sich darüber, dass es für Trump ein „stormy Tuesday“ werden sollte.

Bei den Medien war das Interesse enorm. Wohin man schaute, standen TV-Übertragungswagen. Die Straßen rund um das Gerichtsgebäude waren für den normalen Verkehr gesperrt, Polizeihubschrauber kreisten. Starke Polizeipräsenz herrschte auch am Hintereingang des Gerichtsgebäudes, was Reporter sofort zum Schluss brachte, dass Trump dort reinkommen sollte. Hektisches Telefonieren mit der Redaktion. Längst ging es nicht mehr um seriöse Berichterstattung, sondern, wie bei einem Boxkampf, um die besten Bilder eines angeschlagenen, derangierten, am Boden liegenden Kämpfers. Die meisten Journalisten wünschten sich ein k.o. in der ersten Runde. Ein früher Passant im „Make America Great Again“-Hoodie murmelte „Fake News“, bevor er weiterzog.

Seit im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht wurde, schießen seine Zustimmungswerte bei den republikanischen Anhängern nach oben. Mittlerweile liegt er bei fast 60 Prozent. Wer diesen Umfragen nicht glaubt: Die Spendeneingänge sind eindeutig. Allein in den fünf Tagen seit Bekanntgabe der Anklageerhebung gegen ihn hat er 10 Millionen US-Dollar eingesammelt – überwiegend mit sogenannten „grass root“-Spenden, also Summen zwischen einem und fünfzig Dollar. 25 Prozent der Spender hatten nie zuvor für Trump gespendet, der Prozess beschert ihm also eine ungeahnte Zustimmung in bisher nicht erreichten Wählerkreisen. Es scheint fast so, als seien das FBI und der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg Trumps beste Wahlhelfer.

Der emeritierte Harvard-Jura-Professor Alan Dershowitz prophezeite am Vorabend der Anklageerhebung auf Fox bei Sean Hannity, dass Trump in Manhattan unmöglich einen fairen Prozess bekommen könne. Warum? Zum einen natürlich, weil Bezirksstaatsanwalt Bragg bereits seinen Wahlkampf darauf stützte, dass er Trump zu Fall bringen wird und dafür finanziell von George Soros unterstützt wurde. Zum anderen, weil kein Richter in Manhattan es sich leisten könne, Trump ungeschoren davonkommen zu lassen. Seine Familie, sein Freundes- und Kollegenkreis würde sich von ihm abwenden. Zu stark sei der Wunsch im demokratisch wählenden Bezirk New Yorks verankert, Trump gerichtlich ausschalten zu können. Dershowitz’ Forderung: Der Prozess müsse in eine andere Gerichtsbarkeit abgegeben werden.

Trump selbst scheint das ähnlich zu sehen. Auf Truth Social beklagte er, dass es ein unfairer Prozess in einer Gegend würde, in der nur ein Prozent der Anwohner republikanisch wählen würden. Seine Forderung: Der Prozess müsse in den nahe gelegenen District Staten Island verlegt werden, wo die Verhältnisse ausgeglichener seien. Allerdings würde das nur bedeuten, dass die Jury gewechselt würde, Richter Juan Merchan würde den Fall weiterhin betreuen.

Dershowitz beklagte zudem die politische Komponente im Prozess. Üblicherweise ermittle ein Staatsanwalt in einer Straftat und suche gemeinsam mit der Polizei nach dem Täter. In diesem Fall sei es umgekehrt gewesen. Man wollte Trump an den Karren fahren und suchte nach einem passenden Vergehen. CNN sah das naturgemäß anders und nahm den Anwalt, den Trump in letzter Minute zusätzlich nominiert hatte, als Indiz dafür, dass die Schlinge um Trumps Hals eng würde.

Immerhin: Alle waren sich einig, dass ein T-Shirt mit dem Mug Shot von Trump wahrscheinlich das meistverkaufte T-Shirt Amerikas werden würde. Egal welcher Partei man angehöre, mit dem passenden Spruch zum Mug Shot könne es sowohl von Demokraten als auch von Republikanern getragen werden. Vielleicht war das der Grund, warum vor Gericht auf das Foto verzichtet wurde. Zu groß war die Angst, Trump als cleverer Geschäftsmann könne Profit daraus schlagen. Somit wurde nur ein offizielles Foto aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Ähnlichkeiten des Fotos mit Motiven aus dem OJ-Simpson-Prozess schienen vom Richter gewünscht zu sein.

Die Anklageverlesung selbst verlief relativ unspektakulär. Trump, am Abend vorher bereits mit seinem Trump-Jet eingeflogen, verließ um 1.08 Uhr den Trump Tower und startete Richtung Gericht. Wie immer im dunklen Anzug mit roter Krawatte. Unterwegs postete er auf Truth Social. „Auf dem Weg nach Lower Manhattan. Es scheint so surreal. Wow, sie wollen mich wirklich verhaften. Ich kann nicht glauben, dass das gerade in Amerika passiert. MAGA“. Vor dem Gericht angekommen, gab er sich siegessicher, reckte die geballte Faust und verschwand dann im Gerichtsgebäude, wo im 7. Stock erkennungsdienstlich Fingerabdrücke aufgenommen wurden.

Trump enthüllte kurz vor der Fahrt ins Gericht, dass die Tochter des Richters, Loren Merchan, für Kamala Harris gearbeitet hätte, und heute für die Biden-Harris-Kampagne tätig sei. Trump nannte es einen Känguru-Prozess, der Vater transportiere die Anliegen der Tochter. Gut möglich, dass Richter Merchan vom Trump-Team im Laufe des Prozesses noch Befangenheit vorgeworfen werden wird.

Im Gericht wurden Trump 34 Anklagepunkte präsentiert. Er plädierte jedes Mal auf „nicht schuldig“. Die vollständige Anklage Braggs läuft, kurz zusammengefasst, unter der Überschrift „The Catch and Kill Scheme to Suppress Negative Information“; er wirft Trump also vor, mit rechtswidrigen Maßnahmen negative Veröffentlichungen verhindert zu haben. Maximal drohen Trump, sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, 136 Jahre Gefängnis.

In der Pressekonferenz nach der Klageverlesung erklärte Alvin Bragg: „Die Klage beinhaltet Geschäftsunterlagen-Fälschung in 34 Fällen, die gemacht wurden, um andere Verbrechen zu verstecken.“ Ein Jurist der George-Washington-Universität erklärte nach Durchsicht der Anklagepunkte, es gäbe kein „there there“. Er wäre sehr gespannt auf die Punkte hinter den bisher bekannten Vorwürfen gewesen. Aber da sei nichts.

Es geht nur um die bereits bekannten Vorwürfe zu den Umständen der Schweigegeldzahlungen von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels und ein Playboymodel, sowie eine Zahlung an einen Concierge im Trump Tower über 30.000 US-Dollar sowie verschiedene Buchungen in Trumps Büchern. Trumps Anwälte werden die Vorwürfe jetzt studieren und eine Strategie entwickeln. Der nächste Termin wurde auf den 4. Dezember gelegt, Trumps Anwesenheit ist gefordert. Pikant: Ausgerechnet heute erklärte ein Gericht, Stormy Daniels müsse 121.962,56 US-Dollar Anwaltskosten an Trump zahlen. Kann man sich nicht ausdenken!

Bezirksstaatsanwalt Bragg schrieb auf Twitter, dass er Geschäftsleuten in New York nicht erlauben würde, ihre Unterlagen zu fälschen, und dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Ob eben jene Geschäftsleute es gut finden, dass der gleiche Bragg die Verfolgung bewaffneter Raubüberfälle in New York neuerdings als Vergehen und nicht mehr als Verbrechen einstuft? Fragen über Fragen.

Was bedeutet der Prozess allgemein, unabhängig davon ob Trump schuldig gesprochen wird oder nicht, für die Zukunft? Nicht wenige Juristen und Politiker sind sich einig, dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wurde und sich zukünftig jeder Präsident darauf gefasst machen muss, aus politischen Motiven heraus angeklagt zu werden. Sollte Trump gewinnen, wird sein Sieg gewaltig sein. Nichts wird ihn dann mehr daran hindern können, um die Präsidentschaft 2024 zu kämpfen.

Seine Rede am Ende des 1. Gerichtstages aus Mar-a-Lago glich daher auch einem Wahlkampfauftritt. Trump ließ noch einmal alles Revue passieren, was ihm in den letzten Jahren vorgeworfen wurde: von konspirativen Kontakten mit Russland bis zu illegalen Telefonaten oder der Mitnahme von Geheimdokumenten in sein Privathaus. Gleichzeitig ließ er keine Gelegenheit aus, die Biden-Regierung und die Biden-Familie zu diskreditieren und auf Hunter und Joe Bidens Verstrickungen in ukrainische Geschäfte hinzuweisen sowie an die vielen Orte zu erinnern, an denen man bei Biden geheime Dokumente fand. Er betonte, dass seine Familie durch die Hölle gegangen sei.

Über die Anschuldigungen Braggs sagte Trump lapidar: „there is no case“. Der Kriminelle sei Bragg, weil er Millionen für die Klage ausgibt, wobei er doch wissen müsse, dass sie keinen Bestand haben wird. Er wies noch einmal auf den Richter und seine demokratische Familie hin. Trumps Fazit:  Es ist wie in der ehemaligen Sowjetunion. „Sie konnten uns nicht an der Wahlurne schlagen, jetzt versuchen sie es mit dem Gesetz.“ Mit dem Satz „We will make Amerika great again“ schloß er unter tosendem Beifall.

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Kommentare ( 30 )

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Tee Al
11 Monate her

Mit dieser Aktion leiten die democRats den Downfall ein.
Die Fragen aber sind:

  1. Wen und was ziehen sie mit runter?
  2. Wie lang wird sich das hinziehen?
Flavius Rex
11 Monate her

Die Welt war wesentlich stabiler, friedlicher und besser als Donald Trump Präsident war.

Sein größter Fehler war es auf Fauci und die anderen Pseudowissenschaftler zu hören, die ihm einredeten die USA dicht zu machen und damit die Wahl zu verlieren.

Was für eine tragische Figur. Der wahrscheinlich ehrlichste US Präsident der Geschichte wird letztlich im Kerker landen, weil er es gewagt hatte 2016 die Wahlen zu gewinnen. Es ist das Ende der westlichen Zivilisation.

Aliena
11 Monate her

Nancy PELOSI als teilweise Leiterin des Repräsentantenhauses – durch Stimmenmehrheit der Democrats – war schärfste Gegnerin des Präsidenten, lauerte förmlich auf jeden evtl. Fehltritt, und leitete während seiner Amtszeit auch das Amtenthebungsverfahren ein, das monatelang lief, auch wenn es letztendlich erfolglos blieb. TRUMP hatte wenig Spielraum. Vieles von dem, was er entschied, konnte durch sie rückgängig gemacht werden, zB den Government Shutdown. Hätte der Präsident Julian ASSANGE freigelassen, wäre in den USA medial die Hölle losgebrochen, besonders, da zuvor OBAMA während seiner Amtszeit an der Auslieferung von ASSANGE interessiert war (weswegen ASSANGE in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl bekam).

Gerro Medicus
11 Monate her

Mir scheint, dass unsere Freiheit weder am Hindukusch noch in der Ukraine verteidigt wird, sondern genau in diesem New Yorker Gerichtssaal!

LF
11 Monate her

Dass das alles politisch motiviert ist, liegt auf der Hand. Kennedy / Monroe. Clinton / Lewinsky. Trump / Daniels. Trump hat für Stillschweigen gezahlt. Ich bin sicher, hätten die anderen zwei auch. Letztendlich sollen das die Männer mit ihren Frauen unter sich ausmachen. Viel wichtiger finde ich Ermittlungen in Bezug auf vergessliche Kanzler! Oder Sprengungen von Pipelines. Oder aber zusammenhänge zu recherchieren die auf Laptops gefunden werden. Auch interessant wären Ermittlungen über gelöschte E-Mails und Handy Nachrichten. Oder wirtschaftliche Zusammenhänge in Bezug auf Vakzine Einkäufe, um eventuell Korruption aufzudecken. Das sind Umstände die keinen besonders Interessieren. Viel wichtiger ist zu erfahren… Mehr

Gerro Medicus
11 Monate her
Antworten an  LF

Das Verfahren gegen Trump hat genau diese Tür geöffnet. Nun kann mit Fug und Recht auch gegen die Clintons, die Bushs, die Obamas und die Bidens vorgegangen werden. Genug Dreck am Stecken haben die jeder für sich genug. Der Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy hat auch das bereits angekündigt.

Frau U.
11 Monate her

Trump ist der beste PR Mann und weiss, bad news are good news. Kostenlose Werbezeiten und die Justiz auf der Anklagebank.
Wahl gewonnen.

Nacktflitzer
11 Monate her

Ein Twitter-Nutzer schrieb zutreffend, die Demokraten wollen Trump lediglich stärken, um die Republikanische Partei zu spalten und Desantis zu verhindern. Die Konservativen bräuchten m.E. einen bürgerlichen Kandidaten wie Desantis, um Wechselwähler zu gewinnen. Trump ist eine reine Ego-Show und nervt langsam.

thinkSelf
11 Monate her
Antworten an  Nacktflitzer

Auch wenn hier die Trump Fans ordentlich negativ Voten (politstrategisch sind die ja nicht besonders helle, wie die politische Machtverteilung zeigt) sehe ich das genau so. Desantis ist mit seiner verbindlichen Art für die amerikanische Linke extrem gefährlich. Vor allem auch da ihm,. im Gegensatz zu Trump, nicht ständig sein überbordendes Ego im Weg steht.

Frau U.
11 Monate her
Antworten an  thinkSelf

Ohne sein „überbordendes Ego“ hätte Trump und die Republikaner gegen die Übermacht der linken Medien, Hollywood und Silicon Valley/Küstenadel keine Chance gehabt, die Wahlen zwei, äh einmal zu gewinnen
Aber genau gegen diese überhebliche Arroganz („nicht besonders helle“) vertritt Trump als Multimillionär, die Interessen der vergessenen Mehrheit im Land.
Auf „bürgerliche“ Kandidaten hoffend, genauso wie in Deutschland, die wie die RINOS über die Stöckchen der Linken springen und somit leicht zu kontrollieren sind, braucht kein Mensch mehr.

Last edited 11 Monate her by Frau U.
ketzerlehrling
11 Monate her

Wenn sich die Demokraten da mal nicht ein Eigentor schießen.

Nibelung
11 Monate her

Es wird sich zeigen was dabei raus kommt und im Gefängnis wird er nicht landen, das kann sich niemand leisten, denn dann wäre die Hölle los. Ein ranghoher ehemaliger CIA-Offizier namens McGovern hat sich zu aktuellen Themen, trotz seines höheren Alters noch zu Wort gemeldet und der Biden-Regierung kein gutes Attest ausgestellt, den hinter ihm stehenden ebenso wenig und die Gegenstory mit der Pipeline-Sprengung sei in dieser Form nicht möglich gewesen und deshalb sei die Hersh-Variante noch die möglichste von allen anderen Überlegungen. Auch ließ er kein gutes Haar am deutschen Kanzler und alle Bemerkungen lassen darauf schließen, daß es… Mehr

Gerro Medicus
11 Monate her

Im Prinzip haben Sie recht. Andererseits muss man da wie ein Politiker denken. Eine Begnadigung hätte Trump maximal angreifbar gemacht, hätte auch sein Motto, für die USA einzustehen, geschwächt. Assange wird, da bin ich sicher, begnadigt werden, wenn Trump noch mal ans Ruder kommt. aber nicht spektakulär, sondern heimlich still und leise, vielleicht unter dem Vorwand von Humanität, weil er sterbenskrank sei. Wer weiß? Dieser Fall darf aber eben gerade keine öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Denn sonst heißt es von Seiten der Demokraten, dass der Präsident Verräter und Staatsschädiger freilässt. Das kann auch ein Trump sich nicht leisten. Und die Reps… Mehr