SPD und FDP regierten einst gemeinsam die Bonner Republik. Man muss sich die alten Zahlen und Verhältnisse noch einmal genüsslich geben, um zu begreifen, was da geschehen ist. Es waren nicht die schlechtesten Zeiten. Die FDP flog selbst in ihrem Stammland aus dem Parlament, Die SPD pfeift aus (oder auf) dem letzten Loch – treibt allerdings die Unionsparteien im Bund gerade deshalb absurderweise vor sich her und reißt sie damit über kurz oder lang mit in den Strudel. Was für eine ruhmreiche Geschichte, was für ein Abstieg!

I.

Die sozialliberale Epoche begann 1969 mit Willy Brandt als Kanzler. Die Unionsparteien (Traumergebnis 46,1 Prozent) hatten zwar die Wahl gewonnen, doch SPD (42,7 Prozent) und FDP (5,8 Prozent) waren gemeinsam stärker. Selbst nach dem Rücktritt Brandts blieb die sozialliberale Koalition bestehen. Unter Helmut Schmidt als Kanzler kam das Bündnis locker auf die absolute Mehrheit: 54,2 Prozent (1972), 50,5 Prozent (1976) und 53,5 Prozent (1980) – zuletzt schnitt die FDP mit 10,6 Prozent am besten ab. Dennoch wechselte die FDP den Koalitionspartner. Hans-Dietrich Genscher rückte nach rechts, verbündete sich mit Helmut Kohl. Aber nicht er stürzte Schmidt, wie es die Parteilegende behauptet, sondern die Linken der SPD waren gegen Kernenergie und Nachrüstung und trieben ihren eigenen Kanzler in die Verzweiflung.

Der Wechsel war eine Zerreißprobe für die Liberalen, namhafte Politiker traten aus oder in die SPD ein, aber er zahlte sich aus. Auf bis zu 11 Prozent stieg der Anteil der FDP (1990) mit der Wiedervereinigung. Heute hat die FDP im Osten so gut wie nichts mehr zu melden. Und bei den baden-württembergischen Landtagswahlen kamen SPD und FDP zusammen nicht einmal mehr auf 10 Prozent. Man kann das nicht vergleichen, gewiss. Aber gerade Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP, dort starteten sie 1952 (als das Bundesland entstand) mit 18 Prozent der Stimmen und stellten den ersten Ministerpräsidenten (Reinhold Maier). Jetzt läutet das Totenglöckchen. Obwohl angesichts der Lage eine wirklich liberale Kraft in deutschen Parlamenten bitter notwendig wäre. Eine liberale Kraft – nicht diese FDP.

II.

Der Liberalismus hat es von Haus aus schwer in einem Land, das am liebsten im Gleichschritt marschiert und für alles den Staat verantwortlich macht. Im Gouvernantenstaat gelten Liberale als kalt und materialistisch. Wo Sicherheit mehr zählt als Freiheit, ist Freiheit ohne großen Wert. Der Liberale gilt als libertär, libertär gilt als rechts, und rechts als Nazi. Deutschland ist ein Land geworden, in dem das Best-Case-Szenario darin besteht, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es schon ist. Eine erkennbare Vision für dieses Land hat keine Partei. Es wäre vermutlich auch gefährlich. Entweder träumen die Deutschen nostalgisch von einer Wiederkehr des Wohlgefühls in einer formierten Gesellschaft, oder sie ergeben sich in dekadenter Wurstigkeit dem unaufhaltsamen Niedergang. Alle haben Angst vor Reformen, welchen auch immer.

Eine liberale Partei, die gegen diese Mentalität entschieden angehen müsste, hat es schwer. Statt dessen lammfromm den größeren Parteien hinterher zu trotteln, um ein paar Ämter und Posten zu bewahren, beschleunigt den Abstieg. Vielleicht hat der Liberalismus derzeit nur außerparlamentarisch eine Chance. Aber dann müsste er sich auch APO-mäßig profilieren. Der FDP fehlen Führungsfiguren wie es Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff waren, auch noch der unterschätzte, jedoch von Merkel verhexte Guido Westerwelle. Es waren Liberale durch und durch. Christian Lindner verlor den Kompass. Mit „lieber nicht regieren, als falsch regieren“ antwortete er noch Merkel, aber bei der Ampel machte er (fast) alles mit – Hauptsache, er saß im Finanzministerium. Sein berühmter Satz war nur ein einziges Mal zu verwenden, danach hätte er nach Verweigerung von Verantwortung geklungen. Zu Unrecht bekam die FDP Prügel für das Platzen der Ampel.

III.

Das Elend der SPD ist ein Trauerspiel. Von der Volkspartei der werktätigen Bevölkerung zur Splitterpartei für Staatskneteempfänger. Die Symptome ähneln in Manchem dem Absturz der FDP. Keine Führungsfiguren. Mittelmaß regiert eine dürftige Funktionärskaste, die sich überwiegend aus dem öffentlichen Dienst rekrutiert. Privilegienritter. Kaum jemand, der einmal auf eigenes Risiko sein täglich Brot verdienen musste. Dazu noch ideologisch weitgehend verblendet, wanzen sie sich dem grünen Zeitgeist an. Nirgends Profil. Die SPD ist eine Partei, die konsequent auf der Bremse steht. Absolut reformresistent, besteht ihr Elend darin, dass sie nicht mehr das Original ihrer Politik vertritt. Das Original sind die Grünen, die aus der „Klimakatastrophe“ Klassenkampf machen, das Original (und für originell gehalten) ist „Die Linke“, die Klassenkampf und Linkspopulismus vereint und wohlstandsverwahrlosten Jungwählern attraktiv scheint.

IV.

Mit dieser SPD schlägt sich die Union in ihrer selbstgewählten babylonischen Gefangenschaft herum und merkelt sich damit ebenfalls allmählich zu Tode. Schöne Aussichten. Im Elend von SPD und FDP das Elend der gesamten deutschen Politik.