Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: Mit dem Versagen und totalen Missmanagement der Corona-Maßnahmen sei auch der Merkel-Mythos verglüht. Die CDU stünde jetzt als eine Partei ohne Programm und ohne Kanzlerkandidat da.
Screenprint: ARD/Anne Will
Es gab gestern Abend bei „Anne Will“ zwei Momente, die in die Chronik der Geschichte der Bundesrepublik Einzug finden werden. Der eine war die Feststellung des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dass die Politik sich endlich mit den wirklich großen Fragen der Zukunft unseres Landes beschäftigen müsse. Deutlicher kann man die Einsicht auch des eigenen Versagens nicht aussprechen. Dann war es der Vorsitzende der Telekom-Stiftung und einfaches Bundestagsmitglied, Ex-Minister und langjähriger Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière (CDU), der in einem Nebensatz die Erkenntnis formulierte, dass der Glaube an die Gewissheit einer fortgesetzten CDU-Kanzlerschaft nicht mehr berechtigt sei. Das war dann wohl auch der Grund, dass er als Prügelknabe, der nichts mehr zu verlieren hat, am Abend der Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von Merkel in den Ring geschickt wurde. Schade, dass Frau Will die Bedeutung dieser beiden Momente in ihrer Sendung nicht begriff und gleich im Anschluss zum technischen Problem der zukünftigen Compliance-Regeln für Abgeordnete überging.
Dabei, und das weiß Frau Will genau, gehört de Maizière zu den redlichsten und menschlich anständigsten Politikern in der Umgebung der Kanzlerin. Immerhin hatte er die Würde, als Merkel ihm die Bitte, im Amt des Verteidigungsministers zu verbleiben, abschlug, von selbst seinen Hut zu nehmen, ohne ein einziges Mal zurückzukarten. Natürlich erkannte der erfahrene Stratege, dass in diesem Moment der Bundestagswahlkampf eröffnet wurde, in dem die Unionsparteien von der versammelten Linken mit dem Makel der „systemischen Korruption“ diffamiert werden sollen. De Maizière konterte mit dem überfälligen Hinweis, dass ein SPD-Bundeskanzler namens Schröder kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik an die Spitze eines russischen Energiekonzerns gerückt sei. Warum hakte Frau Will an dieser Stelle nicht nach? Wohl deshalb, weil damit die schon vorher besprochene Strategie des Gesprächsverlaufs nicht aufgegangen wäre. Nach journalistischen Maßstäben verdient das Verhalten von Anne Will nur eine Note – ungenügend.
Olaf Scholz witterte in dieser Lage unverkennbar Morgenluft. Er sehe einhergehend mit dem Niedergang der Christdemokraten nicht nur die Chance für eine Ampelkoalition im Bund, sondern sogar für ein rot-grün-rotes Bündnis als Möglichkeit. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik ihren im internationalen Vergleich hohen Wohlstand nicht mehr halten könne. Auch müsse jede Klimapolitik die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft garantieren. Und das seien nur zwei der großen Herausforderungen. Makaber und unfreiwillig komisch wirkte da am Ende der kleine Disput, ob Habecks Partnerin an der Spitze der Grünen, Annalena Baerbock, aufgrund ihres Geschlechtes nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Grünen habe. Als ob das Geschlecht für die Bewältigung der Zukunfts-Aufgaben wichtig wäre. Und noch eines: Alle waren sich einig, dass die Siege von Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) in Mainz und Stuttgart nur auf deren Persönlichkeit zurückzuführen seien. Mit dem Status der Parteien in Land und Bund habe das nichts zu tun.
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Nicht zu vergessen die SPD und die AWO. Ein Riesenskandal. Über die AWO wurde berichtet, über einzelne Politiker (der prominenteste ist immer noch im Amt) auch, aber an der SPD, welche bis zur Halskrause in diesen Skandal verwickelt ist, und zwar nicht nur personell sondern strukturell, ist nichts hängengeblieben.
Angst und bange konnte einem bei Olaf Scholzens Blick in die Kamera werden, als er das kommende Jahrzehnt erwähnte (im Wortlaut ähnlich: „Wir sind ja jetzt in den 20ern und das mit dem Ausgang der Wahl ist ja kein Zufall“). Wer an die Möglichkeit der Wahlfälschung durch derart viele Briefwähler-Stimmen bis dahin noch gar nicht gedacht hatte, wurde in diesem Moment hellhörig. Und weiter sinngemäß: Wir werden unseren Wohlstand in der Welt in dem kommenden Jahrzehnt „relativ“ verlieren (er hatte es natürlich als rhetorische Frage gestellt). Dabei führte er auch das schärfste Schwert der Lockdown-Treiber und Europa-Zerstörer an: Den „Mensch-gemachten… Mehr
„Compliance Regeln“, mit Verlaub, vor 20 Jahren hat es dieser nicht bedurft, da reichten die schnöden 10 Gebote. Ein nahezu unendlich mehr an neuen Gesetzen bewirkt gar nichts, auch wenn die verzweifelten „Christdemokraten“ etwas anderes suggerieren wollen.
Entweder habe ich Abstand ober eben Keinen, so ehrlich sollte man sein????????????
Anstand und Ehrgefühl, wo gibt es das noch?
Vielleicht bei denen, die schweigend in die Altersarmut gehen?
Oder denen, die sich für ihre Hartz-IV Existenz schämen?
Wenn man arm ist, will man wenigstens das nicht verlieren!
Der CDU passiert jetzt das, was am Ende allen nützlichen Idioten passiert, sie wird von denen, denen sie die Steigbügel jahrelang gehalten hat, abserviert. Die linken Parteien und Medienvertreter meinen zu erkennen, daß es jetzt wohl an der Zeit ist, die Merkel-CDU, die als trojanisches Pferd den links-grünen Zeitgeist in die Mitte der Gesellschaft getragen hat, abzuservieren. Wenn die CDU jetzt nicht sofort ihren konservativen Kern wiederbelebt, Merkel in die Wüste schickt und die Koalition im Bund mit der SPD zugunsten einer konservativ-bürgerlichen Mehrheit beendet, dann wird sie untergehen. Die Hoffnung, daß Corona quasi wie damals die Oderflut für Schröder… Mehr
Die Skandale der SPD werden doch im ÖRR schöne unter der Bettdecke gehalten. Dazu gehört auch, dass niemand nach der Dissertation Frau Giffey fragt.
Olaf Scholz wir keine Ampel anstreben! Er wird als Marionette von Kühnert und Genossen stramm in eine Sozialistische Einheitsfront R2G rennen. Gute Nacht. Deutschland!
Es bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik ihren im internationalen Vergleich hohen Wohlstand nicht mehr halten könne. Auch müsse jede Klimapolitik die Funktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft garantieren. Und das seien nur zwei der großen Herausforderungen. Nanu? Was ist denn da passiert? Woher stammen denn diese völlig neuartigen Überlegungen? Aus den Mainstreammedien wohl nicht! Es wäre ja zu wünschen, daß diese Themen ernsthaft angegangen würden. Ob jedoch die grüne Wählerklientel, der derlei Dinge nicht in der DNA liegen, da mitzieht, sei mal dahin gestellt. Auf die dürfte es aber ankommen. Oder kontert die Union mit einem Merz-Ass aus dem Ärmel? Was… Mehr
Ich habe es für einen anderen Artikel schon einmal gepostet. Frau Dreyer gilt als extrem beliebt, wenn sie bei niedriger Wahlbeteiligung ein Drittel aller gültigen Stimmen bekommen. Das ist eine typische Verdrehung der Öffentlich-Unrechtlichen. Frau Dreyer hat zum zweiten Mal nicht mehr geschafft, als ein historisch schlechtes Ergebnis zu halten. Unter großer Beliebtheit stelle ich mir etwas anderes vor.
Da wir darunter alle zu leiden haben werden, fällt es natürlich schwer sowas wie Häme für die CDU zu verspüren. Allerdings, jeder der nicht total verblendet ist, weiß doch wie die Parteienpräferenz der sogenannten Journalisten/Moderatoren ist. Diese Anbiederung bis zur Selbstaufgabe, war von vornerein zum scheitern verurteilt. Wenn die CDU/CDU nicht so verblendet gewesen wäre, hätte sie die AFD alsChance sehen müssen. Vllt auch, wenn man es von der Konkurrenz hersieht als nötiges Übel. Aber dadurch, das sie der Medienmeute auf dem Leim gegangen ist, hat man die AFD verteufelt und nahezu eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die Medien werden jetzt auf… Mehr
Die CDU ist unter Merkel voller Absicht in das Wählerreservoir der Grünen und Linken eingedrungen und bekommt per Stimmzettel die Antwort, dass man lieber das Original wählt. Und da die Kanzlerinnen-CDU mit immensen Steuermitteln die Propaganda-Botschaften der Grünen und Linken als wesentlich und richtig verbreitet, sind bürgerliche Inhalte wie Leistung, Selbstverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, nationale Souveränität und Solidarität innerhalb der deutschen Gesellschaft verloren gegangenen Werte. Diese Inhalte kann die CDU/CSU auch nicht einfach zurück gewinnen, weil die Propaganda der letzen Jahre sie negativ geprägt hat. Eine Kanzlerin, die sich der Deutschland-Flagge schämt und den Unterschied zwischen ihrem Staatsvolk und zugereisten Gästen verwischt,… Mehr