Nachdem sich der Medienwirbel um den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance am Dienstag bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán etwas beruhigt hatte, legte er am Mittwoch kraftvoll nach. Da war er zu Gast beim Mathias Corvinus Collegium (wo ich arbeite) und holte im Gespräch mit dessen Direktor Zoltán Szalai erneut zu einer geharnischten Breitseite gegen die EU und die Ukraine aus.

Er sei nach Budapest gekommen, sagte er, weil so viel „Müll“ von der EU komme, wenn es um Viktor Obán geht, dass „ich zeigen wollte: Orbán hat viele gute Freunde in der Welt, Leute, die verstehen, was für gute Arbeit er leistet“.

„Unglaublich“ nannte er die Einmischung der EU in den ungarischen Wahlkampf, um Orbán zu Fall zu bringen: „Wenn ich jemandem sage, hier habe ich 15 Milliarden Euro von deinem eigenen Geld, aber ich gebe es Dir nur zurück, wenn Du deine Regierung wechselst, dann ist das Einmischung, Erpressung“, sagte er. Und zur Ukraine: „Wenn die Ukraine kein Öl mehr nach Ungarn durchlässt, und damit Leiden verursacht bei den Menschen in Ungarn, um dadurch die Regierung zu Fall zu bringen“, dann sei das inakzeptable Einmischung.

So richtig empört aber war er über die persönlichen Drohungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegen Orbán: „Bis gestern wusste ich das gar ncht, aber dann hat mir Orbán die Aufnahme gezeigt, wo Selenskyj sagt, er werde seine Soldaten zu Orbáns Adresse schicken“, wenn der nicht tue, was Selenskyj will. „Das ist unglaublich, empörend“, sagte Vance.

Schon am Vortag hatte er die EU und den „ukrainischen Geheimdienst“ beschuldigt, nicht nur den Ausgang der ungarischen Wahlen beeinflussen zu wollen, sondern in der Vergangenheit auch bereits den „der amerikanischen Wahlen 2016“.

Diese sehr harschen Bemerkungen lassen nicht viel Gutes ahnen für die Zukunft der amerikanischen Unterstützung für die Regierung in Kiew. Vance schien von Selenskyj sichtlich angeekelt.

Wahlkampf in Ungarn

12-Punkte-Plan: Was verspricht Fidesz?

Auch an den Internetregeln der EU ließ er wenig Gutes: Das sei Zensur, und auch damit mische sich die EU in die Wahlen ein. Hier gehe es darum, dass die „Eliten“ in Westeuropa den Bezug zu ihren Bürgern verloren haben, und Politik gegen das Wohl ihrer Länder und Bürger betrieben. „Und wenn die Bürger dann diese Regierungen kritisieren, dann geht diese Regierungen und die EU zu den Tech-Unternehmen und wollen ihnen befehlen, diese Kritik aus ihren Plattformen zu entfernen“, sagte Vance.

Ganz nebenbei äußerte er einen Satz von einiger Bedeutung für die anstehenden Friedensverhandlungen mit dem Iran. Grade war bekannt geworden, dass es Vance sein wird, der die amerikanische Delegation bei den Verhandlungen mit dem Iran in Islamabad führen wird, unter pakistanischer Vermittlung. Ein zweiwöchiger Waffenstillstand soll Zeit geben, um zu einem Ergebnis zu kommen. Derweil gibt der Iran die Straße von Hormus so lange frei. Die Ölpreise fielen zunächst entsprechend, Am Mittwoch wurde aber dennoch wieder Raketenbeschuss gemeldet.

Nun sagte Vance: „Der Präsident hat uns, also mich, Außenminister Rubio und Sondergesandten Witkoff, angewiesen, in gutem Glauben zu verhandeln. Und das werden wir tun. Wenn die Iraner das auch tun, werden wir zu einem Ergebnis gelangen, aber das ist ein großes Wenn.“ Er fügte hinzu, dass es zu der Frage eines Friedens im Iranischen Machtapparat selbst keinen Konsens gebe, es werde also darauf ankommen, wie sich das Ringen widerstrebender Kräfte im Land entwickelt.

Ungarn war dank Vance zwei Tage lang die Schaubühne der Weltpolitik, mt dem ausdrücklichen Ziel, Viktor Orbán kurz vor der Parlamentswahl am 12. April den Rücken zu stärken. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Vizepräsidenten in Ungarn, und wahrscheinlich noch nie hat die oberste Führung der USA so dezidiert einem Verbündeten die Hand gereicht, damit jener eine Wahl besteht.

Ungarn

Ein Wahlkampf wie ein Tarantino-Film

Das war spektakulär, aber ob es einen Einfluss haben wird auf den Wahlausgang am Sonntag, das ist unklar. Nach wie vor kann man aus den Meinungsumfragen rein gar nichts ablesen: Sie liegen um 30 Prozentpunkte (!) auseinander, vom liberal tendierenden „Median“, wo man der Oppositionspartei Tisza bei phantasievoll hoher angenommener Wahlbeteiligung (mehr als 80 Prozent, historisch waren es nie mehr als etwa über 70 Prozent) eine Zweidrittelmehrheit gönnt, bis hin zum regierungsfreundlichen Nézőpont, wo man 109 von 200 Mandaten für Fidesz vorhersagt.

Die westlichen Medien gehen davon aus, dass Institute wie Nézőpont Propaganda betreiben und nicht glaubwürdig sind, weil sie ja regrieungsfreundlich sind. Aber historisch gesehen lagen sie noch bei jeder Wahl richtig (Fidesz gewann) und haben zudem in ihren Prognosen das tatsächliche Ergebnis von Fidesz immer unterschätzt. Gemäß dieser Logik könnte die Regierungspartei also am Ende besser abschneiden als selbst in den günstigsten Prognosen.

Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass Fidesz viele Anhänger verloren hat. 535.000 Menschen sind seit der letzten Wahl gestorben, 400.000 Erstwähler mit wenig Sympathie für Orbán kommen dazu. Am Ende wird es wohl darauf ankommen, wer die Wähler am effizientesten mobilisieren kann, am Wahltag selbst. Das kann Fidesz sehr gut.

So oder so wird das Ergebnis angefochten werden. Oppositionsführer Péter Magyar sagt schlicht, es gebe „statistisch Null Prozent Chancen“, dass er die Wahl verliert, und dass Fidesz „Wahlbetrug“ begehen werde. Die rechte Partei Mi Hazánk („Unsere Heimat“), die überraschend stark abschneiden könnte, hat angekündigt, jedes Ergebnis anfechten zu wollen.

Und der deutsche Grünen-Politiker Toni Hofreiter fordert bereits von der Bundesregierung, sich auf „Wahlfälschung“ einzustellen und dafür eine „Strategie“ vorzubereiten. Mit anderen Worten: das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

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