Frank-Walter Steinmeiers Amtszeit geht zu Ende – höchste Zeit, nicht nur über seinen Nachfolger, sondern über das Amt selbst zu reden. Deutschland braucht keinen teuren Ersatzkaiser, der staatstragende Reden hält, Parteienmoral verkündet und dabei eine politische Bedeutung simuliert, die er längst nicht mehr besitzt.
Es ist wieder so weit. Am 30. Januar nächsten Jahres wird der nächste Bundespräsident von der nur dazu einberufenen Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt. Geht so Demokratie? Das Debakel Steinmeier neigt sich gnädig dem Ende zu. Gut. Alles Weitere ist überflüssig
I.
Nachfolgekandidaten werden diskutiert. Erstmals eine Frau soll es sein. Ilse Aigner. Klar, weil auch erstmals jemand von der CSU. Sie sieht besser aus als Steinmeier, das steht jedenfalls fest. Hat eine Trachtenfigur. (Dirndlfigur darf man nicht sagen.) Sie könnte nur gewinnen. Denn Steinmeiers hölzerne Amtsführung ist nicht zu unterbieten. Zur freien Rede ist er so geeignet wie ein Krokodil zum Blumenpflücken. Die wenigsten Politiker können reden. Aber der Bundespräsident ist der einzige Berufsredner. Denn etwas anderes als Reden schütteln und Hände schwingen (oder umgekehrt) tut er nicht. Harald Schmitt könnte gepflegten Zynismus mit milder Nostalgie nach Goldenen Zeiten verbinden. Bei Ich-bin-dann-mal-weg-Hape (links) würde schnöder Moralismus wenigstens witzig klingen. Warum nicht gleich Jürgen Norbert Klopp? Auf den könnten sich alle einigen. Muss aber erst noch Weltmeister werden. Das sagt schon alles. Es gibt Wichtigeres, als die Zeit als Bundespräsident zu verschwenden.
II.
Überhaupt: Warum soll immer ein Politiker dieses Land repräsentieren, wenn es nur ums Repräsentieren geht? Wer das Amt erst nehmen will, muss es aufwerten. Das aber hieße: Der Präsident müsste direkt gewählt werden, statt von einer Funktionärsversammlung aus Abgeordneten plus einigen prominenten Feigenblättern. Direktwahl klingt nach Mehr-Demokratie-wagen. Oder? Ein direkter gewählter Präsident hätte mehr Autorität, also mehr Macht. Das aber würde nicht mehr, sondern weniger Demokratie bedeuten. Wir haben nun mal aus guten Gründen keine Präsidialdemokratie. Ein Staatspräsident repräsentiert nicht nur, er regiert wirklich. Aber wollen wir das? Alle Macht dem Volk, lautet ein bekannter Scherz. Das Parlament repräsentiert das Volk. Was aber repräsentiert der Präsident? Niemand käme auf die Idee, er spräche im Namen des ganzen Volkes. Es würde ihm nicht gelingen, selbst wenn er sich dem windigen Zeitgeist nicht ganz so willfährig anbiedern würde wie Steini. Die Vorstellung, ein Präsident vermittle Identität, Zusammenhalt und andere sentimentale Träume, ist von vorgestern. Im Grunde repräsentiert er nur sich selbst. Das Amt symbolisiert etwas, was es nicht mehr geben sollte in einer modernen Demokratie: Sie benötigt kein zentrales Gruß-August-Oberhaupt. Die republikanischen Bürger sollten sich keinen präsidialen Bären aufbinden lassen. Sie brauchen keinen Ersatzkönig mit quasi höfischem Zeremoniell/Protokoll. Auch wenn es weltweit üblich ist. Deutschland könnte sich mühelos bei Staatsreisen, Ordensverleihungen etc. vom jeweiligen Bundesratspräsidenten vertreten lassen. Es wäre nicht nur preiswerter, sondern entspräche auch dem Wesen dieses föderalistischen Landes und seiner Geschichte. Es sind die Länder, die den Bundesstaat bilden. Er sollte von den Ministerpräsidenten abwechselnd repräsentiert werden.
III.
Die republikanische Prachtentfaltung ist nicht ganz billig ist. 240 Mitarbeiter, rund 50 Millionen Euro Etat. Ganz abgesehen von der aktuellen Sanierung des Amtssitzes. Das klassizistische, 1785 von Prinz Ferdinand von Preußen (daher weht der Wind!) erbaute Schloss Bellevue wird eine Milliarde Euro verschlingen. Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Summe mit Hinweis auf das Alter des Baus. Dann sollen die Präsidenten eben im gerade extra dafür erbauten Ersatzneubau im Spreebogen (gut 200 Millionen Baukosten) bleiben.
IV.
Das Amt ersatzlos zu streichen, wäre nicht nur eine kostengünstigere, sondern auch eine angemessenere Lösung. Es genügte völlig, wenn dieses Land durch Flagge und Hymne symbolisiert würde. Es braucht keinen Menschen, der eine Rolle spielt, die keine Rolle mehr spielen sollte. Alle Ersatzkaiser/innen sind nackt. Die Zeiten sind vorbei, in denen ein liberaler Bürger wie Theodor Heuss, der erste Präsident, die Deutschen für ihre Demokratie gewinnen konnte. Heute mausert sich der Staat zum natürlichen Fressfeind der mündigen, freien Bürger. Der gegenwärtige Bundespräsident vertritt, wenn überhaupt etwas, dann nicht die Demokratie, sondern bestenfalls „UnsereDemokratie“. Er hätte sich ja auch als Sprecher der Grundrechte begreifen, sich für Freiheit einsetzen können. Steinmeier war nicht unabhängig. Seine Version von Überparteilichkeit war nur eine präsidiale Spielart von Parteilichkeit. Steinmeier war ein Komplize Merkels, deren Macht er verlängern half. Er ist ein Lobbyist machtbesessener und machtvergessener Parteien, Vertreter eines zunehmend übergriffigen Staats. Er bezieht seine Autorität ja geradezu aus dem sehr deutschen Missverständnis, der Staat sei eine grundsätzlich moralische Instanz. In diesem Sinne schadet der Präsident der Demokratie, die er zu verkörpern vorgibt. Es sieht nicht so aus, als würde sich das ändern. Deshalb kann es weg, das Amt und seine Amtsinhaber.
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Genialer Vorschlag!
Frage dazu: Warum nicht den Bundestagspräsidenten? Der Bundesrat ist die Exekutive. Wenn man die demokratische Legitimation für das Amt eines Staatsoberhauptes erhöhen möchte, dann über den Bundestag. Das wäre doch um Längen zeitgemäßer als diese seltsame Bundesversammlung.
Bravo, Herr Herles, schreibe ich seit Jahren hier, auch der Quatsch, dass der Bundespräsident das höchste Amt im Staate bekleidet, ist nicht tot zu kriegen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der der Wille des Souveräns, des Bürgers ! durch seine Repräsentanten, nämlich von ihm, leider nur zur Hälften(und das auch nicht mehr) direkt und unmittelbar wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, gewählte Abgeordnete verwirklicht wird. Demnach bekleidet zwangsläufig der gewählte Präsident dieser repräsentativen Abgeordneten das höchste Amt im Staat, das ist der Parlamentspräsident. Ein Bundespräsident in einer repräsentativen Demokratie ist das sprichwörtliche fünfte Rad am Wagen. Das will aber keiner… Mehr
Ich erinnere mich noch gut daran, daß es in der Bonner Republik üblich war immer wieder darauf hinzuweisen, daß ein Amt nicht beschädigt werden darf. Man hat sich im allgemeinen daran gehalten, hat doch jedes Amt in der Demokratie seine Bestimmung. Kann es die nicht erfüllen, leidet am Ende die Demokratie. Dessen war man sich stets bewußt. Und entsprechend selbstbewußt waren die Amtsträger und auch die Institutionen. Seit Merkel ist das grundlegend anders geworden. Ab da galt, wichtig ist, was ihr und ihrem Machterhalt nutzt. Ich weiß nicht, ob man es den „Wessis“ vorwerfen kann auf sie hereingefallen zu sein.… Mehr
Wenn man sich so die Kommentare durchliest? Kein Volk der Welt braucht irgendwelche politischen oder sonstigen Vertreter! Letztendlich geht es in der Politik auch nur um Sachentscheidungen. Flatterstrom um scheinbar das Klima zu retten, durch Subventionen der politischen Entscheider gestützt, welche den Strom verteuern und die Subventionsempfänger immer reicher macht? Oder Bau von Kernkraftwerken welche Strom zum geringsten Preis ohne Subventionen liefern können? Das kann ein Volk in Eigenverantwortung selbst entscheiden. Falsche Informationen verbreiten, wie es heute noch gemacht wird, werden in Zukunft immer weniger das Volk beeindrucken können. Sofern das Volk entscheidet verschwindet auch die Korruption samt angeschlossener Selbstbereicherung.… Mehr
Deutschland bei bestimmten Anlässen durch einen jeweiligen Bundesratspräsidenten vertreten zu lassen, ist eine pragmatische und sehr gute Idee. Und niemand könnte sich länger als ein Jahr an diesem Amt festhalten.
Unsere Parteien werden keine Stelle streichen, die zur Versorgung von Parteigenossen dienen kann.
Meines Erachtens wäre es wichtiger, den Einfluss der Parteien mit ihren Ideologien, ihren Berufspolitikern, diese Krake mit ihren Netzwerk- und Versorgungspöstchen zurückzudrängen anstatt den Staat, der wir alle miteinander sind. Natürlich braucht es dafür eine Persönlichkeit, die über den Parteien fürs Ganze steht.
Ja Herr Herles, das Amt muss aufgewertet werden. Der Bundespräsident muss Staatspräsident heißen und direkt vom Volk gewählt werden wie das in anderen Staaten üblich ist. Er muß überparteilich und neutral sein, versöhnend wirken. Er muß die Macht haben Gesetze und Anordnungen zu blockieren die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen, da wäre uns in der Coronazeit einiges erspart geblieben. Aber ich befürchte alles bleibt wie es ist. Da darf dann erneut ein Travestiestar mitwählen oder ein zweitklassiger Boygroupsänger aus Sachsen der der Welt erklären will was Demokratie ist und jeden beschimpft der in seinem Chor nicht mitsingen will. Der nächste… Mehr
„Ja Herr Herles, das Amt muss aufgewertet werden. Der Bundespräsident muss Staatspräsident heißen und direkt vom Volk gewählt werden wie das in anderen Staaten üblich ist.“
Dazu müsste aber das GG und vieles andere mehr geändert werden. Eine Präsidialdemokratie funktioniert nämlich fundamental anders als eine Parlamentarische Demokratie.
Sie haben aber eine gute Meinung vom „mündigen“ Staatsbürger. Man trifft ihn in allen öffentlichen Verkehrsmitteln an z.B.!
Nicht schon wieder so einen Hindenburg!!! NEIN!
Ich denke, es liegt nicht am Amt des Bundespräsidenten, sondern an der Person, die mit der Amtsführung betraut wird und an dem Wahlvorgang selbst.
Die laufende Praxis und Auswahl hat seit BP Köhler leider komplett versagt und führte zu einer Schlechtestenauswahl, die sich mit Merkel oder Kerkeling fortsetzen dürfte.
Trotzdem bin ich gegen die Abschaffung des Amtes, weil sich dann zuviel Macht beim Kanzler kumulieren würde. Ich sage nur: Reichskanzler
Aber der Kanzler wurde ja immehin wenigstens noch irgendwie gewählt. Der BP ist das Produkt von Parteienkungelei im Hinterzimmer.
Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt und nicht vom Bürger.
Der künftige Kanzler ist zuvor wenigstens namentlich bekannt und dessen Partei wird ja auch gewählt. Aber darauf, wer zum Bundespräsident gekürt wird, hat der Wähler überhaupt keinen Einfluss.
„Das Amt ersatzlos streichen“ Richtig! „Das Parlament repräsentiert das Volk“ Falsch! Denn das Parlament repräsentiert die Parteien, deren Vertreter über die von ihnen erstellten Listen in das Parlament gehievt werden. Folglich fühlen sich diese „Volksvertreter“ vor allem ihren Parteien und weniger bis gar nicht dem Volk verpflichtet. Deshalb muss das Verhältniswahlrecht abgeschafft und das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden.
Halb richtig, knapp die Hälfte der Abgeordneten werden direkt vom Souverän gewählt, die anderen in der Tat sind nach meiner Auffassung nicht demokratisch legitimiert, da sie nicht aus einer freien, geheimen und direkten Wahl hervorgegangen sind.
Mindestens 1 Million Daumen hoch!!!
Halb richtig. Diese knappe Hälfte der Abgeordneten ist eine Vorauswahl der Parteien aus dem gleichen Pool wie die Listenkandidaten. Damit sind auch sie nur teillegitimiert, da die „freie Wahl“ sich nur auf diese Vorauswahl beschränkt.
Und von wem werden die Direktkandidaten aufgestellt? Richig, von den Parteien! Zwar kann sich ein parteiunabhängiger Kandidat in einem Wahlkreis auch durch eine Unterstützungsliste bewerben, aber das ist heute nur noch eine theoretische Möglichkeit. Tatsächlich gewannen bei der ersten Bundestagswahl noch 3 unabhängige Kandidaten ihr jeweiliges Direktmandat. Seitdem gelang dies jedoch nie mehr einem Bewerber.
Da haben Sie aber das System der „Parteiendemokratie“ nicht ganz verstanden. Art 21 GG. Lesen Sie das Parteiengesetz.
Meist gewinnen ja die CDU-Kandidaten das Direktmandat…….