Besonders schlaue Soziologen sind der Auffassung, in der Demokratie sei immer DAS Volk daran schuld, dass etwas faul ist im Staat. Logisch. Es handele sich schließlich um Volksherrschaft. Wenn aber, was derzeit zweifellos der Fall ist, Regierungshandeln den bei Wahlen fest gestellten Willen des Volkes nicht mehr abbildet? Die Antwort auf diese für die Akzeptanz von Demokratie entscheidende Frage fällt auch deshalb höchst unterschiedlich aus, weil es DAS Volk in diesem Sinne gar nicht gibt, sondern nur ein paar Millionen Individuen mit höchst unterschiedlichen Charakteren, Interessen, Haltungen und Identitäten. Deshalb ist Politik in hohem Maße auch eine Sache der Psychologie – nicht nur der Soziologie.

I.

Eine Frage, die in diesem Land vielfach für die wichtigste überhaupt gehalten wird: Trägt DAS Volk Schuld am Aufstieg einer Partei, mit der die anderen Parteien nicht in Berührung kommen möchten. Die Antwort ist leicht: Nein. In Wahrheit ist diese eine, andere, offenbar auch andersartige Partei Resultat des Versagens der etablierten Parteien. Deren Scheitern an weitgehend selbst geschaffen Problemen hat den Aufstieg der einen, anderen Partei überhaupt erst verursacht und befördert. Diese Einsicht liegt den Parteien, die glauben, sie besäßen ein Demokratie-Monopol, fern, sonst würden sie ja die Ursachen beseitigen und Lösungen für die Probleme liefern. Dumm, dass sie sich der geschmähten Konkurrenz nicht mittels Geheimdienst, Polizei und Justiz entledigen können. Nur blöd, dass sich das Volk, einheitsgrau und einheitsbraun (so die vor demokratischer Gesinnung geradezu lodernde SPD-Vorsitzende Bärbel Bas), nicht verbieten lässt. Verbieten nicht – aber doch wenigstens so durchmischen, dass es sich selbst nicht mehr kennt. Da haben wir es wieder: DAS Volk ist schuld, also muss es, da es sich nicht erziehen lässt, bestraft werden. Das ist die Logik der ehemaligen Volkspartei SPD.

II.

Würde die Regierung eines weniger lästigen, folgsameren „Volks“ (hier im doppelten Sinn auch als abwertendes Diminuitiv verstanden) die Krisen besser bewältigen?

Natürlich nicht. Wir haben es nämlich mit einer seit längerem fortschreitenden Selbstentmachtung der demokratischen Regierung zu tun. Es handelt sich um ein Paradox: Um sich vor dem Volk zu schützen, gibt die Regierung Macht ab. Nicht etwa an den Souverän (eben das Volk), sondern an demokratisch nicht kontrollierbare Kräfte. Die Politik kann dann anscheinend nichts mehr dafür, wenn etwa das Bundesverfassungsgericht dem Klima eine höhere Bedeutung zumisst als dem Mehrheitswillen der Wähler. Dabei beruft das Gericht sich auf eine Macht, die völlig zu Unrecht als unfehlbar gilt und die sich nach Belieben ideologisch missbrauchen lässt: „DIE Wissenschaft“. Obwohl sich mittlerweile „die Wissenschaft“ vom unhaltbaren Worstcase-Szenario der Klimahysteriker verabschiedet hat, auf dem das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts fälschlicherweise beruht. Die Selbstentmachtung der Politik besteht außerdem darin, sich hinter europäischen Beschlüssen (Green Deal) zu verschanzen. Der Willen der Wählern kommt nicht gegen eine Regierung an, die behauptet, gegen Gerichte und EU machtlos zu sein, und infamerweise auch noch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ um Hilfe bittet – etwa gegen die Meinungsfreiheit. Diese Zivilgesellschaft ist gar nicht zivil, sondern kommt ziemlich uniformiert daher und trampelt mitunter militant durchs Land. #unseredemokratie gegen das Volk.

III.

Statt sich die Macht im Sinne der Mehrheit der Wähler zurück zu holen, beklagen die staatstragenden Parteien, dass alle Appelle an Einsicht, Konsens, Kompromiss nicht fruchten. Das ist das zweite Dilemma: Die Regierung kann nicht mehr regieren, weil es das Regierungsbündnis nicht schafft, sich hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln. Das einzige gemeinsame Ziel ist der Machterhalt. Dagegen wiederum steht die Mehrheit der Bürger nicht auf, weil sie sich auch nicht auf gemeinsame Interessen einigen kann. Kein Sturm bricht los, bloß maßlose Enttäuschung. Die einen lassen sich mit Hysterie über die Erfolge der Unantastbaren impfen, die anderen vom Geschwätz der regierenden Demokraten betäuben. Bei den meisten aber macht sich Resignation breit. Depression. Ein politisches Fatigue-Syndrom. Auch das zerstört Demokratie.

IV.

Die meisten Bürger wollen nur noch von Politik in Ruhe gelassen werden. Das wäre den alten, müden Parteien am liebsten. Ruhe, verkünden sie, sei der Bürger erste Pflicht. Diese Maxime aus vordemokratischen Zeiten wird in postdemokratische Zeiten wieder aktuell. Mit der Ruhe könnte es aber bald vorbei sein. Denn der Staat greift den Enttäuschten ins Portemonnaie. Die Ängste steigen vor dem Absacken des Lebensstandards, vor Arbeitslosigkeit, vor Altersarmut, vor Krieg, vor Kriminalität, vor dem Fremdsein im eigenen Land. Immer mehr Bürger wählen deshalb in ihrer Not die „falsche“ Partei. Anders lässt sich offenbar Druck auf die Regierungsparteien nicht erzeugen. Und es steigt der Zorn. In Nordirland und England ist gerade zu sehen, was passieren kann, wenn der Staat seine Bürger nicht schützen kann. Islamistische Messerattentate (die nicht Terror genannt werden sollen), werden routinemäßig mit Warnungen vor „rassistischen Krawallen“ beantwortet. Damit lassen sich weder Krawalle abwenden noch gerechter Zorn zügeln. Resignation und Duldsamkeit sind keine endlose Ressource. Die Parteien sollten sich nicht darauf verlassen.

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