Viele Deutsche fühlen sich immer noch als Bewohner eines reichen und wohlhabenden Landes. Das sind sie auch, zieht man den Kosovo oder Bangladesh zum Vergleich heran, aber dazu später mehr. Meist folgt das Bewusstsein mit Verspätung dem Sein. Noch ist die Krise nicht bei allen angekommen, fühlt man sich noch wohlhabend und sicher.

USA oder Kosovo?

Und es kommt darauf an, zu welcher Gesellschaftsschicht man gehört. Politiker lassen sich im hervorragenden Berliner Bundeswehrkrankenhaus behandeln – derartig elitäre Versorgungsmöglichkeiten ohne Warteschlangen gibt es weder in München noch in Wanne-Eickel. Beamte erhalten eine Versorgung im Alter, die sich am Lebensstandard der letzten drei Jahre vor Pension bemisst, Arbeiter und Angestellte selbst nach langjähriger Berufstätigkeit weit unter der Hälfte; allenfalls eine „Basisabsicherung“ (Merz) ist für sie noch drin. Und während Beamte künftig Gehaltssteigerungen erhalten, damit ein Verdiener die Familie allein ernähren kann, gilt diese Regel für Otto Normalverbraucher nicht.

Die SPD, aber auch große Teile der CDU wie Familienbekämpfungsministerin Karin Prien, wollen Steuern und Abgaben so erhöhen, dass Frauen dazu gezwungen werden, künftig möglichst Vollzeit zu arbeiten. Dazu soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden, das Familien steuerlich mit Einzelverdiener-Partnerschaften gleichstellt – Familien sollen künftig steuerlich sogar bestraft werden. Auch die Mitversicherung für Ehepartner in der Krankenversicherung wird entfallen, geht es nach dem Gesetzentwurf von Familienministerin Warken. Eine Mehrbelastung von 250 Euro im Monat als Zwangsabgabe für die Arbeitsaufnahme.

An dieser Stelle soll nicht die eine Gruppe (Beamte) gegen andere Gruppen ausgespielt werden oder ein Abraten zur Eheschließung erfolgen. Es geht darum, zu zeigen, wie massiv beide Parteien, CDU und SPD, umverteilen, wie Gleiches ungleich behandelt wird. Wehe, wer zu den Verlierern gehört – wohl dem, der auf der Siegerseite der „Sozialpolitik“ genannten Umverteilungsschlacht steht. Wer heute noch zu den Siegern gehört, kann morgen schon Verlierer sein. So, wie es die Politik gerade fingert und für Recht befindet. Auch Beamte dürfen sich keineswegs langfristig sicher fühlen. Im Zuge der massiven Staatsverschuldung, von Inflation und einbrechenden Steuereinnahmen rollt die Bedrohungswelle unaufhaltsam auch auf sie zu. Die Erhöhung auf dem Rücken des Rekordschuldenhaufens ist ein letztes Sedativum auf dem Weg zum Staatskollaps.

Gewinner und Verlierer

Beispiel Gesundheitsversorgung. Versicherte sollen höhere Beiträge für weniger Leistung bezahlen, Ärzte und Krankenhäuser niedrigere Entgelte für Behandlung erzielen. Die Antwort wird sein: Die Warteschlangen vor Praxen werden länger, die Versorgung und Prophylaxe schlechter, Klinken gehen pleite, Wege in der Notfallversorgung werden länger. Davon sind alle berührt. Aber eine Gruppe bleibt unbehelligt und stellt sich damit sogar noch relativ besser im Verteilungsschlüssel-Wettlauf. Diejenigen, die keine Beiträge zahlen: Asylbewerber und Bürgergeldempfänger, neuerdings „Grundsicherung“ getauft.

Leistungen an diese Gruppe, gleich welchen Namens, werden weitgehend von den Versicherten übernommen – die damit doppelt zahlen: für die eigene Leistung und für Gruppen, die der Staat auch weiterhin in Massen ins Land holt. Einen kostendeckenden Ausgleich für diese Umverteilungslücke von 12 Milliarden gibt es nicht – wobei ironischerweise diese Lücke ziemlich genau der Unterdeckung in der Krankenversicherung entspricht. Letztlich dient die Gesundheitsreform nur dazu, die Kosten der Zuwanderung irgendwie und von irgendwem zu kassieren, der noch ein wenig Geld übrig hat, was ja nicht sein darf – diesmal eben von den Versicherten. Auch für sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ in der Rentenversicherung (das sind Belastungen, die die Politik den Rentenkassen zumutet), gibt es keinen entsprechenden Ausgleich – rund 10 Prozent der Rentenausgaben sind das jährlich.

Nach diversen Schätzungen addiert sich der Rentendiebstahl auf rund 1.000 Milliarden, also zweieinhalb Jahresausgaben der Rentenversicherung. Kranken- und Rentenversicherung, und darauf kommt es an, sind längst nicht mehr das, wozu sie gegründet werden und worunter man eine „Versicherung“ versteht. Die Beiträge werden nach Gusto der jeweiligen Regierung umverteilt, querverteilt, oder einfach im Bundeshaushalt einbehalten, um ganz andere Finanzierungszwecke zu erfüllen. Das nennt man dann „sozial“.

Und dann gibt es die Begünstigten. Die schwarz-rote Koalition hat bewusst entschieden, beim Umbenennen von Bürgergeld in „Grundversorgung“ keine Einschnitte vorzunehmen. Die folgenden Zahlen sind aus amtlichen Statistiken und unterscheiden sich nach Familienkonstellation und Wohnort. Sie sind aber ein korrekter Orientierungspunkt. Demnach erhält eine vierköpfige Familie monatlich knapp 2.000 Euro auf die Kralle. Dazu kommen Miete, Möblierung, Schulbedarf, GEZ-Gebühr, Krankenversicherung, „Bildungs- und Teilhabeleistungen“ von rund 1.000 Euro, also insgesamt rund 3.000 Euro. Insbesondere die Miete variiert nach Stadt: In Berlin werden 772 Euro angesetzt; in Hamburg 980 Euro in Frankfurt 1.219 Euro und in München 1.569 Euro.

Eine Familie ohne Bürgergeld müsste dafür mindestens 5.500 Euro verdienen; in teuren Städten wie Frankfurt oder München 6.500 bis 7.000 Euro. Für Einheimische ist der Wohnort Mietrisiko. Bürgergeldempfängern wird das Risiko abgenommen. Damit verschärfen sie die Wohnungsproblematik in den Ballungszentren. Das Spiel wiederholt sich bei anderen Sozialleistungen. Insgesamt gibt es 500 verschiedene Sozialleistungen, hat das Ifo-Institut ermittelt.

Längst gestaltet der Umverteilungsstaat so eine neue soziale Landschaft, wälzt sich durch das Wirtschaftsgeschehen wie ein eiszeitlicher Gletscher, der alles abhobelt und neue Erhebungen erschafft. Reicher oder wohlhabender wird die Gesellschaft damit aber nicht. Im Gegenteil. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte fliehen – und wenn es nur in die Teilzeitarbeit ist.

Arbeitsverweigerung

Teilzeit oder die Flucht aus der Steuerhölle

Die Mittelschicht wird ausgequetscht

Haushalte unterhalb der Mittelschicht sind weit überwiegend sogenannte Nettotransferempfänger: Sie bekommen mehr Geld aus staatlichen Quellen, als sie an Steuern und Sozialabgaben einzahlen. Ab der Mittelschicht dagegen werden Haushalte netto belastet. Hohe Sozialbeiträge, Spitzensätze bei Steuer schon ab mittleren Einkommen, Konsumsteuern und indirekte Abgaben. Bei der Mitte greift der Staat überall kräftig zu. Bei vielen Transferleistungen ist die Mitte aber nur begrenzt oder auch gar nicht anspruchsberechtigt und verarmt im Zuge der Sozial-Lotterie. Sie ist zu „reich“, um selbst Hilfen zu bekommen – aber „reich“ genug, um massiv belastet zu werden.

Die OECD nennt das „squeezed middle class“, also eingequetschte bzw. ausgepresste Mittelklasse. Klassische Mittelschicht-Güter – vor allem Wohnen, Bildung und Mobilität – werden viel schneller teurer, als die mittleren Einkommen steigen. Bei uns gilt das vor allem für Wohneigentum: Die Oberschicht profitiert von steigenden Immobilienpreisen, die Unterschicht wird über Staatshilfen stabilisiert. Die Mitte wird aus dem Markt gedrängt. Sie zahlt – und kommt trotzdem nicht voran, schreibt Alexander Heiden.

Die Bertelsmann-Stiftung kommt in einer Studie auf Basis von Daten der OECD zu einem eindeutigen Ergebnis. Noch 1995 gehörten 70 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe. Im Jahr 2018 waren es nur noch 64 Prozent. Seitdem hat sich der Trend beschleunigt.

Der Staat greift noch tiefer in das Wirtschaftsgeschehen ein

Der aktuelle Subventionsbericht des IfW Kiel kommt für 2024 auf insgesamt rund 285 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern und Gemeinden – etwa 6,6 Prozent des BIP. Wer sind hier die Gewinner?

Noch höher liegt der Freiburger Subventionsbericht des Walter-Eucken-Instituts: Dort werden für 2026 sogar rund 321 Milliarden Euro genannt – nach beiden Analysen ein Rekordwert. Subventionen fördern unwirtschaftliche Maßnahmen; den größten Anteil haben Energie- und Klimasubventionen. 20 Jahre nach ihrer Einführung sinken die Hilfen für Solar- und Windparks nicht, sondern steigen ständig weiter. Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Subventionsdschungel, der einige wenige Wind-Müller und Solar-Millionäre reich und den Rest der Bevölkerung und Wirtschaft arm macht. Wer wirtschaftet, verliert. Wer subventioniert wird, gewinnt. Lobbyismus ist der eigentliche Wachstumsmarkt.

Wachsende Ungleichheit und sinkender Wohlstand

Gleichzeitig werden früher profitable Industriezweige wie die Automobilindustrie zerstört – durch das staatliche Verbrennerverbot. Gleichzeitig wuchern Subventionen für E-Autos, die sich offensichtlich aus eigener Kraft nicht durchsetzen können. Die Kombination aus dem Abwürgen wirtschaftlich erfolgreicher Branchen und der Subvention dauerhaft unwirtschaftlicher Industrien schafft neue Ungleichheit und senkt den Wohlstand. Und das konsequent.

Das durchschnittliche Nettovermögen deutscher Haushalte lag nach Angaben der Bundesbank 2021 inflationsbereinigt bei 268.700 Euro. Zwei Jahre später war es bereits auf 239.200 Euro gesunken. Noch aussagekräftiger ist die statistische Vermögensmitte, also der sogenannte Median:

66.000 Euro beträgt das Median-Vermögen im Deutschland, also das, worauf „der Mensch in der Mitte“ zurückgreifen kann. In der Schweiz und Großbritannien ist es annähernd dreimal so hoch. In den USA und Italien beträgt dieser Vermögenswert das Doppelte und Frankreich das Zweieinhalbfache. Im Kosovo nur halb so viel.

Allerdings: Dort steigt dieser Wert; in Deutschland fällt er von 90.500 im Jahr 2021 auf den derzeitigen Wert von nur 66.000.

Fakt ist: Der Abstieg Deutschlands begann unter Angela Merkel und mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP. Eine wirkliche Wende zurück zu Wohlstand und Wachstum wollten weder Angela Merkel noch Olaf Scholz. Friedrich Merz versucht es erst gar nicht. Er kann es nicht, will es nicht, aber will auch nicht gehen.

Sein Pech ist nur: Allmählich, wenn auch mit Verspätung, wird es doch immer mehr Deutschen bewusst.

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