Die Alternative für Deutschland soll zwar jetzt die ihrem Wahlergebnis entsprechende Zahl der Mitglieder in den Ratsausschüssen bekommen, aber die etablierten Parteien haben die Aufstellung einer neuen einheitlichen Kandidatenliste einfach ohne die AfD-Fraktion beschlossen.
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Erinnern Sie sich noch? Im Dortmunder Rat war, wie Tichys Einblick berichtete, mitten im Dezember die Hölle los. Die selbst ernannten „demokratischen Parteien“ paktierten nach der NRW-Kommunalwahl 2025 in der Ruhrgebietsmetropole bei Personalentscheidungen rechtswidrig gegen die Alternative für Deutschland. Sie versuchten mit einer Brandmauerkoalition über illegale Stimmabsprachen, die Macht der neuen Volkspartei AfD in den Ausschüssen und Gremien des Rates zu minimieren. Das ist jetzt gescheitert.
Doch anstatt mit der drittstärksten Fraktion im Rat die Beanstandung durch den Oberbürgermeister gemeinsam zu regeln, beschlossen die Brandmauerfraktionen von CDU, SPD und Grünen einfach ohne die AfD in einem Antrag, „die in der konstituierenden Ratssitzung am 13.11.2025 gebildeten Ausschüsse des Rates mit Gültigkeit zur Sitzung des Rates am 26.03.2026 aufzulösen und in der Sitzung des Rates am 26.03.2026 neu zu bilden“.
Es mauschelt zusammen, was nicht zusammengehört
Deren Plan sieht jetzt vor, möglichst alle Fraktionen und Gruppen im Rat auf eine gemeinsame Liste zu verpflichten. Damit alle ihre Ausschussmitglieder entsprechend der Fraktionsstärke bekommen, gibt es einfach eine Aufstockung bestimmter Ausschüsse von 21 auf 23 Mitglieder. Am 26. März soll im Dortmunder Rat nun eine Neuwahl der gemeinsamen Liste für die Ausschüsse erfolgen.
Was war zuvor passiert? Die Verwaltung monierte den im November erfolgten Wahlakt mit seinen Verschiebungen. Sie sah die „Spiegelbildlichkeit“ zwischen den Ausschüssen und dem Rat, also das von Parteien wie der AfD – sie wurde dabei natürlich nicht genannt – rechtlich zustehende Kräfteverhältnis verletzt.
Selbst Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti (CDU) sah sich gezwungen, die Wahlen formell zu beanstanden und auf eine Neuwahl zu drängen. Die Fraktionen von SPD, Grüne/Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei zeigten sich verärgert. Aber es kommt jetzt zu einer Korrektur der Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen, die eher den Wahlergebnissen entsprechen.
Denn die offensichtlich illegalen Absprachen vor den Ausschusswahlen zum Nachteil der AfD verletzten die Spiegelbildlichkeit oder besser die Kräfteverhältnisse zwischen Rat und Ausschüssen. Nach der NRW-Kommunalwahl 2025 ist die AfD mit 18 Abgeordneten (16,6 Prozent) drittstärkste Fraktion im Dortmunder Rat. SPD und Union erreichten nur noch 26 bzw. 23 Sitze und die Grünen lediglich 17.
Die Neuwahl ohne geheime Abstimmung im Dortmunder Rat soll am 26. März mit einer Listenwahl, entsprechend der den Ratsfraktionen offiziell zustehenden Anzahl an Ausschussmitgliedern, nun die politischen Proportionen wahren.
Ost-Bürger könnten heute sagen, der Westen hat das Modell „Kandidaten der Nationalen Front“ übernommen. Die Ausschussbewerber aller Parteien und Fraktionen werden jetzt einheitlich auf einer gemeinsamen Liste in einem Wahlgang gewählt. Im Dortmunder Rat ist der Himmel zwar nicht ausgebrochen, aber die Hölle hat sich etwas abgekühlt.
Bei der Lösung wurde die AfD wieder undemokratisch ausgegrenzt
Zwar bekommt die AfD nun ihre Mitglieder in den Ausschüssen entsprechend ihrem Kräfteverhältnis nach der Kommunalwahl, aber sie zeigt sich dennoch über die erneuten Mauscheleien hinter der Brandmauer durch die sogenannten „demokratischen Parteien“ verärgert. Eine Lösung findet schließlich wieder undemokratisch unter Ausschluss der AfD statt.
Ratsmitglied Peter Bohnhof (AfD) kritisiert daher die Vorgänge: „Der jetzige Versuch der Altparteien, die rechtswidrig zusammengewählten Ausschussbesetzungen durch Neuwahlen zu kaschieren ist leicht durchschaubar.“
Dieser Alleingang sei der nächste Skandal, moniert Bonhof im Gespräch mit Tichys Einblick. „Denn der Rat ist klar verpflichtet, die Beanstandung durch Oberbürgermeister Kalouti zu akzeptieren und auf dieser Grundlage neu zu wählen.“
So bleibe ein übler Beigeschmack. „Die AfD hatte zwar Recht, aber die Brandmauer regiert weiter an der AfD vorbei“, kritisiert Bonhof. „Das einzig gute ist, dass nunmehr der Wählerwille und nicht der Wille des Altparteienkartells umgesetzt wird.“
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„Quo usque tandem …?“ möchte man fragen; wie lange noch soll dieses unwürdige Schauspiel weitergeführt werden?
Keine Vizepräsidenten und keine Ausschussvorsitzenden in den Parlamenten, noch nicht einmal im Haushaltsausschuss – als größte Oppositionspartei ist das guter parlamentarischer Brauch!
Und dann noch einen viel zu kleinen Fraktionssitzungssaal…
Und falls die AFD dann mal die absolute Mehrheit bekommen und den Spieß umdrehen sollte (keinen Millimeter der Opposition), dann werden sich die Heralde überschlagen und eine erneute „Machtergreifung“ beklagen!
Gut so das es die Brandmauer gibt. Viel zu viele CDU 2.0er gibt es in der WestAFD die einfach nur Macht wollen statt die Idee Remigration ohne Kompromisse durchzusetzen auch wenn das Zeit dauert.
Die Halben dürfen nicht das Zepter in die Hand bekommen.
Wenn AfD, was unwahrscheinlich ist, irgendwo 50% + 1 Stimme bekommen sollte, werden sich die Wege finden, das nicht zu akzeptieren oder jede Entscheidung zu blockieren. Dieses Land hat fertig. Das ändert sich vlt wenn die „Boomer“ endlich weg sind. Ich sehe da schon bisschen Hoffnung bei der Jugend obwohl so indoktriniert wie sie in der Schule, ist diese Hoffnung auch nicht groß.
Das nennt sich schlicht Politische Bandenkriminalität.