Ceuta-Krise: 22 EU-Staatschefs attackieren Sánchez – Klingbeil lobt ihn

"Pedro Sánchez, hijo de puta!" - mit gesungenen Beleidigungen protestieren Spanier gegen ihren skandalgebeugten sozialistischen Premier, sogar bei Großveranstaltungen wie aktuell bei der Corrida de Morante in El Puerto. Ebenso kritisieren 22 EU-Staatschefs den Sozialisten für seine Migrations-Politik. Nur ein deutscher Soze verteidigt ihn.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Invasion von 60.000 Migranten in der spanischen Exklave Ceuta brachte die gesamte Europäische Union in eine politische Krise: 22 Staats- und Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und die Italiens Premier Giorgia Meloni – haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und den irischen Premierminister Micheál Martin „ernste Besorgnis“ über die Sicherheit der EU-Außengrenzen geäußert und die Migrationspolitik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez scharf kritisiert.

Die 22 Unterzeichner des Briefes, der von den Regierungen in Italien und Dänemark initiiert wurde, sehen in dem Vorfall eine Gefahr für die Integrität der EU-Grenzen. Sie fordern eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“, die Bekämpfung von Schleusernetzen und die Beseitigung aller „Pull-Faktoren“. Explizit nennen sie die spanische Regularisierung irregulärer Migranten: Spanien hatte bekanntlich im April 2026 ein außerordentliches Legalisierungsprogramm gestartet, für das bis Ende Juni mehr als 1,2 Millionen Anträge eingegangen sind. Als Bedingungen dafür sind nur ein Nachweis des Aufenthalts in Spanien vor dem 1. Januar 2026 und mindestens fünf aufeinanderfolgende Monate abzuliefern – sie schließen damit die Neuankömmlinge aus Ceuta aus. Dennoch sehen die Kritiker in dieser Legalisierung eines bisher illgealen Aufenthalts einen Anreiz für weitere Zuwanderungs-Versuche.

EU-Regierungen warnen

„Wir dürfen unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen nicht zulassen, die den Eindruck erwecken, dass der illegale Eintritt in die Europäische Union möglich ist und sich in einen legalen Aufenthalt verwandeln kann“, zitiert Euronews aus dem Schreiben. Die Unterzeichner – neben Merz und Meloni die Regierungschefs von Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Schweden – kündigten an, notfalls vorübergehende Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu verstärken oder wieder einzuführen. Und Irland hat für Dienstag eine Videokonferenz der EU-Innenminister einberufen.

Klingbeil verlangt Respekt für Sánchez

Nur ein Regierungspolitiker verteidigt Sánchez – SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil ruft zur Solidarität. Ministerpräsident Sánchez habe entschlossen gehandelt. In der Debatte um den Ansturm von Migranten in Ceuta verlangt Klingbeil „Respekt und Solidarität“ für Spanien. Das Land habe entschlossen gehandelt. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, meinte Klingbeil. Und: „Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten“, sagte der SPD-Chef – er sieht eine „offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“. Der sozialistische Ministerpräsident Sánchez habe, so Klingbeil, mit entschlossenem Handeln dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Menschen innerhalb kürzester Zeit von Ceuta wieder nach Marokko zurückgekehrt sei. Es müsse „genau geklärt werden, was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war.“

Gouverneur von Ceuta spricht Klartext

Juan Jesús Vivas (PP): »Marokko nutzte dieselbe Taktik während der Ceuta-Krise 2021, Migration als wirksames Mittel des politischen Drucks, diesmal in deutlich größerem Umfang. Die Botschaft an Madrid war eindeutig: Unterstützt ihr Algerien, unterstützt ihr Positionen, die Marokko in der Sahara-Frage untergraben, können wir euch auf eurem eigenen Territorium Probleme machen. Das ist die Erinnerung daran, Marokko erhebt Anspruch auf Ceuta, wenn es will, kann es Tausende seiner Bürger in die Enklave schicken, um Druck auf Spanien zu machen. Als die Situation außer Kontrolle geriet, ruderte Marokko zurück. Da war die Botschaft schon angekommen. Madrid weiß genau, was geschehen ist, hat aber jedes Interesse daran, es nicht öffentlich zu machen.«

Sánchez reagierte nun bereits mit einem Schreiben an die EU-Regierungschefs und an EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen: Er warf den Kritikern eine „egoistische, polarisierende und rechtswidrige“ Reaktion vor, die von „Vorurteilen, Fake News, Unwissenheit oder politischem Interesse“ getrieben sei. „Die Europäische Union kann sich in der gegenwärtigen internationalen Lage eine solche Reaktion nicht leisten“, schrieb der Sozialist. Spanien habe die Kontrolle in Ceuta in nur 48 Stunden wiederhergestellt, die Integrität des Schengen-Raums sei voll gewährleistet – und Ceuta gehöre ohnehin nicht zum freien Schengen-Gebiet, da es bei der Ausreise auf das Festland Identitätskontrollen gebe.

Der spanische Ministerpräsident verwies auch auf Frontex-Daten: Zwischen 2021 und 2026 habe Spanien nur etwa halb so viele irreguläre Einreisen verzeichnet wie Italien. Er erinnerte an die belarussische Instrumentalisierung von Migranten 2021 gegen Polen und die baltischen Staaten. Die Krise sei durch Schleusernetze ausgelöst worden, die ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom Juni 2026 bewusst falsch interpretiert hätten. Das Gericht hatte entschieden, dass Migranten, die auf dem Seeweg abgefangen werden und keine physische Grenzbarriere überwunden haben, nicht zurückgeschoben werden dürfen.

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Kommentare ( 1 )

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verblichene Rose
1 Stunde her

Das ist, was mich an den Linken so irreparabel stört. Dieses „nach mir die Sintflut!“