Landtagswahl Bayern: Viele Unbekannte

Endspurt für die Bayern-Wahl: Bekanntlich ticken die Uhren im erfolgreichen Süden anders. Trotzdem geben sie die Zeit für Berlin vor: eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es ist eine paradoxe Situation: Schneidet die CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober gut ab, ist das schlecht für die Unions-Kanzlerin Merkel. Geht die CSU baden, wirkt das für Merkel wie eine Extraportion Patex: Dann klebt sie noch fester auf ihrem Sessel.

Denn klar ist, dass die CSU weitgehend einen Wahlkampf gegen Merkel geführt hat: Der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer ist die leibgewordene Opposition im Kabinett zu Merkels Einwanderungspolitik, eine Opposition, die allerdings wirkungslos ist. Eine Stimme gegen die CSU ist damit eine Stimme für Merkel – weit hat die CDU-Bundesvorsitzende es gebracht: Weniger Unionswähler sind für sie persönlich ein Machtzugewinn. Noch abstoßender kann Politik kaum sein.

Aber was ist nun ein „gutes“ oder „schlechtes“ Wahlergebnis für die CSU? Umfragen taxieren sie auf 35 Prozent – das ist gut, sogar sehr gut, gemessen daran, dass die Union es ansonsten bei Landtagswahlen nur noch auf rund 25 Prozent bringen dürfte; im Osten sogar weit weniger. Gleichzeitig ist es nach den Maßstäben der CSU ein katastrophales Ergebnis, denn eigentlich hat sie absolute Mehrheiten abonniert.

Medien verbergen die 25%-CDU hinter der 35%-CSU

Es kommt also auf die Interpretation an. Seit Wochen wird daher in den Leitmedien über den Absturz der CSU geschrieben, weil sie gegen Merkel opponiert. Dass die CDU noch viel tiefer gefallen ist – blenden die Leitmedien aus. In ihrer und anderer Medien Sicht ist Bayern ein fernes Land, über das mit so viel Kenntnis berichtet wird wie sonst nur über Bangladesh.

Das gilt auch für den Herausforderer AfD: Die liegt in den Umfragen deutlich unter den Prozenten, die in anderen Bundesländern für sie ausgewiesen werden. Der „Rechtsruck“, für den die CSU also gerne gescholten wird, ist also gar nicht so erfolglos – sie ist stärker als ihre lahme Schwesterpartei, und die AfD wird kleiner gehalten als anderswo.

Aber ob es so kommt? In Zeiten des veröffentlichten Meinungsdrucks sind Wahlprognosen unsicher. Sich bei Befragungen zur AfD zu bekennen erfordert Mut – selbst bei Meinungsumfragen fühlen sich viele Bundesbürger nicht mehr sicher. Öffentliches Bekenntnis und Wahlabsicht fallen immer weiter auseinander. Zwar korrigieren viele Wahlforscher daher die zunächst erfragten „Rohdaten“ mit Erfahrungswerten – aber für die AfD gibt es naturgemäß keine wirklichen Erfahrungswerte, zu jung ist die Partei. Wahlprognosen ähneln daher immer mehr einer Meinungsumfrage unter Meinungsumfragern; statt echter Daten werden Fassungen veröffentlicht, die „bereingter” sind denn je.

Den Gegner bekämpft die CSU nie zimperlich

Trotzdem ist klar, dass Bayern für die AfD schwieriges Gelände ist. Denn die CSU hat Erfahrung mit Parteien, die um ähnlich gepolte Wähler konkurrieren. So gelang ihr 1959 mit „kriminellen Mitteln“ (so damals die Süddeutsche Zeitung) ein vernichtender Schlag gegen den damaligen Erzkonkurrenten, die katholisch-altbairische „Bayernpartei“. Ein Teil der Parteispitze der BP wurde am 8. August 1959 in der „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt, was die CSU medienwirksam für sich zu nutzen wusste.

Aber selbst der ehemalige CSU-Ministerpräsident und Justizminister Hans Ehard nennt diesen Richterspruch später „ein barbarisches Urteil“. Denn: „Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensächlichkeiten drauf losschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote.“[ Die CSU hatte vorher systematisch Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, wurde zwar kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz zu einer (vergleichsweise geringen) Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei laut eines nachträglich beigebrachten Gutachters wegen Unterzuckerung einen Blackout hatte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre…“. Zimmermann wurde unter Helmut Kohl immerhin noch Bundesinnenminister.

Der Rückgriff in die filmreife Geschichte ist deshalb wichtig, weil gerade der bayerische Landesverband der AfD immer wieder über tatsächliche oder angebliche Mitglieder stolpert, die innerparteiliche Wahlergebnisse verfälschen oder genau jene Formulierungen liefern, die die Partei als unwählbar erscheinen lassen. Es ist eine seltsame Scharade von immer denselben Personen, die an immer neuen Stellen oder Positionen auftauchen – neuerdings bevorzugt in der Nähe des weit radikaleren Björn Höcke und seines thüringischen Landesverbands. Möglicherweise wird über diese Brücke doch noch der Verfassungsschutz medienwirksam auf die AfD angesetzt.

Mit der CSU ist eben nicht gut spaßen, und nach Jahrzehnten ungestörten Regierens sind Partei, Staat und Behörden eng ineinander verwachsen. Und an einem hat die CSU bislang keinen Zweifel gelassen: Ähnlich wie einst die Bayernpartei betrachtet sie die AfD nicht als möglichen Juniorpartner zur Mehrheitsbeschaffung – sondern als Feind, der vernichtet gehört: „AfD unterscheidet sich nur noch im Parteinamen von der NPD“, formulierte der CSU-Generalsekretär Markus Blume schneidig und damit auch die inneren Attacken auf die AfD legitimierend. Es war die erbitterte Antwort auf die AfD-Behauptung, dass Franz-Josef Strauß AfD gewählt hätte, der große Strauß, von dem die CSU laut redet und von dem sie froh ist, dass sie ihn los hat. Aber solche Behauptungen sind Gotteslästerung – aber wer glaubt nicht gern einen ordentlichen Fluch im katholisch geprägten Bayern?

Mit wem koaliert die CSU?

Damit allerdings hat Blume wenigstens eins für die Zukunft klargestellt: Eine Koalition mit der AfD gibt es nicht. Aber mit wem dann? Vordergründig bieten sich die Freien Wähler an. Auf kommunaler Ebene stehen sie für rund 20 Prozent der Stimmen; bodenständig und ortsverbunden, aber ohne Profil. Erst seit 2008 sitzen sie im Landtag und erzielten bei der Landtagswahl 2013 mit 9,0 % der Wählerstimmen und 19 Mandaten den dritten Platz vor den Grünen, die 18 Mandate erhielten. Allerdings – auch zwischen den politisch sich ähnlich darstellenden Freien Wählern und der CSU gibt es erbitterte Rivalität. Inhaltliche Nähe übersetzt sich in schärfste Abgrenzungsdebatten. Trotzdem können die Freien Wähler als eine Art AfD-light Stimmen sammeln, die der CSU fehlen. Aber zu einer mehrheitsfähigen Regierung reicht es gerade deswegen nicht – Stimmentausch schafft keine Mehrheit. Es sei denn, die Linke wie die immer wieder vergeblich antretende Bayernpartei erhalten zusammen 9%, die wegen der 5-Prozentklausel verloren gehen: Dann könnte es mit 45,5 Prozent für eine Regierungsbildung von CSU und Freien Wählern reichen.

FDP wieder Zünglein an der Waage? 

Ansonsten käme der FDP eine Schlüsselrolle zu – wenn die FDP nicht die FDP wäre. Sie hatte zwar vier Jahre einen erfolgreichen Vorsitzenden, den Unternehmer Albert Duin, ein Selfmademan, der erst spät zum Start-Up-Unternehmer wird. Der übernahm in einem Überraschungscoup 2013 die damals am Boden liegende Partei; hemdsärmlig, direkt, zielorientiert wie man eben ein mittelständisches Unternehmen zum Erfolg führt. Duin, der eigentlich aus Emden stammt, ist das, was man in Bayern ein Mannsbild nennt und gerne wählt: Schon von der Statur her weißbierverträglich und umgänglich, in der Ansprache direkt, schafft er es, so lässig bayrisch aufzutreten dass er Alteingesessene mitnimmt und Zuzügler nicht ausschließt. Aber Erfolg ist das in der bayerischen FDP meistgehasste Rezept; im Hintergrund zieht immer noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Fäden, als zweimalige Bundesjustizministerin eine jener Politikerinnen, die vormachen, wie man jede Partei ruinieren kann. Erfolgreich wurde Duin aus der Bundespartei fern gehalten und auf Platz 2 der Landesliste abgeschoben hinter den komplett unbekannten und farblosen Martin Hagen: Einer der smarten Anzugsträger, an die man sich nicht erinnert und die austauschbar durch alle Parteien geistern.

Neben Duin zieht noch Focus-Herausgeber Helmut Markwort für die FDP in den Wahlkampf – mit einem knallgelben Wahlkampfmobil und dem Slogan „Fakten in den Landtag“; Ähnlichkeit rein zufällig, aber gerne gewollt. Möglicherweise hätte das Duo Duin / Markwort Chancen auf Erfolg, dem sich die verkniffenen Bayern-FDPler aber nicht gerne gönnen können. Schaffen es die beiden, wird es bunt im Landtag mit zwei wortgewaltigen Unangepassten, die so gar nicht in das Klischee der Politischen Korrektheit passen – aber ebenfalls nicht leicht für die CSU würde es mit solchen Köpfen.

Popularität und Volksnähe ist ja ein Gemisch, das neue deutsche Politiker verabscheuen, fürchten und daher verdammen. Das Charisma des erfolgreichen Unternehmers oder des legendären Journalisten erwirbt man eben nicht in den Hinterzimmern, in denen heute Politiker gezeugt werden. So entstehen Papiertiger, die sie nicht haben, jene seltene Fähigkeit, dem „Volk aufs Maul zu schauen aber ihm nicht nach dem Mund reden“. Das Wort allerdings verwendete Franz-Josef Strauß – adaptiert von Luther.

Es läuft auf Schwarz-Grün zu

Und so steuert die CSU unausgesprochen auf eine Koalition mit den Grünen zu. Deren Doppelspitze besteht aus den üblichen grün angemalten, fröhlich und aufgeschlossen wirkenden, dabei vollkommen geschlechts- wie eigenschaftslos wirkenden Playmobil-Figuren, die auch in Berlin und anderswo die neuen Grünen darstellen: Sie machen auf fröhlich, wo ihre Vorgänger böse Gesichter und verbissene Mienen trugen.

Die Grünen werden auch in Bayern buchstäblich herbeigeschrieben – in München soll das schwarz-grüne Medienprojekt gelingen, das wegen der FDP in Berlin scheitern musste. Dass die Grünen im ZDF-Institut am höchsten bewertet werden, dürfte weniger demoskopische Gründe haben (Daten auf Wahlrecht.de).

In Umfragen kommt das nicht schlecht an – die Grünen treffen auf eine Wählerklientel, die genau das braucht: Erst werden ältere Münchner mit ihrem Zamperl aus ihren Wohnungen, Wohnvierteln und Wirtschaften gemobbt – anschließend aus den schicken Lofts bei Cafe Latte die Gentrifizierung beklagt. Die Wähler, die den Sound von Einwanderung und Globalisierung nicht so gut vertragen, müssen eben den im öffentlichen Dienst gut Verdienenden weichen, so was nennt man Fortschritt, und dafür gibt es dann grüne Punkte.

Solche Koalitionspartner könnten der CSU gut passen: Ein bisserl grünes Halligalli hilft, und die Macht geht von Markus Söder aus. Denn der ist augenblicklich dabei, alle irgendwie verfügbaren Positionen mit eigenen Vertrauten zu besetzen. Denn Söder ist nicht der tumbe, nur karrieregeile Machtbesessene, als der er gern hingestellt wird: Durchaus nachdenklich, aber auch knallhart und geschult in der bayerischen Staatspartei CSU, überlässt er nichts gerne dem Zufall. Auch nicht für den Tag danach.

Und genau daraus erwächst dann eine letzte Chance für die CSU: Seit ihre Allmacht im Freistaat bedroht ist, wird sie auch für entschiedene Gegner wieder wählbar. Denn besser als die Grünen oder die Lachnummer, die sich in Bayern SPD nennt, hat sie das Land allemal voran gebracht.


Vorankündigung: Am kommenden Montag starten wir eine Wahlwette wie zur Bundestagswahl 2017.
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Kommentare ( 342 )

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Die CSU regiert im Bund. Und was für Ergebnisse hat das gebracht? Energiewende, Migrations–Tsunami, Fahrverbote…Banken und Griechenland Rettung usw.. alles hat die CSU abgenickt. Wenn der Wähler nicht aufpasst bekommt er etwas später die Rechnung…

Söder kann schlecht mit eben jenen Grünen koalieren, die noch vor kurzem -bis zur Ausrufung der AfD als „Feind“- der erklärte Lieblingsgegner der CSU waren: Das wäre politischer Selbstmord.
Viel eher ist da für mich eine Kombination aus CSU, Freien Wählern und FDP. Kommt die FDP nicht über 5%, dann langt vielleicht schon CSU+FW.

Ein katastrophales Landtagswahl-Ergebnis muss auch die CDU kräftig zum Nachdenken bringen, denn sollte die CSU auch bei der Europawahl nur knapp über die 30% -Marke kommen, ist künftig der Einzug in den Bundestag in Gefahr. In Bayern weniger als ca. 32% bedeutet bundesweit das Rutschen unter die 5%-Marke. Wenn derartiges droht, gibt es eigentlich nur zwei Optionen: entweder die CSU mutiert zum 16. CDU-Landesverband oder sie breitet sich bundesweit aus.
Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise witzelte man in den Foren, dass Merkel auch noch die CSU als letzte verbliebene Volkspartei zerstören würde. Mittlerweile ist aus dem Witz bittere Realität geworden.

Solange die CSU >= 3 Direktmandate erringt (2017 hat die CSU alle 46 ! Direktmandate gewonnen) wird sie immer im Bundestag vertreten sein. Die Umrechnung des Bayern-Ergebnisses auf Gesamtdeutschland ist zudem nicht relevant, da die CSU ja nur in Bayern überhaupt wählbar ist, bundesweit hingegen als Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auftritt und entsprechend die Stimmen zusammengezählt werden. Daher ist hier noch lange nichts zerstört und gewählt wird im Übrigen auch erst am kommenden Sonntag.

Also abwarten, Tee trinken und auf ein möglichst schlechtes Ergebnis der Grünen hoffen 😀 !!!

Trotz allem halte ich schwarz-grün in Bayern für unwahrscheinlich. Zum einen werden heute Umfragen ja nicht in Auftrag gegeben, um die Bürger zu informieren, sondern um sie zu beeinflussen. Ich vermute daher, dass CSU wie AFD klein gemacht werden, während die Grünen hoch geschrieben werden. Das wahre Ergebnis kann da ziemlich abweichen. Zum zweiten sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen CSU und Grünen einfach sehr groß, gerade bei Asylfrage und Sicherheit. Beide Parteien können einen Kompromiss schwer finden, noch weniger dauerhaft aushalten. Und zum dritten folgt diesen Wahlen im nächsten Jahr Kommunal- und Europawahlen. Beide sind für die CSU nochmal entscheidend.… Mehr

SchwarzGrün wird kommen, weil die Mitte der Gesellschaft über die Jahre vergrünt ist. CDU und wahrscheinlich auch CSU Wählende ( korrekt gegendert 🙂 ) wünschen sich mehrheitlich lieber eine Koalition mit den Grünen als mit der FDP oder den Sozen. Und auch die Grün Wählenden werden vor einer Koalition mit der CSU nicht zurück schrecken.

Nach den letzten Umfragen sieht es in Bayern so aus: 60% der Stimmen sind für Mitte/Rechts und nur 29% für Mitte/Links. Die haltungsstarken Leitmedien versuchen krampfhaft Schwarz/Grün herbeizuschreiben. Söder aber müsste bei der politischen Stimmung mit dem Klammerbeutel gepudert sein, würde er dies tun. Aber man weiß ja nie. Auf jeden Fall hat er sehr wahrscheinlich zwei Optionen. Einen Dreier mit FDP und Freien und eben Schwarz/Grün. Das senkt den politischen Preis einer Koalition.

Die Quittung für verlogene „Analysen“ politischer Art werden immer bei Wahlen ausgestellt. So wird das auch in Bayern sein. Alles Leugnen der wahren Beweggründe der Wähler wird nicht helfen, und am Ende auch nicht die Stigmatisierung der AFD. Sollten die Herrschaften noch bei Sinnen sein, müssten sie sich fragen wer denn diese Leute von der AFD sind, und woher sie kommen. Aber darüber sind diese Realitätsverweigerer schon zu lange weg vom „Volk“. Es sind Leute aus deren eigenen Reihen, die diese verlogene Politik der CSU nicht mehr mittragen wollten und wollen, daher rekrutieren sich die Prozente der AFD in Bayern.… Mehr

Schwarz-Grün muss nicht sein! Wer sein Kreuz bei der AfD macht verhindert gerade die Koalition des Grauens. Denn die AfD-Wähler in meiner Umgebung waren alles CSU-Anhänger.

Sorry, da liegen Sie komplett falsch.
Wer die AFD wählt macht Schwarz-Grün (ich hoffe Bayern bleibt davon verschont) wahrscheinlicher. Wenn schon nicht CSU dann sind die Freien Wähler eine Alternative. Eine Koalition CSU – Freie Wähler würde die Erfolgsgeschichte Bayerns noch am ehesten fortschreiben …

Hat die CSU wirklich gegen Merkel Wahlkampf gemacht? Indem sie alle Entscheidungen Merkels abgenickt hat oder weil sie die AfD als Nazis bezeichnet? Wegen Seehofers öffentlicher Rückgratlosigkeit? Die CSU war einst stark, weil sie insgesamt vernünftige Politik für Bayern gemacht hat. Da waren die Klüngel und Seilschaften dem Wähler egal, besser als in allen roten Bundesländern lief es allemal. Aber nun hat die CSU ihr Rückgrat verloren, und jetzt erodiert ihre Macht. Man hat lieber ins grüne Horn getrötet, statt sich für Bayern gerade zu machen. Es wird Schwarzgrün geben. Und wenn die Bayern sich das Desaster vier oder acht… Mehr
Die eigentliche Schlüsselrolle bei den bayerischen Landtagswahlen hat inzwischen die CDU. Ohne den 50 Jahre alten strategischen Vorsprung der CSU bei den Prozenten gegenüber der CDU ist ein Verzicht der CDU auf einen bayerischen Landesverband völlig unlogisch. Und der wird gegründet werden, wenn die CSU tief genug steht, denn dann sind die bayerischen Sonderwege und Störmanöver nach Berlin vorbei. Unrealistisch? Warten wir es ab. Ich behaupte, nach der übernächsten Landtagswahl in Bayern 2023 ist es soweit. Denn die Warnung von Franz-Josef Strauß, rechts von der Union dürfe keine demokratisch legitimierte Partei entstehen, wurde spätestens im September 2015 von den Schwesterparteien… Mehr