Ein Teil der Gesellschaft glaubt, man müsse nur entschieden gegen „Rechts“ kämpfen – und die Demokratie sei gerettet. Ein anderer Teil der Gesellschaft ist nicht von der Vorstellung abzubringen, „Rechts“ müsse nur endlich durchregieren, und schon sei das Land vor dem Niedergang bewahrt. Das größte Problem des Landes aber ist die Selbstblockade einer heillos fragmentierten und fanatisierten Gesellschaft. Solange selbst die Parteien der Regierungskoalition die großen Herausforderungen ignorieren und hauptsächlich damit beschäftigt sind, die Koalitionspartner am Regieren zu hindern, regiert am Ende niemand. Die Krisen werden nicht bewältigt, der wirtschaftliche Niedergang nicht aufgehalten, und nicht nur die Regierung, sondern die Demokratie als Ganzes verliert Vertrauen.

I.

Wohin das führt? Der Demokratie in Athen folgte rasch die Tyrannis (was damals noch nicht Tyrannei bedeutete). Die römischen Republik verwandelte sich in eine Herrschaft von Imperatoren. Der französischen Revolution folgte Napoleon. Im Scheitern der Demokratie steckte jeweils der Keim der Diktatur. Niemand sollte glauben, Demokratie heute sei unanfechtbar. Geschichte wiederholt sich nur nicht nach den selben Mustern. Wahrscheinlich wirken die Diktatoren von morgen schon unter uns. Und mit ganz neuen, zunächst kaum spürbaren Methoden. Vielleicht sind es gar keine Politiker, sondern Unternehmer. Sie bereiten die Herrschaft mittels KI vor, zielen auf totale Kontrolle. Die sogenannten Demokraten folgen Mechanismen, die sie nicht mehr im Griff haben.

II.

Schwarzmalerei hilft so wenig wie Traumtänzerei. All die von sich selbst überzeugten Verteidiger der Demokratie, egal auf welcher, verkennen, dass Demokratie mehr ist als ein friedlicher Machtkampf nach tradierten Regeln. Sie glauben, dass es noch so etwas gebe wie gemeinsame nationale Interessen, hinter denen sich die ganze Gesellschaft versammelt. Das Volk, nicht nur das deutsche, ist geteilt in jene, die kollektivistisch denken und andere, die lieber der Freiheit des Individuums vertrauen würden. Dies ist die tiefste aller Spaltungen, und sie hat mit Rechts und Links wenig zu tun. Linke und Rechte ticken gleichermaßen kollektivistisch. Die verstörten, resignierten, vom Staat ziemlich widerstandslos entmündigten Liberalen (gemeint sind damit keineswegs nur Anhänger der FDP) kommen unter die Räder. Und mit ihnen die Demokratie. Denn Demokratie kann nur in liberalen Gesellschaften überleben.

III.

In diesem wahren Machtkampf versagen die bürgerlichen Parteien. Sie begreifen den Konflikt nicht, weil sie dem Märchen aufsitzen, sie müssten nur regieren und schon seien dadurch freie Marktwirtschaft, Eigentum, Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung gesichert. Das sind sie nicht. Demokraten glaubten immer, solange der der Staat nur in ihrer Hand sei, würden Recht und Freiheit garantiert. Sie übersehen, dass die Bedrohung der Demokratie immer vom Staat ausgeht – auch einem Staat in der Hand von Demokraten. Zumal, wenn der Staat dann auch noch im Machtkampf missbraucht wird.

IV.

Konkret sieht das dann so aus: Frau Bas untersteht der weitaus größte Etat. Sie ist aktuell das beste Beispiel für eine Politikerin, die in ideologisch verbohrter Ahnungslosigkeit ökonomische Zusammenhänge ignoriert. Das gilt auch für den Vizekanzler. Klingbeil führt sich auf, als sei er der Finanzminister des Sonnenkönigs und glaubt, der Staat wisse mit dem Geld der Bürger besser umzugehen als die Bürger selbst. Und Merz ist ein verheerendes Beispiel für einen Politiker, der glaubt, reden sei wichtiger als handeln.

V.

Immer wieder ist zu hören, diese Regierung sei der letzte Versuch, die letzte Chance der Demokratie. Das ist Unsinn. Sonst müssten die Parteien der Koalition keine Angst vor Wahlen haben. Sie glauben, zwischen den Wahlen hätten die Wähler nichts zu melden. Deshalb ignorieren sie die Stimmung im Land. Sie lehnen rasche Neuwahlen ab, obwohl es keine andere Chance (wenn auch keine Garantie) gibt, handlungsfähigere Regierungen zu bilden. Aber Wahlen lassen sich in der Demokratie nur verzögern, nicht verhindern.

Das gegenwärtige Problem sind nicht die Wahlergebnisse, sondern dass die herrschenden Parteien sie ignorieren. Sie bilden die Mehrheitsverhältnisse nicht ab. Es geht nicht darum, dass die „Richtigen“ regieren, sondern darum, dass die Regierenden das Richtige tun. Dahinter verbirgt sich die größte Schwäche der Demokratie, sozusagen ihr Paradox. Demokraten behaupten immer, die Demokratie in ihren Händen garantiere gutes Regieren. So reden sie sich das eigene Versagen schön. Aber sie retten die Demokratie nicht automatisch dadurch, dass sie unter allen Umständen die Macht behaupten.

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