Der Spaziergänger als Staatsfeind? 

Die Sicherheit und Verfassungsmäßigkeit dieses Landes ist einer hohen Gefahr ausgesetzt: der Delegitimierung des Staates durch freiwillige Gleichschaltung – und vor allem: Lächerlichkeit.

IMAGO / Reichwein
Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen, Düsseldorf 15.01.2022

In diesen Tagen einen ernsthaften politischen Kommentar zu schreiben, fällt schwer. Entweder man sucht verzweifelt nach rationalen Erklärungen für eine sich lächerlich aufführende Politik. Dann landet man unweigerlich bei dem, was man kürzlich noch als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet hätte. Man muss in der Vergangenheitsform sprechen, denn zu viele Verschwörungstheorien haben sich leider bewahrheitet: etwa wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer Hamburg, Sachsen und Bayern frisierte Statistiken heranziehen, um eine „Pandemie der Ungeimpften“ auszurufen.

Das verärgert auch jeden Geimpften, der oder die eines nicht will – betrogen zu werden in einer so ernsthaften Frage, die jeder Bürger und jeder Mensch nur für sich beantworten kann: ein Medikament anwenden oder nicht. Vor Risiken und Nebenwirkungen jeder Darmentleerungskapsel und Kopfschmerztablette werden wir eindringlich und berechtigterweise gewarnt; die Staatsimpfung kennt aber keine solchen per Definition. Sie wird zur Staatsbürgerpflicht immer noch und umso lauter erhoben, je mehr Fragezeichen zu Nutzen und Nebenwirkungen aufpoppen.

Deklamation statt Evidenz

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Allheilmittel, eine für alle: die Einheitsspritze ohne Berücksichtigung der individuellen Verträglichkeit, Risiken und Folgerisiken? Die medizinische Evidenz, die Frage nach den Wirkungen und Folgen – die Antwort wird neuerdings von Politikern deklamiert und dekretiert, nicht durch Beobachtung analysiert. Karl Lauterbach als Gesundheitsminister ist eine Lachnummer; wirr, widersprüchlich und fahrig geistert er durch das Parlament wie halt einer der üblichen Einheitsmeiner des öffentlich-rechtlichen Talkshow-Panoptikums. Ein extra staatlich eingerichteter „Ethikrat“ plappert Regierungserklärungen nach; das Schlagwort von „follow the science“ löst nicht mehr Gefolgschaft aus, sondern Kopfschütteln.

Was heute so alles Wissenschaft sein soll, ist doch sehr erstaunlich. Der Ethikrat mit seinem Dahergerede delegitimiert schlicht die Wissenschaft, nachdem schon die „Leopoldina“ sich durch beflissene Staatstreue ausgezeichnet hat – nicht durch Erforschung der Natur, wozu sie früher mal angetreten war. So kommt es eben unvermeidlicherweise, wenn an die Stelle der eigenen Kompetenz und des gründlichen Nachdenkens Ja-Sagerei vor den Thronen der Mächtigen tritt. Denn Natur ist stärker als die Glaubenssätze der Politik; Realität kann verdrängt werden, aber nur vorübergehend.

Es geht nicht um Corona – sondern Gedankenfreiheit

Es geht nicht um Corona. Es geht um das, was man altmodisch Gedankenfreiheit nannte, um Unabhängigkeit, Kritikfähigkeit – kurz: um die freie Gesellschaft. Zu viele Institutionen haben sich vor den Karren der Politiker spannen lassen. Wir erleben jetzt die Folgen einer Politik, die darauf ausgerichtet ist, nicht mehr ihre Bürger zu achten sowie das Wissen und Können unterschiedlicher Berufe, unabhängiger Institutionen und unabhängiger Köpfe und Querdenker. Kein Wunder, dass dieser Begriff von Ehrentitel und Auszeichnung zum Schimpfwort wurde: Denke nicht mehr quer, also selbst und unabhängig, sondern nur noch in vorgegebenen Bahnen. Alle lassen sich „freiwillig gleichschalten“ – ein Vorgang, den vor einem Dutzend Jahren eine süddeutsche Zeitung bei den Medien beobachtet hat und mittlerweile fast alle Institutionen durchzieht.

Die zwangsweise Gleichschaltung der Presse war ein Instrument sozialistischer Medienpolitik. Die freiwillige Gleichschaltung ist subtiler – und daher wirksamer. Gleichschaltung ist, wie wir aus der Geschichte wissen, die Kunst sozialistischer Machtpolitik durch Terror. Die „Einheitsfront“ mag kurzfristig auf dem Schlachtfeld oder im selbsterklärten Klassenkampf helfen – ansonsten lähmt und zerstört sie, reizt zum Widerstand.

Die freiwillige Einheitsfront wurde wiederbelebt im Dienste der Klimapolitik; an die Stelle der sozialistischen Utopie vom Schlaraffenland trat die Indienstnahme für die planetarische Weltrettung, die alle in die Einheitsfront zwingen soll und zwingen muss, weil Utopien zu viele Zweifler hervorrufen. Es hat sogar weitgehend geklappt – zuerst bei den Medien, dann in der Wissenschaft, bei den Kirchen und hinunter bis zum Kegelverein. Mit dem Gender-Stottern bekundet man die Zustimmung wie früher mit dem Parteiabzeichen und der (meist erzwungenen) Demonstration der Kampfkraft der Arbeiterklasse vor dem Marx-Engels-Denkmal.

Neuerdings kennt das Virus Parteien

Erneut massive Proteste in ganz Deutschland
Friedliche Corona-Demonstrationen verboten - Linksextreme dürfen mit Pyrotechnik aufmarschieren
Heute werden in Hamburg Demonstrationen verboten, die nicht regierungskonform erscheinen – aber Gegendemonstrationen erlaubt. Die stoßen in die Leere; auch das Virus scheint sie zu verschonen. Den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten, die dies auch noch legitimieren, fällt beim Beugen der Grundrechte der innere Widerspruch gar nicht mehr auf: Das Virus unterscheidet zwischen verschiedenen Sorten Demonstrationen? Aber das Bundesverfassungsgericht hat ja vorgemacht, wie höchste Richter, politisch wie wirtschaftlich unabhängig bis zum letzten Atemzug, geschützt vor jeder Repression sich beim Abendessen mit der damaligen Kanzlerin ihre Urteile diktieren lassen zwischen Buchstabensuppe und Kassler Rippchen.

Auch der Bundestag hat seine Ehre verloren: Erst wird das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten der damals führenden Oppositionspartei versagt. In der darauffolgenden Legislaturperiode werden ihr Ausschussvorsitz gestrichen und Teilnahme an deren Sitzungen verhindert, die Verbannung auf die Tribüne wird bejubelt: Ausgerechnet die Linke Sahra Wagenknecht versucht, die Ehre des Parlaments noch zu retten, indem sie dagegen ihre Stimme einsam erhebt.

In der Vergangenheit war es „rechte“ Parlamentarismuskritik, wenn man die Versammlung als „Schwatzbude“ herabwürdigte. Heute dagegen lassen sie sich bereitwillig auf Linie ausrichten. Die Kraft der Ideen und Innovationen stört den zähen Betrieb der Politik und der von ihr Abhängigen quer durch alle Bereiche. Dass ein einziges Lauterbach-Interview die Zahl der Trotzdem-Zweifler explodieren lässt, erzwingt nicht dessen sofortige Entlassung, sondern führt zur Verschärfung der Tonlage: Jetzt sind es „Staatsfeinde“, dekretiert der Gefälligkeitspräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang. Er hat das Bundesamt für Verfassungsschutz für „einen neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt ‚Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet“, schreibt er. Weil sich da kein Kern festmachen lasse, keine Partei, keine Organisation, hat er den Begriff „Staatsfeind“ neu erfunden.

Alle sind Staatsfeinde, die sich nicht boostern oder impfen lassen? 

Das geht aber schnell, Herr Präsident

Verfassungsschutz wird zu Regierungsschutz
"#IchbinStaatsfeind": So reagiert das Netz auf Haldenwangs Äußerungen zu Corona-Demonstranten
Immerhin sollen es am vergangenen Wochenende 261.400 Staatsfeinde auf 1.309 Demonstrationen gewesen sein, so genau weiß es die Bundespolizei, wenn sie es wissen will: TE hatte die Teilnehmerzahl auf 150.000 hochgerechnet; wir lagen zu niedrig, waren zu vorsichtig. Es waren damit Demonstrationen, die mehr Teilnehmer hatten, als jemals vor einem Kernkraftwerk aufgezogen sind; bei den Demonstrationen gegen Nachrüstung waren es 350.000. Als „Staatsfeinde“ wurden sie damals nicht beschimpft. Aber es ging ja auch um mehr – um Atomraketen auf deutschem Boden, um Krieg oder Frieden. Heute geht es nur um die vergleichsweise kleine Frage, ob man sich impfen lassen muss oder dies für sich selbst entscheiden darf.

Wer da Staatsfeinde ortet, delegitimiert den Staat, indem er ihn der Lächerlichkeit preisgibt.

Aber natürlich ist dies keine Spaltung, die kennen wir nicht, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zu dieser „winzigen Minderheit“. Und wenn sie vielleicht die schweigende Mehrheit vertritt?

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Kommentare ( 276 )

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Andreas
3 Monate her

Meine Prognose: es wird ca. 50 bis 70 tausend wirkliche Corona-Opfer geben und dagegen werden ca. 20 bis 40 tausend Impf-Opfer stehen. Ich vermute, dass „denen“ diese Tatsache bereits dämmert. Die Wahrheit wird aus dem Ausland nach Deutschland hereinschwappen. Die Wut wird riesig sein, und deshalb ist die Panik der Regierenden und ihrer medialen Helfershelfer bereits jetzt riesengroß.

Ali
4 Monate her

Wenn Spaziergänger jetzt in der (ehemals noch ehrenwerten Bonner) Bundesrepublik als Staatsfeinde bezeichnet werden, oute ich mich hiermit AUSDRÜCKLICH als BEKENNENDER und ÜBERZEUGTER STAATSFEIND. Also VORSATZ, „wissen und wollen“. Oder wie Merkel es einst sagte:“ Dann ist das nicht mehr mein Land.“ RICHTIG, das ist es auch nicht mehr.   Es sind nicht die Bürger oder irgendwelche imaginären „Rechtsradikalen“, die nur in totalitären linksideologisierten, (SED)Hirnen wie dem der „Innenministerin“ einer Nancy Faeser herumgeistern. Eine Innenministerin die den Deutschen neuerdings sogar indirekt das Versammlungsrecht abspricht und überall nur noch Rechtsradikale sehen will. Frau Faeser, die einzig extrem radikalisierte sind Sie selbst,… Mehr

Last edited 4 Monate her by Ali
miristuebel
4 Monate her

Wo kann man sich informieren, wann und wo Spaziergänge stattfinden?

skifahrer77
4 Monate her
Antworten an  miristuebel

Einfach Montag Abend in die Innenstadt gehen und der größten Menge von Spaziergängern folgen. Wenn die sich zerstreuen oder alle in die nächste S-Bahn steigen zurück zum Stadtzentrum spazieren und einer neuen Gruppe folgen. Wenn die Gruppe in Kreisen und Schleifen immer wieder ins Stadtzentrum spaziert, ist es die richtige….
Keine zentrale Organisation, die von irgend jemandem angegriffen werden kann!

Sonny
4 Monate her
Antworten an  miristuebel

Telegram. Dort gibt es haufenweise Gruppen, die über alles informieren.
HIer bekommen Sie auch echte Berichte und Filme über die tatsächlichen Zahlen der Spaziergänger. Was die staatliche Berichterstattung inklusive trotteliger Gefolgschaftsmedien angeht, können Sie getrost von herunterspielenden und diffamierenden Meldungen ausgehen – Wahrheitsgehalt kaum bis gar nicht messbar.

Last edited 4 Monate her by Sonny
FlyingHorse
4 Monate her

Sie wird zur Staatsbürgerpflicht immer noch und umso lauter erhoben, je mehr Fragezeichen zu Nutzen und Nebenwirkungen aufpoppen. Ja … Das ist schon phänomenal, dass ab dem Moment wo klar geworden ist, dass „Impfen“ nicht wirklich oder nur kurzzeitig wirkt und ggfs. nicht unerheblich schadet, die verantwortlichen Politiker und ihre strammen Medien nur noch von mehr Impfen und Impfpflicht reden. Was in der Sache sicher nicht weiterhilft. Alleine schon deshalb nicht, weil es keinen Impfstoff gibt, der gegen eine aktuelle Virus-Variante wirkt. Dann bleibt nur noch als letztes übrig, sich den „milderen Verlauf“ auszudenken. Auch dafür gibt es keinerlei wissenschaftlich… Mehr

34maze
4 Monate her

Gestern in Weinböhla bei Dresden (10.000 Einwohner) waren über 500 Menschen (Einwohner, also keine rechten oder linken Demo-Touristen von außen) einfach nur spazieren, ohne jegliche Provokation. An der organisierten Gegendemo haben „DREI“ Figuren teilgenommen. Untergebracht in einem Gatter von ungefähr 10 Polizisten gehütet und haben dabei eine „Antifa“ Fahne geschwungen… Danke an alle friedlichen Bürger von Weinböhla! Weiter so…

moorwald
4 Monate her

„Corona“ verschwindet irgendwann so oder so, taugt jedenfalls nicht mehr als Popanz. Die Frage ist, in welchem Zustand sich dann dieses Gebilde namens Bundesrepublik Deutschland befinden wird. Wird es eine „Vergangenheitsbewältigung“ geben? Einen Reinigungsprozeß, z.B. juristischer Art? Eine Rückbesinnung auf das, was vor kurzem noch gut und richtig war? Man könnte durchaus vom Verlust eines „Urvertrauens “ sprechen. Noch ist nicht einmal zu ahnen, wie es wiederhergestellt werden könnte. Die Fundamente dieses Staates sind noch nie so in Trümmer gelegt worden, anders gesagt: haben noch nie ihre Brüchigkeit so deutlich bewiesen. Buchstäblich alle Gewißheiten, das öffentliche Leben betreffend, sind hinfällig… Mehr

Last edited 4 Monate her by moorwald
zweisteinke
4 Monate her
Antworten an  moorwald

So sieht es aus. Wir sind doch schon eine ganze Menge.

Bahl Renate
4 Monate her

Nun ja, wir haben defacto eine Diktatur. Dennoch fühlt sich offensichtlich die Mehrheit wohl damit, vor allen Dingen bei uns Wessis. Und dann kommt sicher der Spruch: „Das konnte man nicht kommen sehen“. Dann verliere ich wohl mal meine contenance!

Bahl Renate
4 Monate her

Komme gerade von einem Spaziergang und habe life eine Einkesselung erlebt. Wir sind mit 11 Leuten von einem Stadtteil Hannovers zu einem ca. 20 KM entfernten Ort mit rund 10.000 Einwohnern zur Unterstützung gefahren. Wir waren etwa 70-80 Spaziergänger. Ratzfatz war die Polizei vorort und hat sich vor und hinter uns platziert, lauter Jungspunde so ca. 10 an der Zahl. Es hieß, es gäbe gleich eine Ansage, wir sollten warten. Ein Teilnehmer sagte, er würde nicht warten, er wolle einkaufen gehen, auf welcher Grundlage man ihn hindern wolle. Jemand sagte dann von den Spaziergängern, einfach durchbrechen, weitergehen. Das taten wir… Mehr

baul
4 Monate her
Antworten an  Bahl Renate

…und die „Polizei“ wundert sich, wenn es heißt, das Vertrauen zur „Polizei“ ist mindestens arg gestört. Wie kommt das nur.

Boese ist das Gute zur falschen Zeit
4 Monate her

Lächerlich? Nein. Heute Abend um 18:00 Uhr 5 Mannschaftswagen Bereitschaftspolizei (vermutlich aus Dachau – Kosten? Klimaschutz? …egal…) auf dem Starnberger Kirchplatz, um die Verordnung gegen unerlaubte Spaziergänge durchzusetzen. Um 18:34 alle wieder abgefahren, nur die armen lokalen Kollegen in der Kälte zurück gelassen. Gegen 19:00 ca. 100 „Spaziergänger“ vor dem Starnberger Rathaus aufgetaucht, wo gerade eine Versammlung in der Schloßberghalle (vermutlich Stadtratssitzung) stattfand. Als man sich der Menschen draußen gewahr wurde, wurden einfach die elektrischen Rollos herunter gelassen. Aus den Augen aus dem Sinn. Es sind diese vielen kleinen Räder im System, die das heute wieder ermöglichen. Einfach mal googeln,… Mehr

Peter Pascht
4 Monate her

Soeben in den 19 Uhr ÖRR Nachrichten 17.01.2022: „Auch heuten fanden widerrechtlich nicht angemeldete Demonstrationen gegen Corona statt“ Kennt man beim ÖRR das Grundgsetz nicht ? Der Herr Haldewang wird jetzt bestimmt den ÖRR überwachen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen Unwillkürlich und ohne mein Willen drängte sich mir die Frage auf: sind die blöd? Oder was findet da statt in unserem Lande ? So geht die Indoktrination von Massen, die Lüge muss nur oft genug wiederholt werden bis sie zur Wahrheit wird. Der ÖRR macht sich zum Büttel des Verfassungsbruchs. GG Art.8 Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis… Mehr

Last edited 4 Monate her by Peter Pascht
Kassandra
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Auf den Straßen waren noch mehr als vor einer Woche. So blöd, dass man sich derart grob belügen lässt, sind die Meisten dann doch nicht. Über Nacht als „Genesener“ seinen Status zu verlieren, nur weil es welchen beliebt – das geht ja dann doch zu weit! Dieses ganze Pillepalle muss weg – und wir sollten uns auf deren dummes Spiel gar nicht mehr einlassen. Von wegen verschiedene Gs oder Impfpässe – wir sind ab sofort einfach wieder gesund! Wenn wir weiter machen, finden wir uns alle in Teufels Küche. Medizinische Kräfte sind da schon angelangt – wir alle müssen sie… Mehr

Andy Malinski
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Wenn, dann bitte den kompletten Art. 8 GG, denn in Satz 2 liegt der Haken: Der Gesetzesvorbehalt – wie bei so vielen scheinbar tollen Artikeln des GG. Selbst wenn man GG 19.2 heranzieht … wenn die Abnickbude in Berlin eine „Bundesnotbremse“ durchwinkt, ist das GG nicht das Papier wert, auf dem gedruckt es oft an Schulabgänger bei der Abschlussfeier verteilt wird.