Auslöser der Debatte war ein TV-Auftritt von Mark Rutte in den USA, in dem er den US-Präsidenten ausdrücklich unterstützte. „Ich hoffe wirklich, dass das amerikanische Volk hinter ihm steht, denn er tut das, um die ganze Welt sicherer zu machen“, sagte Rutte. Zudem betonte er, Europas Staats- und Regierungschefs stünden geschlossen hinter Washington.

Diese Aussagen gehen nach Ansicht vieler Kritiker deutlich über das hinaus, was von einem NATO-Generalsekretär erwartet wird. Dabei hatte sich Rutte in den vergangenen Monaten durchaus Anerkennung für seine diplomatischen Bemühungen erworben, insbesondere im Umgang mit der US-Regierung: Sein Ziel war es, Spannungen zu entschärfen und ein mögliches Auseinanderdriften des Bündnisses zu verhindern. Doch sein Stil sorgt immer wieder für Kontroversen.

Bereits zuvor war ihm ein allzu unterwürfiger Ton vorgeworfen worden – etwa, als er den US-Präsidenten bei einem Gipfel als eine Art „Daddy“ für Europa bezeichnete. Auch eine öffentlich gewordene SMS, in der Rutte schrieb, er könne es „nicht erwarten“, den US-Präsidenten wiederzusehen, hatte für Kopfschütteln gesorgt.
Mit seinem jüngsten Lob für einen Militäreinsatz ohne NATO-Mandat habe Rutte nun eine Grenze überschritten, meinen mehrere europäische Außenpolitiker.

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, formulierte die Kritik deutlich: „Mark Rutte ist nicht der Pressesprecher von Donald Trump, sondern der Generalsekretär des ganzen Bündnisses.“ Zwar erkenne sie die schwierige Lage Ruttes an, doch warnte sie: „Diese Strategie der Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump droht sich langfristig zu rächen.“ Zudem erwecke der Generalsekretär „den falschen Eindruck, es sei nur eine Frage der Zeit, bis weitere NATO-Staaten in einen Krieg einsteigen, dessen gefährliche Strategielosigkeit jeden Tag offensichtlicher wird“.

Etwas Unterstützung erhält Rutte hingegen aus Deutschland, berichtet dazu das Handelsblatt: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nahm ihn in Schutz, schränkte jedoch zugleich ein: „Die Aussagen von Mark Rutte sind ungewöhnlich deutlich, aber in der Sache nachvollziehbar.“ Er verwies auf die sicherheitspolitische Bedrohung durch den Iran. Dennoch stellte er klar: „Dies ist kein Einsatz der NATO, und deshalb wird sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern das Ziel weiterverfolgen, eine weitere militärische Eskalation in der Region zu verhindern.“

“Wie ein Ticket für die Titanic, nachdem sie den Eisberg gerammt hat“

Die EU-Staaten lehnen eine Beteiligung am aktuellen Nahost-Konflikt ab. Dies bekräftigten die Staats- und Regierungschefs erneut bei einem Gipfeltreffen. Militärische Experten warnen ebenfalls vor einer Ausweitung des Konflikts. Der frühere stellvertretende Chef des NATO-Hauptquartiers SHAPE, Michel Yakovleff, verglich ein mögliches Eingreifen der Allianz drastisch damit, „ein Ticket für die Titanic kaufen, nachdem sie bereits zu sinken begonnen hat“.

Welt-blind

Alt-Europa und Neu-Amerika sprechen und hören verschieden

Besonders scharf fiel die Kritik aus Frankreich aus. Die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau stellte dazu provokant die Frage: „Seit wann mischt sich ein NATO-Generalsekretär in die amerikanische Innenpolitik ein? Wie lange werden die europäischen Staats- und Regierungschefs Mark Rutte noch gewähren lassen?“ Der ehemalige Botschafter Gérard Araud ging noch weiter und bezeichnete Ruttes Aussagen als „unerträglich“. Er forderte sogar: „Unser Vertreter bei der NATO in Brüssel soll ihn zum Schweigen bringen.“

Auch aus diplomatischen Kreisen ist zu hören, Rutte schieße „über das Ziel hinaus“. Dies gelte umso mehr, als sich selbst in Washington zuletzt Anzeichen für ein Umdenken im Krieg gegen den Iran abzeichnen: Der US-Präsident schlug zuletzt einen moderateren Ton an, verschob geplante Angriffe und sprach von „sehr, sehr starken Gesprächen“ mit Teheran. Es gebe eine „reale Möglichkeit“, ein Abkommen zu erreichen und den Konflikt zu beenden, meinte Donald Trump.

Für die Frage, was Trump für welchen Zweck sagt, und was er tatsächlich tut, interessierte sich auch in diesem Wortwechsel von lauter Experten niemand.

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