Frankreich zieht bei den Umweltzonen die Reißleine. Was jahrelang als Fortschritt, Klimapolitik und urbane Vernunft verkauft wurde, endet nun dort, wo solche Projekte regelmäßig enden: im politischen Rückwärtsgang. Nationalversammlung und Senat haben das Gesetz zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“ angenommen, in dem auch die Abschaffung der ZFE steckt. Der Regierungsversuch, das Konstrukt mit einem weichgespülten Kompromiss zu retten, ist gescheitert.

Damit fällt eines der sichtbarsten Symbole der Macron-Jahre. Die ZFE waren nie bloß ein technisches Instrument für bessere Luft. Sie waren ein Lehrstück jener politischen Arroganz, die das Leben der Bürger vom Schreibtisch aus neu sortieren will. Wer das falsche Auto fuhr, wer zu alt, zu arm oder zu weit draußen wohnte, sollte zahlen, verzichten oder verschwinden. Genau so sieht strafende Ökologie aus, wenn sie nicht als Debatte, sondern als Verordnung auftritt. Die treibenden Gegner im Parlament nannten das entsprechend eine „strafende Ökologie“ und eine Form der „sozialen Segregation“.

Das System arbeitete mit Crit’Air-Plaketten und sperrte schrittweise die älteren, stärker emittierenden Fahrzeugklassen aus den Innenstädten aus. Betroffen waren große Ballungsräume wie Paris, Lyon oder Marseille, insgesamt rund 25 Metropolräume. Für die Besitzer älterer Diesel- und Benziner bedeutete das einen schlichten Befehl: neues Auto kaufen oder schlicht draußen bleiben.

Genau daran ist das Projekt politisch zerbrochen. Denn die ZFE trafen eben nicht den wohltemperierten Großstadtmoralisten mit Dienstfahrrad und Tiefgaragenanschluss. Sie trafen den Handwerker, die Pflegerin, den Pendler, die Familie mit knappem Budget, also jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind und sich keinen teuren Ersatz aus dem Subventionskatalog bestellen können. Aus einer angeblich grünen Maßnahme wurde ein sozialer Filter. Wer Geld hatte, fuhr weiter. Wer keins hatte, bekam ein Verbotsschild.

Hinzu kam, dass dieses System nicht einmal in seiner eigenen Logik sauber funktionierte. Die Umsetzung war von Stadt zu Stadt uneinheitlich, vielerorts fehlte eine wirksame Kontrolle, automatische Überwachung wurde nicht flächendeckend ausgerollt, und Ausnahmen, Übergangsfristen sowie Tagespässe fraßen die behauptete Stringenz gleich wieder auf. Im Grand Paris wurden die Ausnahmen zuletzt sogar bis Ende 2026 verlängert, dazu kamen zahlreiche nutzbare Freitage pro Jahr und eine pädagogische Phase ohne Sanktionen. Ein Verbot, das groß verkündet und klein vollzogen wird, ist am Ende vor allem eins: ein Schauspiel.

Dass die Regierung zuletzt noch einen Kompromiss anbot, der den Kommunen die Wahl zwischen Beibehalten oder Abschaffen gelassen hätte, macht die Sache nur noch entlarvender. Paris wusste sehr genau, dass das Projekt politisch verbrannt war. Also versuchte man, Verantwortung nach unten zu schieben. Die Abgeordneten lehnten auch das ab und strichen die ZFE gleich ganz. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil hier nicht irgendeine Nebenregel fällt, sondern ein Kernstück jener Bevormundungspolitik, die Mobilität nur noch als genehmigten Ausnahmezustand kennt.

Nach Berechnungen von Le Monde könnten mit der Abschaffung mehr als 2,7 Millionen der besonders belasteten Fahrzeuge wieder in die betroffenen Agglomerationen zurückkehren. Umweltverbände laufen deshalb Sturm, linke Parteien warnen vor schlechterer Luft, und eine Anrufung des Verfassungsrats steht bereits im Raum. All das mag noch für juristischen Lärm sorgen. Politisch aber ist das Urteil schon gesprochen: Ein System, das millionenfach als ungerecht, unpraktikabel und abgehoben empfunden wird, hält nicht durch, nur weil es sich moralisch auflädt.

Frankreich hat damit etwas getan, wozu Deutschland bisher nicht den Mut aufbringt. Es hat eingeräumt, dass man ein Land nicht dadurch modernisiert, dass man den Besitzern älterer Autos den Zugang zur Stadt erschwert. Die ZFE waren kein sauberer Fortschritt, sondern ein sauber etikettierter Klassenangriff. Jetzt fällt die Fassade. Und unter ihr kommt das zum Vorschein, was diese Politik von Anfang an war: teuer, ungerecht und verachtet von denen, die sie ausbaden mussten.

In Deutschland hält die Politik an genau diesem ruinösen Modell fest, die Kehrtwende in Frankreich wird vermutlich nicht einmal zur Kenntnis genommen. Umweltzonen, Fahrverbote, immer neue Auflagen und Verteuerungen laufen weiter, während die sozialen Folgen systematisch ausgeblendet werden. Auch hier trifft es zuerst jene, die auf ihr Auto angewiesen sind und keinen Zugriff auf staatlich geförderte Alternativen haben. Statt die offenkundigen Fehlanreize zu korrigieren, wird das Konzept weiter verschärft und moralisch aufgeladen. Frankreich zieht die Notbremse. Deutschland drückt weiter aufs Gas in die gleiche Sackgasse.

Anzeige