In Italien regiert „il Calcio“, der Fußball – und an der Bar wird ebenso leidenschaftlich über die kritische politische Weltlage diskutiert. In beiden Fällen hat der gemeine Bürger jedoch kaum Handlungsmöglichkeiten. Wäre da nicht das Referendum, das derzeit die Gemüter erhitzt. Italien steht vor einer politischen Entscheidung, die weit über eine einzelne Reform hinausgeht. Am 22. und 23. März, Sonntag und Montag, sind die Bürger des Landes aufgerufen, über eine grundlegende Veränderung des Justizsystems abzustimmen. Das Prinzip ist denkbar einfach, und hier darf der Bürger tatsächlich mitbestimmen: mit „Sì“ oder „No“. Doch hinter dieser scheinbar simplen Wahl verbirgt sich ein Konflikt über Macht, Institutionen und Demokratie – Italien pur.

Seit Wochen läuft die Kampagne im ganzen Land auf Hochtouren. Plakate, Fernsehdebatten und politische Veranstaltungen prägen das Bild. Im Mittelpunkt steht eine Reform, die von der Regierung vorangetrieben wird. Angeführt wird sie von Premier Giorgia Meloni, unterstützt von ihren Koalitionspartnern Matteo Salvini und Antonio Tajani. Gemeinsam verfolgen sie ein Ziel, das im konservativen Lager seit Jahren diskutiert wird: eine grundlegende Neuordnung der italienischen Justiz.

Das Referendum soll diese Reform legitimieren

Der Konflikt zwischen Politik und Teilen der Magistratur hat in Italien eine lange Tradition. Schon der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi beklagte immer wieder eine ideologische Schlagseite innerhalb der Justiz. Sein berühmter Satz „le toghe rosse“ – nicht nur die Roben der Richter seien rot – wurde zum Symbol dieser Auseinandersetzung. Für viele konservative Politiker ist die Justiz in Italien nicht nur eine unabhängige Institution, sondern auch ein politischer Machtfaktor geworden. Genau hier setzt die Reform an.

Im Zentrum steht die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten. Heute gehören beide in Italien zum selben System, und im Laufe ihrer Laufbahn können Magistrate sogar zwischen den Rollen wechseln. Für Kritiker ist das ein strukturelles Problem, denn der Richter soll neutral sein, während der Staatsanwalt die Anklage vertritt. Der Verfassungsrechtler Stefano Ceccanti formulierte es in einem vielbeachteten Video mit einem einfachen Bild: Ein Schiedsrichter könne nicht gleichzeitig Teil einer Mannschaft sein. Wenn der Richter wirklich neutral sein soll, müsse auch das institutionelle System diese Neutralität widerspiegeln.

Die Reform sieht mehrere Veränderungen vor. Richter und Staatsanwälte sollen künftig getrennte Karrieresysteme haben. Auch das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Rat der Magistratur, soll neu organisiert werden. Zudem sollen Disziplinarverfahren transparenter werden. Für die Regierung handelt es sich um eine längst überfällige Modernisierung des Staates.

Außenminister Antonio Tajani sieht darin sogar einen Teil eines größeren Projekts. Italien sei ein Land mit enormem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzial, doch Bürokratie, ein schwerfälliger Staat und ein kompliziertes Justizsystem wirkten wie Blei an den Flügeln der Republik. Die Reform sei deshalb nur ein erster Schritt, um das Land moderner und effizienter zu machen.

Kommunistische Herkunft

Der historische Hintergrund dieser Debatte reicht weit zurück. In konservativen Kreisen wird häufig auf die Nachkriegszeit verwiesen, als der kommunistische Politiker Palmiro Togliatti Justizminister war. Kritiker argumentieren, dass damals die Grundlagen für politische Strömungen innerhalb der Magistratur gelegt wurden. Diese sogenannten „correnti“ spielen bis heute eine Rolle und beeinflussen nach Ansicht vieler Beobachter interne Machtverhältnisse. Die Reform soll diese Strukturen verändern.

Ein symbolischer Moment der Kampagne fand in Mailand statt. Im traditionsreichen Teatro „Franco Parenti“ hielt Premier Giorgia Meloni ihren zentralen Wahlkampfauftritt. An ihrer Seite standen Justizminister Carlo Nordio und Senatspräsident Ignazio La Russa. Der Slogan der Veranstaltung lautete: „Sì – eine Reform, die Gerechtigkeit schafft.“

Meloni sprach fast vierzig Minuten, listete Fälle von Fehlurteilen auf, verwies auf Disziplinarverfahren innerhalb der Justizbehörden und warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Reform. Ein „No“ würde das bestehende System nur weiter zementieren, so ihre Argumentation.

Für Schlagzeilen sorgte auch ein Zwischenfall während der Veranstaltung. Ein Mann näherte sich der Premierministerin und überreichte ihr ein Buch. Es handelte sich um den Autor Orazio Musumeci aus Catania, bekannt als Polemiker. Dabei forderte er lautstark den Rücktritt von Staatspräsident Sergio Mattarella. Der Vorfall dauerte nur wenige Sekunden, löste jedoch eine Debatte über Sicherheitsvorkehrungen aus. Meloni reagierte gelassen.

Die Linke ist für das alte System

Während die Regierung für ein „Sì“ wirbt, formiert sich auf der anderen Seite eine breite Opposition. Zu ihren wichtigsten Figuren gehören Elly Schlein und Giuseppe Conte. Auch das Movimento 5 Stelle lehnt die Reform ab. Ihre Vertreter argumentieren, dass die Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnten – sie werben daher für ein „No“. Diese Unabhängigkeit sieht die Regierung hingegen schon lange infrage gestellt. Besonders Matteo Salvini treibt dieses Thema seit Jahren um, etwa im Zusammenhang mit Aussagen des ehemaligen Staatsanwalts Luca Palamara, der in abgehörten Gesprächen davon sprach, man müsse Salvini verhindern oder angreifen.

Der Konflikt spielt sich nicht nur im Parlament ab. In mehreren Städten kam es zu Demonstrationen gegen die Reform, besonders in Rom, Mailand und Turin. Aktivisten, Gewerkschaften und linke Gruppen gingen auf die Straße. Bei einigen Protesten wurden sogar Bilder der Premierministerin verbrannt – ein Zeichen für die starke politische Polarisierung. Gleichzeitig formierte sich eine ungewöhnliche Allianz gegen die Reform. Ein Deutschitaliener aus Sezze, Kevin Cervoni Reiter, der abstimmen darf, sagt: „Wer anklagt, darf nicht derselbe sein wie derjenige, der urteilt – deshalb braucht es eine klare Trennung. Das Referendum ist unsere Chance, die Justiz endlich zu ändern: deshalb ein klares Ja.“

Linke Parteien, Teile der Gewerkschaften, radikale Aktivisten und verschiedene Bürgerinitiativen stehen gemeinsam im Lager des „No“. Auf der anderen Seite mobilisieren die Regierungsparteien sowie Teile des liberal-konservativen Spektrums für ein „Sì“.

Damit ist das Referendum längst mehr als eine technische Abstimmung über institutionelle Details. Es ist ein politischer Kulturkampf über das Verhältnis von Politik, Justiz und demokratischer Kontrolle. Eine zentrale Figur der Debatte ist auch der bekannte Staatsanwalt Nicola Gratteri, der zu den prominentesten Kritikern der Reform gehört. Er warnt davor, dass die Änderungen das Gleichgewicht des Justizsystems gefährden könnten. Für viele konservative Kommentatoren ist gerade diese Kritik ein Beispiel dafür, wie stark einzelne Persönlichkeiten innerhalb der Magistratur politisch wahrgenommen werden.

Gewaltenteilung oder nicht, Sì o No

Die Abstimmung entscheidet somit über mehr als nur organisatorische Fragen. Es geht um grundlegende Prinzipien: Wie unabhängig ist die Justiz? Wie groß ist ihr Einfluss auf politische Entscheidungen? Und wie sollte das Gleichgewicht zwischen gewählten Institutionen und der Justiz aussehen?

Für die Befürworter bedeutet ein „Sì“ eine längst überfällige Modernisierung des Staates. Für die Gegner steht ein „No“ für das Beibehalten der bestehenden Institutionen – oder salopp gesagt: für ein „Weiter so“.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht dabei, die Abstimmung nicht als Existenzfrage ihrer Regierung darzustellen. Sie hat erklärt, dass sie selbst im Falle einer Niederlage nicht zurücktreten werde. Man gehe bewusst das Risiko ein, diese Volksabstimmung zu verlieren – das sei Demokratie. Die Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen.

Am Ende jedoch liegt die Entscheidung nicht bei Politikern oder Kommentatoren. Sie liegt bei den italienischen Bürgern. Und sie müssen nur eine einfache Frage beantworten – mit zwei kleinen Buchstaben: Sì o No.

Doch selten zuvor hatten zwei Buchstaben in der italienischen Republik eine so große politische Bedeutung.

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