Andere Länder, andere Sitten, heißt eine Redensart. Aber heute muss es vielerorts eher heißen andere Völker, andere Sitten, egal in welchem Land – ganz nach dem Motto: Importiere Kalkutta und werde wie es. Diesem Phänomen hat sich der MDR nun in einer Dokumentation gewidmet: „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ Es ist, um genau zu sein, so etwas wie die Fortsetzung einer älteren Dokumentation, die in einzigartiger Weise die Fortschritte der EU-Einigung illustriert.

Die MDR-Journalistin Jana Gareis hatte schon vor acht Jahren die Zustände in Südosteuropa gezeigt, die auch damals schon nicht berühmt, eher schon berüchtigt waren. Sie hatte von Migrationsgeschichten erzählt, die aus Rumänien und Bulgarien in deutsche Städte führten, in welchen die EU-Binnenmigranten – meist geht es um Roma oder Sinti – ein besseres Leben suchten.

Ihre Folge-Doku zeigt: Sie haben es oftmals gefunden – und nach Rumänen exportiert. Im Austausch dafür ähneln aber deutsche Stadtviertel immer mehr den vorherigen Siedlungsgebieten der Migranten auf dem Balkan. Bislang war hier meist nur von Städten im Ruhrgebiet und NRW die Rede. Nun fällt das Licht auf Städte in Mitteldeutschland. Die Lebensqualität sinkt auch dort massiv in bestimmten Stadtbezirken. Das ist freilich auch eine Art „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, wie sie die EU im Sinn der Kohäsionspolitik erreichen will. Man ziehe einfach die wohlhabenderen Gegenden so lange herunter, bis auch sie ärmsten Regionen des Staatenblocks gleichen. Ein Magdeburger sagt gleich zu Beginn: „Also das ist kein schönes Viertel mehr.“ Da ist sie, die ganze deutsche Wortkargheit, die manchmal vielleicht etwas zu wenig melodramatisch ist. Später sagt derselbe Mann, dass er sich fremd im eigenen Viertel fühle. Er spricht von einem „Verdrängungsprozess“. Auch die Reporterin würde nicht mehr in Magdeburg wohnen wie früher zu Studienzeiten.

Deutsche Wohlfahrt = Standortvorteil für Rumänien

Die Dokumentation zeigt auch den neuen Wohlstand in den rumänischen Herkunftsdörfern der Trans-EU-Migranten. Die Roma-Viertel seien „voller Menschen mit zum Teil luxuriösen Autos“, oft mit Autokennzeichen aus Magdeburg, Halle und Hagen. „Die Häuser sind moderner und deutlich größer geworden“, heißt es im Doku-Kommentar aus dem Off. Aber man erfährt auch: Von Halle aus ziehen die Roma teilweise nach Leipzig und Merseburg weiter.

Das illustriert das muntere Hin-und-Her zwischen Alt-Wohlstandsland Deutschland und Neu-Wohlstandsland Rumänien. Die eigenen Kinder, so verraten Anwohner, würden in Deutschland schwarz auf dem Bau arbeiten. Andere gehen angeblich der Roma-typischen Tätigkeit des Schrottsammelns nach. Ob man davon reich wird?

Andere behaupten, in Deutschland für einen Paketdienst (DPD) zu arbeiten, derzeit aber sechs Wochen Urlaub zu haben. Das ginge wohl nur als freischaffender Paketzusteller. In anderen Fällen klingen die Antworten auch gestelzt, etwa wenn auf die Frage „Was machst du in Deutschland beruflich?“ die Antwort folgt: „Isch … arbeite“ – angeblich als Friseur in Magdeburg. Kurz darauf meint der selbe Neu-Magdeburger, dass das doch ein perfektes System sei: In Deutschland „arbeiten“ und das Geld dann nach Rumänien schaffen.

Die Verdienst- und Abkassiergelegenheiten sind in Deutschland jedenfalls ungleich größer als in Rumänien. Dort gibt es 300 Euro Lohn, in Hagen kostet schon die Miete 600 Euro. Das rumänische Kindergeld liegt bei 50 Euro, das deutsche bei 255 Euro. Es ist ein Raum mit einer Währung und offenen Grenzen, aber wirtschaftlich ist er keineswegs geeint. Und das sorgt für Anziehungseffekte. Vor allem aber verstärkt der permissive deutsche Wohlfahrtsstaat, der von vielen nimmt und es an alle verteilt, den Sog, den Deutschland immer noch auf den EU-Balkan ausübt.

Für Familien mit bis zu 10 bis 15 Kindern (!) lohnt sich offenbar die Übersiedlung nach Deutschland, zumal hier auch die Schulen besser seien als in Rumänien. Wie sieht es aber mit dem Schulerfolg aus? Das mag man sich auch angesichts so mancher jugendlichen Stimmen in dem Beitrag fragen. Denn diese Kinder sprechen nach zehn Jahren Deutschland immer noch gebrochen Deutsch. Die beste Voraussetzung für Erfolg am örtlichen Arbeitsmarkt ist das sicher nicht. Aber für eine Aufstiegsgeschichte für Balkan-Fahrendvölker mag es reichen. Die Eltern der Kinder sprechen eh praktisch überhaupt kein Deutsch – und verhindern so jeden Dialog mit ihren Nachbarn. Man kennt das.

Ein rumänischer Bürgermeister sagt es ganz offen: Kindergeld, Wohngeld und Sozialhilfe aus Deutschland sind dank Trans-EU-Migration inzwischen entscheidende Standortvorteile für rumänische Dörfer: „Das sammelt sich schnell an. Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“ Denn die Roma und Sinti brauchen dann keine rumänischen Sozialleistungen mehr. Rumänien profitiert also doppelt und dreifach von den Wanderungen. Und Deutschland bewährt sich wieder einmal als Melkkuh eines supranationalen Verbands, in diesem Fall, wie so oft. der EU.

Kommunen als Opfer oder Mittäter?

Und dieses Ungleichgewicht wollten die betroffenen deutschen Kommunen laut dem Beitrag zudem gegenüber dem MDR verschleiern. Das ist ja auch irgendwie verständlich. Wer will schon zugeben, dass er Steuergelder widerstandslos zum Fenster hinauswirft? Oder steckt etwa noch mehr dahinter? Muss man von korrupten Mittätern sprechen, die Handlungsoptionen gegen die zwielichtigen Modelle ausschlagen, weil sie oder die Kommune dann doch davon profitieren?

Die Magdeburger aus dem „Mauer-Kreis“ (ein Nachbarschaftstreff, kein Verein Ewiggestriger) glauben, dass die Kommunalbeamten sich nicht „trauen, was zu machen“. Die Probleme seien bekannt, würden aber ausgeblendet, den Bürgern werde nicht zugehört. Da ist er wieder, der deutsche Obrigkeitsstaat, der nur den Tretenden von oben verantwortlich ist, nicht den Getretenen von unten.

Erst der Städte- und Gemeindebund half aus und bestätigte die unguten Annahmen: Bis zu 4.500 Euro stellt der deutsche Staat demnach einer einzelnen Roma-Familie zur Verfügung. Diese Summen sind nicht neu, werden in vielen Fällen sicher noch übertroffen. Was in diesem Fall entscheidend ist, das ist das Wohlstands- und Sozialstaatsgefälle zu Rumänien, wo dieselbe Familie nur auf 1500 Euro netto käme.

Laut der Magdeburger OB Simone Borris gibt es keine Alternative für betroffene Kommunen. Angeblich geben die Gesetze alles vor, die Kommunen müssen es umsetzen. In der Tat müsste es aber sehr einfach sein, die entsprechenden Gesetze zu ändern – wenn man nur nicht in einer Blockade-Koalition gefangen wäre wie Friedrich Merz.

Auch in Hagen wird das Problem nur verschönert

Allerdings soll es im nordrhein-westfälischen Hagen dann doch einen kommunalen Instrumentenkasten geben, um Schrottimmobilien zu schließen, zu sanieren und so für gewisse Geschäftsmodelle unattraktiv zu machen. Angeblich wird so nicht nur Wohnungsschimmel, sondern auch Leistungsmissbrauch entdeckt.

Sind die Rumänen etwa in Magdeburg und Halle geschickter? Oder schlicht anders organisiert? Daneben fragt man sich auch, ob so ein Taskforce-Besuch mit Polizeiverstärkung und Einblick in den Mietvertrag eigentlich legal ist – zumal ohne Durchsuchungsbefehl. Vermutlich nicht.

Und auch in Hagen ist am Ende wohl nur eine Verschönerung des Problems. Künftig wohnen die Grundsicherung beziehenden Rumänen dann eben im sanierten Bau ohne Schimmel, aber immer noch auf Kosten der Allgemeinheit. 70 Prozent der 4.500 Rumänen in Hagen leben „vom Amt“. 2013 gab es nur 52 rumänische Bürgergeldbezieher in Hagen. Auch in Magdeburg hat sich die Zahl der Rumänen seit 2014 verzwanzigfacht – ebenso die ausgezahlten Sozialleistungen, von 140.000 Euro auf mehr als drei Millionen Euro im Jahr. (2014 begann die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit für Rumänen und Bulgaren in der gesamten EU.) Bundesweit sind die Leistungen nach SGB II, also neuerdings Grundsicherungsgeld, an Rumänen seit 2013 von 143.000 auf über drei Millionen Euro gestiegen.

Schlusspointe der ÖRR-Doku: Die EU hat sich offenbar taub gestellt gegenüber den Anfragen des MDR. Beziehungsweise: Man nimmt dort zwar die Frage zur Kenntnis, wähnt sich aber dazu ermächtigt, auf Bürger- wie Medienfragen nur sinnfreien Kauderwelsch von sich zu geben, in diesem Fall hieß die gewählte Formulierung: Natürlich solle die EU-Freizügigkeit das Sozialhilfesystem des Aufnahmestaates nicht belasten. Sie tut es trotzdem, aber das kann der Kommission egal sein.