Der Parteienstaat denkt von Oben nur in Schulden und Steuern. Anders können seine Funktionäre nicht. Für ihre Existenz ist auch mehr nicht nötig. Weshalb alle nötigen Reformen erst nach dem Parteienstaat möglich werden.
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Eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro pro Jahr bringen, nach Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP), berichtete das Handelsblatt.
Der Parteienstaat und seine Systeme sehen alles von OBEN. Was Steuerzahlern, Beitragszahlern und Rentnern direkt oder indirekt in Mehrfachbesteuerung vom selbst Verdienten abgenommen wird, betrachten die OBEN als Gesamtsumme. Wie das die wirklichen Menschen in welchen Einkommensgruppen trifft, bleibt außer Betracht. Denn es geht denen OBEN immer nur um die Summen, die sie direkt verwirtschaften können oder indirekt aus Schulden.
Wozu sollen die Inhaber von Abgeordneten- und Regierungsmitglieder-Einkommen samt Pensionssicherheiten die Sache auch von UNTEN sehen? Sie müssen ja anders als diese nicht kalkulieren, wie sie am Monatsende über die Runden kommen. Für die im Staatsapparat, in den Gewerkschaften von Kapital und Arbeit, Kammern, Verbänden, NGOs, Hochschulen, Instituten und im ÖRR gilt Gleiches. Der alte Spott kommt einem in den Sinn. Liefert doch gleich alles beim Staat ab, der euch dann nach Wohlverhalten Taschengeld zuweist.
So blöd sind die chinesischen Kommunisten nicht. Sie lassen viel Kapitalismus zu, um insgesamt möglichst viel verteilen zu können – so lange sie politisch genug Kontrolle haben. Die deutsche politische Klasse ruiniert ihre Wirtschaft und will die abnehmenden Wirtschaftsergebnisse ausgleichen, indem sie den Steuerzahlern noch mehr vom Verdienten abnehmen.
In der deutschen Wirtschaft arbeiten 40,6 Millionen Personen, 88 Prozent aller 46 Millionen Erwerbstätigen. Direkt vom Staat (öffentlicher Dienst) mit ihren Steuern bezahlt sind 5,4 Millionen, 12 Prozent der 46 Millionen. In Deutschland leben 83,5 Millionen, 37,5 Millionen sind nicht erwerbstätig. Als erwerbslos arbeitssuchend gelten 1,7 Millionen, als weder erwerbstätig noch arbeitssuchend werden statistisch 36 Millionen gezählt (zum Beispiel Rentner, Schüler, Studenten, Hausfrauen/-männer, Kranke). Von den seit 2015 Zugewanderten 6,5 Millionen stuft Destatis 3,3 bis 3,8 Millionen als erwerbstätig ein. Bei Vollzeit und Teilzeit sollen die Unterschiede angeblich nicht gravierend sein.
Von 100 Erwerbstätigen arbeiten 88 in der privaten – wertschöpfenden – Wirtschaft und 12 direkt beim ausgebenden Staat.
Die direkten Bundesausgaben der Sozial- und Asylleistungen für Zugewanderte sollen 2023 ca. 29,7 Milliarden Euro betragen haben, 2024 ca. 28,4 Milliarden und 2025 (Ausgabenplanung) ca. 24,3 Milliarden – vor allem für Unterbringung, Sozialleistungen, Integrationskurse und Verwaltung. Länder und Kommunen (Asylbewerberleistungen) sollen 2024 ca. 6,7 Milliarden Euro hauptsächlich für Unterkunft, Lebensmittel und besondere Leistungen (inkl. Krankheit) an Steuermitteln bezahlt haben. Zugewanderte (besonders anerkannte Flüchtlinge und Ukrainer) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und verursachen dort Kosten, ohne vorher lange Beiträge gezahlt zu haben. Genaue Zahlen bietet die Statistik nicht. Aus politisch gewollten Gründen nicht, darf unterstellt werden.
Der Sachverständigenrat hat seine Konjunkturprognose von vorher 0,9 Prozent auf ein preisbereinigtes BIP-Wachstum von 0,5 Prozent für 2026 gesenkt. Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen. Niedrigere Nettoeinkommen, weniger privater Konsum, gestiegene Energiepreise und so weiter und so fort. Die Verbraucherpreisinflation 2026 werde voraussichtlich bei 3,0 Prozent liegen.
Wo immer vom Bruttoinlandsprodukt die Rede ist, eine Anmerkung: Das BIP sähe noch schlechter aus, würden Staatsausgaben aus Steuergeldern nicht mit hinein gerechnet, so als ob Ausgaben Einnahmen wären.
In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) werden Ausgaben für Verwaltung, Schulen, Polizei, Justiz als Einnahmen gebucht, als Wertschöpfung des Staates sozusagen. Die Personalkosten (inkl. Versorgung) des Staates liegen bei 7,5 bis 8,5 Prozent des BIP. Der Staatskonsum insgesamt, größtenteils Personalkosten und Vorleistungen, macht 19 bis 21 Prozent des BIP aus. Die Begründung: Die Bruttolöhne der Staatsbediensteten werden zu Nettoeinkommen, fließen in den privaten Konsum, führen zu Steuereinnahmen (Lohnsteuer) und Sozialversicherungsbeiträgen zurück an den Staat, tragen damit indirekt zur Finanzierung des Staates bei. Man weiß vorher nie sicher, was woraus wird, aber eines immer sicher: Sie werden es besteuern. Jedenfalls fiele das gemessene BIP sonst niedriger aus. 15 bis 25 Prozent des BIP beruhen auf fiktiven, kostenbasierten oder kompensatorischen Größen statt auf echten marktmäßigen Einnahmen und Wertschöpfung.
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung einzuschränken oder abzuschaffen. Angeblich, um finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit zu schaffen, vor allem bei nichterwerbstätigen oder geringverdienenden Ehepartnern (meist Frauen). Betroffen wären Hunderttausende bis Millionen Haushalte, vor allem mit der alten Rollenverteilung der meist Frauen für Kinder und Haushalt. – Wo sollten die nicht mehr Mitversicherten Ganztagsarbeit finden bei Hunderttausenden, bald Millionen an Arbeitsplatzverlusten?
Jedes dritte Unternehmen plant für 2026 Personalabbau, in der Industrie 41 Prozent. Besonders: Auto, Maschinenbau, Zulieferer. Es gibt reale Entlassungswellen bei Konzernen (VW, Bosch etc.) und oft lautlos über Altersteilzeit, Nicht-Nachbesetzung oder Auslandsverlagerung.
Was die OBEN neben der Vernichtung der Reste von Familie wollen, sind mehr Beiträge für Renten, die noch kleiner werden, und mehr KV-Beiträge für weniger Gesundheitsdienste mit gefährlich längeren Wartezeiten. Arbeitet jemand nur wegen der KV-Beiträge, bleibt nach Steuern, KV- und Rentenbeiträgen wenig übrig – vor allem bei Teilzeit und in Kombination mit Kinderbetreuungskosten.
Fachkräftemangel wird trotz Abbau gemeldet, Hunderttausende offener Stellen in Handwerk und technischen Berufe: Heizung, Sanitär, Elektrotechnik, Mechatronik, Logistik, Lager, Fahrer, IT, Digitalisierung, Programmierer, Support, Anwender, Datenschutz. – Typische Qualifikationen von nicht erwerbstätigen Ehepartnern?
Wohl kaum, aber darum geht’s auch nicht. Der Parteienstaat denkt von Oben nur in Schulden und Steuern. Anders können seine Funktionäre nicht. Für ihre Existenz ist auch mehr nicht nötig. Weshalb alle nötigen Reformen erst nach dem Parteienstaat möglich werden.
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„Weshalb alle nötigen Reformen erst nach dem Parteienstaat möglich werden.“ „Je nach Kontext gibt es verschiedene Gegenbegriffe zum Parteienstaat: Beamtenstaat / Obrigkeitsstaat: Historisch und theoretisch das Gegenstück. Ein Staat, der von neutralen, unpolitischen Beamten und der Exekutive verwaltet wird, ohne dass politische Parteien den Staat und die Gesetzgebung dominieren. Parteienlose Demokratie: Ein System oder eine Gesellschaftsform, in der politische Willensbildung, Wahlen und Regierungsführung überparteilich und gänzlich ohne den Einfluss oder die Beteiligung von Parteien organisiert sind. Direkte Demokratie: Ein Gegenentwurf in der Praxis, bei dem das Volk (durch Volksentscheide) direkt über Sachthemen abstimmt, anstatt die Macht primär an Parteien und… Mehr
Das Listenunwesen ist die Ursache allen Übels. Da werden Leute in den Bundestag gespült die vom Volk nicht mit großer Stimmenanzahl gewählt werden sondern in Hinterzimmern der Parteien ausgeküngelt werden. Sie tun dann so ob sie die Interessen der Bürger vertreten obwohl der Großteil der Bürger sie gar nicht gewählt hat. Beispiel Ricarda L. Mal füllig, dann wieder weniger füllig aber immer feste auf Staatsknete unterwegs. Immerhin hat sie jetzt ja den Bachelor . Früher nannte man dies Vordiplom. Bei manchen dauert es halt ein bisschen länger. Der Steuerzahler sorgt schon dafür dass monatlich üppig Tiritari auf dem Konto aufschlägt.In… Mehr
Wie hier bereits zutreffend kommentiert sollte man bei den den Prozentzahlen dee Tätigen zumindest noch einmal differenzieren, politisch ( Wahlverhalten ) und wirtschaftlich resp wertschöpfend betrachtet. Ein sehr hoher Prozentsatz steht zwar nicht unmittelbar im “ Staatsdienst“ ,erhält aber sein Gehalt nicht für eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit, sondern allein aufgrund “ staatlicher“, konkret parteilicher Entscheidungen, die naturgemäss weder privat veranlasst sind und denen keine Wertschöpfungs – oder zumindest Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt. Das gilt für die ausgelagerten Bereiche, aber auch für die, die die rein staatlich geschaffenen und angebotenen Bedarfe in privatrechtlicher Form bewirtschaften. Oder deren Tätigkeit sofort entfiele, wenn sich… Mehr
Der Parteienstaat ist nur das eine Problem. Das andere ist die – sofern überhaupt vorhanden – Ausbildung der Leute. Sofern sie überhaupt einmal außerhalb der Politik gearbeitet haben, war das höchstens in Behörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Alles, was sie an „Wirtschaftlichkeit“ je erlebt und gelernt haben, ist Kameralistik. Sie denken komplett in Kategorien der Kameralistik. Dort muß und kann nichts erwirtschaftet werden. Statt dessen kommt von irgend woher, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation, eine festgelegte Summe Geld und das muß verausgabt werden. So, wie das Budget keinen Bezug zu wirtschaftlichen Aktivitäten hat, sind auch die Ausgaben im voraus festgelegt:… Mehr
Die Parteien haben sich den Staat schon immer zur Beute gemacht. Auf diese Pfründe wird das gesamte Politsystem nicht kampflos verzichten.. Also Herr Autor: wie stellen Sie sich einen Staat ohne parteigebundenes Führungspersonal vor?
Die Bevölkerung war z großen Teilen 2015 für Grenzöffnung und unkontrollierte Zuwanderung. Viele sind für „Klimaschutz“, für Subventionen für Wärmepumpen und PV, neuerdings für E Autos. Die Begeisterung für die Sprengung der Kühltürme war vorhanden. Der Parteienstaat an sich ist unschuldig. Das Wahlvolk hat gewählt und sich genau das so gewünscht. Eine Wende wird kommen, sobald die Altparteien konsequent abgewählt werden.
Zum Artikelfoto: Sie sitzen da wie Richter auf einer Richterbank und fällen Urteile – nicht im Namen des, sondern gegen das Volk.
Das größte Problem ist nicht nur, daß die Apparatschniks alles nur von OBEN sehen, sondern das sie dabei auch noch durch ein Schlüsselloch gucken:
Jeder Euro, der in staatlichen Systemen landet, wird nicht investiert oder konsumiert in der freien Wirtschaft, wodurch das Steueraufkommen sinken muss – einen Euro kann der Bürger immer nur einmal ausgeben.
Auch wenn es Sarkasmus ist, aber wer so etwas wählt, hat es auch nicht besser verdient. Und noch nicht einmal das wird verstanden. Es ist zum verzweifeln.
Von 100 Erwerbstätigen arbeiten 88 in der privaten – wertschöpfenden – Wirtschaft und 12 direkt beim ausgebenden Staat. Das ist völliger Unsinn. Jede Stelle, die es nur wegen dem Staat oder wegen staatlicher Finanzierung gibt, ist praktisch eine zu 100% subventionierte Stelle. Darunter fallen bspw. alle(!) Gelder, die in die Migrationsindustrie fließen. Kein einziger dieser Arbeitsplätze hätte Bestand, ohne dass der Staat diese Gelder zahlt. Das gilt auch für die gesamte Armutsindustrie, fast die gesamte, nicht mit Export beschäftigte Rüstungsindustrie, die ganzen erzwungenen Betriebsratsstellen, Gender-, Gleichstellungs- und anderweitig den Unternehmen erzwungene Beauftragte, den ganzen Steuerberatern, es geht in einer Tour… Mehr
Und, mit leichten Abstrichen, nicht zu vergessen: die Rüstungsindustrie. Von Wertschöpfung kann hier nur bei Exporten und der geringen privaten Nachfrage gesprochen werden. Alles andere ist steuerfinanzierter Konsum und – anders als Straßenbau etc. – nicht notwendige Investion.