Landtagswahlen: Wie bestellt, so geliefert

Eine Überraschung sind Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht: Es kam wie bestellt und die Briefwahlergebnisse sind entscheidend.

Die CDU ist längst eine Partei ohne Programm, Personal und Perspektive: Nur eingefleischte Anhänger wählen sie noch; aus Gewohnheit, aus Erfahrung, aus alter Bindung und Treue. Aber warum wollte man sich aktuell für eine Partei entscheiden, die in der Energiepolitik den Grünen so folgt wie in der Forcierung der Einwanderungspolitik, die jede Quote für jede lautstarke Minderheit bejubelt und Integration ablehnt, die Familie zum Auslaufmodell erklärt und die Stabilität von Staatshaushalt und Währung für eine komplett irre Idee von gestern hält: Wer noch geistig beweglich ist, wählt dann eben das Original.

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Die hasserfüllen Kampagnen in Medien und im Wahlkampf haben den Schleier zerrissen: Es war falsch für die CDU, mit dem Zeitgeist zu schmusen. Der ist schon vergeben, und zwar fest. Die Medien haben Merkel seit 2015 als die größte Staatsfrau aller Zeiten gefeiert, jetzt lassen sie sie fallen. Und auf der anderen Seite hat sich mit der AfD eine Kraft gebildet, die sich auf einen festen Kern von Wählern verlassen kann, komme was da wolle: Die Wähler der AfD sind längst immunisiert gegen die tägliche Virenlast, die auf dieser Partei abgeladen wird von Medien und Staatsparteien.

Und damit verliert die CDU ihre Gestaltungskraft. Links gewinnt sie nicht. Rechts verlor sie, einmal mehr oder auch mal weniger, aber neuerdings immer. Opposition ist wichtig, das muss man in Deutschland sagen, wo Opposition im Bundestag als lautes „Ja“ und geflüstertes „aber“ verstanden wird, und schon deshalb so sein muss, weil die Bundesregierung ja alles unternimmt, um der grünen Formalopposition zu gefallen. Und wo die andere Opposition mit aller Macht zum Verstummen gebracht wird und ihre Vertreter mit gesenkten Häuptern herumlaufen sollen, wenn überhaupt noch.

Vom Davor und Danach
Die Briefwahl hat entschieden
Die CDU war aber immer Regierungspartei, und war sie es länger nicht, dann ist sie verkümmert. Das droht ihr jetzt auch. Ohne Eigenständigkeit und Profil lohnt es sich nicht, sich dafür zu engagieren. Dieses Schicksal wird sie auch bei der Bundestagswahl ereilen. Merkel hinterläßt ein Trümmerfeld – für ihre Partei, für die Bürger, für die Zukunft. Sie hat es geschafft, mit erstaunlicher Gründlichkeit, deren bis in die Verästelung wirkende Verwüstung erst nach ihrem politischen Ende nach und nach im vollen Umfang sichtbar werden wird.

Auch über die SPD ist nichts Vorteilhaftes zu sagen, obwohl sie in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten stellt, was sie so natürlich nie sagen würde sondern mit *in zu verschönern meint. Mehr wird es trotzdem nicht; ein Regierungsbonus sieht anders aus. Dass sie in Baden-Württemberg so gnadenlos abgestürzt ist, obwohl aus diesem Landesverband doch der Parteivorsitzende Saskia Esken kommt: Was für eine Blamage.

Die FDP kehrt die Reste zusammen in Stuttgart, darf sich bestätigt fühlen und kann als Mehrheitsbeschaffer*in ein wenig spielen. Die AfD ist nicht gewachsen, hat moderat verloren. Aber im Sturm ist sie nicht zerbrochen. Sie ist gekommen, um zu bleiben, und die Macht des Faktischen ist auf Dauer nicht zu negieren. Sie kann sich selbst zerstören, aber von außen gesehen ist sie unkaputtbar.

Definitiv am Boden liegt die CDU
Das grünrotdunkelrote Framing steht: die ausgebürgerlichte Union der AfD hinterherschicken
Erstaunlich ist erneut: Die Abweichung der Briefwahlergebnisse von der Auszählung an den Urnen. Mit der frühen Abgabe der Briefstimmen blieb der Maskenskandal und das ganz deutlich zu Tage tretende Totalversagen bei der Impf- und Coronapolitik für die CDU außen vor; das Allerschlimmste wurde so noch verhindert.

Bezeichnend, dass in Hessen, wo Lokalwahlen abgehalten wurde, die CDU in den großen Städten nach den vorliegenden Ergebnissen auch nur auf Platz 2 oder 3 gelandet ist. Vor ihr liegen die Grünen und trotz ihrer diversen AWO-Korruptionsaffären die SPD.

Und so deutet sich an, dass dieses Superwahljahr das Ende des bisherigen Wechselspiels in der Mehrheit und im Kanzleramt zwischen SPD und CDU bedeutet. Da die AfD ausgegrenzt ist und die CDU verdämmert, neigt sich die Waage nach Grünrotdunkelrot, auch wenn die Partei die Linke gestern unbedeutend war. Oder es wird Grün, mit ein paar schwarzen Sprenkeln. Also wie schon fast heute, nur dann eben amtlich.

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Kommentare ( 216 )

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Jan des Bisschop
4 Monate her

Die Konservativen in Deutschland sind paralysiert, das mediale Dauerfeuer, dass die Regierung auf die Bürger niedergehen lässt, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Angst, Verunsicherung und ständiger Rechtfertigungsdruck wegen dem angeblich menschengemachten Klimawandel und den Rassismusanschuldigungen hat die Konservativen in die Defensive getrieben.

Regenpfeifer
4 Monate her

Merkels alte Rechnung, dass die CDU immer den Kanzler stellt, weil man den Linken die Themen weggenommen hat und alles rechts von ihr eh nicht koalitionsfähig ist, geht nicht mehr auf: Die GRÜNEN werden stärkste Kraft und der Aderlass der CDU ins AfD-Lager beraubt sie ihrer Größe, grün-rot-knallrot oder eine Ampel zu verhindern. -Gut so, wer das Land dermaßen abgewrackt hat, hat sich seine zukünftige Oppositionsrolle wahrhaft verdient. Und die linksgrünen Weltverbesserer sollen gerne mal der Welt zeigen, dass sie außer multi-kulti-Wolkenkuckucksheim auch nichts zustande bringen. -Es dürfte wohl wirklich so sein: Es muss erst mal noch sehr viel schlimmer… Mehr

GregorClausner
4 Monate her

Es waren Personenwahlen. In einer gesellschaftlich instabilen Gemengelage. Kretschmann hat einen Autoritäts-Bonus auch ausserhalb von Grün. Und Malu Dreyer zolle ich Hochachtung dafür , wie sie das mit all ihren gesundheitlichen Handicaps doch sehr engagiert stemmt. Insofern nicht überraschend. Und — aus welchem Grund sollte irgend jemand CDU wählen.Die Verursacherin der Gesellschaftkrise kommt doch von genau dort. Unabhängig von den komplett farblosen Kandidaten – ich kenne kaum die Namen. Und die AFD . Die hat ihre Solidaritätswähler behalten und ansonsten verloren aufgrund ihrer Selbstbeschäftigung. Zu Corona ist auch keine einheitliche Strategie entwickelt worden. Insofern- das Ergebnis auch verdient, wobei es… Mehr

jorgos48
4 Monate her

Gebt mir 6 Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wieder erkennen. 2015-2021 !

Monika Medel
4 Monate her

Warum schafft es die CDU nicht sich von Merkel und dem Merkelismus zu befreien? Ganz einfach: Es ist nicht mehr genügend Substanz vorhanden.

November Man
4 Monate her

Das Positive an der Wahl in Baden Württemberg ist, das die Grünen 3000 Stimmen weniger als in 2016 bekommen haben.
Die prozentuale Steigerung der Grünen ist also nur auf die geringere Wahlbeteiligung zurückzuführen.
Dass eine Partei bei einer Wahl 5% verlieren kann hat es schon öfters gegeben.
Aber dass eine Partei von Anfangs 18:00 Uhr bekanntgegebenen 12,6% kurz später auf 9,7% „fällt“, das hat es nach meiner Kenntnis noch nie gegeben.
Es liegt also an jedem selbst was er glaubt.

Clearlake
4 Monate her
Antworten an  November Man

Die Wahlergebnisse lassen einen grübeln… Eine Partei wie die Freien Wähler ,in Bayern in der Hardcore-Corona Koalition mit Söder in BW überhaupt noch nie in Erscheinung getreten, erhält den meisten Zuwachs überhaupt +3.2%…. scheitert zwar , aber man könnte auf den ersten Blick glauben, hier hat sich „Protestpotential“ entladen.. warum bitte dort???… völlig absurd….überhaupt nicht nachvollziehbar, auch nicht von meinen Bekannten in BW, die noch einiges andere nicht nachvollziehen können.. wie etwa die Ergebnisse direkt in ihren Abstimmungslokalen vor Ort, die teilweise völlig konträr zu den Briefwahlergebnissen waren) – konkret AfD,CDU,Grün etwa gleichauf, und die beiden neuen Protestparteien bei jeweils… Mehr

WandererX
4 Monate her

Jetzt rächt sich, dass die CDU nicht viel mehr als ein flexibler Kanzlerwahlverein ist, dem es vor allem um die Macht geht und blasse Karriertypen anzieht. Junge Persönlichkeiten gehen da schon lange nicht mehr hin. Konseravtiv waren mal ihre Wähler, sie selbst war es aber nie, siehe deren Städtebauleistung nach dem Krieg, der einerseits im sozialistischen Stil stattfand und andererseits einen Individualimus der Bessergestellten das Wort redetete, dem Einfamilienhausteppich, beides war als Fördermodell großer Pfusch. Maßvolle Liberalität hatten sie schon damals nicht verstanden. Sie folgten stets dem Zeitgeist und der Mainstream- Mode.

Leroy
4 Monate her

Wir haben heute die gleiche Anzahl Anhänger der grünen Ideologie wie es damals Anhänger der braunen Ideologie gab….ich sage Ihnen, das ist kein Zufall.

Leroy
4 Monate her

In der Krise zeigt sich sich die Substanz der Herrschenden. Und nun stellt sich heraus, dass die FDJ-Tante und ehemals „mächtigste Frau der Welt“ eine Komplettniete ist.

Leroy
4 Monate her

Wir sollten uns ein Beispiel am schweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden nehmen. Dieser Kanton weigerte sich bis 1990 Frauen wählen zu lassen.
Wenn wir das hier praktizieren würden, würden die Grünen bei 3 % herumdümpeln. Das ist ungefähr der Platz der ihnen gebührt.