Kindergeld, das ans Ausland fließt, ist ein Aufregerthema seit Jahren. Seit 2010 hat sich der Bereich zum offensichtlichen Geschäftsmodell ausgewachsen. Von 35,8 Millionen Euro (2010) stiegen die Ausgaben auf 528 Millionen im vergangenen Jahr. Das ist eine Vierzehnfachung, und offenbar steckt eine Masche dahinter, die sich allmählich herumspricht. Der Eindruck ist, dass dahinter meist Migranten stehen, die sich zwar in Deutschland beim Jobcenter anmelden, ihre Kinder aber in den Heimatländern gelassen haben oder gar selbst pendeln, um Sozialleistungen in Deutschland abzuschöpfen. Die zuständigen Behörden lassen es mit sich machen.

Insgesamt zahlte die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr 55,3 Milliarden Euro an Kindergeld aus. Davon geht also etwa ein Prozent auf ausländische Konten, meist nach Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Das ist offenbar die Top-8 der Empfängerstaaten, wie eine parlamentarische Frage des Abgeordneten René Springer (AfD) zeigt.

Laut Bundesagentur flossen rund 211 Millionen Euro auf polnische Konten, 63 Millionen Euro gingen nach Rumänien, 50 Millionen Euro nach Tschechien. Zwei Kategorien fallen einem dazu ein: Entweder geht es um Roma und Sinti, die hier deutsches Kindergeld beanspruchen, oder vielleicht auch Frauen, die in Deutschland in der 24-Stunden-Betreuung arbeiten. Der Staat subventioniert damit ein Modell quer, das für manch einen erwünscht sein mag. Aber es bleibt bei der unerwünschten Quersubvention aus der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.

Aber auch im Inland sind von 17,6 Millionen Kindern, für die Kindergeld gezahlt wird, 3,9 Millionen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Damit geht fast ein Viertel der Zahlungen an Nicht-Deutsche, nämlich 12,7 Milliarden Euro, meist an Kinder mit türkischer Staatsangehörigkeit. Dahinter stehen mittlerweile ukrainische Kinder auf Platz zwei der Empfänger. Ihre Gesamtzahl ist in nur vier Jahren Ukraine-Krieg auf 337.110 angewachsen.

Übrigens: Auch der Anteil der ausländischen Empfänger von Elterngeld ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, von 18,1 Prozent im Jahr 2021 auf über 20 Prozent im letzten Jahr.

Nun kommt das Kindergeld „von Amts wegen“

Doch die schwarz-rote Regierung plant offenbar schon eine „Remedur“, die das Problem zuverlässig verschärfen, aber zugleich wieder etwas mehr verhüllen wird. Die Merz-Regierung will das Kindergeld künftig ohne gesonderten Antrag auszahlen. Diese Maus hat die von Bärbel Bas eingesetzte Sozialstaatskommission nach fünf Monaten geboren. Denn die Beantragung von Sozialleistungen sei „aufwändig und zeitraubend“, der Sozialstaat im Laufe der Jahre „sehr komplex“ geworden. So komplex, dass sich selbst die Spezialisten darin verirren? Das Kindergeld „von Amts wegen“, ohne gestellten Antrag, soll Abläufe für alle Beteiligten – Amt und Bezieher – erleichtern. Der Sozialstaat wird auf Automatik umgeschaltet.

In der Kritik ist dabei auch die Höhe der Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer meint dazu: „Die Überweisung von Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten muss gestoppt werden. Kindergeldzahlungen ins Ausland müssen endlich an die Lebenshaltungskosten vor Ort angepasst werden. Das würde die Steuerzahler jährlich um hunderte Millionen Euro entlasten.“

Außerdem solle der Anspruch von Ausländern an „klare Voraussetzungen“ geknüpft werden: „gültiger Aufenthaltstitel und eine mehrjährige Erwerbstätigkeit“. Nur so könne „die Einwanderung in unsere Sozialsysteme aufgrund attraktiver Sozialleistungen gestoppt werden“.

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