Das EU-Parlament hat mit 389 Ja-Stimmen gegen 206 Nein-Stimmen (bei 32 Enthaltungen) die Rückführungsverordnung (Return Regulation) der Kommission angenommen. Damit wird der Weg für Verhandlungen mit dem Rat (Mitgliedstaaten) und der Kommission frei (Trilog).

Die Verordnung soll die Rückführung (Abschiebung) von Personen ohne Bleiberecht in der EU effizienter und einheitlicher gestalten. Die aktuelle Rückführungsquote liegt oft nur bei 20 bis 30 Prozent, weil Herkunftsländer nicht kooperieren, Identitäten unklar sind oder Rechtsmittel den Prozess verzögern. EVP, ECR, Patriots for Europe wollen das Asylsystem reparieren und die Belastung für Sozialsysteme, Wohnraum und innere Sicherheit reduzieren.

Das sind die Eckpunkte  

• Rückführungszentren (Return Hubs) außerhalb der EU: Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber oder irregulär Aufhältige in Drittländern unterzubringen und von dort zurückzuführen – nach Vorbild des italienischen Albanien-Abkommens. Die EU oder Mitgliedstaaten können Abkommen mit Drittstaaten schließen.
• Längere Abschiebehaft: Bis zu 24 Monate (bisher oft kürzer). Erweiterte Gründe für Haft, zum Beispiel bei fehlender Kooperation oder Sicherheitsrisiken. Bei Familien und Minderjährigen soll es Einzelfallprüfungen geben.
• Erweiterte Befugnisse: Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Gegenständen, bessere Datennutzung und gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen von EU-Staaten.
• Sichere Drittstaaten: Erweiterte Möglichkeiten zur Rückführung in Länder, zu denen keine persönliche Verbindung besteht, wenn diese als „sicher“ gelten (ergänzt durch frühere Abstimmungen zu sicheren Herkunfts- und Drittstaaten).
• Strengere Folgen bei Nicht-Kooperation: längere Einreiseverbote (teilweise bis 20 Jahre).

Echte Flüchtlinge können weiter Asyl beantragen. Die Verordnung zielt vor allem auf die Durchsetzung schon bestehender Rückführungsentscheidungen. Ob sie die Netto-Zuwanderung spürbar senkt, hängt von der Umsetzung ab: Drittstaaten müssen kooperieren (was oft nur mit finanziellen Anreizen klappt), Gerichte können Teile anfechten, und die Logistik für Zehntausende Fälle ist komplex. Viele Elemente (zum Beispiel Return Hubs) brauchen noch konkrete Abkommen. Deutschland wird wieder versuchen, die strengen Regelungen zu unterlaufen – aber die Öffentlichkeit weiß dann, wer dafür verantwortlich ist.

Die Abstimmung spiegelt einen breiteren europäischen Trend wider: Nach Jahren sehr offener Politik und niedriger Rückführungsquoten reagieren Regierungen auf den klaren Wählerwillen in vielen Ländern. Ob der Ansatz funktioniert oder zu mehr Rechtsstreitigkeiten führt, wird sich zeigen – die Verordnung soll schrittweise ab ca. 2028 wirken. Die Mehrheit kam mit den Stimmen der AfD und anderer als „rechts“ bezeichneter Parteien. Sie wird aber auch von den Konservativen einschließlich der CDU-Abgeordneten getragen. Damit ist zumindest im EU-Parlament die Brandmauer gefallen. Parteigrenzen stehen erstmals nicht mehr vernünftigen Lösungen im Weg.

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