Das grünrotdunkelrote Framing steht: die ausgebürgerlichte Union der AfD hinterherschicken

Der Tupfen auf dem Wahlabend: Eine in rot gekleideten Tina Hassel will mit öffentlich-rechtlichem Framing die Zukunft bestimmen, die Ampel aus Sozialisten, klimagläubigen Kollektivisten und angegrünten Gelben als „bürgerliche Mehrheit gegen die Union“. Bürgerlich? Das ist an diesem Bündnis nicht einmal mehr der gelbe Klecks.

IMAGO / Arnulf Hettrich

Was für ein langweiliger Wahlabend! Winfried Kretschmann bleibt grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg und kann sich seine(n) Koalitionspartner aussuchen – Marie Luise Dreyer bleibt roter Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und kann sich ihre(n) Koalitionspartner aussuchen. Die Bürger haben sich mehrheitlich für das Bekannte entschieden. Das Spitzenpersonal der CDU tat das seine, um die Amtsinhaber zu stabilisieren. Warum sollte jemand den mit dem Gestus des Landespatriarchen auftretenden Kretschmann durch eine Susanne Eisenmann ersetzen wollen, die sich vor allem durch abgrundschlechte Imageberater ausgezeichnet hat? Warum sollte jemand Dreyer durch Christian Baldauf ersetzen wollen, der linkisch-unsicher auftritt und jegliches Charisma vermissen lässt?
Beides war absehbar. Gleichwohl gibt es dennoch Signale, die nicht übersehen werden sollten.

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Schauen wir zuerst auf die SPD. Olaf Scholz, der im ÖR-TV wieder einmal sein trotziges „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“ an die Zuschauer adressierte, strahlte. Es gäbe Regierungsoptionen ohne die „Konservativen“. Möglich, wenn auch nicht aus den Ergebnissen herleitbar. Wenn aber, dann mit Sicherheit nicht unter einem Sozialdemokraten als Bundeskanzler. Selbst Dreyer, die ihre Stimmen ihrer selbst und nicht der nach Linksaußen abdriftenden Bundes-SPD zu verdanken hat, könnte sich auf Grundlage der letzten Hochrechnungen nicht verbessern. Gerupft wurde die Wumms-Partei in Baden-Württemberg. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 % schrumpfen die hochgerechneten 11,1 Prozent auf gerade noch 7. Mit Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Dramatisch auch der Blick auf die Wählerschaft: Die SPD wird zur Partei der Corona-Risikogruppe. Alles unter 70 orientiert sich mehrheitlich Richtung grün, wenn der Wunsch nach einer Bevormundungspartei besteht.

Definitiv am Boden liegt die CDU – in beiden Bundesländern. Noch unter Teufel und Vogel quasi auf Regierung abonniert, hat es das drittklassige Personal der Parteikarrieristen und Sprechblasenproduzenten nun geschafft, den Stab dauerhaft abzutreten. 27,1 Prozent in Rheinland-Pfalz, 24,0 in Baden-Württemberg. Das sind Verluste in Höhe von bis zu fünf Prozentpunkten, nachdem die Union bereits in den Vorjahren kräftige Verluste hinnehmen musste. Merkel – Masken – müde Kandidaten. Es ist ein selbstverursachter Niedergang, der auch nicht dadurch aufzuhalten ist, dass ein Schmalspur-Generalsekretär in der Berliner Runde nur noch „Spalter, Spalter“ kräht, als Bernd Baumann von der AfD feststellt, dass die schwarze Koalition mit den Grünen nur die Grünen gestärkt hat. Rund 70.000 waren es allein in Baden-Württemberg.

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Apropos Grüne – bei ARD und ZDF in den Vorwahlprognosen zu Höchstwerten hochgepuscht, können sie die Neo-Post-Kommunisten und Klimagläubigen zwar als Sieger fühlen – in Baden-Württemberg erzielte die Partei nun sogar 32,7 Prozent, an der Mosel sind die 9.4 Prozent trotz deutlicher Zugewinne deutlich entfernt von den noch am 4. März prognostizierten 12. Auch grüne Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel – und in BW stand Kretschmann zur Wahl, nicht Baerbock oder Habeck.

Wenig zu sagen ist zur FDP. Als Trittbrettfahrer der rotgrünen Koalition in Rheinland-Pfalz hat sie weder gewonnen noch verloren. Bedeutet: Regiert die FDP mit, können ein paar wenige Parteimitglieder ihre Einkünfte als Minister aufbessern. Anders im richtigen Südwesten. Dort partizipierte die FDP am Niedergang der Union. Eine liberale Opposition war immerhin 10,5 Prozent wert. Aber eben auch nur eine liberale Opposition. Sollte die FDP in Stuttgart ampeln, wird sie schnell wieder bei den sechs Prozenten der 2016er Wahl landen.

Kein Bein an den Boden bekommen in Südwesten die Kommunisten. 3,6 bzw. 2,5 Prozent für die SED-PdL. Die frisch installierte, linksradikale Damenspitze wird daran nichts ändern. Dennoch durfte auch der Vertreter der Bedeutungslosen an der Berliner Runde teilhaben. Dort bekannten die Verlierer das Unübersehbare, verschönten sich die Nicht-ganz-so-heftig Verlierer und strahlten die Gewinner. Zuhören lohnt sich da kaum – das Niveau des Leierkastens wurde in 70 Jahren Bundesrepublik nicht besser. Immerhin allerdings konnten selbst die Verlierer ein Restquantum Trost vermelden: Die böse AfD hat verloren! Fast konnte man den Eindruck bekommen, dass die Wahl nur stattfand, um die AfD kleinzukriegen.

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Tatsächlich will der flüchtige Blick das Signal erhascht haben, dass es mit der Fundamentalopposition zu Ende geht. Nur noch unter 9,7 statt 15 Prozent in BaWü – unter 8,4 statt fast 13 gar im Weinland an der Mosel. Das zauberte den Vertretern der Systemparteien kurzfristige Freude in die Mundwinkel. Schauen wir allerdings genauer hin, gibt es für die ganz große Anti-AfD-Koalition nicht den geringsten Grund zur Freude. 2016, als es zu besagten Spitzenergebnissen kam, war der Merkel’sche Rechtsbruch mit Masseninvasion noch frisch im Gedächtnis der Bürger. Die Wahlen 2021 hingegen standen unter dem Zeichen von Corona, bei dem die AfD nicht punkten konnte. Umso erstaunlicher deshalb die beiden Ergebnisse. Sie belegen: Die AfD ist zum politischen Faktor geworden und aus der Republik nicht mehr wegzureden. Das polit-mediale Dauerfeuer und der Einsatz des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Ziel, der Gesamtpartei kurz vor den Wahlen den Nazi-Sticker anzuheften, haben nicht erreichen können, die Opposition aus den Parlamenten zu verdrängen. So hat die AfD zwar verloren, kann sich aber gleichwohl den Gewinnern zurechnen. Die Partei ist gekommen, um zu bleiben – dem Kartell gefällt das überhaupt nicht.

Bleibt zum Schluss dieser kurzen Betrachtung nur noch eines zu erwähnen: Der krampfhafte Versuch einer in Rot gekleideten Tina Hassel, über die öffentlich-rechtlichen Framing-Medien die Zukunft zu bestimmen. Beharrlich und wiederholt beschrieb sie die sogenannte Ampel-Koalition aus Sozialisten, klimagläubigen Kollektivisten und angegrünten Gelben als „bürgerliche Mehrheit gegen die Union“. Bürgerlich? Das ist an diesem Bündnis nicht einmal mehr der gelbe Klecks. Aber als Framing, um die dann ausgebürgerlichte Union nach ihrer angestrebten Verdrängung aus den Bundesministerien gleich der AfD zur radikalen Rechtspartei stempeln zu können, durchaus zielführend.

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Kommentare ( 201 )

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JamesBond
3 Jahre her

Eine Woche später: Privater Lockdown geht sicher in die Verlängerung: Glückwunsch, so denken eben Schwaben, das Jahr ist gelaufen.

Thorsten
2 Jahre her
Antworten an  JamesBond

Wenn der Corona-Lockdown vorbei ist, ist mit einem Klima-Lockdown zu rechnen …

Kappes
3 Jahre her

Winfried Kretschmann bleibt grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg und kann sich seine(n) Koalitionspartner aussuchen“
Das muss nicht so sein. In BaWü werden 78 Sitze im Parlament für die Mehrheit benötigt. Bei CDU = 42 plus SPD = 19 plus FDP = 18 wären 79 Sitze für eine Schwarz-Rot-Gelbe Koalition ausreichend.
CDU und SPD haben nach Prozenten klar verloren, aber sie verlieren keine Sitze. Die FDP hat „nur“ 2,2 % gewonnen, aber sie bekommt 6 zusätzliche Sitze. Entscheident sind nicht nur die Prozente, sondern auch die Methoden, wie die Prozente in Parlamentssitze gewandelt werden.

SwingSkate
3 Jahre her

Die heutige Situation ist nicht „aus Versehen“ passiert sondern vorsätzlich mit zumindest erheblicher persönlicher Beteiligung von Merkel. Wer es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Kern westlicher Demokratien zu pulverisieren wird sicher nicht damit anfangen sich in die 10%-Hampeleien am linken Rand einzureihen – er zielt auf das Herz – im Falle Deutschlands die Union. So wurde die CDU von Personal und Basis unbemerkt auf Kamikaze-Kurs gebracht. Für Merkel ist die CDU weiter nichts als ein entbehrliches Verschleißteil.  

heinrich-behrens
3 Jahre her
Antworten an  SwingSkate

Bin gespannt wann die Staatsratsvorsitzende die nächste Ehrung von der Knesset erhält.

Kristina
3 Jahre her

Wahlsendungen im ÖR meide ich, weil mir dieser Grünenhype entsetzlich auf die Nerven geht. Gestern Abend geriet ich aber zufällig in eine Phoenix TV Talkrunde, bestehend aus J. Fleischhauer, H.Prantl und einer Frau Schneider von der NZZ. Die Zusammensetzung schien mir lohnenswert, um zu zuschauen. Nachdem ich seit den Talkshows Hangar 7 und Markus Lanz angenehm überrascht war über seine kritische Haltung zu Coronapolitik der Regierung, erlebte ich dieses Mal, dass er nach wie vor der „Alte“ ist. Zuerst wurde gegen die AFD heftig ausgeteilt und die Beobachtung durch VS als zwingend notwendig erachtet, weil die AFD den Nationalsozialismus relativiert.… Mehr

bfwied
3 Jahre her
Antworten an  Kristina

Ich, Mann, verstehe es auch ganz und gar nicht! Vielleicht ist es das letzte Hinterherhecheln vergangener Zeit, aber auch das wäre wie alles daran sehr, sehr beschämend. Wenn man sich die Bilder mit ihr anschaut: Rund, Kindchenschema, faltenlos – was ist an geringer Lebensreife denn gut? -, weißlich, und sie zeigt fast immer mit ausgestrecktem Arm und Finger auf irgendetwas, wohl auf das Fata Morgana-Bild der grünen Zukunft, was Zielstrebigkeit und überlegenes Wissen bedeuten soll. Nein, ich kann’s nicht verstehen, man merkt, ich kann sie nicht ausstehen, weil ich Verschlagenheit und Anmaßung schlicht nicht leiden kann, insbesondere, wenn sie mit… Mehr

country boy
3 Jahre her

„Nach der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens vor anderthalb Jahren in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) hat das Landgericht Ulm am Montag die Urteile gesprochen. Vier der fünf angeklagten jungen Männer müssen ins Gefängnis. Die Jugendlichen und jungen Männer waren angeklagt, das Mädchen Ende Oktober 2019 unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.“ Das Urteil wurde genau einen Tag nach der Wahl verkündet. Der württembergische Schlafmichel hätte ja sonst noch rechtzeitig aufwachen können. Hätten wir einen Sender wie FOXNEWS, hätte man diese Vergewaltigung nicht unter dem Radar halten können. Alle Diskussionen hier sind sinnlos, solange sämtliche Medien linksgrüne Propaganda machen. Der Hamburger Mediensumpf muss… Mehr

Lee Bert Aire
3 Jahre her
Antworten an  country boy

Das sehe ich auch so. Ich sage immer wieder, viele desaströse Entscheidungen wären ohne den ständigen Druck durch linksgrüne Medien so nicht gefallen.

bfwied
3 Jahre her
Antworten an  country boy

Stimmt, aber wenn die Leute immer noch die Süddeutsche z. B. lesen, immer noch den Spiegel etc., warum sollten diese linksverbohrten Framing-Blätter, die zudem noch Staatshilfe beziehen, soweit ich weiß, mit ihrem Shit aufhören? Die sind so gepolt, und solange sie nicht von der Tafel ihr Essen beziehen müssen, machen die so weiter. Der Bürger und Kunde hat es in der Hand, Dreiste gehen immer so weit, wie sie gelassen werden.

Hemai
3 Jahre her

Nicht nur Tina Hassel glühte rot vor Begeisterung. Christian Sievers konnte sich vor Freude kaum am Pult festhalten.

Manfred_Hbg
3 Jahre her

Zitat: „Umso erstaunlicher deshalb die beiden Ergebnisse. Sie belegen: Die AfD ist zum politischen Faktor geworden und aus der Republik nicht mehr wegzureden“ > Mhh, „erstaunlich“?? Ich meine nein, NICHT erstaunlich, sondern im Gegenteil! Denn, so denke ich, die Wahlergebnisse fur die AfD kommen durch jene vor allem hier schon länger lebenden zustande, die auch schon länger z.B gewisse (Wohn-)Erfahrungen mit der vor allem muslimischen und afrikanischen „Bereicherung“ haben oder das bunte Umfeld zumindest im Blick haben und dadurch ziemlich genau wissen was „dank“ Mutti in Berlin, der linksgrünen CDU und der „Fachkräfté“-Flut in unser Land und SozialsystemE auf uns… Mehr

Dieter Rose
3 Jahre her
Antworten an  Manfred_Hbg

Wenn nicht die Methoden der Briefwahl
bzw. die Auszählmethoden
noch weiter vefeinert werden.

Wolfgang M
3 Jahre her

Definitiv am Boden liegt nicht die CDU, sondern die Linke. Sie kommen weder in den Landtag von B-W, noch in den von R-P. Über Rot/rot/grün braucht man nicht nachzudenken. Das ist ein gutes Zeichen, obwohl sich daraus nicht ableiten lässt, dass es in anderen Ländern oder im Bund nicht anders sein kann.

Jens Frisch
3 Jahre her

Stellvertretend an alle, die sich ARD, ZDF und Co noch anschauen können:
Ich beneide sie nachmal um ihre Leidensfähigkeit: Ich ertrage den ÖRR seit Jahren nur noch „gefiltert“.

littlepaullittle
3 Jahre her

Freuen wir uns doch lieber auf diejenigen, die jetzt Zepter und Krone uebernehmen. Ueber die fette Beute des Wahnsinn’s gibt es sicher noch viel zu lachen.
Aber die Rechnung kommt.
Der Bodensatz ist noch lange nicht erreicht.
Wenn gruen und links in 8 (oder 16) Jahren fertig sind, wird man rueckblickend sogar 2008-2021 „erzkonservativ und spiessig“ empfinden.