SPD und FDP waren einmal Machtfaktoren der Bonner Republik. Heute sind sie nur noch Wracks ihrer selbst. Besonders grotesk: Ausgerechnet die ausgezehrte SPD treibt die Union im Bund vor sich her und zieht sie mit in den politischen Niedergang.
SPD und FDP regierten einst gemeinsam die Bonner Republik. Man muss sich die alten Zahlen und Verhältnisse noch einmal genüsslich geben, um zu begreifen, was da geschehen ist. Es waren nicht die schlechtesten Zeiten. Die FDP flog selbst in ihrem Stammland aus dem Parlament, Die SPD pfeift aus (oder auf) dem letzten Loch – treibt allerdings die Unionsparteien im Bund gerade deshalb absurderweise vor sich her und reißt sie damit über kurz oder lang mit in den Strudel. Was für eine ruhmreiche Geschichte, was für ein Abstieg!
I.
Die sozialliberale Epoche begann 1969 mit Willy Brandt als Kanzler. Die Unionsparteien (Traumergebnis 46,1 Prozent) hatten zwar die Wahl gewonnen, doch SPD (42,7 Prozent) und FDP (5,8 Prozent) waren gemeinsam stärker. Selbst nach dem Rücktritt Brandts blieb die sozialliberale Koalition bestehen. Unter Helmut Schmidt als Kanzler kam das Bündnis locker auf die absolute Mehrheit: 54,2 Prozent (1972), 50,5 Prozent (1976) und 53,5 Prozent (1980) – zuletzt schnitt die FDP mit 10,6 Prozent am besten ab. Dennoch wechselte die FDP den Koalitionspartner. Hans-Dietrich Genscher rückte nach rechts, verbündete sich mit Helmut Kohl. Aber nicht er stürzte Schmidt, wie es die Parteilegende behauptet, sondern die Linken der SPD waren gegen Kernenergie und Nachrüstung und trieben ihren eigenen Kanzler in die Verzweiflung.
Der Wechsel war eine Zerreißprobe für die Liberalen, namhafte Politiker traten aus oder in die SPD ein, aber er zahlte sich aus. Auf bis zu 11 Prozent stieg der Anteil der FDP (1990) mit der Wiedervereinigung. Heute hat die FDP im Osten so gut wie nichts mehr zu melden. Und bei den baden-württembergischen Landtagswahlen kamen SPD und FDP zusammen nicht einmal mehr auf 10 Prozent. Man kann das nicht vergleichen, gewiss. Aber gerade Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP, dort starteten sie 1952 (als das Bundesland entstand) mit 18 Prozent der Stimmen und stellten den ersten Ministerpräsidenten (Reinhold Maier). Jetzt läutet das Totenglöckchen. Obwohl angesichts der Lage eine wirklich liberale Kraft in deutschen Parlamenten bitter notwendig wäre. Eine liberale Kraft – nicht diese FDP.
II.
Der Liberalismus hat es von Haus aus schwer in einem Land, das am liebsten im Gleichschritt marschiert und für alles den Staat verantwortlich macht. Im Gouvernantenstaat gelten Liberale als kalt und materialistisch. Wo Sicherheit mehr zählt als Freiheit, ist Freiheit ohne großen Wert. Der Liberale gilt als libertär, libertär gilt als rechts, und rechts als Nazi. Deutschland ist ein Land geworden, in dem das Best-Case-Szenario darin besteht, dass es nicht noch schlimmer kommt, als es schon ist. Eine erkennbare Vision für dieses Land hat keine Partei. Es wäre vermutlich auch gefährlich. Entweder träumen die Deutschen nostalgisch von einer Wiederkehr des Wohlgefühls in einer formierten Gesellschaft, oder sie ergeben sich in dekadenter Wurstigkeit dem unaufhaltsamen Niedergang. Alle haben Angst vor Reformen, welchen auch immer.
Eine liberale Partei, die gegen diese Mentalität entschieden angehen müsste, hat es schwer. Statt dessen lammfromm den größeren Parteien hinterher zu trotteln, um ein paar Ämter und Posten zu bewahren, beschleunigt den Abstieg. Vielleicht hat der Liberalismus derzeit nur außerparlamentarisch eine Chance. Aber dann müsste er sich auch APO-mäßig profilieren. Der FDP fehlen Führungsfiguren wie es Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff waren, auch noch der unterschätzte, jedoch von Merkel verhexte Guido Westerwelle. Es waren Liberale durch und durch. Christian Lindner verlor den Kompass. Mit „lieber nicht regieren, als falsch regieren“ antwortete er noch Merkel, aber bei der Ampel machte er (fast) alles mit – Hauptsache, er saß im Finanzministerium. Sein berühmter Satz war nur ein einziges Mal zu verwenden, danach hätte er nach Verweigerung von Verantwortung geklungen. Zu Unrecht bekam die FDP Prügel für das Platzen der Ampel.
III.
Das Elend der SPD ist ein Trauerspiel. Von der Volkspartei der werktätigen Bevölkerung zur Splitterpartei für Staatskneteempfänger. Die Symptome ähneln in Manchem dem Absturz der FDP. Keine Führungsfiguren. Mittelmaß regiert eine dürftige Funktionärskaste, die sich überwiegend aus dem öffentlichen Dienst rekrutiert. Privilegienritter. Kaum jemand, der einmal auf eigenes Risiko sein täglich Brot verdienen musste. Dazu noch ideologisch weitgehend verblendet, wanzen sie sich dem grünen Zeitgeist an. Nirgends Profil. Die SPD ist eine Partei, die konsequent auf der Bremse steht. Absolut reformresistent, besteht ihr Elend darin, dass sie nicht mehr das Original ihrer Politik vertritt. Das Original sind die Grünen, die aus der „Klimakatastrophe“ Klassenkampf machen, das Original (und für originell gehalten) ist „Die Linke“, die Klassenkampf und Linkspopulismus vereint und wohlstandsverwahrlosten Jungwählern attraktiv scheint.
IV.
Mit dieser SPD schlägt sich die Union in ihrer selbstgewählten babylonischen Gefangenschaft herum und merkelt sich damit ebenfalls allmählich zu Tode. Schöne Aussichten. Im Elend von SPD und FDP das Elend der gesamten deutschen Politik.
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In Bayern und Baden-Württemberg gibt es in den Landtagen keine FDP mehr und die SPD bewegt sich auf die 5%-Hürde zu. Die Dummen von der CDU haben die Wahl auch deswegen verloren, weil sie die Wahlrechtsreform der Grünen akzeptiert haben, d.h. zwei Kreuze, Erststimme für den Direktkandidaten und Zweitstimme für die Partei. Vorher gab es nur eine Stimme.
Nein, der Spitzenkandidat Hagel kam wie ein Musterschüler rüber – so geht das nicht! Es ist so peinlich! Als er mit den „Braunen Augen“ attackiert wurde, eine an sich eher harmlose Sache, klappte die schwäbische CDU („Unverschämtheit“! gleich zusammen, satt sich eine coole, freche Antwort auszudenken: wozu gibt es in der BW- CDU viele hochbezahlte Berater? Zum Schlafen? Vermutlich sind es alles Pfarrersöhne. Überhaupt reagieren Schwaben auf Kritik hochempfindlich – also stelle mir jemand mit einer Berliner Schnauze ein, der das macht: sich die Antwort ausdenkt, wenn es Hagel schon nicht schafft. Aber doppelt umfallen – grandios!
Es ist in D eine Politik entstanden, deren Naivität insbesondere auf Migration, Klima und Energie bezogen, und der daraus resultierenden öko–sozialistische Zuwendung schon längst die Grenze zur Dummheit überschritten hat.
Doch zurück will keiner „unserer Demokraten“ – man müsste ja Fehler zugeben; das passiert höchstens ansatzweise und ohne Konsequenzen, weil scheinbar ein Zurück nicht mehr möglich ist, da man zuvor Fakten geschaffen hat – so wie beim Thema AKW‘s.
Volle Zustimmung! Weil man Fehler zwar erkannt hat, aber zu feige ist die Weichen neu zu stellen, fährt man einfach weiter auf das Abstellgleis. Genau das ist unser Problem.
Der Niedergang von FDP und SPD begann mit der unkritischen Übernahme der grünen Idiotenideologie. Die vergrünte Union wird in absehbarer Zeit den gleichen Weg gehen. Die moralinsaure Weltrettungsbesessenheit der vom Klimawahn infizierten Altparteien macht vernünftige und realistische Politik zugunsten von Land und Bürgern unmöglich. Die Altparteien werden entweder eine komplette Kehrtwende hinlegen, oder sie werden sukzessive zu Splitterparteien. Die SPD ist schon eine und die FDP ist bereits in der Bedeutungslosigkeit angekommen.
Genau, die Union folgt doch 1 zu 1 dem grünen Klimakurs und macht da weiter wo die Ampel aufgehört hat. Die FDP hätte eine Chance, wenn sie sich von dem absurden Klima-Kurs distanzieren würde, denn die unilaterale Klimapolitik der EU ist in Bezug auf das Klima eh völlig wirkungslos. Aber soviel Mut haben Gelben nicht.
Das diese Parteien ihrem Ende entgegen rasen, ist nur gerecht. Ich hoffe nur, dass das noch viel schneller abgeht.
Durch diese verheerende Politik der letzten zwanzig Jahre sind ganze Industrieblöcke und Mittelstandsunternehmen vertrieben oder vernichtet worden, deren Schicksal weitaus schlimmer zu beklagen wäre. Nur ein Idiot sägt den Ast ab, auf dem er sitzt und der Ast ist ab.
Vernichtet die Vernichter.
Das ist sowieso unsere letzte Chance, die „vereinigte“ DDR 2.0 für immer zu begraben.
Es lebe die Freiheit.
Die FDP wurde nicht dafür abgestraft die platzen zu lassen, die FDP wurde für die unsägliche von ihr mitgetragene Politik abgestraft!
Ich glaube Herr Herles romantisiert hier ein bisschen. Zum einen war die sozialliberale Koalition bei weitem nicht so toll, wie er es hier beschreibt. Für vieles was uns heute wie ein Mühlstein um den Hals hängt, wurden damals die Weichen gestellt. Die SPD hat sich im Grunde zu Tode gesiegt. Heute dürften 2/3 der Deutschen mit ihrer Staatsliebe im Grunde Sozialdemokraten sein, vielleicht nach dem dänischen Modell. In dem Moment als es nichts mehr zu verteilen gab und der deutsche Arbeitnehmer auf einem nie dagewesenen Wohlstands- und Absicherungsniveau war, begann der Abstieg der Verteilerpartei SPD. Die Vergrünung war, wie später… Mehr
Die FDP ist überflüssig, solange sie sich als Klientelpartei begreift und die Unterstützung der Wohlhabenden als ihre einzige Aufgabe. Die CDU/CSU/SPD sind gefährlich, weil sie sich dem Strukturwandel entgegenstemmen, unsere Energie teuer machen und die Abhängigkeit von teueren und unsicheren fossilen Energieimporten perpetuieren. Vor allem die Zerstörung des Industriestandorts durch vorsätzliche Verhinderung neuer Technologien, ist für unseren Wohlstand tödlich, da diese Parteien gleichzeitig durch ihre jahrzehntelange Verweigerung der Investition in Bildung uns langfristig unsere Wettbewerbschancen nehmen (Bildungsausgaben in D sind seit Jahrzehnten unter OECD Schnitt). Die Energiekosten in D sind hauptsächlich deshalb so hoch, weil diese Parteien gleichzeitig nicht energisch… Mehr
Wie üblich kenntnisreich, aber deprimierender Abgesang vom Niedergang und basta. Wie kann es denn weitergehen mit Deutschland unter der Knute dieses minderwertigen, abgehalfterten politischen Personals? Siehe Stuttgart: Stuck State ….
Zur FDP schrieb Fritz Goergen 2004 “ Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine politische Idee „. Sinngemäß gilt dies auch für die Union. Die SPD ist ideologisch nach Links-Grün gerückt und wurde von Milieus dominiert, die in Österreich Bobos – bourgeois bohemiens heißen. Die gewerkschaftliche Basis zerbröselte in sich und ging für die SPD weitgehend verloren. Wie auch in anderen europäischen Ländern wuchs im parteipolitischen Vakuum der rechtslastige Populismus als Gegenwehr zur mehr oder weniger hemmungslosen Immigration von Kulturfremden. Europapolitische Fehlentwicklungen kamen bei uns dazu – alternativlos zur AfD. Westerwelle war zwar noch ein Liberaler, mit blinden Flecken, ein guter Fraktionschef… Mehr
Eine liberale Partei hat Potenzial. Vielleicht keine 20%, aber 10 wären schon drin. Nur leider ist die FDP keine liberale Partei. Mir reicht es schon Baum in Talkshows zu sehen. Da kann ich mir auch gleich Nancy Faeser anhören.
Gerhart Baum ist im Februar 2025 im Alter von 92 Jahren verstorben. Ihre Polemik ist zum Fremdschämen.
Das war mir nicht bekannt, ändert jedoch nichts daran, dass Baum besser in der SPD aufgehoben gewesen wäre. Was daran polemisch sein soll, erschließt sich mir nicht.
Nun, die Zeit vergeht, und nicht alles bekommt man mit. Aber der linksliberale Herr Baum war noch bis zuletzt präsent in den Medien, das ist mir auch gegenwärtig.
Ansichten eines Politikers darf man auch posthum kritiseren, würde ich meinen.
Baum hat letztes Jahr sein Dauerabo auf einen Sessel in deutschen Talkshows endgültig gekündigt. Der ist jetzt ein Ex-Gast.