Es war eines der großen Wahlversprechen der Tisza-Partei: Einmal an der Macht, würden sie „endlich“ die „Agenten-Akten“ aus der Zeit des Kommunismus freigeben. Also das, was man in Deutschland „Stasi-Akten“ nennen täte.

Was da politisch mitschwang, und deshalb war es ein Thema im Wahlkampf, war natürlich eine Botschaft, dass die Orbán-Regierung diese Akten nicht freigegeben hatte. Warum wohl? War etwa Orbán selbst Stasi-Spitzel gewesen?

Passend zur Freigabe der Akten erschien ein Buch des Investigativ-Journalisten Szabolcs Panyi, dessen – offenbar aus westlichen Geheimdiensten gespeisten – Enthüllungen über die Russland-Kontakte der Orbán-Regierung eine wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt hatten. Darin wird der frühere reformkommunistische Ministerpräsident Miklós Németh mit der Behauptung zitiert, er meine sich an Berichte von Orbán für die Staatssicherheit zu erinnern.

Orbán machte einen Tag vor der Veröffentlichung der Akten das über ihn verfügbare Material publik. Er hatte es natürlich als Ministerpräsident, aber auch als betroffener Bürger schon früher einsehen können. Aus den Dokumenten wird sichtbar, dass man versuchte, ihn anzuwerben, aber erfolglos. Und dass er intensiv von der Stasi ausgespäht wurde.

Auch sein Jugendfreund, aber politischer Gegner Gábor Fodor, ein langjähriger liberaler Abgeordneter und mehrfacher Minister, verbürgte sich für Orbán: Erstens sei er nicht der Typ, der sich anwerben lässt, und zweitens habe er, Fodor, damals als Mitglied des Sicherheitsausschusses keinerlei Hinweise gesehen für eine Geheimdiensttätigkeit Orbáns.

Besonders geheim waren die nun „freigegebenen“ Akten bisher übrigens nicht: Bereits seit 1994 mussten sich Politiker und Personen des öffentlichen Lebens darauf prüfen lassen, ob sie etwas mit der früheren kommunistischen Staatssicherheit zu tun hatten (auch Orbán). Und seit 1997 können betroffene Bürger ihre eigenen Akten einsehen. Auch Historikern steht das Stasi-Archiv für ihre Forschungen offen. 

Jetzt aber wurde am 4. November alles online gestellt, jeder kann nach jedem Namen forschen. Rund 60.000 an der Zahl. Alle sind es trotzdem nicht – etwa 60.000 von angenommen 150.000 einstigen Spitzeln und Mitarbeitern. Und es ist auch nicht alles: Nur die elementarsten Daten sind auf den sogenannten „6-er Kartons“ festgehalten. Da steht, ob und wann und aus welchem Beweggrund jemand angeworben wurde, mit welchem Aufgabengebiet. Aber tatsächliche Berichte solcher Mitarbeiter sind nicht dabei.

Besonders klug wird man also nicht daraus. Zahlreiche Betroffene haben sich bereits gemeldet, um zu sagen, dass sie nie jemanden verraten und nie Berichte geschrieben haben. Aber jeder kann nun jeden auf Facebook verleumden, dessen Name in diesen Unterlagen auftaucht.

Eigentlich sollte der Startschuss am 22. Oktober fallen, also am Vorabend des 70jährigen Jahrestages des ungarischen Aufstands von 1956. Nach zwei Wochen Verspätung wurde daraus der 4. November – der Tag, an dem sich russische Panzer gegen Budapest in Bewegung setzten. Nicht sonderlich glücklich.

Offenbar war man am ursprünglichen Datum mit der Vorarbeit noch nicht ganz fertig gewesen. Wie sich dann zeigte, hätte man vielleicht noch länger warten und sortieren sollen. Denn gleich am nächsten Tag, am 5. November, musste Regierungschef Péter Magyar öffentlich um Entschuldigung bitten. Es stellte sich heraus, dass mehrere – potentiell mehrere Tausend – der veröffentlichen Namen gar nicht die Namen von Stasi-Spitzeln waren, sondern die ihrer Opfer.

Ein prominenter Fall war der nationalkonservative Ur-Antikommunist Sándor Lezsák, dessen Renommé in Fidesz-Kreisen beträchtlich ist. Die noch bis vor kurzem regierungskritischen, mittlerweile aber eher oppositionskritischen Medien machten daraus große Schlagzeilen. Bis dann Regierungschef Péter Magyar reumütig verkündete, er habe Lezsák „nicht am Telefon erreichen können“, deshalb bitte er ihn auf Facebook um Verzeihung: Er war kein Agent, sondern Opfer. Sein Name sei aufgrund eines „Informatikfehlers“ auf die Agenten-Webseite geraten. Grund des Patzers: Auch die Namen der Opfer befinden sich auf einem Magnetband der früheren Stasi, auf dem Daten der Agenten und Mitarbeiter gespeichert sind.

Die Opposition – also Fidesz, die frühere Regierungspartei – macht daraus einen Skandal und fordert Rücktritte. Den des Regierungschefs natürlich, aber zumindest den des zuständigen Kulturministers Zoltán Tarr. Apropos: Dessen Vater taucht in den Akten auf, als Agent aus „Patriotismus“, also freiwillig. Tarr sagte dazu, sein Vater sei in der Folge des bereits erwähnten Durchleuchtungsgesetzes für Personen des öffentlichen Lebens geprüft worden, und habe 2002 beglaubigt bekommen, dass er keine Stasi-Aktivitäten durchgeführt, und auch nicht Mitglied der Staatssicherheit gewesen sei. 

Während Lezsák und weitere, vermutlich unschuldige Namen auf der Liste sind, fehlen andere, die ganz sicher bei der Staatssicherheit waren. Vom früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Medgessy wurde schon 2002 bekannt, dass er Geheimdienstagent war (Spionageabwehr). Aber sein Name fehlt bislang in den Akten.

Die Wellen schlagen hoch, nicht zuletzt deswegen, weil eifrige Medien aus Namen Schlagzeilen machen, und die Betroffenen – unter anderem zwei frühere Nationalbankpräsidenten, mehrere Minister, ein beliebter Fotograf, Schauspieler, Musiker, Kleriker sich dann zu Wort melden (oder gefragt werden). Es überwiegt das Narrativ „ich habe nie etwas getan“ – und das mag in vielen Fällen wahr sein. 

Aber da ist auch der Fall des preisgekrönten sehr beliebten Fotografen Péter Korniss, denn die Staatssicherheit 1956 mit der Androhung einer langen Haftstrafe im Gefängnis unter Druck setzte. Der damals 19-Jährige unterschrieb. Nun wandte er sich an das Portal „válaszonline“ und seine Geschichte und seine Scham zu erzählen.

Die Aktion der Regierung ist auf jeden Fall medienwirksam, und hält die Gesellschaft in Atem – das ist kommunikationstechnisch immer vorteilhaft. Aber es richtet potentiell auch immense Schäden an in Familien, Nachbarschaften, Freundschaften. Und ganz ehrlich – wer in den 60er Jahren Stasi-Spitzel war, ist heute meistens tot. Und überhaupt: Braucht man das wirklich, 36 Jahre nach der Wende?
Ungarn, als Gesellschaft, muss darüber dringend reden.

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