Landesmedienanstalt droht AfD mit Video-Sperrung

Weil die staatliche Medienanstalt Berlin-Brandenburg im wohl künftig von SPD und BSW regierten Land ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche bewertet, könnten Inhalte der Alternative für Deutschland als stärkste Oppositionskraft im Netz gesperrt werden.

IMAGO

Im traditionellen öffentlichen Raum darf die Alternative für Deutschland nicht mehr für sich werben oder ihre Themen den Bürgern vermitteln. Sie kann praktisch keine Anzeigen bei Zeitungen und Zeitschriften schalten oder Radio- und TV-Spots senden lassen, Kinowerbung wird abgelehnt ebenso Hinweise auf großen Werbeflächen. Kurz, die AfD existiert bis auf die wenigen staatlich garantierten öffentlich-rechtlichen TV-Spots vor Wahlen für die Bürger im Grunde nicht.

Deswegen weicht die AfD, um sich den Wählern mitzuteilen auf Internetkanäle wie Youtube, TikTok, X, Facebook und andere aus. Die modernen Medien sind noch die einzige Alternative für die Alternative, die vor allem junge Leute nutzen, um sich jenseits vom elektronischen Einheitsfunk und gedruckter Einheitspresse zu informieren.

Ähnlich wie am Ende der DDR scheitert der Staat mit seiner ideologischen Beeinflussung – heute in Rotgrün – bei der jungen Generation. Die entzieht sich dem Mainstream, weil sie direkt und am meisten im Alltag wie in der Zukunft durch die großen Gefahren der grünen Transformation betroffen ist. Anstatt Grün oder Links zu wählen, wie von der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre von Grünen, SPD und Linken erhofft, entscheiden sich immer mehr Jüngere dafür, die Alternative für Deutschland zu wählen – siehe Grafik.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Weil ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg im September von staatlichen Stellen als angeblich „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche bewertet wird, droht die Landesmedienanstalt Brandenburg jetzt der AfD mit einer Video-Sperrung. Die SPD-geführte Landespolitik will so die größte Oppositionspartei offensichtlich mundtot machen.So eine Ausgrenzung hat es bei der SED und ihren Nachfolgern nach dem Mauerfall vor 35 Jahren nie gegeben. Im Gegenteil: Die SED-Erben von Gregor Gysis PDS waren bereits 1990 selbst im Westen gern gesehene Anzeigenkunden, wenn die knallroten Genossen zum Beispiel im Bonner Generalanzeiger für ihre Parteiveranstaltungen warben. Die Verantwortung für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel, Zwangsadoptionen und Unterdrückung spielten so gut wie keine Rolle.

Völlig anders geht die etablierte politische Klasse mit vehementer Unterstützung links und grün orientierter Medien gegen einen Konkurrenten vor, der ihre gefestigten Kreise in den Parlamenten von Bund und Ländern stört.

Ziel: Die AfD als Staatsfeind Nummer eins jetzt digital abschalten

Wenn fast ein Drittel der Bevölkerung sich gegen die gefährliche Asyl-, Energie- und Wirtschaftspolitik mit ihrer Stimme bei den jüngsten Wahlen wehrt, und sich im eigenen Deutschland nicht mehr sicher fühlt, dann reicht das „rechte“ Stigma durch den Verfassungsschutz nicht mehr aus, dann wird mit kruden Begründungen abgeschaltet, wie jetzt aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervorgeht über den Springers Welt berichtet.

Die Aufsichtsbehörde drohe demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. „Die Untersagung und Sperrung können sofort vollzogen werden und mittels Verwaltungszwang (Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft) durchgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben.

„Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen“, droht die staatliche Medienanstalt im SPD-regierten Brandenburg weiter.

Bei dem Verbotsakt geht es lediglich um einen 78-sekündigen Clip, den die Brandenburger AfD am 14. September 2024 in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“, klagt die Landesmedienanstalt.

Kurz, die Realität, wie sie von der Politik seit CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel geschaffen wurde, darf man in diesem Land nicht mehr beschreiben. Mit Rassismusvorwürfen wird jegliche Ausländer- und Asylkritik in bewährter Weise unterdrückt, obwohl selbst Unions- und SPD-Politiker inzwischen die brisanten Themen der AfD übernehmen und nun Handlung vortäuschen.

Das Original der berechtigten Kritik an den deutschen Zuständen wird jedoch weiter bekämpft. Denn nur wer den richtigen Klassenstandpunkt oder heute die richtige Haltung hat, darf ein bisschen kritisieren.

Deswegen kennen die staatlichen Zensoren kein Erbarmen und drehen die Vorwürfe so, wie sie sie brauchen. Sie merken dabei nicht einmal, dass sie selbst ihre rotgrüne Welt in Gut und Böse einteilen: „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in ‚gut‘ und ‚böse‘, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt“, behauptet die staatliche Landesmedienanstalt von Berlin-Brandenburg weiter.

Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche

Nur zur Erinnerung: Die Sittenwächter und Zensoren fanden keinen Anstoß daran – bei der Corona-Pandemie die Welt in gute Staatsgläubige und böse Corona-Leugner oder etwa in gute Klimaaktivisten und böse Klimaskeptiker oder in gute Asylbefürworter und böse Asylkritiker usw. einzuteilen.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer spricht daher von einem „klaren Angriff“ auf die Meinungsfreiheit. „Das ist nichts anderes als behördliche Schikane, die sich gegen die AfD richtet.“

Im Gespräch mit Tichys Einblick mahnt die AfD-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages Barbara Benkstein: „Frei erfundene dystopische KI-Angstvideos über Deutschland 2040 unter einer AfD-Regierung werden öffentlich gefeiert. Zeigt aber die AfD die Wirklichkeit 2024 und nutzt dafür ebenfalls KI-Bilder, hallt der Ruf nach Zensur durchs Land. Das ist Messen mit zweierlei Maß und ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das halte ich für höchstgefährlich.“

Und der KI-Experte und Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter kritisiert gegenüber Tichys Einblick: „Die Landesregierung will offensichtlich die größte Oppositionspartei in Brandenburg digital ausschalten.“

Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming äußerte bei Tichys Einblick: „Die Vorwürfe der Medienanstalt sind vollkommen absurd und politisch motiviert. Nicht dieses Wahlkampfvideo stellt eine Gefahr für die Entwicklung unserer Jugend dar, sondern die noch viel brutalere Realität auf den Straßen und Schulhöfen, der sie tagtäglich ausgesetzt sind.“ Mehr noch: „Dieser Clip ist näher an der Realität als die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Mainstream-Medien, die es genau umgekehrt machen.“

Da die AfD bei Social Media alternativ am besten gegenüber den etablierten Parteien aufgestellt ist (siehe Grafik), scheint die angedrohte Videosperrung für die rechtskonservative Partei in den Plan der Brandmauerbauer zu passen.

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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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Helfen.heilen.80
1 Monat her

Da fallen mir ganz andere Inhalte ein, die „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ sein könnten…

Altbiker
1 Monat her

Nicht zu glauben, was sich das Regierungssender leisten. Als Begründung für die Zwangsbeiträge wird doch mit der politischen Unabhängigkeit begründet. In Wirklichkeit werden nur die Taschen der Intendanten gefüllt.
Weg mit den Privilegien die Bagage und Zwar sofort

Siggi
1 Monat her

Ein Grund mehr, die Staatspropaganda komplett abzuschalten.

buerger_w
1 Monat her

Wenn in 10 Jahren unsere zweite Demokratie zu Grabe getragen wird, weil die Ressourcen des Sozialstaats verwüstet sind und nationaler Zusammenhalt keine Grundlagen mehr hat, werden die Linksgrünen behaupten, dieser Schritt sei zum Schutze der Menschenwürde unvermeidlich gewesen.

fatherted
1 Monat her

Wow….auf RTL werden schon morgens um sechs vor dem Frühstücksfernsehen in entsprechenden US-Krimiserien Leichen seziert mit Nachaufnahme in den Torso….und ein AfD Video ist „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“? Die Maßstäbe haben sich seit meiner Jugend wohl ziemlich verschoben….aber kein Wunder in einer so linken Republik. Wie auch immer….die Öko-Sozialisten holen zum entscheidenden Schlag aus….Zensur auf allen Kanälen….überall. Demnächst ist auch das „hören von Feindsendern“ über VPN unter Strafe….wahrscheinlich kommt die „Staats-Alexa“ in jedes Wohnzimmer….dort kann dann der entsprechende Blockwart die Gespräche in den eigenen vier Wänden mithören….könnte man ja auch über eine Blockwarts-KI lösen….und dann entsprechende Sanktionen vergeben bei Verwendung bestimmter Wörter… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her

Ja, dieses „Oma, was war nochmal dieses Deutschland?“ ist der rot-grünen Blase, die die Institutionen okkupiert hat, deutlich wünschenswerter, als jeder aktuelle Realität, die man stracks verweigert. Da kommen dann Habecks „Charme“ verfallene Jounalistinnen zum Einsatz, die zwischen Redaktionsstube und Talkshow so gar nichts mitkriegen von der Welt und das auch völlig schmerzfrei offensiv verkünden.

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
Mausi
1 Monat her

Könnten Sie vielleicht berichten, ob die AfD vor Gericht zieht und wenn ja, wie das Verfahren ausgeht?

RauerMan
1 Monat her

Nur weiter so ihr alten, nicht demokatischen Parteien.
Vetrauen erhalten oder gar gewinnen,das ist wohl nicht Euer Ding.

jopa
1 Monat her
Antworten an  RauerMan

Ulbricht wußte es schon damals: Es muß nur demokratisch aussehen, aber wir müssen es in unserer Macht haben.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Tja, irgendwann werden wir wie die Weiße Rose wieder heimlich gedruckte Flugblätter verteilen müssen, um die Wahrheit zu sagen. Hoffen wir nur, dass die Zustände bis dahin nicht so schlimm werden wie zur Zeit der Weißen Rose, denn das sind sie noch bei weitem nicht. Aber die Gefahr besteht erneut.

Michael W.
1 Monat her

Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip

Die verwechseln jetzt aber nicht SPD, CDU, Linke, Grüne und BSW mit der AfD?
Vor allem „Schutz von Ehe und Familie“ ist der absolute Brüller! Da sind die etablierten ja Spitze!