In dieser Woche beschwor der schwarz-rote Kanzler in seiner Not „die Kultur des Miteinander“. Bei genauerem Hinhören war aber nur ein Klopfen zu vernehmen, verursacht von zwei weiteren Sargnägeln, die ins Holz getrieben wurden.

I.

Erster Nagel. Nein, dass Friedrich Merz ausgebuht wurde auf dem von seiner linken Vorsitzenden Yasmin Fahimi aufgehetzten DGB-Kongress, ist es nicht. So gehört es sich, wenn ein Mann der Marktwirtschaft einigermaßen Haltung bewahrt. Doch Merz vermied fast alle Angriffsflächen. Er umschiffte strittige Themen etwa in Sachen Steuerreform, beschwor – es ist kein Witz – „das bewährte Tempo der parlamentarischen Demokratie“, also die Blockade, die dieses Land lähmt. Trotzdem erntete er Pfiffe – dafür, dass den Gewerkschaften sein Einknicken immer noch nicht weit genug geht. Die Arbeitnehmerorganisation ist weit davon entfernt, einzusehen, dass sie in den vergangenen Jahren von der dümmsten Energie- bis zum Versagen in der Asylpolitik alles getan hat, um die Deindustrialisierung zu beschleunigen und die Sozialsysteme zu schwächen. Auf derselben Veranstaltung wurde Sozialministerin Bärbel Bas für den Satz bejubelt: „Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute.“ Es gibt keine gemeinsame Basis mehr in dieser Koalition. Das „Miteinander der Demokraten“ hält den Verfall des Landes mangels Substanz nicht auf. Merz hat keine Wahl. Er muss die Koalition beenden, weiß es nur noch nicht, oder will es sich nicht eingestehen.

II.

Zweiter Nagel. Noch am Abend desselben Tages sitzen die Spitzen eben dieser Koalition sechs weitere Stunden lang zusammen und verkünden anschließend kein Ergebnis. Sind aber hoch zufrieden. Denn sie haben nun (wieder einmal) einen Zeitplan. Nachdem lange fast nichts gelang (von einer halben Korrektur des Habeckschen Heizungshammers abgesehen), soll nun alles auf einmal –Steuerschraube, Rente, Gesundheitsreform, Entbürokratisierung – zu einem Paket fest verschnürt und mit allen Sozialpartnern, also auch diesem DGB, im „Dialog“ in knappster Frist, also bis zu den Sommerferien erledigt werden. Aus einem einzigen Grund: Im Herbst warten Landtagswahlen im Osten und in Berlin mit absehbar verheerenden Folgen für die Koalitionsparteien. Nun also „konstruktive Gespräche“. So wird in der Diplomatie offener Streit bezeichnet. Glaubt jemand ernsthaft, bis zur Rettung sei es nur noch ein Schritt? Merz setzt auf die heilsame Wirkung des Kompromisszwangs. In Wahrheit wird bereits die Luft knapp im Doppelsarg.

III.

Was treibt die SPD weiter in den Untergang? Steckt dahinter eine Strategie oder ist es die seltsame Lust am Suizid? Mit Klassenkampf werden Klingbeil und Bas ihre Köpfe nicht aus der Schlinge ziehen können. Sie setzen auf die Notlage, in der Merz steckt. Sie wissen, dass der keinen anderen Ausweg hat, als – wie es das Grundgesetz vorsieht – seine Blockademinister zu entlassen, die Koalition damit zu beenden und es zunächst mit einer Minderheitsregierung zu versuchen, was nicht ohne Stimmen aus den Reihen der AfD im Bundestag zu machen wäre. Und dann, nur dann, sehen Klingbeil und Bas bei Neuwahlen eine Chance für sich selbst und ihre Partei. Für sie hat der Wahlkampf schon begonnen. Sie hoffen, dass der Union die Merkelwähler verloren gehen. Es ist eine Rechnung ohne den Wirt. Merz wird –so oft er auch Versprechen gebrochen hat – auch diesen notwendigen Schritt vermutlich nicht gehen. Doch immer mehr Abgeordneten der Union ist der Erhalt ihrer Erwerbsgrundlage wichtiger als Solidarität zu einem Kanzler, der es erkennbar nicht schafft. Es steht gar nicht fest, dass Merz der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei sein wird.

IV.

Am Ende dieser Woche glauben die meisten Mainstreammedien dennoch, etwas Positives zu erkennen. Sie verwechseln erneut Ankündigungen mit konkretem Handeln. Da ist aber allenfalls kurzatmiges Reagieren: Nach dem absehbaren Scheitern der 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ auf Kosten der Arbeitgeber wird der Verzicht auf die geplante Anhebung der Kohlendioxidabgabe und eine Verlängerung des „Tankrabatts“ niemanden blenden. Die Regierenden hoffen dennoch, ihr Herumgemurkse lasse das dumme Volk erleichtert aufatmen. Zu beobachten sind zwei Selbstmordkandidaten, die nebeneinander am Abgrund stehen und darauf warten, dass der jeweils andere zuerst springt: „Bitte nach Ihnen!“