Ganz still und leise ist diese EU nun endgültig verrückt geworden und outet sich jeden Tag mehr als gegenaufklärerisches Projekt. Die EU, ebendiese, nimmt weiter Riesenschritte in Richtung Agitprop-Finanzierung, und davon wissen leider noch zu wenige. Ein neuer 8,6-Milliarden-Euro-Fonds namens AgoraEU hat einen weiteren Schritt zu seiner Umsetzung genommen, auf die wir uns ab 2028 freuen können. Angesichts dessen, dass die EU sich eigentlich überhaupt nicht in diesem Bereich engagieren sollte, sind fast neun Milliarden deutlich zu viel Geld.

Am Dienstag hat der EU-Rat für Bildung, Jugend, Sport und Kultur den Entwurf für die neue Kultur- und Medienförderung in den Jahren von 2028 bis 2034 abgesegnet. Es ist schon seltsam, dass dieses gute griechische Wort Agorá wie „Marktplatz“ nun zum zweiten Mal mit kollektivistischen Phantasien beschmutzt wird. Erst weste da in deutschen Ministerien das NGO-Geflecht des grünen Graichen-Clans; nun nutzt man denselben Begriff für einen ganz sicher marktfernen Eingriff in eine dann nicht mehr freie Kultur- und Medienlandschaft in der EU.

In AgoraEU werden zwei ältere Fördertöpfe verschmolzen: zum einen der Kultur-und-Medien-Topf für die audiovisuelle Branche namens „Creative Europe“, zum anderen der Moral-und-Staatsbürgerkunde-Topf „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV, inzwischen auch CERV+).
Und in dieser Paarung liegt im Grunde schon das staatskriminelle Rezept: Finanziere die Kultur, in diesem Fall Fernsehen, Kino und Videospiele, damit diese sich dann als Demokratie-und-Werte-Lehrer aufspielt. Das bedeutet als Propagandisten derer, die so tun, als hätten sie ein Monopol auf dies, auf „Demokratie“ und „Werte“. Als ob wir nicht schon genügend „moralische“ Unterhaltungsprodukte hätten, etwa Fernsehfilme mit ebenso durchschaubarer wie hölzern umgesetzter „Botschaft“.

Schritt hin zur Knechtschaft für Medien und Kultur

Den Blick auf diese Entwicklung lenkt nun das Brüsseler Mathias-Corvinus-Collegium, das mit Viktor Orbáns Fidesz-Regierung einen wichtigen Untersützer verloren hat, aber immer noch eng mit der Fraktion „Patrioten für Europa“ (Fidesz, RN, FPÖ, Lega, PVV u. a. m.) zusammenarbeitet.

Das MCC nennt AgoraEU beim Namen, spricht von einer „Schmiergeldkasse für NGOs, Medienprojekte und ‚zivilgesellschaftliche‘ Gruppen, deren Aufgabe es sein wird, die ‚Werte‘ der EU auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen“. In der Übertragung solcher Aufgaben auf formal nichtstaatliche Akteure bestehe die „wirkliche Machtstruktur in der EU“. Im Original: „This is the real structure of power in the EU.“

Diese Machttechnik besitzt ihre Grundlage darin, dass die EU im Grunde wenig Macht hat, selbst durch öffentliche Diskussion eine wirklich demokratische Mehrheit für ein Projekt zu finden. Stattdessen infiltriert sie seit Jahren die „Zivilgesellschaft“ der Mitgliedsländer, um ihren Politiken zumindest den Anschein einer Verwurzelung bei den Völkern Europas zu geben. Aber das sind eben nur Kunstrasenstücke, keine Graswurzeln. Sichtbar war diese Art Korruption zuletzt im EU-Klima-Komplex und darin verquickten „NGOs“ geworden.

Aber durch die Verschmelzung der alten NGO-Werte-Förderung mit den (audiovisuellen) Medien, mit der Kultur, dem Film versucht die EU nun, eine echte Propagandazentrale im europäischen Raum zu erschaffen. Die Kultur soll – wieder einmal – für politische Zwecke eingesetzt werden. Die Sphären werden vermischt. Journalismus, Film- und Videospielwirtschaft sollen „europäische“ Werte wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, Verbreitung von Grund- und Bürgerrechten, LGBTQ-Förderung, Antirassismus, Antixenophobie, verschriebene Islamophilie vertreten, als ob sie einerseits dafür gemacht wären und andererseits auch staatlicherseits dazu angeleitet und finanziert werden dürften. Aber nichts davon ist eigentlich ordnungspolitisch erlaubt. Vielmehr wäre solch ein Programm ein Schritt in die Knechtschaft, der definitive Abschied von der Freiheit der Kunst, Kultur, von Medien und Journalismus.

Doch natürlich sind die europäischen Bürger noch immer viel zu fremden-, trans- und islamfeindlich. Da muss nun wirklich dringend etwas unternommen werden. Ursula von der Leyen, ihre Kommissars- und Ministerbatterie stehen bereit.

Frank Furedi: Fragile EU leiht sich woke Werte

Und als deutscher Vertreter hat in Brüssel natürlich Wolfram Weimer zugestimmt. Der eigentlich längst als korrupt desavouierte Staatsminister Weimer will dem Entwurfstext den Kampf gegen Antisemitismus als Auftrag hinzugefügt haben, lobt sich Weimer selbst. Das ist der letzte, unwirksame und wiederum in den Kontrollwahn gewendete Rest der schwarzroten Migrationswende.

Weimer wiederholte in Brüssel auch seine Forderung nach einer Regulierung audiovisueller Online-Medien (wie Youtube) im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: „Dabei setzen wir auf einen Mix aus Regulierung und insbesondere auch Deregulierung, zum Beispiel dort, wo längst überholte Werbebeschränkungen die Refinanzierbarkeit klassischer Medien bedrohen.“ Also mehr Regulierung für die freie Wirtschaft, weniger für staatsnahe Rundfunkanstalten. Prima gelöst, den Top-to-bottom-Ansatz. So will man in Zukunft durchregieren.

Mit AgoraEU will Weimer „künftig breit angelegte pan-europäische Projekte entwickeln, die unser kulturelles Selbstverständnis widerspiegeln und ein Gegengewicht zur monopolartigen Dominanz großer Online-Plattformen bilden“. Das ist die Bestätigung unserer Erwartungen. Weimer ist nicht für die Unterstützung freier Rede bekannt, sondern nur der neueste Statthalter der Uni-Ideologie im Kanzleramt. Auch er will EU-spezifische Werte verbreiten, für die es weit und breit keine vernünftige Definition gibt – stattdessen gibt es DEI in der EU-Version, die Durchsetzung von „Vielfalt“ im EU-Territorium in Verbindung mit einer wildgewordenen Migrationspolitik.

Ebenso gehören Gendermainstreaming und so letztlich die Aushöhlung der europäischen Idee der Familie in diesen Kontext. Aber der wichtigste „EU-Wert“ dürfte noch stärker auf der Hand liegen; es ist die Vertiefung und Vereinheitlichung der „Union“ selbst. Und das ist vielleicht die einzige konsistente Idee, die der EU zugrundeliegt. Dafür fließen schon heute Milliarden und Abermilliarden an „NGOs“ und „Nonprofits“, die bereit sind, sich für derlei einzusetzen und ihren Kopf dafür hinzuhalten. Welch ein Zufall! Ein Staatenblock finanziert Gruppen, die die Idee verbreiten, dass dieser Block immer mehr Kompetenzen erhalten soll.

Frank Furedi, Direktor des MCC, glaubt ohnehin, dass all diese „europäischen Werte“ nur von einer woken Version Amerikas entliehen wurden. Das sei vor allem in Anbetracht der fragilen Selbstbeschreibung der Europäischen Union geschehen, die immer weniger einen eigenen Sinn hat, wie ihn vielleicht die Gründerväter noch gesehen und empfunden haben.