Die Chatkontroll-Verordnung soll kommen. Mit „freiwilligen“ Scans, denen man sich nicht entziehen kann. Rat und Kommission haben zudem eine neue Idee: Die EU-Zentrale soll alle öffentlich zugänglichen Inhalte scannen. So wird eine Kontroll-Infrastruktur aufgebaut, die später beliebig nutzbar ist, etwa zur Zensur.
picture alliance / abaca | Monasse Thierry/ANDBZ/ABACA
Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswegs geschlagen trotz des Widerstands einzelner Akteure aus Parlament und Rat. Klar ist dabei: Das grundlegende Ziel ist schon lange nicht mehr die Aufspürung von kinderpornographischem Material (englisch „Child Sexual Abuse Material“, CSAM), sondern vielmehr der Aufbau einer Infrastruktur für die zukünftige Durchleuchtung und Überwachung des Netzes überhaupt. Das zeigt vor allem der neueste Vorschlag im Reigen.
Die derzeit bei Zypern liegende Ratspräsidentschaft hat die Positionen von Parlament (Chatkontrolle nur nach begründetem Verdacht) und Rat (keine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wo es sie gibt) zur Kenntnis genommen und legt „Kompromissvorschläge“ vor. Bei denen handelt es allerdings in EU-typischer Weise eher um eine Ausweitung der Kampfzone, die das scheiternde Projekt trotzdem noch in einen Zugewinn an Kompetenzen für den Staatenblock verwandeln soll.
Das „Scanning durch die EU-Zentrale“ soll also nur noch für öffentlich zugängliche Inhalte gelten. Das ist ein beachtlicher Kurswechsel oder vielleicht eher, wie schon gesagt, eine Ausweitung der Kampfzone. Man sollte außerdem wohl nicht davon ausgehen, dass die Zyprioten ganz allein darauf gekommen sind. Die EU-Führung, maßgeblich die Kommissionsführung – alias Ursula von der Leyen, die überall mit am Tisch sitzt, auch im Rat – will, wenn sie schon nicht die privaten Chatnachrichten der Bürger mitlesen kann, zumindest ein umfassendes Mandat für die Durchsuchung von Online-Plattformen und auch nicht verschlüsselten Nachrichten bekommen.
Erst kontrollieren, dann regeln, ist der Plan
Für den Anti-Chatkontroll-Aktivisten Patrick Breyer (Piraten) ist zudem noch immer die Gefahr von Massenscans durch die geplante CSAM-Verordnung gegeben. Bei nicht öffentlichen Inhalten soll es – gemäß Parlamentsvorschlag – zum einen Scans nach „Ermittlungsanordnungen“ geben. Das erscheint zunächst nicht als Massenscan, kann aber leicht zu einem solchen werden, wenn die Ermittlungsanordnungen immer weiter gefasst werden.
Zum anderen bleibt die sogenannte „freiwillige“ Chatkontrolle auf dem Tisch, wie sie Facebook-Meta und andere schon länger praktizieren. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal sollen davon unberührt bleiben, aber auch Nachrichten auf dem Facebook-Messenger sind private Briefe und sollten vom digitalen Briefgeheimnis profitieren.
Die Scans gelten hier als „freiwillig“, weil der Messenger-Betreiber Meta nicht von der EU dazu verpflichtet wird, sondern das aus freien Stücken macht. Nur für die Facebook- und Messenger-Nutzer ist auch diese Chatkontrolle alles andere als freiwillig, sondern durchaus erzwungen. Das hat man auch auf Zypern bemerkt und gibt einen praktischen Abriss der Diskussion (aus dem Sommer 2025).
Im übrigen wird die „freiwillige“ Chatkontrolle im Facebook-Messenger schon seit längerem durch die spürbare Kontrolle der öffentlich zugänglichen Teile der Plattform ergänzt. Diesen Teil könnte die EU bald ausbauen. Erst will sie genauer hingucken auf die öffentlichen Inhalte. Im zweiten Schritt wird daraus Regelungsbedarf erwachsen. Im Klartext: Wille zur Zensur dessen, was nicht in irgendein Schema der EU-Machthaber passt. Wir haben schon heute genug davon gesehen. Mehr braucht es nicht. Am Donnerstag wird im EU-Trilog über die neuen Vorschläge geredet.
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Brüssel entfesselt den digitalen Spitzelstaat: „Freiwillige“ Chatkontrolle – so freiwillig wie die Zustimmung zur Hausdurchsuchung.
Wer nicht mitscannt, wird kriminalisiert. Und dann die allsehende EU-Zentralbehörde:
Erst die Kinderpornos, dann die Regierungskritiker, dann die ganze Opposition.
Die EU-Kommissare schwören feierlich, die Überwachungsmaschine nie zur Zensur zu missbrauchen – wer’s glaubt, lässt sich freiwillig ausrauben.
Willkommen im Brüsseler Albtraum: Big Mother sieht alles – und sie liebt den gläsernen Bürger❗
Man kann den jungen Menschen eigentlich nur noch raten aus diesem -immer feudalherrschatlicher und diktatorischer werdende- EUropa auszuwandern.
Denn eine Umvolkung, Islamisierung, Zensur, komplette digitale Überwachung und ein grünlinksideologisierter Wirtschafts- und Wohlstandsabbau und der Infrastrukturverfall können einfach für keine gute Zukunft stehen.
Wer aber in einer DDR2.0, ein Nordkorea oder China „leben“ will, der sollte hier bleiben und sein EUropa „genießen“.
Bedauerlich, dass die Piraten sich selbst abgeschafft haben. Wie hätten eine Partei die sich für Bürgerrechte im digitalen Raum einsetzt wirklich brauchen können.
Aber Hauptsache die Frauenquote stimmt.
„Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand“ ist ein deutsches Sprichwort, das warnt, dass heimliches Zuhören oft dazu führt, Unangenehmes über sich selbst zu erfahren. Es bedeutet, dass Neugierde bestraft wird und man meist Negatives oder Schande über sich hört. – Sagt die KI.
Was unterscheidet dieses Gebilde zu Brüssel eigentlich noch von der ehemaligen UDSSR? Doch nur die fehlende Kremlmauer!
Nur Paranoia? Die EU sieht sich einer Phalanx böser, böser Feinde ausgesetzt – genauso wie die Freunde der freien Meinungsäußerung sich einer Phalanx von Zensoren ausgesetzt sieht. Die Freunde der freien Meinungsäußerung sagen, dass die Angst vor Zensoren voll berechtigt, die Angst der EU nur Paranoia sei.
Ist das richtig? Unsere Schöne Neue Welt kennzeichnet, dass Fakt und Fiktion kaum zu unterscheiden sind. Dass feindliche Staaten und feindliche religiöse Ideologien die Freiheit der Informationsflüsse für gesellschaftsfeindliche Propagande missbrauchen, welche FUNKTIONIERT. Dies ist ein echtes Problem, nicht nur Paranoia. Nur „keine Zensur“ rufen, reicht da nicht aus.
> Die Scans gelten hier als „freiwillig“, weil der Messenger-Betreiber Meta nicht von der EU dazu verpflichtet wird, sondern das aus freien Stücken macht.
Den USA stünde frei, den US-Konzern zu verpflichten, möglichst Geheimhaltung zu wahren und jegliche Zensur-Mitarbeit zu verweigern. Ich rate mal: Trump hat ganz andere Prioritäten.