Wegen GEAS: SPD will Ende der Grenzkontrollen, CDU verlangt Strafen bei Nichtanwendung

Kaum ist das gemeinsame EU-Asylsystem in Kraft, fordert die SPD die rasche Rückkehr zum unkontrollierten Schengenraum. Während die Union noch an den Kontrollen festhält, zeigt sich: Im Kern geht es beiden um dasselbe. GEAS droht durch den eingebauten „Solidaritätspool“ ein großer Migrationsmagnet zu werden.

picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Unmittelbar nach der Einführung des gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS) wittert die SPD Morgenluft. Die Genossen verfolgen ein Ziel, das der Politik der mitregierenden Union direkt zuwiderläuft: die Beendigung der vorübergehenden Grenzkontrollen. Über den Sinn dieser Kontrollen wurde viel gestritten. Viele hatten und haben Zweifel an ihrer Effizienz und Sinnhaftigkeit. Nun wünscht sich die SPD eine Abkehr vom Kontrollkurs und eine Rückkehr in den unkontrollierten Schengenraum.

Schon darin zeigt sich die naive Vorstellung der Staatsbürokraten, dass nun alles gut werde, dass die Einreisen von alleine zurückgehen, weil man die Sekundärmigranten problemlos nach Italien, Griechenland oder Polen rücküberstellen kann. Die politische Realität zeigt, dass das nicht so sein wird.

In dem Maße, in dem das neue „gemeinsame europäische Asylsystem funktioniere“, müsse man „perspektivisch“ darüber reden, die Kontrollen wieder abzubauen, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. „Perspektivisch“ bedeutet hier offenbar möglichst bald, im Grunde sofort. Man schaue „sehr intensiv darauf“, wo man Bundespolizisten einsetze, so Fiedler. Und das bedeutet wohl, dass die armen Bundespolizisten aus Sicht der SPD schon etwas überlastet sind und unbedingt sehr rasch anderswo eingesetzt werden sollen.

Die Union will – bisher – an den Kontrollen festhalten, bei denen man durchaus den Eindruck haben kann, dass sie weniger nützen, als behauptet wird. Jedenfalls werden dadurch kaum „Schutzsuchende“ abgewehrt. Der Anteil der Zurückgewiesenen aus dieser Gruppe ist gering, weil ja auch die Union am Vorrang des Asylrechts vor dem nationalen Interesse festhält. Das Zauberwort funktioniert immer noch, obwohl das Grundgesetz etwas ganz anderes sagt. Das Merz-Versprechen von den restlosen Zurückweisungen vom ersten Tage an wurde tausendfach gebrochen.

Aber die SPD sagt es am Ende klar und deutlich: In der Koalition sei man sich einig in Sachen GEAS. Das andere seien nur Oberflächeneffekte, durch die sich die CDU ein wenig schärfer im Ton gebe, während die Genossen andere Akzente setzen. Dem inneren Sinn nach aber meinen beide dasselbe, sagt der SPD-Mann Fiedler. Und warum sollte man ihm nicht glauben?

Unsolidarischer Solidaritätspool

Und zugleich driftet die Diskussion um GEAS auch in anderer Hinsicht in ein schräges Paralleluniversum ab. Es geht nicht um die Stärkung der Einzelstaaten, damit diese ihre Grenzen besser schützen können und unerwünschte Eingereiste wieder außer Landes bringen können. Es geht um die weitere Knechtung der Staaten, die nun auch dazu verpflichtet werden sollen, in einem „Solidaritätspool“ Migranten zu übernehmen, die sich in anderen EU-Ländern befinden. Die altbekannte Umverteilung, ein Rezept von Asbach Uralt, wird so wieder aufgewärmt.

Der „Solidaritätspool“ scheint dabei wenig solidarisch, weil sich viele Staaten schon jetzt offizielle Ausnahmen ausbedungen haben. Das gilt vor allem für Mittelosteuropa, etwa Polen und Tschechien, die sich nicht an der Neuverteilung von Migranten aus Südeuropa beteiligen wollen.

Und nun kommt der Streit über die „Solidarität“ der Südländer dazu, die ja von ihnen registrierte Migranten brav zurücknehmen sollen. Um das zu erreichen, hat die Bundesregierung zunächst alle Altfälle akzeptiert – also zehntausende Afghanen, die teils schon in Griechenland Asyl bekommen hatten. Das ist schön und gut oder dessen Gegenteil, und unter anderem durch dieses Manöver sichert sich Deutschland seine Ausnahme von Strafzahlungen oder Zusatzübernahmen zu.

Aber was sollte Italien oder auch Griechenland in Zukunft dazu bringen, ihre eigene Last zu erhöhen, indem sie die nach Norden durchgeschlüpften Migranten zurücknehmen? Nichts deutet darauf hin, dass das geschehen wird. Und deshalb droht CDU-Innenexperte Alexander Throm schon heute laut Politico mit „Sanktionsmaßnahmen, Vertragsverletzungsverfahren“ für jene EU-Länder, die sich dem GEAS nicht unterwerfen wollen.

Kein EU-System ohne Knute, ohne Zwang

Und damit meint Throm ausdrücklich Italien und Griechenland und deren Verpflichtung, einmal registrierte Migranten zurückzunehmen. So wie man das frühere Orbán-Ungarn mit Sanktionen belegte, so wünscht es sich auch Throm schon vorab für den Fall von ‚Verstößen‘ gegen das neue GEAS. Es soll von Anfang an nicht nur den dürren Gesetzestext geben, sondern auch die Knute, die zum Schlag ausholt, sobald sich eines der Mitgliedstaaten dazu erdreistet, migrationspolitisch eigene Wege zu gehen. Denn „sonst wäre GEAS gescheitert“ (Throm), von Anfang an. Ohne Zwang kein GEAS und keine EU-Eintracht alias EU-Gleichschritt. Das kann man sich merken.

Zur Entscheidung vor allem der Regierung Meloni, keine Migranten aus dem EU-Norden zurückzunehmen, kann man stehen, wie man will. Am Ende zeigen auch diese Abweichungen nur, dass ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ nicht funktionieren kann, weil die Interessen zu verschieden sind – das ist seit Jahren unverändert.

Polen hat bereits angekündigt, keine zusätzlichen Migranten im Zuge der EU-Verteilung aufzunehmen, aber auch keine Kosten tragen zu wollen. Eine der genannten „Ausnahmen“. Beginnt GEAS also als genau jener Löcherkäse, den Alexander Throm so sehr fürchtet? Nun ist auch Polen Grenzstaat nach Weißrussland hin – man nennt das „Last“. Andere Staaten tragen andere Lasten.

Wie die EU durch GEAS in Wahrheit neue Migrationsanreize setzt

Tatsächlich ist ein zentrales Regelungsziel dieses GEAS die „Entlastung“ der Ersteinreisestaaten wie Polen, Griechenland, Italien, die zwar Migranten registrieren müssen, aber dafür mit einer Umverteilung der entstehenden Lasten belohnt werden. GEAS setzt also im Grunde sogar Anreize für die Ersteinreisestaaten, mehr Migranten zu registrieren, um so die von ihnen getragene Last und zugleich die im „Solidaritätspool“ zu verteilenden Migranten zu erhöhen. Kurz gesagt: Je mehr Lasten durch die illegale Migration, desto mehr Umverteilung. Das ist kein Grenzschutz, sondern eine Ergänzung des Migrations-Magneten durch einen EU-Verteilungs-Staubsauger, der auch ganz sicher eine große Zahl von Migranten aus den Ersteinreiseländern in die Zielländer im Norden und Westen transferieren. Es ist wie ein direkter Zugang ins Blutsystem der Zielländer.

Jährlich will die EU mindestens 30.000 Migranten aus Südländern wie Griechenland und Italien umverteilen. Die Nicht-Annahme eines umverteilten Migranten durch ein EU-Land soll 20.000 Euro kosten.

Die unerkannte hybride Bedrohung im Innern

Am Ende werden die zusätzlichen Migranten ohnehin an den finanzstärksten Ländern hängenbleiben, die die großzügigsten Sozialsysteme bereitstellen. Das regelt schon das Gesetz des Marktes, einer unsichtbaren Hand, die sozialleistungswillige Migranten immer dorthin zieht, wo diese Leistungen am reichlichsten fließen. Der Migrationsmagnet ist keineswegs abgestellt, er läuft noch immer sehr gut. Die Kupferspule glüht und nicht die Startbahnen.

Polen will nur diejenigen GEAS-Bestimmungen anwenden, „die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen“. Das Land im Osten scheint sich nur das Beste aus dem Paket herauszusuchen. Es verändert sich also wenig für Polen, dem auch bisher ein strikter Grenzschutz gegenüber Weißrussland gestattet wurde – aus politischen Gründen, weil im Osten der EU eine hybride Bedrohung erkannt wird.

Warum man die hybride Bedrohung im Inneren nicht wahrnimmt, die sich auch auf den britischen Inseln gerade erst wieder in vielerlei Gewalttaten und darauffolgenden Protesten entladen hat, bleibt ein Rätsel.