In Ungarn geht es weiter Schlag auf Schlag: Während die Regierung eine neue, omnipotente Strafverfolgungsbehörde schafft, verkündet die Opposition den „Tod der Demokratie”.
picture alliance / Anadolu | Halil Sagirkaya
Als das ungarische Parlament am Montag die „17. Verfassungsänderung” verabschiedete, zog die Opposition – die frühere Regierungspartei Fidesz – demonstrativ aus dem Plenarsaal und hielt draußen auf dem Flur eine Pressekonferenz. Die Verfassungsänderung war von Regierungschef Péter Magyar als Auftakt seiner „Operation Fegefeuer” bezeichnet worden, die Säuberung des Staatsapparates von, wie er es formuliert, den Überresten der „Fidesz-Mafia”. Fette Schlagzeilen schienen ihm an jenem Tag gewiss.
Aber die Opposition stahl die Show, eine andere Nachricht dominierte die Schlagzeilen. Aus Protest gegen die Verfassungsänderung, die Fidesz als Beginn einer „Willkürherrschaft” bezeichnete, erklärte deren Fraktionschef Gergely Gulyás vor der Presse, dass er den Fraktionsvorsitz abgebe. Derweil postete Fidesz-Chef Viktor Orbán eine Traueranzeige zum „Tod” der Demokratie in Ungarn.
Ein kleiner Schönheitsfehler schlich sich ein in dieses Narrativ: Während die frühere Regierungspartei Kerzen vor dem Parlament anzündete und das Hinscheiden der Demokratie beweinte, kritisierte ihr früherer Minister Tibor Navracsics zwar ebenfalls die neue Regierung, aber mit den Worten, sie mache „dasselbe wie Fidesz”, als diese 2010 an die Macht kam (und eine neue Verfassung schrieb). Deswegen werde die Tisza-Regierung auch genau so enden. Das konnte so verstanden werden, als habe bereits Fidesz Demokratieabbau betrieben.
Die 17. Verfassungsänderung enthält unter anderem eine rechtsstaatlich umstrittene Beendigung der Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok sowie eine Altergrenze für Verfassungsrichter, die den jetzigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes und vier weitere Verfassungsrichter aus ihren Posten entfernen würde.
Und sie sieht eine Begrenzung der Amtszeit für Abgeordnete auf drei Legislaturperioden vor. Das gilt praktischerweise auch gleich rückwirkend und beraubt Fidesz damit zwei Drittel seiner Parlamentsabgeordneten, die nun bei den nächsten Wahlen 2030 nicht mehr kandidieren dürfen. Auch Gulyás gehört dazu. Unter diesen Umständen, so sagte er, müsse jemand den Fraktionsvorsitz übernehmen, der 2030 kandidieren könne.
Freilich rief Gulyás mit seinem Schritt auch Widerspruch in den eigenen Reihen hervor. Orbán-Sprecher Bertalan Havasi kritisierte den Rücktritt als „Zeichen der Schwäche” zum falschen Moment. Fidesz-Influencerin Virág Gulyás (keine Verwandte) sagte gar, Gulyás hätte nie Fraktionschef werden dürfen, denn er sei dafür „nicht geeignet”. Das mag eine Kritik an Orbán selbst gewesen sein – er selbst hatte Gulyás nach der verlorenen Wahl im April mit Mühe überredet, die Aufgabe für ein Jahr zu übernehmen, obwohl er dazu eigentlich keine Lust hatte.
Gulyás, zuletzt Kanzleramtsminister der Regierung von Viktor Orbán, gilt als der gemäßigste und korrekteste Fidesz-Politiker überhaupt. Er bleibt zwar Parlamentsabgeordneter, sein Abgang von der Spitze dürfte aber einen deutlich härteren Kurs der früheren Regierungspartei gegen die neue Regierung signalisieren. Beobachter glauben, dass der frühere Europaminister und jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteichef János Boka Gulyás’ Nachfolger werden dürfte.
Auch Péter Magyar gab nach der Abstimmung zur Verfassung eine Pressekonferenz, wobei er behauptete, Orbán „in die amerikanische Emigration gezwungen” zu haben. Tatsächlich ist Orbán in die USA gereist, freilich um das WM-Finale anzusehen. Wohl auch, um mit konservativen amerikanischen Verbündeten zu sprechen. Am Mittwoch soll er allerdings wieder im Land sein, erst dann will Fidesz – unter seiner Leitung – über den neuen Fraktionsvorsitzenden entscheiden.
Nach all dem Trubel begann dann am Dienstag die Parlamentsdebatte um die wohl schärfste Waffe der neuen Regierung: Per Gesetz wird eine „Behörde zur Wiederbeschaffung des Volksvermögens” geschaffen. Sie ist nicht weisungsgebunden, darf und wird allerdings selbst Weisungen erteilen: An Geheimdienste, Steuerbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie kann eigenständig ermitteln und selbst als Ankläger auftreten, verdächtige Firmen unter ihre Kontrolle nehmen, Hausdurchsuchungen vornehmen und ist nur dem Parlament Rechenschaft schuldig. https://www.mnvvh.hu/ Die Opposition spricht von einer „neuen Stasi”, die Regierung von einem Instrument, um rechstwidrig verwendete Steuergelder zurück zu bekommen.
In den nächsten Monaten dürfte diese Behörde oft in die Schlagzeilen geraten: Immer dann, wenn Fidesz-Politiker oder Fidesz-nahe Geschäftsleute in Handschellen zum Verhör geführt werden. Den Verlauf muss man sich ungefähr so vorstellen: Wenn die Behörde den Verdacht fasst, dass Regierungsaufträge regelwidrig vergeben wurden, dann kann sie aus eigenem Ermessen ermitteln, oder bereits laufende Ermittlungen an sich ziehen. Im Grunde ist es eine Art oberste Finanzstaatsanwaltschaft, nur ohne die Langsamkeit normaler Behörden: Im Eiltempo soll es dem wirtschaftlichen Hinterland der früheren Regierungspartei an den Kragen gehen.
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