König Felipe VI. lässt sich in Generalsuniform als Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte die Lage in Ceuta von Verteidigungsministerin Robles und der Militärführung erklären. Sánchez, offenbar nicht eingeladen, war nicht dabei. Die in beispielloser Korruption versinkende spanische Regierung verliert immer mehr das Vertrauen wichtiger Institutionen.
screenshot via X Casa de S.M. el Rey
Das Treffen im Königspalast zwischen dem spanischen König – Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der spanischen Armee, in der Uniform eines Generalkapitäns der Landstreitkräfte – und der für die Streitkräfte zuständigen Ministerin für Verteidigung der sozialistisch-kommunistischen spanischen Regierung, Margarita Robles, dem Chef des Generalstabs der Streitkräfte (Jemad), Teodoro López Calderón, und dem Kommandierenden General von Ceuta, Luís Fernández Herrero, im Palacio de la Zarzuela, um die Lage in Ceuta zu besprechen, muss als deutliche Geste des Staatsoberhauptes gegenüber Margarita Robles und der spanischen Regierung gesehen werden.
Offiziell ging es in der Besprechung, zu der der spanische Ministerpräsident offenbar nicht eingeladen worden war, da der Termin nicht im offiziellen Kalender auftaucht, darum, „die Lage in Ceuta aus Sicht der Verteidigung zu analysieren“. Die Begegnung erhält so, vermutlich nicht zufällig, ein besonderes politisches Gewicht. Die Verteidigungsministerin Margarita Robles steht innerhalb der Regierung stark in der Kritik, da sie die Arbeit der militärischen Nachrichtendienste verteidigt hatte und darauf hingewiesen hat, dass die Nachrichtendienste und die Polizei vor der, vermutlich von marokkanischer Seite orchestrierten Aktion, rechtzeitig gewarnt hatten. Damit widersprach sie der Darstellung des extrem linken Ministerpräsidenten Sánchez diametral.
Robles hat die freigegebenen Berichte des spanischen Nachrichtendienstes CNI, die den offiziellen Darstellungen der Regierung Sánchez widersprechen, ausdrücklich bestätigt. Diese warnten vor einer massenhaften Ankunft von Migranten. Bereits am 27. und 28. Juli fanden Besprechungen zum Thema statt. Der Verbindungsmann der örtlichen CNI-Außenstelle stand regelmäßig mit dem Kabinettschef der Regierungsdelegation in Kontakt. Auch am 29. Juli begann der Austausch bereits früh: Um 11.18 Uhr übermittelte der CNI Informationen aus Medien und lokalen Quellen von der anderen Seite der Grenze. Um 13.52 Uhr warnte der CNI ausdrücklich vor einem organisierten Massenansturm, nannte Zeitpunkt, Vorgehensweise und die Reichweite der Aufrufe. Sieben Stunden lang gab es danach keinen weiteren Kontakt. Um 21.00 Uhr war der „kritische Punkt“ erreicht. Erst um 21.34 Uhr wurde wieder telefoniert – als Hunderte bereits am Strand standen und die Lage außer Kontrolle geraten war.
Robles wurde daraufhin, wie jeder Abweichler einer sozialistisch-kommunistischen Partei, massiv von Parteifreunden kritisiert. Offen sichtbar war der Dissens, als Robles nach einer Rede von Sánchez nicht klatschte. Die Situation zeigt, so politische Beobachter in Spanien, dass es innerhalb der sozialistischen Partei PSOE mittlerweile einen bedeutenden Block gibt, der Sánchez und seine Getreuen, die allesamt in beispiellose Korruptionsskandale verwickelt sind, ablösen will.
Pedro Sánchez hat sich mit seinem Umgang mit dem Ansturm auf Ceuta nicht nur politisch isoliert. Nach Angaben aus Regierungskreisen reicht der Vertrauensverlust inzwischen bis in die militärische Führung, die Nachrichtendienste und Teile der Sicherheitskräfte. Das Problem bestehe schon länger, habe in den vergangenen Wochen aber offenbar den Point of no Return erreicht.
Ceuta hat die bereits angeschlagenen Beziehungen weiter verschlechtert. Verteidigungsministerin Margarita Robles ist zur wichtigsten Ansprechpartnerin für jene staatlichen Institutionen geworden, zu denen die Regierung die Verbindung verloren hat. Das Verteidigungsministerium verfügt damit weiterhin über einen Zugang, der dem Präsidialamt zunehmend fehlt.
Sozialistische Quellen räumen ein, Sánchez habe den Kampf um die öffentliche Meinung verloren. Nun fürchten sie, es könne sich das Bild eines Ministerpräsidenten festsetzen, der jene Machtinstrumente politisch nicht mehr kontrolliert, die formal weiterhin seiner Autorität unterstehen. Die Dokumente des CNI haben diese Entwicklung beschleunigt. Sie machen es unmöglich, weiter zu behaupten, es habe keine Warnungen vor dem Ansturm auf Ceuta gegeben. Damit nähert sich auch die Autorität des Innenministers Fernando Grande-Marlaska weiter dem Nullpunkt. Er verfügt zwar formal weiterhin über die Autorität, hat nach der Darstellung von Beobachtern aber die Kontrolle über sein Ressort verloren.
Die zunehmende Isolation der spanischen Regierung kommt zeitlich ungelegen. Vor ihr liegt ein Herbst, der von Gerichtsverfahren und Ermittlungen geprägt sein wird, die immer tiefer in die sozialistische PSOE hineinreichen.
Das Königshaus machte das Treffen am Dienstag über seinen offiziellen Account im sozialen Netzwerk X öffentlich und veröffentlichte dazu ein Foto. Felipe VI. hatte bereits seine „Besorgnis und Empörung“ über die „schwerwiegenden“ Ereignisse in Ceuta geäußert. Zugleich hatte er gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die den Einwohnern von Ceuta und Melilla „geschlossen, klar und entschlossen die Unterstützung und Zuneigung des übrigen Spaniens“ vermitteln.
Dabei soll es nicht bei Worten bleiben. Regierung und Königshaus arbeiten gegenwärtig an einem Besuch Felipe VI. in Ceuta. Regierungschef Pedro Sánchez zufolge, der diesen Besuch aus Rücksicht auf marokkanische Befindlichkeiten bisher verhindern wollte, soll dieser demnächst stattfinden. Einen offiziellen Termin gibt es aber nach wie vor nicht.
Während also noch über den Zeitpunkt einer Reise des Königs nach Ceuta gesprochen wird, hat Felipe VI. bereits ein anderes, deutliches Signal gegeben. Er ließ sich die Lage nicht nur schildern. Er ließ sie sich von Verteidigungsministerin Margarita Robles, Generalstabschef Teodoro López Calderón und dem Kommandierenden General von Ceuta, Luís Fernández Herrero, aus Sicht der Verteidigung erläutern – in der Uniform eines Generalkapitäns des Heeres.
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