Die deutsche Erdöl- und Erdgaskrise ist hausgemacht

Kasachstan kann für Deutschland in der Frage der Sicherung von Rohstoffen nützlich sein. Wie leichtfertig der Kanzler und sein Außenminister darüber hinwegsehen, ist sträflich. Keiner von beiden hat das Land bislang besucht. Offensichtlich hat Friedrich Merz die Bedeutung, die Kasachstan für Deutschland haben könnte, nicht einmal ansatzweise begriffen.

IMAGO / Political-Moments

Der eigentliche Regierungschef Lars Klingbeil warnte zwar, dass die Krise, verschärft durch einen Mangel an Erdöl und Erdgas, „größer und hartnäckiger ist, als viele glauben“, doch dürfte er darüber beim Staatsbesuch des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, beim Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland in Walsrode nicht gesprochen haben. Obwohl die Krise „größer und hartnäckiger ist, als viele glauben“, haben Klingbeil und Merz offensichtlich genügend Zeit für eine lustige Landpartie zu einem Forellenhof, anstatt Zeit und dem Steuerzahler Geld zu sparen, und sich in Berlin zu treffen, wo Kanzleramt und Finanzministerium nur 2,9 Kilometer auseinanderliegen und nicht 330 Kilometer, wie das Bundeskanzleramt und Walsrode.

Dass Friedrich Merz dann noch den Weg nach Salzwedel in der Altmark falsch einschätzte, überrascht bei der allgemeinen Orientierungslosigkeit des Bundeskanzlers nicht. Denn die Krise, die „größer und hartnäckiger ist, als viele glauben“, ist in erster Linie durch die Bundesregierung verursacht worden und wird durch die Unfähigkeit zur Geopolitik noch verschärft. Nicht Geopolitik, sondern Forellenessen in Walsrode lauten die Prioritäten der Bundesregierung.

Seit gestern blockiert Russland den Transit des kasachischen Erdöls nach Deutschland zur wichtigen Raffinerie von Schwedt. Wie bereits vermutet, was aus Wirtschaftskreisen bestätigt wird, verhängte Putin den Stopp aus zwei Gründen: aus Merzens Freude daran, mit Selenskyj Drohnen zu bauen, die weit ins russische Hinterland reichen, und aus Merzens Passion, keine Gelegenheit auszulassen, Putin verbal anzugreifen. Wie aus Wirtschaftskreisen zu vernehmen ist, sollen genau darin die Bedingungen Russlands bestehen für die Wiederaufnahme des Transits des kasachischen Erdöls durch die Drushba: erstens, Abstand von der gemeinsamen Drohnenproduktion zu nehmen, und zweitens, die Verbalattacken nicht weiter zu steigern.

Kasachstan, das an einer vertieften Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert ist, kann für Deutschland in der Frage der Sicherung von Rohstoffen sehr nützlich und hilfreich sein. Wie leichtfertig der Kanzler und sein durch die Welt stolpernder Außenminister darüber hinwegsehen, ist sträflich, denn Kasachstan ist reich an Rohstoffen, von Erdöl, Erdgas, Eisenerz bis zu Seltenen Erden.

Wann besuchte Johann Wadephul Kasachstan? Als Außenminister noch nie! Wann war Friedrich Merz auf Besuch in Kasachstan? Die Antwort lautet: als Kanzler noch nie. Offensichtlich hat Friedrich Merz die Bedeutung, die Kasachstan für Deutschland haben könnte, nicht einmal ansatzweise begriffen. Wer allerdings als Bundeskanzler Kasachstan besuchte, war Olaf Scholz im September 2024, der übrigens im Gegensatz zu Merz tunlichst alles unterließ, die Auseinandersetzung mit Russland zu eskalieren.

Die Aussichten in Astana stehen für Berlin insofern gut, weil die Kasachen an stabilen Wirtschaftsbeziehungen zur EU und zu Deutschland schon aus Gründen der unangenehmen Einkreisung durch Russland und China interessiert sind. Sie möchten sich weder von den Chinesen noch von den Russen zu Tode umarmen lassen.

Eine strategische Rohstoffpartnerschaft Deutschlands mit Kasachstan wäre für Putin wesentlich unangenehmer, als es Merzens ständige Ausfälle Richtung Moskau sind. Aber um das zu begreifen, müsste in Berlin geopolitisch gedacht, ja überhaupt gedacht, anstatt nur gefühlt werden. Deutsche Außenpolitik muss endlich von Atavismen befreit wieder rational betrieben werden. Eine deutsche Politik, die sowohl deutsche Interessen im Blick hat und wenigstens das kleine Einmaleins der Geopolitik beherrscht, würde diese Chance nutzen.

Die Kasachen bemühen sich indes, über andere Routen Erdöl nach Deutschland zu liefern, einmal über den russischen Ölhafen von Ust-Luga, denn von Kasachstan führt ein Pipelinesystem nach Ust-Luga und nach Primorskje an der Ostsee, wo das Erdöl in Tanker verladen werden kann. Doch ausgerechnet Ust-Luga wird von Selenskyjs Drohnen angegriffen, von denen Friedrich Merz so aus tiefster Seele schwärmt. Da die wachsende Unterstützung Selenskyjs durch die deutsche Regierung nicht einmal der Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur, auf NordStream II, bremste, wird Friedrich Merz sicher gern Drohnen mitproduzieren, die Ust-Luga angreifen, wo Erdöl aus Kasachstan für Deutschland auf Schiffe verladen werden könnte.

Ein zweiter Weg, an dem die Kasachen arbeiten, verläuft über das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC), nämlich vom Kaspischen Meer zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk. Von dort aus würde es via Tanker weitergehen. Dritte Möglichkeit wäre die Route über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und weiter durch Georgien und die Türkei nach Europa. Der dritte Weg ist der einzige, der an russischer Infrastruktur vorbeiführt.

Doch alle drei Wege haben einen Pferdefuß, sie führen durch ein Nadelöhr, nämlich durch den Danziger Erdölhafen, was die deutsche Belieferung von Polen abhängig macht. Sich von Polen abhängig zu machen, diesen Kardinalfehler hatte schon Habeck begangen. Im Frühjahr 2023 haben die Polen eben nicht alle Tanker für Deutschland gelöscht. Das hat auch rationale Gründe, denn die Pipeline, die vom Danziger Hafen auf die Drushba führt, beliefert die polnische Raffinerie von Plock. Und Plock hat für Polen die Bedeutung wie das PCK und Leuna für Ostdeutschland.

Es liegt also im deutschen Interesse, dass die Regierung klug und rational in ihrem außenpolitischen Handeln vorgeht und es hätte im deutschen Interesse gelegen, wenn die Regierung Merz rechtzeitig und wesentlich früher eng mit der kasachischen Regierung zusammengearbeitet hätte, sowohl, was Erdöl, als auch, was Erdgas betrifft. Die Folgen des Iran-Kriegs hätten Deutschland nicht tangiert. Aber wann hat diese Regierung schon einmal im Interesse Deutschlands, im Interesse der deutschen Bürger gehandelt?

Diversifizierung im Bereich Erdöl und Erdgas bedeutet die Förderung deutschen Fracking-Gases, die Zusammenarbeit mit Kasachstan, mit Norwegen, mit den USA, mit Saudi-Arabien und den Emiraten und auch mit Russland – und zwar in dieser Reihenfolge.

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