Was tun, wenn Ulrich Siegmund an die Macht kommt? Sachsen-Anhalt von wichtiger Infrastruktur ausschließen? Den Geldhahn zudrehen? Ach was! Sachsen-Anhalt könnte doch einfach aus der Bundesrepublik austreten – mit Kleinstaaterei kennen sich die Deutschen doch aus!
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Was, wenn die AfD mit Ulrich Siegmund am 6. September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt? Altparteien und Altmedien zittern. Was tun gegen die Machtübernahme? Ach, da wird den fest auf ihren Pfründen sitzenden Gegnern schon noch was einfallen. Man kann die Blauen ja erstmal aus dem Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden ausschließen, meint etwa der SPD-Innenminister Thüringens. Sind das derart fundamentale Neuigkeiten, dass der Verlust dieser Informationen Siegmunds Blaue am Regieren hindern könnten?
Anderer Vorschlag: Die Innenminister der Länder könnten sich zweimal treffen, einmal mit, einmal ohne Sachsen-Anhalt. Charmant! Was würde da den Menschen in Sachsen-Anhalt alles entgehen?
Aber es gibt ja auch noch den Geldhebel: den Länderfinanzausgleich. Vom Bund erhielt Sachsen-Anhalt, kein bedeutendes und kein reiches Land, aus dem Länderfinanzausgleich 2025 gut 1,8 Milliarden Euro, an vierter Stelle hinter Berlin.
Wie will man das wieder reinholen: Gewiss könnte eine neue Regierung an Personal und an Asylkosten sparen. Weg mit Gleichstellungs-und Demokratieförderung oder gar „Klimaschutzförderung.“
Doch das dürfte nicht reichen – und selbst der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg meint, der Finanzausgleich sei grundgesetzlich geregelt und könne nicht einfach aufgrund der politischen Zusammensetzung einer Landesregierung verändert werden. Und zur Not hülfe es, gemeinsam mit Bayern aus dem Bund auszutreten und sich mit dem reichen Land zusammenzutun…
Doch es eilt! Was tun, wenn Sachsen-Anhalt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt? Sollte Siegmund Ministerpräsident werden, müssten Bund und Länder damit schon wenige Wochen nach der Wahl auf höchster Ebene mit einer AfD-geführten Regierung zusammenarbeiten. Potzblitz!
Dabei gibt es für all diese schlimmen Sachen eine ganz einfache Lösung. Sachsen-Anhalt könnte aus der Bundesrepublik austreten und als autonomes Land machen, was es will. Vielleicht unter einem König Ulrich? Und die Finanzierungslücke könnte man kurzfristig mit Hilfe von Bayern schließen, die haben auch keine Lust mehr, ein Shithole wie Berlin zu unterhalten.
Langfristig aber könnte das eine oder andere Bundesland wieder zu neuer Blüte finden. Zurück zur Kleinstaaterei! Endlich müsste sich keiner unserer Nachbarn mehr vor einem Großdeutschland fürchten. Wobei: dafür gibt es ja schon derzeit keinen Grund.
So schlecht war das nämlich gar nicht mit der deutschen Kleinstaaterei. Im Gegenteil: das war ein Nährboden für die „Hidden Champions“, also die mittelständischen Betriebe, die mit ihren Produkten Weltmarktführer sind. Jeder selbstherrliche Landesfürst bemühte sich nämlich um Handwerker, Glaubensflüchtlinge und Geistesgrößen und luchste sie den Nachbarn ab. Womit?
Mit Ruhm und Reichtum. Man bezahlte gut, verzichtete auf Steuern, versprach Religionsfreiheit und vergab kostenloses Bauland. Konkurrenz belebt das Geschäft!
So könnte das auch heute laufen. Und mit dem Erfolg könnte sich jedes austrittswillige Land auch den Verzicht auf den Länderfinanzausgleich leisten. Und aus eigener Kraft bestehen, ohne den Wasserkopf, der in Berlin vor sich hin mehrt.
Wenn man die sonst arbeitslosen Akademiker in den Behörden und Ministerien entlassen, die Entwicklungshilfe, die Finanzierung der NGO und das Bürgergeld streichen würde sowie die Zahlungen an die Asylindustrie und an Kinder, die im Ausland leben oder die Abgaben an die EU (und die Ukraine) wegfallen würden – könnte das Volk mit neuem Selbstbewusstsein beginnen, für sich selbst zu sorgen.
Das wär’s doch!
Oder?
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Wenn das mit den 1,8 Millionen Euro stimmt, ist es überhaupt nicht schlimm. Die Abgaben an den Bund sind wahrscheinlich nicht viel geringer.
Sezession ist eine interessante Idee, wieso auch nicht? Eine eigene Verfassung und (inflationsfreie) Währung auf den Weg bringen, sämtliche EU-und deutschlandweiten Klima, Bau- und Wirtschaftsgesetze abschaffen, amtliches Recht abschaffen, Privatrecht und Eigentumsschutz zum zentralen Punkt der Rechtsfindung und Rechtssprechung erheben, den freien Markt einführen, Handelsbeziehungen mit anderen Ländern aufbauen, eine eigene Kraftwerkstrategie entwickeln und die direkte Demokratie einführen. Sämtliche Steuern abschaffen und eine rein gebührenorientiertes und strikte zweckgebundenes Bezahlsystem einführen. Man kennt die Rechnung und den Grund wieso man die Rechnung bezahlt.
Erstens ist es unsicher, ob die anstehenden Landtagswahlen demokratisch vonstatten gehen werden.
Zweitens kann man als Ultima ratio einen Oppositionskandidaten liquidieren.
Drittens sind Wahlfälschungen seit Jahrzehnten Usus, insbes. Briefwahlen.
Viertens werden die Systemparteien alle „demokratisch-parlamentarische“ Möglichkeiten nutzen, den Volkswillen zu konterkarieren.
Fünftens droht der Bundeszwang.
Doch was auch immer kommt, letztlich wird das Volk obsiegen, wie lange die Agonie auch währen wird. Falls Sie Zweifel haben, fragen Sie Erich Mielke.
Was tun, wenn Ulrich Siegmund an die Macht kommt? – sich normal benehmen ist die einzige Alternstive für den Rechtstaat
Sachsen-Anhalt von wichtiger Infrastruktur ausschließen? – geht lt. GG nicht Den Geldhahn zudrehen? – geht lt. GG nicht
Ach was! Sachsen-Anhalt könnte doch einfach aus der Bundesrepublik austreten? – geht lt. GG nicht
„Was tun, wenn Ulrich Siegmund an die Macht kommt?“
Die Briefwahlstimmen noch mal „ganz genau“ und „richtig“ nachzählen 😉
Sachsen-Anhalt könnte doch einfach aus der Bundesrepublik austreten – mit Kleinstaaterei kennen sich die Deutschen doch aus!
Sicher es gibt doch heute erst 7 deutsche Staaten in Europa da können es doch mehr werden oder(von Eytnisch deutschen bis heute gegründete Staaten Niederlande Belgien Luzenburg Schweiz Liechtenstein Österreich und die BRD nach 45.
Woran ich schon lange denke – dass sich die neuen Bundesländer irgendwann wieder vom Westen abspalten – und ein Freies Ost-Deutschland bilden. Also die sogenannte FOD. Kein Scherz – nicht heute, nicht morgen – aber irgendwann im nächsten Jahrzehnt. Ggf. werden die 5 neuen Länder von der AfD regiert – und das eben anders und besser als die Parteien von „Unsere Demokratie“ im Westen. Damit die miserablen Zustände des Westens nicht auf den Osten übergreifen entschließt man sich zur Abspaltung und zu einer Grenze entlang der ehemaligen Maueverlaufslinie. Vorausgesetzt die AfD stellt überall im Osten die Regierung – WARUM eigentlich… Mehr
Das wäre schon was!
Ich träume schon lange von einem „Bund der deutschen Freistaaten“.
Also Bayern, Sachsen und Thüringen würden sich territorial perfekt ergänzen, Sachsen-Anhalt wäre natürlich herzlich willkommen. Mc-Pomm könnte man annektieren oder es wird eh blau, dann könnte man für den Landweg von Westen und Norden nach Berlin auch wieder Transitgeld verlangen – doch wer wollte dann noch nach Berlin?..;-))
> Und zur Not hülfe es, gemeinsam mit Bayern aus dem Bund auszutreten und sich mit dem reichen Land zusammenzutun…
Bayern ist längst viel zu wokisiert, um irgend etwas gemeinsam mit einem AfD-regierten Land zu unternehmen. Im Zweifel Söder nach der Brandmauer fragen.