Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie

Viel wird geklagt über die Feilscherei in Brüssel und die vermaledeite Sparsamkeit einer schrumpfenden Minderheit der Vernünftigen in Europa. Entscheidend ist: Gesiegt hat wirtschaftliche Unvernunft, die die EU am Ende zerstören wird.

imago images / xinhua

Nun also eine kreditfinanzierte Umverteilung quer durch Europa in Höhe von nur 390 statt 500 Milliarden Euro: Die EU ist die Gemeinschaft der vielen Nullen. Der Zorn und die Wut der deutschen Presse ergießt sich über die „Sparsamen Vier“, jene Staaten, die für 110 Milliarden als Kredite statt Geschenke gekämpft haben. Dabei präsentieren sie die Rest-Vernunft Europas, und dass sie in der Minderheit sind, ist Ausdruck der Hybris der Muster-Europäer und Vorbote seines Untergangs.

Denn an dem Kompromiss ist alles falsch: Da ist von „Wiederaufbauhilfe“ die Rede, als ob Corona eine neuartige Bombe sei, die Städte, Fabriken und Straßen vernichtet. Nichts muss wiederaufgebaut werden – alles läuft, wenn die Menschen nur wieder arbeiten dürfen. Und „Sparsamkeit“ fällt einem nicht ein bei einem Betrag von 390 Milliarden, also mehr als ein Zehntel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung, die jetzt quer durch Europa verteilt werden. Was genau ist daran „sparsam“?

Aber die eigentlichen Fehler an dem „Kompromiss“ sind andere:

Fehler Nummer 1: Die Bank gewinnt immer

Die EU hat aus der Finanz- und Griechenlandskrise nichts gelernt. Die Umverteilung von unten nach oben via „Hilfspaketen“ wiederholt sich: Denn mit den vielen Euro-Milliarden für den Süden wird nichts „wiederaufgebaut“, sondern die Staatsschulden Italiens, Griechenlands, Portugals und Frankreichs werden refinanziert. Die Banken und ihre gefährlichen Brüder im Schatten, die global agierenden Schattenbanken und Hedgefonds, können sich freuen. So wie George Soros seit 2009 seine gefährdeten Griechenland-Kredite auf Kosten Deutschlands abgesichert bekam, wird jetzt im großen Stil erneut der Kredit der Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

Linke Politiker und Journalisten haben das offensichtlich nicht kapiert; sie plädieren bei der Frage der Finanzierung dieser „Wiederaufbauhifen“ erneut für die Gemeinschaftshaftung. Irgendwie geht es um „Europa“, die Brüsseler Zentralgewalt soll durch eigene Finanzierungsmodelle in den Rang eines souveränen Staates versetzt werden und „Solidarität“ über allem stehen. Doch ironischerweise schützen die Linken damit vor allem Banken und generell das Finanzkapital. Diese Gruppe einflußreicher Akteure und ihrer reichen Hintermänner wird sonst immer gerne geschmäht und beschimpft – und jetzt wieder mit jeder Menge Steuergeld gemästet. Da können sich einige Milliardäre wirklich für die Solidarität bedanken. Wenig für die Bürger, aber alles für die Banken, scheint das Motto zu sein.

Fehler Nummer 2: Haftung und Verantwortung werden entkoppelt

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Die EU lernt nicht aus ihren Fehlern, sie scheint dazu verdammt, diese ständig zu wiederholen, nur eben mit jeweils ein paar Nullen mehr. In der Finanzkrise  wurde deutlich, dass die Banken bei ihren Geschäften zwar die Gewinne gerne mitgenommen haben – aber die Haftung bei den Staaten abgeladen haben. Erneut machen manche Staaten Schulden ohne Ende – Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal. Aber die Haftung für diese Schulden wird in der EU abgeladen. Die Staaten der EU haften, allen voran Deutschland als stärkster Partner mit der höchsten Zahlungsqualität. Es ist wie in einer Reihenhaussiedlung, in der der eine Hausbesitzer Schulden macht und der Nachbar dafür zahlen muss. Das ist für den Schuldenmacher eine tolle Sache: Er baut größer, schöner, und die Fliesen sind von erster Qualität – der Nachbar zahlt ja. So wird nationale Verantwortung aufgelöst und nach Brüssel transferiert und von dort in Berlin eingefordert. Sollen doch die Deutschen sparen, sie sind offenbar zu dumm zum Geld ausgeben.

Fehler Nummer 3: Deutsche Finanzpolitik ist zu geizig

Die deutsche Finanzpolitik ist großzügig, was die EU und die Euro-Zone betrifft: Wenn’s ums Zahlen geht, steht Deutschland an vorderster Stelle, immer wieder gerne. Nach innen wäre es übertrieben, dem deutschen Fiskus Sparsamkeit vorzuwerfen; verglichen mit den europäischen Nachbarn allerdings ist Deutschland solide, geradezu ein Musterbeispiel für Honorigkeit. Aber warum eigentlich? Warum hat Deutschland vergleichsweise solide Finanzen im Gegensatz zu den Nachbarn? Andersherum: Warum eigentlich bei der eigenen Bevölkerung sparen, um anderswo großzügig zu sein? Machen wir es doch wie die Griechen, die ihren Studenten eine kostenfreie Mensa anbieten; wie die Italiener, die Steuern vielfach hinterziehen und stattdessen in eigene Immobilien investieren; machen wir es wie die Franzosen, die ungläubig erstaunt und geradezu entsetzt sind, wenn man mit ihnen von der Rente mit 70 spricht. Jenseits der 60 arbeitet dort keiner mehr.

Nein, Deutschland ist, jedenfalls sofern es die betrifft, die schon länger hier leben, keineswegs mehr ein soziales Musterland. Beispiel Grundsicherung: Warum eigentlich noch diskutieren über eine Rentenerhöhung, die zugegebenermaßen zwar Milliarden kostet und den wirklich Betroffenen wenig bringt – haut raus die Kohle! So bleibt wenigstens etwas im eigenen Land, statt in den Weiten des Südens zu verdampfen. Die Austeritätspolitik, finanzpolitische Solidität und Stabilität sind erklärtermaßen wirkungslos, wenn die Steuerzahler daheim gerupft aber dafür die Empfänger anderswo in Europa großzügig bedacht werden. Sie stecken sich die Federn der gerupften deutschen Gans an den Hut oder ins Federbett.

Den Preis dafür, dass Deutschland der Stabilitätsanker EU-Europas ist, den Preis zahlen Steuerzahler über hohe Abgaben, Sparer über Null-Zinsen, Sozialleistungsempfänger und Mindestlohnbezieher mit vergleichsweise niedrigen Bezügen im europäischen Vergleich. Mit Austerität daheim die ausgabenfreudigkeit anderer im Zaum zu halten wird nicht funktionieren. Das werden auch bald die sparsamen Vier einsehen müssen, Deutschland geht auch hier voran. Denn am Ende gelten immer die Gesetze der Ökonomie – eine Staatengemeinschaft, die wirtschaftlich so weit über ihre Verhältnisse und nur noch aus der Druckerpresse finanziert lebt, muss unausweichlich scheitern. EU-Europas wachsende Schuldentürme werden irgendwann zusammenbrechen und die Brüsseler Umverteilungsmaschine unter sich begraben. Vermutlich haben das Merkel und ihre Mannen längst begriffen. Nach mir die Sintflut, lautet ihre Devise. Man kann diese Generation von Europa-Politikern in Brüssel und Berlin nicht daran hindern, die EU zu zerstören. Unvernunft kennt keine Bremse.

Fehler Nummer 4: Wachstum kann man nicht kaufen

Wirtschaftliches Wachstum kann man nicht kaufen. Frisches Geld, das in ein Land strömt, erleichtert das Regieren, weil Geldgeschenke verteilt werden können. Geld in den Taschen der Bürger macht diese fröhlich und die Importeure von Konsumgütern wie deren Produzenten in China und Asien ebenso. Beamte können besser bezahlt, Sozialleistungsempfänger großzügig alimentiert werden; das lokale Gewerbe, Restaurants und Dienstleister gewinnen spendierfreudige Kunden. Aber die daraus abgeleiteten höheren Löhne und Gehälter zerstören auch die Reste der Industrie in diesen Ländern, die im globalen Wettbewerb stehen. Das ist eine Lehre, die Russland und Norwegen, die Niederlande und Griechenland gleichermaßen erfahren mussten. Russland, die Niederlande und Norwegen waren lange Profiteure der Erdgas- und Rohstoff-Ausbeutung. Keines dieser Länder verfügt über nennenswerte Industrie; die der Niederlande erholte sich nur mühsam von der „holländischen Krankheit“. Auch nach Griechenland strömte immer wieder auf unterschiedlichen Wegen frisches Geld; davon, dass sich in Griechenland seither eine wachstumskräftige Wirtschaftsstruktur entwickelt, kann keine Rede sein; im Gegenteil: Selbst die Reste der früher beeindruckenden Schifffahrt, Chemie- und Agrarwirtschaft verschwinden.

Geschenktes oder unter der Erdoberfläche gefundenes Geld schafft kurzfristigen Schein-Wohlstand, aber langfristig wächst nur die Armut; auch Venezuela und Peru sind historische Beispiele. Und Saudi-Arabien ohne Öl würde Armut und Elend pur bedeuten. Die EU organisiert diesen Niedergang mit viel Geld und bewundernswerter Entschlossenheit. Milliarden werden jenen Ländern zur Verfügung gestellt, deren Industrie am Boden liegt, wie Italien. FIAT aber wird kaum zusätzliche Autos verkaufen; die letzten in Italien noch hergestellten Modelle sind nicht konkurrenzfähig gegen Importe aus Korea; wenigstens entfällt dank der klugen Industriepolitik der EU die Konkurrenz aus Deutschland. Wachstum kann man nicht kaufen, wie es EU-Politiker wie Ursula von der Leyen mit „moderner Finanzpolitik“ vorgaukeln wollen. Wirtschaftliches Wachstum kann man nur erarbeiten.

Aber wer sollte sich damit noch abmühen?

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Kommentare ( 194 )

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194 Kommentare auf "Der Finanzgipfel offenbart erneut die vier Grundfehler der EU-Ökonomie"

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Die deutschen Eliten sehen im grenzenlosen Teilen das Heil für ihre 82 Millionen Landsleute. Wieder so ein epochaler Irrtum wie „nur mit Kolonien ein Platz an der Sonne“, „die englische Flotte niederrüsten“ oder „Lebensraum im Osten“.

Ich stelle mir diese „Verhandlungen“ in Brüssel in etwa so vor:

Italien: Wir sind arm. Gebt uns Geld.
Merkel: Blankoscheck okay?
Kurz: Du kannst den Italienern doch keinen Blankoscheck geben!
Merkel: Wieso nicht?
Orban: Wir wollen auch Geld.
Merkel: Okay.
Kurz: Wie bitte?
Merkel: Ja er hat doch gesagt er will Geld. Ich bereite schonmal die Überweisungen vor.
Spanien: Wir sind arm…

Deutschland muss aus dem Euro aussteigen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Statt 100 Milliarden an andere Länder zu verschenken (wo die Haushalte um ein vielfaches reicher sind als in Deutschland) sollte lieber der Deutschen Armut bekämpft werden. Und dann ist immer noch genug Geld da, um eine Transrapid-Strecke zu bauen, eine Weltklasse-Universität zu etablieren und Steuern massiv zu senken… #DExitJetzt

Frage ist nur, was wird aus den Target-Salden?

Mit der neuen CO2-Steuer, Rekordstrompreisen, Merkelwiedererhöhung der MWSt. ab 01.01.21, neuen Fahrverboten, erhöhten Kfz-Steuern, weiteren Merkelgästen, Nachhaltigkeitskettennachweisen, Erhöhung des EU Beitrages von 30 auf 40 Milliarden + Merkelgästeaufwand von 50 Milliarden pro Jahr … oder rund 2000 Euro / Arbeitnehmer / Jahr zusätzlich, saftige Bußgelderhöhungen, vorgezogene Steuerabgaben, Nichtanrechnung von Wertpapierverlusten über 10.000 Euro, hat die Linke von CSU bis SED schon jede Menge getan. Kein Wunder das Merkel es körperlich gar nicht schafft, soviele Hunderter 24 Stunden am Tag aus dem Fenster rauszuschmeißen. Und dazu noch die mittlerweile wirklich unerträglich einseitige Hofberichtsertattung von vergrünten ÖRR, „Umfrage-Instituten“ und Medien. Ein wahres… Mehr

Mir ist es unbegreiflich, warum die Schattenwirtschaft der Südländer bei den Verhandlungen nicht thematisiert wird. Das ist ja kein Pappenstiel was dort am Fiskus vorbei gewirtschaftet wird. Geld mit dem diese Länder selbst ihre Defizite ausgleichen könnten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163720/umfrage/schattenwirtschaft-in-der-oecd-2010/

Wer solche Verhandlungsergebnisse wie Merkel bringt, sollte sofort aus dem Amt gejagt werden.

Der Grundirrtum ist eben, man könne mit Geld (Schulden) Wohlstand schaffen.

Gefördert durch ein Heer von Transferempfängern, die parasitär von dem leben, was der produktive Teil des Volkes geschaffen hat – und was man ihm geraubt hat.

Einer der vielen Irrtümer hier in den Kommentaren. Es soll doch überhaupt kein Wohlstand geschaffen werden! Ziel der grünen Khmer und ihrer Hilfstruppen ist die Rückkehr in das vorindustrielle Zeitalter.

We are fully on track.

„Wohlstand“ ist möglicherweise nicht der richtige Begriff, da haben Sie recht. Alles läuft ja auf Verarmung hin.
Wobei die Protagonisten sich selbst stillschweigend immer ausnehmen. Auch die Bonzen der DDR lebten recht komfortabel.

Das Prinzip:

Erstens muß du die Massen dumm halten

Zweitens mußt du sie für ihre Verdummung noch bezahlen lassen.

War es einst das sozialistische Paradies, das allen winkte, so sind es heute Weltrettungsphantasien. Dem Volk wird schon gar nicht mehr vorgekaukelt, am Ende winke eine wunderbare, glückliche Zukunft. Im Gegenteil: Fleischverzicht, Mobilitätsverzicht, Zuteilung von Energie…
Auch damit kann man offenbar Wählerstimmen gewinnen.

Auf dem Titelbild ist der neue EU-Eliten-Dance zu sehen:

– und touch
– halbe Drehung links
– halbe Drehung rechts
– und touch
– Milliarde links
– Milliarde rechts
– ein zurück
– ein vor
– und touch
– und Wechselschritt
– Milliarde links
– Milliarde rechts
– und touch
– halbe Drehung links
– halbe Drehung rechts
– und touch

So macht Corona richtig Spass.

Weil es nicht offensichtlich nicht um Wirtschaft geht , geht es auch nicht um Helfen, Unterstützen oder dergleichen..
Nach dem Fast-Austritt Griechenlands und dem defakto-Austritt Englands wird und soll der Selbstbedienungsladen EU (Self-Service für die Elitären Parasiten, finanziert mit dem Service der Anderen) via EWIGEM SCHULDENKNECHTSCHAFTSVERBUND zusammen gehalten werden – dieser Gipfel der Knechter ist GENIAL= DER AUSTRITT TEURER ALS KRIEG und somit AUSGESCHLOSSEN !

Merkel und die EU hat uns längst den Krieg erklärt. Nicht mit Waffen, aber ebenso effektiv in der Wirkung.

Der deutsche Steuerzahler bekommt genau das, was er 2017 gewählt hat. Da hilft nun das Jammern wenig. Die sogenannten Rechten, gern auch als Nazis tituliert, müssen nun leider aus dem bitteren Kelch mittrinken.

Naja, die Nazis haben das wenigstens kommen sehen. Viele sind schon weg, andere haben ihre Arbeitszeit massiv runtergefahren, etliche bunkern Gold im Versteck.
Mich lockt grad Österreich, ist zwar auch teuer und auch betroffen, aber immerhin ein Rechtsstaat und man spricht dort deutsch. Ich mag es, wenn man um mich herum diese schöne Sprache spricht, darum blieb ich, und darum wird es jetzt Zeit zu gegen.

Es gibt da so ein wundervolles „Märchen“ mit dem Titel „Hans im Glück“. (Gebrüder Grimm)

Wir haben gerade die Hoheit (den Goldklumpen) über unsere Kasse abgegeben für ein „Linsengericht“ (?) (das war wohl ein anderes Märchen) und sind jetzt in der ersten Stufe.

Wir haben gerade das Pferd bekommen. Bitte nachlesen, wie es weitergeht.

https://www.grimmstories.com/de/grimm_maerchen/hans_im_glueck