Immer mehr staatliche Einrichtungen indoktrinieren ihre Mitarbeiter im sogenannten Umgang mit der Alternative für Deutschland. „Umgang“ ist gut, denn es sind Feindbilder, die die politischen Wächter vermitteln. Dabei fahren diverse Behörden bei ihren Mitarbeiterschulungen das komplette Programm von Ausgrenzen bis Stigmatisieren auf. Die Rekordumfragewerte der AfD mit bis zu 26 Prozent im Bund erzeugen offensichtlich Panik bei den Regierenden. So löste zum Beispiel jetzt das Technische Hilfswerk in Niedersachsen den internen AfD-Katastrophenfall aus.

Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen soll vor wenigen Wochen seinen Mitgliedern „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ verordnet haben. Entrüstete Bürger wandten sich mit Hinweisen sofort an den neuen AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aus dem Wahlkreis Hannover-Land. Der 59-jährige studierte EDV-Finanzbuchhalter saß zuvor von 2017 bis 2022 im Niedersächsischen Landtag.

Henze wurde sofort aktiv und stellte am 17. April eine Frage an die Bundesregierung, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt:

Führt der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen „Schulungen zum Umgang mit AfD Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchen Inhalten finden diese Schulungen in Bremen, Niedersachsen und ggf. in anderen THW-Landesverbänden statt, und werden vom THW auch Schulungen zum Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen angeboten?

Leugnen war zwecklos. Die Bundesregierung musste in ihrer Antwort unter der Arbeitsnummer 4/147 verschroben die Tatsache eingestehen und behauptete dabei Ungeheuerliches:

„Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (Niedersachsen) beobachtet wird.

Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten.“

Volltreffer für Nancys SPD-Innenministerium

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze hat mit seiner Frage an das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Warum führt der THW-Landesverband Niedersachsen/Bremen sogenannte „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch, während Abgeordnete anderer Parteien offenbar kein Thema sind?

Henze sagte gegenüber Tichys Einblick zu dem Vorfall: „Die Antwort von Staatssekretär Johann Saathoff ist ein Offenbarungseid und ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Er rechtfertigt die diskriminierenden Veranstaltungen mit der Lüge, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist falsch! Die AfD Niedersachsen ist nicht einmal ein sogenannter ‚Verdachtsfall‘ – ein Fakt, den das Innenministerium ignoriert.“

Hat Nancy Faesers Bundesinnenministerium hier womöglich gelogen und warum betreibt das rot-grün regierte Niedersachsen solche Politschulungen?

Henze hat dafür eine Antwort: „Die ‚Schulungen‘ dienen vermutlich einzig dazu, unsere Partei, die Millionen Bürger vertritt, zu diffamieren. Solche Methoden haben in einer Demokratie nichts zu suchen!“

Die sogenannten „Informations- und Diskussionsrunden“ des THW drehten sich offiziell um „Wertevorstellungen“ und „Neutralitätsgebot“. „Doch wo ist die Neutralität, wenn eine demokratisch gewählte Partei gezielt ausgegrenzt wird?“, fragt der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete zu Recht.

Warum gebe es keine „Schulungen“ zum Umgang mit SPD-, Grünen- oder CDU-Abgeordneten? Die Antwort sei klar: „Die AfD ist der etablierten Politik ein Dorn im Auge, weil wir die Wahrheit aussprechen und den Willen des Volkes vertreten.“

Politische Indoktrination und Feindbilddenken

Der bundesweite Demokratieausfall nimmt weiter zu. Dieser Vorfall zeige, wie tief die politische Verfolgung in Deutschland greift. Behörden wie das THW, die dem Gemeinwohl dienen sollten, würden instrumentalisiert, um politische Gegner zu bekämpfen, kritisiert Henze gegenüber Tichys Einblick.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete will dem Staat diese politische Indoktrination jedenfalls nicht durchgehen lassen: „Ich fordere die sofortige Einstellung dieser diskriminierenden Veranstaltungen, eine öffentliche Entschuldigung und die Offenlegung aller Inhalte der ‚Schulungen‘!“ Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wie ihre Steuergelder für politische Hetze missbraucht werden. Die AfD lasse sich dabei nicht einschüchtern.

Es ist nun bewiesen, wie die Regierenden staatliche Strukturen missbrauchen, um ihre parteipolitischen Interessen durchzusetzen. Stefan Henze hat aufgedeckt, dass das THW dazu Freiwillige im „Umgang“ mit der AfD schult.

Politische Schulungen in staatlichen Einrichtungen kannten früher vor allem DDR-Bürger. Besonders in der NVA mussten die Wehrpflichtigen meist einmal im Monat eine „Rotlichtbestrahlung“ von Politoffizieren über sich ergehen lassen. „Politische Indoktrination und ein ausgeprägtes Feindbilddenken prägten die NVA“, heißt es dazu in der Chronik der Wende.

Solche Zustände wollen staatliche Behörden und Regierungen offensichtlich sogar in einer vermeintlichen Demokratie durchsetzen. Also, wer’s immer noch nicht glaubt: DDR 2.0 ante portas.