Die Dänen wollen ausländische Straftäter künftig automatisch abschieben, soweit sie zu einem Jahr Haft verurteilt werden. Spanien legalisiert 500.000 Migranten durch Arbeitserlaubnisse. In Griechenland erklärt Migrationsminister Plevris die Politik der Regierung: „Wir kürzen die Sozialleistungen. Geh arbeiten oder verlasse Griechenland. Die Logik des ‚wir ernähren ihn, wir versorgen ihn‘ ist falsch. Solange er bei uns Asyl hat, wird er arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben.“ Die Regierung errichte einen „riesigen Zaun“ gegen illegale Einwanderung und schaffe eine „kleine Tür“ für die legale. Aber das ist leider nur zur Hälfte wahr. Denn wenn Plevris den „Bauern aus dem Sudan“ – wie er ausdrücklich sagt – in eine spezielle Agrar-Einrichtung verfrachten will, wo dieser dann „griechischen Ackerbau“ erlerne, dann ist das am Ende vielleicht doch eine Umwandlung von illegaler in legale Zuwanderung. Das Bild der EU-Migrationspolitik ist nicht eindeutig.

Aber in Deutschland steckt die Diskussion dann doch an einer ganz anderen Stelle fest. Hier wollen politische Kräfte dafür sorgen, dass das Land das Sozialamt Europas bleibt. So sehr, dass es sogar im medialen Komplex der Republik fast für Empörung sorgt. Auslöser war eine Talk-Runde bei Markus Lanz im September gewesen, in der der Hagener CDU-Kandidat für das OB-Amt von den Zuständen in seiner Stadt berichtete: Sozialleistungsbetrug in Gammelimmobilien war das Stichwort. Ein ganzes Haus, das bei einem Berliner Friseur „beschäftigt“ ist. In Wahrheit sind die Bewohner nur dort gemeldet, um Sozialleistungen zu beziehen. Und dabei geht es auch um Kindergeldbetrug, der in den letzten Jahr explodiert ist.

Und natürlich zeigt eine solche Explosion an, wo es Handlungsbedarf gibt. Nur handelt es sich bei dem Kindergeld, das ins EU-Ausland fließt, lediglich um die Spitze eines Eisbergs. Jedenfalls hat die CDU Nordrhein-Westfalen nun ein Thema für den kommenden Bundesparteitag in Stuttgart, mit dem sie vor allem den beginnenden Wahlkampf in mehreren Ländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) bedient. Es geht immerhin um inzwischen 528 Millionen Euro im Jahr (Stand letztes Jahr). Das ist zwar nur die fünf hinter dem Komma bei den Kindergeldzahlungen insgesamt von 57,5 Milliarden Euro pro Jahr. Aber es geht gewissermaßen ums Prinzip. Seit 2010 flossen 5,2 Milliarden Euro ins EU-Ausland, wie die AfD-Bundestagsfraktion vorrechnet.

Voraussehbares Ergebnis: Nichts davon wird kommen

Was schlägt die CDU nun vor? Die Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten sollen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Bezugsland angepasst werden. So entstünde erneut ein typisches Bürokratie-Monster, so ganz nach deutschem Gusto: allen gerecht werden und vielleicht auch noch sich selbst, ein ganz bisschen zumindest. Deutsche Jobcenter sollen sich also in Zukunft damit befassen, wie hoch das Kindergeld in Rumänien ist, und es den armen, benachteiligten Kindern der hiesigen Sozialbetrüger dann in verringerter Höhe überweisen. Damit es auch gerecht zugeht. Man liest, das EU-Recht sehe das vor. Aber unternimmt irgendein anderes EU-Mitglied ähnliche Klimmzüge? Sozialleistungen ins Ausland überweisen? Folgt man dort nicht eher dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“?

Daneben will die CDU Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern „leichter ausweisen“ und sogar Wiedereinreisesperren verhängen. „Wer den Staat beklaut, verliert sein Gastrecht“, phantasiert Bild dazu, als ob das so feststünde. Erst einmal ist es nämlich nur ein Parteitagsantrag. Der ginge im Falle der Annahme durch die Mühlen eines Koalitionsausschusses, dann durch ein Parlament, in dem die Union auf die Stimmen von SPD, im Zweifelsfall sogar von Grünen und Linken angewiesen ist. Voraussehbares Ergebnis: Nichts davon wird Realität werden.

Perfides Eintreten für Sozialbetrug

Man darf festhalten: Die CDU spielt auf Abwehr und sendet hohle Wahlkampfsignale aus. Die genannten Linksparteien kritisieren die CDU aber schon dafür, dass sie einen solch rudimentären Widerstand gegen Missbrauch an den Tag legen zu wollen scheint. Die Linkspartei findet es „perfide und bösartig“, dass die CDU sich gegen Kinder wendet. Die SED-Erben sind also für Betrug am Steuerzahler und Geldzahlungen ins Ausland. Perfide ist nur dieses Eintreten für Sozialbetrug.

Von den Grünen und der Bundes-SPD kommt nichts bei dem Thema, nur das Versprechen, den Sozialstaat nicht zu beschneiden. Dagegen wissen kommunale Amtsträger sehr wohl, dass hier etwas im Argen liegt. Aber die politische Linke macht Front gegen jeden Sozialbetrugs-Abbau. Von irgendwas muss man ja auch leben.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, weist darauf hin, dass sich durch den Sozialbetrug „das Problem der zunehmenden Staatsverschuldung und des sozialen Unfriedens in unserem Land“ laufend verschärfe. In NRW kritisieren immer mehr Bürger neben der ungeordneten Migration den Verfall der öffentlichen Infrastruktur, wie eine Infratest-dimap-Umfrage im WDR-Auftrag ergab.