Mit der „Budapester Proklamation“ legt die patriotische Rechte Europas ein Dokument vor, das nicht um den heißen Brei herumredet. Während in Brüssel, Berlin und Straßburg immer neue Phrasen über „mehr Europa“ gedroschen werden, zieht dieser Text eine klare Trennlinie: zwischen einem Europa freier Nationen und einem EU-Apparat, der sich Schritt für Schritt Kompetenzen aneignet, die ihm nie zustanden.

Das Papier ist deshalb mehr als eine bloße Stellungnahme. Es ist eine Kampfansage an den herrschenden Zentralismus, an die kalte Machttechnik der Brüsseler Bürokratie und an jene politische Klasse, die nationale Souveränität nur noch als Störfaktor auf dem Weg zum europäischen Superstaat behandelt. Wo die einen von „Vertiefung“ sprechen, sprechen die anderen längst offen von Entmündigung. Genau an diesem Punkt setzt die Proklamation an.

Sie bündelt in zugespitzter Form die Konfliktlinien, die Europa seit Jahren durchziehen: die Aushöhlung nationaler Entscheidungsrechte, den Missbrauch des Rechtsstaatsbegriffs als politisches Druckmittel, die Angriffe auf wirtschaftliche und energetische Eigenständigkeit, den Verlust kultureller Gewissheiten und den anhaltenden Druck durch Masseneinwanderung. Der Text benennt, was viele Bürger in Europa längst bemerken, was aber im offiziellen Politikbetrieb systematisch beschönigt oder sprachlich weichgespült wird.

Gerade darin liegt seine politische Wucht. Die Proklamation versucht nicht, sich in technokratischen Formeln zu verstecken, sondern formuliert einen Gegenentwurf zum gegenwärtigen Kurs der Europäischen Union. Sie verteidigt Nation, demokratische Selbstbestimmung und kulturelle Kontinuität gegen ein System, das immer stärker auf Vereinheitlichung, Durchgriff und ideologische Disziplinierung setzt.

Die nachfolgende Übersetzung dokumentiert den Wortlaut dieses Appells auf Deutsch. Wer über Europas Zukunft reden will, wird an der Frage nicht vorbeikommen, ob die Völker Europas noch Herren im eigenen Haus sein sollen oder nur noch Statisten einer entgrenzten Bürokratie.

Appell an die Völker Europas:
Die Budapester Proklamation der Patrioten

Europa steht an einem Scheideweg. Für die Völker Europas könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen: die Bewahrung der Freiheit, Souveränität und Kulturen unserer Nationen. Heute vertreten nur die Patrioten den Willen einer wachsenden Zahl von Europäern, die danach streben, die Kontrolle über ihre eigene Zukunft zu behalten. Wir, die Patrioten, glauben an ein starkes Europa, aufgebaut auf freien Nationen, in dem die Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten den Interessen und dem Wohlergehen unserer Völker dient. Wir wählen Frieden, Freiheit und Souveränität für unsere Nationen und stehen als letzte Verteidigungslinie gegen den unaufhaltsamen Marsch hin zu bürokratischer Zentralisierung.

Dies ist unsere Botschaft an die Völker Europas:

• Wir, die Patrioten, stehen für ein Europa freier Nationen. Wir lehnen jeden Versuch entschieden ab, einen europäischen Superstaat zu errichten. Wir bekräftigen, dass die Souveränität dem Volk gehört – nicht einer zunehmend übergriffigen, abgehobenen und nicht rechenschaftspflichtigen Brüsseler Bürokratie.

• Wir erheben unsere Stimmen gegen den stillen Putsch, der sich gegen die nationale Souveränität vollzieht. Wir lehnen die Versuche der EU-Institutionen ab, Befugnisse zu beanspruchen, die nach dem Gesetz den Nationen Europas und ihren Völkern zustehen. Wir verpflichten uns, die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aufrechtzuerhalten, und lehnen jede weitere Übertragung nationaler Souveränität auf europäische Institutionen ab.

• Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die einstimmige Beschlussfassung abzuschaffen, denn sie ist entscheidend für den Schutz unserer nationalen Interessen. Wir verurteilen entschieden Äußerungen, die nahelegen, staatliche Souveränität sei lediglich eine Illusion.

• Wir lehnen eine verdrehte Anwendung der Rechtsstaatlichkeit als politische Waffe gegen demokratisch gewählte Regierungen ab. Wir lehnen den Konditionalitätsmechanismus als ein Instrument des Drucks und der Erpressung ab, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, ihre souveräne Politik zu ändern.

• Wir verpflichten uns, die wirtschaftliche Souveränität unserer Nationen zu stärken, indem wir unsere Industrien verteidigen und kleine Unternehmen als die tragenden Säulen des nationalen Wohlstands unterstützen. Wir verpflichten uns, unsere Landwirte und Produzenten vor unfairem Wettbewerb und schädlichen Handelsabkommen zu schützen.

• Wir geloben, die Energiesouveränität unserer Nationen zu sichern. Jedes Land muss das Recht behalten, seine Energiequellen zu wählen und die Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen. Wir lehnen jeden politischen, rechtlichen oder infrastrukturellen Versuch ab, sich in den nationalen Energiemix einzumischen.

• Wir verpflichten uns, die kulturelle Souveränität unserer Nationen zu schützen. Wir schätzen ihre Vielfalt, ihre Geschichte und ihre in Europas judeo-christlichem Erbe verwurzelten Traditionen.

• Wir lehnen Massenmigration ab, die die Sicherheit, den Zusammenhalt und die Identität unserer Gesellschaften untergräbt. Nur Nationen haben das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen.

• Wir fordern eine sofortige Rückkehr zur Vernunft und zu den grundlegenden Zielen der europäischen Zusammenarbeit: Frieden, Wohlstand und Sicherheit für unsere Völker zu gewährleisten.

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