Die deutliche Zustimmung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Vorgehen der USA im Iran hat ein Nachspiel – in Europa setzt es deutliche Kritik: Repräsentiert Rutte noch die gesamte Allianz oder orientiert er sich zu stark an der Linie des US-Präsidenten?
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci
Auslöser der Debatte war ein TV-Auftritt von Mark Rutte in den USA, in dem er den US-Präsidenten ausdrücklich unterstützte. „Ich hoffe wirklich, dass das amerikanische Volk hinter ihm steht, denn er tut das, um die ganze Welt sicherer zu machen“, sagte Rutte. Zudem betonte er, Europas Staats- und Regierungschefs stünden geschlossen hinter Washington.
Diese Aussagen gehen nach Ansicht vieler Kritiker deutlich über das hinaus, was von einem NATO-Generalsekretär erwartet wird. Dabei hatte sich Rutte in den vergangenen Monaten durchaus Anerkennung für seine diplomatischen Bemühungen erworben, insbesondere im Umgang mit der US-Regierung: Sein Ziel war es, Spannungen zu entschärfen und ein mögliches Auseinanderdriften des Bündnisses zu verhindern. Doch sein Stil sorgt immer wieder für Kontroversen.
Bereits zuvor war ihm ein allzu unterwürfiger Ton vorgeworfen worden – etwa, als er den US-Präsidenten bei einem Gipfel als eine Art „Daddy“ für Europa bezeichnete. Auch eine öffentlich gewordene SMS, in der Rutte schrieb, er könne es „nicht erwarten“, den US-Präsidenten wiederzusehen, hatte für Kopfschütteln gesorgt.
Mit seinem jüngsten Lob für einen Militäreinsatz ohne NATO-Mandat habe Rutte nun eine Grenze überschritten, meinen mehrere europäische Außenpolitiker.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, formulierte die Kritik deutlich: „Mark Rutte ist nicht der Pressesprecher von Donald Trump, sondern der Generalsekretär des ganzen Bündnisses.“ Zwar erkenne sie die schwierige Lage Ruttes an, doch warnte sie: „Diese Strategie der Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump droht sich langfristig zu rächen.“ Zudem erwecke der Generalsekretär „den falschen Eindruck, es sei nur eine Frage der Zeit, bis weitere NATO-Staaten in einen Krieg einsteigen, dessen gefährliche Strategielosigkeit jeden Tag offensichtlicher wird“.
Etwas Unterstützung erhält Rutte hingegen aus Deutschland, berichtet dazu das Handelsblatt: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nahm ihn in Schutz, schränkte jedoch zugleich ein: „Die Aussagen von Mark Rutte sind ungewöhnlich deutlich, aber in der Sache nachvollziehbar.“ Er verwies auf die sicherheitspolitische Bedrohung durch den Iran. Dennoch stellte er klar: „Dies ist kein Einsatz der NATO, und deshalb wird sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen, sondern das Ziel weiterverfolgen, eine weitere militärische Eskalation in der Region zu verhindern.“ “Wie ein Ticket für die Titanic, nachdem sie den Eisberg gerammt hat“
Die EU-Staaten lehnen eine Beteiligung am aktuellen Nahost-Konflikt ab. Dies bekräftigten die Staats- und Regierungschefs erneut bei einem Gipfeltreffen. Militärische Experten warnen ebenfalls vor einer Ausweitung des Konflikts. Der frühere stellvertretende Chef des NATO-Hauptquartiers SHAPE, Michel Yakovleff, verglich ein mögliches Eingreifen der Allianz drastisch damit, „ein Ticket für die Titanic kaufen, nachdem sie bereits zu sinken begonnen hat“.
Besonders scharf fiel die Kritik aus Frankreich aus. Die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau stellte dazu provokant die Frage: „Seit wann mischt sich ein NATO-Generalsekretär in die amerikanische Innenpolitik ein? Wie lange werden die europäischen Staats- und Regierungschefs Mark Rutte noch gewähren lassen?“ Der ehemalige Botschafter Gérard Araud ging noch weiter und bezeichnete Ruttes Aussagen als „unerträglich“. Er forderte sogar: „Unser Vertreter bei der NATO in Brüssel soll ihn zum Schweigen bringen.“
Auch aus diplomatischen Kreisen ist zu hören, Rutte schieße „über das Ziel hinaus“. Dies gelte umso mehr, als sich selbst in Washington zuletzt Anzeichen für ein Umdenken im Krieg gegen den Iran abzeichnen: Der US-Präsident schlug zuletzt einen moderateren Ton an, verschob geplante Angriffe und sprach von „sehr, sehr starken Gesprächen“ mit Teheran. Es gebe eine „reale Möglichkeit“, ein Abkommen zu erreichen und den Konflikt zu beenden, meinte Donald Trump.
Für die Frage, was Trump für welchen Zweck sagt, und was er tatsächlich tut, interessierte sich auch in diesem Wortwechsel von lauter Experten niemand.
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Das ist der Klassiker einer Person, die selbst keinen Kompaß mehr besitzt und irrlichternd andere Interessen vertritt, ohne darüber nachzudenken, was diese beiden Kriege für Europa bedeuten könnten, wenn diese außer Rand und Band geraten und wir dann völlig unverhofft uns in einer Situation befinden, aus der es dann bei entsprechender Entwicklung keinen Ausweg mehr gibt. Der Krieg im Iran wird unerbittlich geführt und im Gegensatz zur Ukraine könnte er richtig ausarten und zum Flächenbrand werden und was die Nato damit zu tun hat, sollten sie doch gefälligst mal erklären, denn sie stellt einen reinen Verteidigungspakt dar, der eigene Angriffskriege… Mehr
Passend zum Thema, Zitat bei GMX:
„Die AfD stellt sich hinter die Kritik von Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Krieg der USA und Israels gegen den Iran. ‚Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor‘, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin.
Steinmeier hatte gesagt, der Iran-Krieg sei nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage.“
Da hat der Tino zu 100% recht!! Das allererste Mal, dass Steinmeier was Vernünftiges von sich gegeben hat!!!
Nein, er hat genau nicht recht, weder der eine noch der andere ‼️
„Mark Rutte ist nicht der Pressesprecher von Donald Trump, sondern der Generalsekretär des ganzen Bündnisses.“, Agnieszka Brugger, Grünende Der Generalsekretär der NATO IST der Pressesprecher des Angriffsbündnisses, der militärische Befehlshaber in Europa, der SACEUR, ist dagegen immer ein US-General/Admiral. Die NATO-„Verbündeten“ sind ganz einfach die Hilfstruppen des Imperiums und können höchstens entscheiden, ob sie bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA mitmachen oder nicht. Das aber auch nur punktuell, denn sonst wird einfach die Regierung der Vasallen ausgetauscht (Schröder, Merkel). Donald Trump wiederum ist der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte und damit auch der Vorgesetze des NATO-Pressesprechers, Mark Rutte. Fazit: die Bezeichnung „Trumps… Mehr
Also so wie sich der Rutte in den letzten Monaten gegenüber Trump aufgeführt hat, ist „Trumps Pudel“ noch eine maßlose Untertreibung. Trump erkennt sofort die schwachen Leute die kein Rückgrat haben und nutzt sie gnadenlos aus. Rutte wird irgendwann auf seiner eigenen schmierigen Schleimspur ausrutschen und von Trump fallen gelassen. Und sollte Trump und die USA mal aus der Nato austreten, kann sich die Nato auflösen. Dann wird die Welt hoffentlich etwas friedlicher.
Was haben die USA und die Juden mit ihrem hinterhältigen Angriff gegen den friedlichen Iran schon erreicht? Sie haben Chamenei durch Chamenei ersetzt. Und sie haben die ganze Welt durch islamistische Terroranschläge gefährdet und eine schwere Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Trump wird bald seinen Sieg über den Iran verkünden, anschließend aus dem Nahen Osten verschwinden und schwere Schäden für die Weltwirtschaft hinterlassen. Wobei die USA und Russland von den explodierenden Ölpreisen stark profitieren und die unbedarften Europäer zahlen werden.
„Für die Frage, was Trump für welchen Zweck sagt, und was er tatsächlich tut, interessierte sich auch in diesem Wortwechsel von lauter Experten niemand.“
Damit ist alles gesagt.
Je weniger Europa zu leisten vermag, desto weiter reißen seine nichtsnutzigen Repräsentanten ihre Mäuler auf. Da ich auch Europäer bin, tut mir das weh. Wäre ich kein Europäer, hätte ich für diese Leute nur eines übrig: einen Fußtritt.
Zweiundzwanzig Unterstützer haben sie schon um die Straße von Hormus freizufegen, wobei die Sympathisanten der Iraner überhaupt keine Probleme haben ihr Öl dort abzuholen und nur die andere Seite ein Problem damit hat und würden sie sich benehmen, dann könnten auch sie partizipieren. Das kommt davon wenn man Leute vom Bau zum Präsidenten macht und man seine gesamte Entourage im gleichen Geist noch umsonst dazu bekommt und wer da glaubt, daß die vereinigten Lügner und Betrüger aus dem Westen noch ein Standing im Osten und Süden haben kann lange warten, denn die sehen es aus einem völlig anderen Blickwinkel und… Mehr
Der Größenwahn einiger europäischer Nato-Mitglieder ist ebenso lächerlich wie erschreckend! Ohne die USA im Rücken funktioniert da überhaupt nichts, noch nicht einmal eine einheitliche Kommunikation. Donald Trump hat vollkommen Recht, hier Tacheles zu reden und das bequeme, parasitäre sich Verlassen auf den großen Bruder anzuprangern.
Herr „Experte“
„in Europa setzt es deutliche Kritik“
Welches Europa meinen sie?
Etwa das des Brüsseler Turnbau zu Babels?
Unterlassen sie bitte ihren Populismus…
Ansonsten werden sie bitte präzise.
„Aussagen gehen nach Ansicht vieler Kritiker „
schmeissen sie solche Sätze
bitte genauso in ihre Dummgeschwätzmülltonne….
Hier gibt es gottseidank noch keinen Spiegeljournalismus und deren Anhänger…