Man sollte Friedrich Merz und seinem Kabinett viel Glück und Erfolg bei der Regierung wünschen.  Ob man nun will oder nicht: Schafft er nichts von dem, was er sich als Reste einer politischen Wende vorgenommen hat, zahlen wir alle als Bürger und Steuerzahler die Zeche.

Wer regiert schafft Fakten

Noch mal drei oder vier Jahre Ampel-Murks wären kaum zu ertragen; zu gefährdet sind mittlerweile Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Freiheit. Es muss besser werden. Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten – gilt im Fußball, in der Politik dauert es bis zur nächsten Wahl. In der Zeit bejubeln wir jedes Tor und freuen uns über jeden gelungenen politischen Spielzug und kritisieren jedes Versagen. Das Spiel beginnt. Wer regiert schafft Fakten weit unterhalb der Gesetzgebung. Künftig wird die Entscheidung, welche „Non Governemental Organisation“ zur Unterstützung der Regierungspolitik Geld aus der Staatskasse bekommt im Kanzleramt getroffen, nicht mehr im Familienministerium: Sicher erhöht das die Chancen der CDU, dass sie nicht mehr mit gekauften Demonstrationen bekämpft wird. Außenminister Johann Wadenphul besucht Familien von Geiseln der Hamas. Wird die versteckte grüne Finanzierung der Hamas damit endlich beendet? Das sind wichtige Weichenstellungen. Wer regiert, hat konkrete Macht. Aber wer regiert wirklich?

Die Ausgangslage sind fatale Kompromisse

Koalitionsregierungen sind zum Kompromiss verdammt. Der kann sogar hilfreich sein, weil Kompromisse Radikallösungen verhindern, die allzuoft unbedacht sind, weil die Folgen nicht zu Ende gedacht werden können. Großbritannien, das mit seinem Mehrheitswahlrecht keine Koalition braucht, ist nicht immer ein gutes Beispiel: Auf sozialistische Phasen unter Labour mit verheerenden Folgen folgten konservative Regierungen, die manches korrigierten und ihrerseits Übertreibungen begingen.

Allerdings: Merz hat sich selbst Blei ans Bein gebunden, weil im Koalitionsvertrag zu viel sozialistische Linie und grüner Übermut stecken. Das ist ein schlechter Start, der auch die eigene Mannschaft entmutigt: Die Aufgabe der Schuldenbremse ist ökonomisch unvernünftig, weil Merz ja Recht hatte mit seiner Aussage, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Und dass eine Regierung, die, um den Koalitionsfrieden zu bewahren und Konflikte zu vermeiden,  praktisch unbegrenzt Geld verteilt, kaum Wachstumsimpulse auslösen wird. Viele CDU-Wähler und Mitglieder sind frustriert und haben innerlich gekündigt. Ihre Prinzipien werden in dem Freudenfeuer der Koalition verbrannt. Die CDU/CSU hat sich nicht auf Gedeih, aber auf Verderb an das rot-rot-grüne Lager gekettet. Und so ist es mit vielen Positionen im Koalitionsvertrag. Er erleichtert nicht das Regierungshandeln, sondern treibt es in den Strukturkonservativismus der rotgrünen Ampel. 

Nun scheint Merz an manchen Punkten durchaus entschlossen, gegen den Koalitionsvertrag zu regieren. Kann er damit Erfolg haben? Denn auch die anderen regieren – auf ihre Weise.

Knackpunkt Migration – die SPD blockiert

Nein, wir messen ihn nicht an seinen ersten 3 oder 4 Regierungstagen. Aber sie zeigen bereits die Not, in die er sich manövriert hat. Die Grenzen dicht zu machen für illegale Migranten, ist ein richtiges Ziel. Aber übergeht die Hauptursachen für das Desaster, das Angela Merkel angerührt und hinterlassen hat.

Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit mit einem Daueraufenthaltsrecht in Deutschland bleiben und bald den deutschen Pass beantragen – und das, ohne auch nur ein Wort Deutsch zu lernen oder einen Tag zu arbeiten. Er wird trotzdem bestens auch ohne eigenes Zutun versorgt – und mit Familiennachzug mit derselben Vollversorgung beglückt. Das zieht Menschen an; und wer sollte in Griechenland ausharren, wo es diesen Luxus nicht gibt? Oder in Polen, wo Arbeit abverlangt wird? Oder in Ungarn, wo grenznahe Lager drohen? Es ist das deutsche Niveau der unbegrenzten Vollversorgung, das wie ein Magnet auf Menschen wirkt, die selbstverständlich dahin ziehen, wo es am besten für sie ausgeht.

Diesen Zug ins gelobte Sozialamt zu stoppen setzt eine Grundsatzentscheidung voraus. Richtig wäre, den Magneten abzustellen und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen und zu unterstützen. Der Migrationsmagnet Deutschland hat stattdessen seine europäischen Partner und andere Länder, die das Pech haben, auf der Migrationsroute nach Deutschland zu liegen, in den letzten Jahren mit seinen Alleingängen und seinem hypermoralischen Auftreten massiv verärgert. Ungarn, Griechenland und Italien wurden auf zum Teil unerträgliche, an noch unerfreulichere Zeiten erinnernde Weise, zurechtgewiesen und belehrt. Ungarn wurden deshalb wegen behaupteter Verstöße gegen EU-Recht sogar EU-Gelder gestrichen. Es sind ja deutsche Steuergelder, mit denen die Flüchtlingstransporte über das Mittelmeer nach Italien finanziert werden.

Zu Recht sagen viele Menschen: „Ihr holt sie, dann behaltet sie auch.“ Mit ein paar zusätzlichen Bundespolizisten ist das nicht wirklich zu ändern. Und hier lauert die große Schwierigkeit: die SPD. Schon in den ersten 3 Tagen der Regierung Merz erklärte Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Merz würde gegen Europarecht verstoßen. Und selbst der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul machte im halbamtlichen Deutschlandfunk deutlich, dass die neue Bundesregierung ihre Migrationspolitik nicht gegen den Willen Polens durchsetzen will.

Innenminister Alexander Dobrindt ist allein mit seiner Position, so, wie nach 2015 der damalige Innenminister Horst Seehofer mit seiner Migrationsbegrenzungspolitik an Merkel scheiterte und seinen Abteilungsleiter Hans-Georg Maaßen, der die harte Linie formulierte, entlassen musste. Willkommen im Club, Herr Dobrindt. Was hier abläuft, ist eine Show-Veranstaltung. Nicht mehr. 

Die Folgen moralischer Hybris

Merz zappelt in der selbstgestellten Asylfalle

Knackpunkt Finanzen – die SPD leert die Kassen

Ja, diese Regierung schwimmt im Geld, das sie sich auf Kosten der Bürger zusammenleiht. Aber über die Finanzpolitik entscheidet ein gewisser Lars Klingbeil, SPD. Und wie Merz wird er auf seine, die linke Tour regieren. Im Koalitionsvertrag finden sich viele Hinweise: Jeder Bürger und jeder Kaufmann wird noch schärfer überwacht; Geldwäsche und Terrorfinanzierung dienen als Vorwand, um jede Überweisung von über 10.000 Euro durch eine neue Superbehörde in Frankfurt kontrollieren und im Zweifelsfall beschlagnahmen zu lassen. Das Bargeld wird stillschweigend zurückgedrängt.

Wer alles bargeldlos bezahlt, gibt jederzeit bekannt, wofür er Geld ausgibt, wo er es ausgibt, und wie viel. Jeder von uns wird zum Leuchtpunkt auf dem Radarschirm der Totalüberwachung. Wird Merz die Reste bürgerlicher Freiheiten gegen Staat und gierige Konzerne verteidigen? Mögen oder wollen wird er vielleicht schon, aber dem Können steht Lars Klingbeil im Wege. Und eines ist sicher: Die dringend nötige Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft wird es mit Klingbeil nicht geben. Die Staatsquote dürfte eher die bereits nahe 50-Prozent-Hürde überspringen, statt sie zu senken.

Die Lage der Nation

Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger

Die Kranken- Renten- und Pflegeversicherungen laufen in Phasen ungeheurer Finanznot. Ja, das ist zum Teil der Demographie geschuldet; Ungeborene zahlen keine Beiträge. Da helfen keine Versprechungen, wenn das Geld nicht da ist. Arbeit wird in Deutschland unbezahlbar.

Lohnnebenkosten steigen; zusammen mit den Beiträgen der Arbeitnehmer sind sie bei rund 40 Prozent. Weder der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil noch ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben irgendwelche Maßnahmen dagegen eingeleitet – Problemverdrängung im Amt, die jetzt der neuen Regierung auf die Füße fällt. Schon fordert die neue Sozialministerin Bärbel Bas (SPD): „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“  Man ahnt, dass es vor allem für Selbständige teuer werden wird.

Knackpunkt Energie- gegen Klimapolitik

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche befreit ihr Ministerium richtigerweise von den familiären und angeheirateten Mitgliedern, den Hintersassen und Hinterlassenschaften des diebischen Graichen-Clans, der Steuergeld unter sich und NGOs verteilt hat, die wiederum von Familienmitgliedern betrieben wurden. Katherina Reiche befreit das Haus auch von grünen Ideologen der Energiepolitik. Sie war zuvor Staatssekretärin und leitete den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die E.ON-Tochter Westenergie. Ungewöhnlich für deutsche Politiker: Sie hat Ahnung. Schön. Bravo. Applaus schon zum Beginn der Szene. 

Aber ihr Gegenspieler ist das Umweltministerium. Dort führt man eine scharfe Waffe, die ebenfalls im Koalitionsvertrag geschmiedet und weiter geschärft wurde: Alles muss klimaneutral wirken, das steht künftig im Grundgesetz. Das ist ein brutales Veto-Recht. Mit diesem Schwert kann jede wirtschaftsfreundliche Maßnahme enthauptet werden, noch ehe sie gedacht und formuliert wurde. Bitte achten Sie auf ihre Unversehrtheit, Frau Reiche, denn Sie haben einen klugen Kopf. Und den auch schon brav eingezogen, man glaubt es kaum: Reiche sagte nun zum Thema Atomkraft: „Der Ausstieg ist vollzogen.“ Die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und „wir müssen mit der Situation jetzt leben“. 

Damit ist klar: Energiekosten bleiben in Deutschland absurd hoch.

Knackpunkt Bürokratieabbau

Aber was kann man mit einem Amt anfangen, außer Reden zu halten, während machtbewusste Sozialisten die Kompetenzen nutzen? Das gilt ja auch für Bürokratie. Bürokratie ist ja leider unvermeidlicher Bestandteil jeder Organisation und Verwaltung. Aber Staatsbürokratie ist mehr: Sie ist das Machtinstrument, mit der der Staat Macht an sich zieht und Herrschaft ausübt, die Bürger zu Untertanen degradiert. Bürokratische Regelungen sind die vielen kleinen, dünnen Fäden mit denen letztlich Gulliver gefesselt wird.

Das wissen Sozialisten, deren Herrschaftsinstrument – neben einem mächtigen Geheimdienst – die allmächtige Bürokratie ist. Bürokratie ist die konkrete Umsetzung zentralistischer Herrschaft, die alles bestimmen will, und das hat die Ampel vorgeführt: Was wir essen, ob fleischlich oder vegan, wie wir heizen, wie wir dämmen, wie wir wirtschaften, worin wir investieren und welche Produkte wir herstellen und konsumieren dürfen. Bürokratie ist geronnener Sozialismus. Sie ist kein lästiges Abfallprodukt, sondern gewollt. Und die Einrichtung eines weiteren, des 18. Ministeriums durch Merz, statt überflüssige Ministerien abzuschaffen, ist genau das falsche Signal.

Auf grandiosen Überschriften folgt der Alltag bürokratischer Gängelei und Bevormundung. Ludwig Erhard wusste das und hat mit Ordnungspolitik der Bürokratie enge Grenzen gesetzt, eine Trennlinie zwischen Staat und Wirtschaft gezogen, sich auf Rahmenbedingungen beschränkt. Aber das ist vergessen, die Erinnerung an Erhard musealisiert und damit entschärft; sie findet in luftdicht abgeschlossenen Vitrinen und tattrigen Gedenkveranstaltungen statt, aber nicht mehr im Leben.

Knackpunkt: Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung

Friedrich Merz hat weder Optimismus ausgelöst, der sonst mit dem Zauber eines Neuanfangs Hand in Hand geht. Man steht misstrauisch und ablehnend daneben. Dass er seine Wahl mit Hilfe der freiheits- und wohlstandsfeindlichen LINKEN organisiert und zum Dank die Brandmauer in diese Richtung eingerissen hat, wird Folgen haben: Jetzt regiert das linke Lager, und die LINKE ist dabei. „Wenn’s ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei“, jubelt ihr Vorsitzender Jan van Aken.

Es ist unzweifelhaft so, dass die Wähler eine bürgerlich-rechte Politik gewählt haben und eine rot-grüne im schwarzen Lack erhalten haben. Der demokratie-despektierliche Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie schon verboten, wird auf eine gespenstische Art zumindest teilweise bestätigt. „Es schadet unserem freiheitlichen Staatswesen, wenn auf Dauer nur noch Mitte-links-Regierungen ins Amt kommen, während die Bevölkerung mehrheitlich Parteien der Mitte oder der Rechten wählt“, schreibt der Politologe Werner Patzelt. Er hat ein souveränes Buch über das „Blaue Wunder“ AfD vorgelegt, in dem er die Entwicklung der Partei kritisch, aber fair nachvollzieht und zum Ergebnis kommt, dass der Versuch der totalen Ausgrenzung der größten Oppositionspartei, ihrer Wähler und tatsächlicher oder vermeintlicher Anhänger aus der Politik und der Menschen aus möglichst allen sozialen Bezügen diesem Land schadet und übrigens die CDU auszehrt: Ihre Brandmauerpolitik hat die AfD nur immer noch stärker gemacht und die CDU geschwächt, sie sogar in eine Art „babylonische Gefangenschaft“ mit dem linken Lager geführt.

Nicht die AfD ist das Problem, sondern die Tatsache, dass die offenkundigen Missstände wie Migrations- und Wirtschaftspolitik nicht angegangen werden. Da helfen auch Demonstrationen nicht weiter, die aus der Staatskasse mitfinanziert werden und lächerliche Nummern wie „Omas gegen Rechts“ oder „Rock gegen Rechts“ vorführen: Dröhnende Bekenntniswut und politische Herbeiphantasiererei eines rechten Umsturzes ist nicht nur fern jeder Wirklichkeit, sondern hat der AfD nur geholfen. „Dann bin ich halt rechts“, dieser achselzuckende Spruch ist die Reaktion auf die irrsinnigen Übertreibungen und Verteufelungen, die jede kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Position ebenso wie mit der der AfD blockieren. Aber gegen ein Viertel oder ein Drittel der Bevölkerung kann halt ein Land nicht regiert werden, da mag der Inlandsgeheimdienst noch so demokratiefeindlich zur Gegnerbekämpfung aufgerüstet werden.

Und in dieser Falle stecken Friedrich Merz und seine Parteifreunde: Mit den linksradikalen und rotgrünen Wirklichkeitsverdrängern ist kein Staat zu machen und auch keine politische Wende, solche Versuche bleiben Staatstheater. Und man fürchtet das Scheitern, noch ehe der Vorhang sich hebt. Da werden wohl auch Glückwünsche zum Anfang nicht viel helfen.