Olaf Scholz, deine Rede sei: Ja ja, nein nein!

Olaf Scholz versucht sich durch die Weltgeschichte zu lavieren: etwas Hilfe für die Ukraine, aber nicht zu viel. Waffen ja, aber nicht diese. Ist es so schwer, die Wahrheit auszusprechen, und zu sagen, auf wessen Seite man steht?

IMAGO/IPON

Die kleine Stadt Goslar macht nicht so oft Geschichte – und wurde doch bekannt: Am 21. Januar 2003 rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Marktplatz in Goslar in die Welt: Einen Krieg gegen den Irak werde Deutschland nicht mitmachen – nicht einmal mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Krieg ohne Deutschland

Es war ein mittleres Erdbeben. Deutschland beteiligte sich nicht am Krieg gegen die „Achse des Bösen“. Axis of Evil“ war ein am 29. Januar 2002 vom US-Präsidenten George W. Bush in einer Rede zur Lage der Nation geprägtes politisches Schlagwort. Es sollte Länder beschreiben, die Bush beschuldigte, Terroristen zu unterstützen, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und gegen die USA und ihre Alliierten zum gemeinsamen Feldzug aufzurufen. In einer „Rede an die Nation“  verurteilte der Kanzler den Krieg der USA und der Briten gegen den Irak. „Es ist eine falsche Entscheidung getroffen worden“, sagte er. Dennoch wolle er sich nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Es komme darauf an, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg.“

Die Union unter Oppositionsführerin Angela Merkel befürchtete damals den Bruch mit Amerika, Diplomaten bei den Vereinten Nationen das Ende der Konsenspolitik im Sicherheitsrat – und die kleine Stadt in Niedersachsen wurde für Schröders Auftritt im Landtagswahlkampf Niedersachsen weltbekannt. Viele fanden Schröders Politik falsch. Bei der darauffolgenden Bundestagswahl lag die SPD mit der Union gleichauf, mit aus heutiger Sicht unfassbaren 38 Prozent. Mit Schröder wusste der Wähler, was er bekommt.

Was will Scholz wirklich?

Die geschichtliche Analogie darf man nicht überstrapazieren. Aber ein klares Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Krieg um die Existenz der Ukraine darf man schon erwarten.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland der Ukraine nicht zur Seite stünde: Fast eine Million Flüchtlinge werden gut versorgt. Waffen werden geliefert – Gepard und Marder, Luftabwehr-Systeme und Munition. Es sind nicht nur die großartig verkündeten 5.000 Helme, mit denen sich die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht weltweit so unsterblich lächerlich gemacht hat – und Deutschland gleich mit. Auch 10 Tonnen Ad Blue sind dabei; das hilft der Umwelt, wenn Lastwägen an die Front fahren, entlang der auf 1.000 Kilometern die Welt zerstört wird und verbrennt – wenigstens die Laster sind sauber: Die Grenze zur Lächerlichkeit ist schnell überschritten, und genau das hat Olaf Scholz geschafft.

Einerseits ist Deutschland nach den USA und Großbritannien das Land, das materiell gesehen der Ukraine am meisten hilft – und diese Hilfe andererseits so darstellt, dass man nur den Kopf schütteln kann. Olaf Scholz und seine Kummer-Truppe von Lambrecht bis Pistorius haben es geschafft, Deutschland dumm dastehen zu lassen, und zwar saudumm. Deutschland steht da wie ein Lebensretter, der einem Ertrinkenden zwar einen Rettungsring zuwirft, ihn aber dann nicht aus dem Wasser zieht, weil der keine FFP2-Maske trägt. Dass Deutschland angeblich erst seine Panzer zählen muss, ehe es welche schickt – eine Lachnummer, so unerträglich wie die deutsche Staats-Bahn, die es schafft, sich auf ihren Schienen zu verfahren.

Die Folgen dieser Schwurbelei sind fatal, nicht nur für die kämpfende Ukraine: Die europäischen Nachbarn kaufen ihr Kriegsmaterial anderswo – wer lässt sich schon von Zauder-Scholz vorschreiben, was mit den Panzern geschehen darf, die man für teures Geld von Rheinmetall erworben hat? Muss man sich jeden Schuss von Scholz einzeln genehmigen lassen? Im Krieg? In diesen Tagen hat Scholz den Resten der Verteidigungsindustrie den Todesstoß verpasst: Polen baut Fabriken für koreanische Panzer und wird damit nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen osteuropäischen Staaten versorgen, die ihre alten Sowjet-Panzer gerade in der Ukraine verschrotten lassen.

Polen hat trotzdem angekündigt, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, seine ursprünglich vom Rhein stammenden Panzer an den Dnjepr zu schicken. Die Nachrichtenagentur Bloomberg will schon wissen, dass Scholz dieser Anfrage noch in dieser Woche zustimmen wird. Wie wollte Scholz das auch verhindern? Die Berliner Berufsfeuerwehr nach Warschau schicken? Wer keine Macht hat, soll nicht mit ihr drohen. Er macht sich nur lächerlich.

Der Schattenmann der Republik

Scholz hat Zaudern, Zögern und Schwindeln nebst durchschaubaren Notlügen schon zu lange zu seinem Politik-Stil gemacht. Wenn man sein Verhalten im Cum-Ex-Skandal genau verfolgt, erkennt man das Muster: Nein, Scholz hat niemals die Anweisung ausgesprochen, der Warburg-Bank die erschwindelten Millionen zu belassen. Er hat der Bank gegenüber allerdings den Eindruck erweckt, sie stünde unter seinem Schutz – und sie dann fallen gelassen. Er hat sich alle Wege offen gehalten: Wäre eine Kölner Staatsanwältin nicht so haarsträubend unbestechlich gewesen – dann hätte er die Geldschleusen für Warburg geöffnet und deren immerwährende Dankbarkeit kassiert. Und ja, die SPD in Hamburg hat fünfstellige Geldbeträge von Warburg erhalten – aber ihr Scholz persönlich war nicht daran beteiligt.

Scholz ist ein Schattenmann – er ist überall dabei, aber nie beteiligt, und schon gar nicht fassbar. Seine Fingerabdrücke sind am Tresor auffindbar, aber das Geld ist verschwunden und er rechtzeitig auch. Er hat es zur Kunst entwickelt, Entscheidungen herbeizuführen, aber nicht dafür gerade zu stehen. Er hat ein verheerendes Wahlergebnis eingefahren, und ist doch Kanzler geworden. Er hat eine Luschentruppe um sich versammelt und konzentriert die Entscheidungsmacht im Kanzleramt, weil seine Ministerinnen, ob rot, ob grün, nichts taugen – aber seine Entscheidungen exekutieren müssen, noch während er sich davon distanziert.

Das mag ja für eine Karriere in der SPD reichen. Für einen Regierungschef reicht es nicht. Die Bevölkerung hat das Recht darauf zu wissen: Stehen wir jetzt hinter der Ukraine – oder wollen wir lieber zuschauen, wie Putin seinen Feldzug durchzieht?

Führung lebt vom Überzeugen

Politische Führung wäre, eine Entscheidung zu treffen und dann dafür zu kämpfen, dass die Bevölkerung diese Entscheidung wenigstens akzeptiert und hoffentlich in der Mehrheit mitzieht. Derzeit halten sich Befürworter und Gegner entscheidender Hilfe für die Ukraine die Waage. Beide blockieren sich, und viele Bürger werden alleingelassen mit ihrer Entscheidung. Niemand will Krieg, niemand will wieder deutsche Panzer durch die Ukraine walzen sehen, denn dieses Land, die endlosen Felder mit der schwarzen Erde, waren die blutgetränkten „Killing Fields“ des Zweiten Weltkriegs.

Welche Verantwortung erwächst daraus für Deutschland? Mutmaßungen schießen ins Kraut; wie ist sein Verhältnis zu Putin wirklich? Auch die SPD ist gespalten: Viele träumen immer noch von einem Russland als legitimem Erben der Sowjetunion und ihres Sozialismus, dem mindestens die Ukraine unterworfen werden soll. Viele rechnen noch nach, wie hoch ihre Provisionen an den Gazprom-Geschäften waren. Viele pflegen den Anti-Amerikanismus ihrer Väter, den sie bei den Anti-Vietnam-Demos aufgewärmt und im Irak-Krieg bestätigt haben. Andere Sozialdemokraten sehen die Geschichte aus der Perspektive der Unterdrückten und Bombardierten in Kiew und Cherson. Sie setzen dem neosowjetischen Machtanspruch in Europa Freiheitsliebe entgegen und die Reste dessen, was von europäischen Werten noch geblieben ist.

Die Spaltung ist schier unüberwindbar – und lähmt die Partei, die Koalition und das Land. Perverse neue Koalitionen bilden sich: die Grünen als Partei der Kriegstreiberei mit Teilen der FDP inniglich verschworen; die AfD Seit’ an Seit’ mit der Mützenich-SPD. Annalena Baerbock will den Russen die Beine weghauen, auf dass sie nie mehr hochkommen: außenpolitisches Versagen, eine Außenministerin solche Sätze sprechen zu lassen. Anton Hofreiter als General auf dem Feldherrnhügel mit wehenden Haaren im Pulverdampf, den er persönlich nur fürs Foto ersehnt, aber nie persönlich erleben wird: Die Kölner Prinzengarde ist glaubwürdiger. Der proklamierte Führungsanspruch in Europa besteht aus viel Anspruch und wenig Führung, dafür aus viel Verlegenheit und Lavieren. Mehr geht nicht? Bei Schröder ging es schon.

Für Olaf Scholz ist es vermutlich zu spät. Er hat den Zeitpunkt überschritten, um Ja zu sagen oder sein Nein zu begründen. Warum Marder und Gepard, aber kein Leopard? Niemand kann das verstehen, die Befürworter der Hilfe so wenig wie die Gegner. Und so schlingert Deutschland dahin: als unsicherer Kantonist oder Verräter; gleichzeitig Putin-Versteher und Putin-Bekämpfer. So viele Stühle gibt es gar nicht in Europa, zwischen die sich Olaf Scholz setzt. Oder ist er schon gar nicht mehr da? Gar nicht dabei? Der ewige Schattenmann, der im Hintergrund die Fäden zieht und strahlend auf der Bühne steht, wenn das Spiel gelingt – oder in der Kulisse verschwindet, wenn’s haarig wird? Das Spiel mit verdeckten Karten geht weiter. 12 Panzer will er schicken. Das wird den Bellizisten zu wenig und den Pazifisten zu viel sein. Gleichzeitig werden andere Länder wie Polen mit Lieferungen einspringen. Die Wirrnis wird jeden Tag größer.

Scholz ist der Nicht-Kanzler. Respekt kann man nicht einfordern. Respekt muss man sich erwerben.

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Kommentare ( 167 )

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167 Comments
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Monostatos
9 Tage her

Das ist eben gerade NICHT die Frage, die die deutsche Bevölkerung bewegt: „Stehen wir jetzt hinter der Ukraine – oder wollen wir lieber zuschauen, wie Putin seinen Feldzug durchzieht?“ Ich und Viele fühlen mit der ukrainischen Bevölkerung und den zahllosen Familien, deren Söhne in diesem vom Westen angezettelten Stellvertreterkrieg wie Schlachtvieh zusammengetrieben und sinnlos dahingemetzelt werden. Erich Maria Remarque wird folgender Satz zugeschrieben: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich heraus fand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen.“. Kein einziger, der für diesen Krieg und die deutsche Beteiligung plädiert wie z.B. dieser Oberst vom… Mehr

Nibelung
9 Tage her

Mal ganz ehrlich, mit dieser Hamburger Hypothek hätte ich nicht das hohe Staatsamt angetreten, denn damit ist man nicht voll umfänglich handlungsfähig, weil dieses Geschehen jeden Tag mit Macht zurück kommen kann und nur zu bereinigen gewesen wäre, wenn man den genauen Inhalt von Gesprächen preisgegeben hätte und da dies nicht geschehen ist, könnten andere Gründe vorliegen, die so oder so zum Nachteil sind, egal wie sich diese Angelegenheit darstellt, weil dem Fiskus durch Verschleppung wie man sagt, Millionen durch die Lappen gegangen sind und dafür gibt es Verantwortliche und der höchste im Bund muß am Ende immer dafür gerade… Mehr

November Man
10 Tage her

Herr Bystron (AfD) hat Bundeskanzler Scholz gestern im Bundestag klipp und klar gesagt was Wahrheit und Sache bezüglich der Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine ist. Dafür hat er von dem Sozialisten-Kanzler eine mehr als dumm-kindische Antwort bekommen die eines deutschen Bundeskanzler nicht würdig ist. Und die Abgeordneten der Altparteien haben wie unmündigen Kleinkinder eifrig Beifall geklatscht. Es hat nicht nur den Anschein, dass diese Abgeordneten und einige Bürger dieses Landes noch nicht begriffen haben in welche Gefahr uns diese falsche Entscheidung dieser rotgrünen Regierung gebracht hat.  

K.Behrens
10 Tage her

Scholz ist von Haus aus schlichtes Verwaltungspersonal auf unterstem Niveau, das in Deutschland seinen originären Pflichten nicht nachkommt! Dieses Personal ist schon glücklich, in Davos dabei gewesen zu sein. Ob der nun in der Elbphilharmonie anlässlich des G-20 neben Merkel zu Freude schöner Götterfunken rum sitzt oder in Davos im „Separee“? Solche Gestalten wähnen sich vor allem demokratisch mehrheitlich gewählt, aber bitte ganz langsam, so mehrheitlich war das eben nicht! Schließlich erfordert die Einarbeitung eines „Praktikanten“ in globale militärische Befindlichkeiten mehr! Das bedeutet noch weitere 3 Jahre auch in Hamburg, oder glaubt jemand, ein ehemaliger windiger „Laborarzt Tschneter “ hat… Mehr

Imre
10 Tage her

Na ja, es wären in Summe ja mehr als 14 Stück (+Chall 2, Leclerq, Abrams +..), die russ. Panzerjäger (Mot-Infanterie) mit Kornett und Co. warten begierig auf die neuen Zielsilhouetten, bis 1,8 m (ja, Meter!!) Durchschlagsleistung in Panzerstahl bzw. Äquivalent (Verbundpanzerung). Gnade den Besatzungen ….hatte mal was von Abschussprämien gehört. Die NATO wird wohl um mindestens eine Erfahrung „reicher“ werden…

EndofRome
11 Tage her

Ich fasse einmal die „Argumente“ der „Putinisten“ zusammen:
1) Amerika ist der Böse und der tatsächliche Aggressor.
2) Putin ist nur das Opfer ihrer Machenschaften.
3) Die Ukraine ist korrupt und verdient unsere Hilfe allein deshalb nicht.
4) Die Russische Armee ist zu stark
5) Wenn wir der bösen Ukraine zu viel Panzer liefern, wird uns der „gute“ Putin mit Atomwaffen bestrafen.

Eh Leute!!!! Echt jetzt????

Turnvater
10 Tage her
Antworten an  EndofRome

Zu 1 = ja
Zu 2 = zumindest will er nicht, daß sein Land das Opfer wird
Zu 3 = ja
Zu 4 = offensichtlich
Zu 5 = es wird definitiv nicht ohne Folgen bleiben

Weiterhin alles Gute, Sie und wir alle werden es brauchen.

fatherted
11 Tage her

Scholz hat sich einfach nur „verschwurbelt“….er hätte sagen müssen: „Wir liefern Kampfpanzer und alles andere wenn die USA es uns ausdrücklich erlaubt bzw. uns dazu auffordert (bitte schriftlich), mit der Bestätigung, dass es auf Ihren Wunsch und Willen hin passiert“….so…dann hätte er sich zwar lächerlich gemacht (was ja wohl Normal-Zustand ist)…aber die ganze Diskussion wäre ausgeblieben. Abgesehen davon kommt einem da die Wochenschau von 43 wieder hoch…..“deutsche Panzer rollen im Donezbogen und bringen den dringend benötigten Nachschub“…..Geschichte wiederholt sich wohl doch. Wer hätte gedacht, dass Deutsche Panzer nur 80 Jahre später wieder Russen töten würden. Ich erinnere an das Grünen-Wahlplakat… Mehr

StefanZ
10 Tage her
Antworten an  fatherted

Wenn Sie schon die Geschichte bemühen, Stalin hat damals mit Hitler paktiert und war keinen Deut besser als selbiger. Seine Schreckensherrschaft in Osteuropa ist da vielen noch in Erinnerung. Es gibt sicher viele Gründe die man gegen die Panzerlieferungen aufführen kann, dieser gehört definitiv nicht dazu. Wo ist übrigens die Moral auf russischer Seite? Da hat man aus zwei Weltkriegen ja erst recht nichts gelernt.

Peter Mallm
11 Tage her

Das Scholz/Polen-EU-Leopard Panzer Spektakel ist albern. Bleiben wir ganz sachlich und erinnern Herrn Jurist Scholz an das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste’s des Deutschen Bundestag’s WD 2 – 3000 – 019/22, mit welchem unserer Regierung die Waffenlieferungen an die Ukraine juristisch rechtfertig: Ich zitiere einmal aus dem Gutachten: ,,,,,,,,Gilt es also, der Verletzung des Gewaltverbotes (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) durch einen Aggressor- Staat als Staatengemeinschaft entgegen zu treten,7 ist heute kein Staat mehr zur „Neutralität“ ge- genüber den Konfliktparteien verpflichtet. Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat un- terstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen; dabei nimmt der unterstützende… Mehr

GefanzerterAloholiker
11 Tage her

Nun folgen den Panzern also demnächst Kampfjets. Und um die Panzer herum wird sicher deutsche Logistik werkeln. Eine würdigere Beendigung der Kriegshandlungen nach dem zweiten Weltkrieg konnte sich die Redaktion um RT vermutlich kaum vorstellen. China wird Russland nun möglicherweise doch unterstützen? Ja, das werden die tun, weil sie leider Teil der Angelegenheit sind. Das das sog. Bündnis überlebt, kann ich mir nicht vorstellen. In Europa hat auf längere Sicht niemand mehr eine Chance, aus der Armutsfalle zu entrinnen. Mir wäre nicht einmal klar, dass die USA überstehen, was sie im Innern treiben. Die offizielle Politik wird auf die weitere… Mehr

Last edited 11 Tage her by GefanzerterAloholiker
Poirot
11 Tage her

Der stets fordernde Herr Selenkiy wird als nächstes von Deutschland fordern, dass wir Bodentruppen senden. Irgendwas läuft schief in diesem Land….

Sonny
11 Tage her

Wer hier Freund und wer Feind ist, kann ich schon lange nicht mehr wirklich auseinanderhalten.
Das Einzige, was mir klar erscheint, ist der absolute Dilettantismus der Bundespolitik seit mehr als 10 Jahren.