Bei den jüngsten Landtagswahlen sind die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz und Brandenburg aus den Parlamenten geflogen. Einflussreiche Mitglieder sehen auch im Brandmauerbau ihres Bundesvorsitzenden und in seiner bayerischen Landtagsfraktion eine entscheidende Ursache für den Niedergang.
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Die Freien Wähler (FW) befinden sich nach Landtags- und Kommunalwahlen in einer tiefgehenden Krise. Landesvorsitzende werfen inzwischen das Handtuch. Scharfe Kritik am Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, seinem Generalsekretär Gregor Voth und der bayerischen Landtagsfraktion kommen auf. Obendrein hätten der Wirtschaftsminister und seine Parlamentstruppe entgegen aller Wahlversprechen der bayerischen Staatsregierung den Weg zu einer horrenden Bundesverschuldung geebnet und kräftig am Bau der undemokratischen Brandmauer gegen die neue Volkspartei AfD mitgewirkt.
Gerade erst sind die Freien Wähler in einer ihrer Hochburgen wie Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl am 22. März mit nur noch 4,2 Prozent aus dem Parlament geflogen. 2021 holten sie im Land der Winzer noch 5,4 Prozent und saßen mit sechs Abgeordneten im Landtag von Mainz. In Baden-Württemberg rutschte Aiwangers benachbarter Außenposten von drei auf 1,9 Prozent ab. Im Jahr 2024 flogen die Freien Wähler Brandenburgs mit nur 2,6 Prozent aus dem Potsdamer Landtag. 2016 saßen sie dort noch dank fünf Prozent mit fünf Abgeordneten.
Selbst die Freien Wähler im konservativen Sachsen erhielten bei der letzten Landtagswahl im Freistaat 2024 trotz guter Kandidaten lediglich 2,2 Prozent der Zweitstimmen, zuvor waren es noch 3,4 Prozent. Nur ihr Top-Kandidat Matthias Berger, der frühere Oberbürgermeister von Grimma, konnte mit seinem bürgerlich-konservativen Profil ein Direktmandat gewinnen. Damit sind sie immerhin mit einem mutigen Einzelkämpfer im Parlament präsent.
Doch der allgemeine Niedergang der Freien Wähler, die offensichtlich für viele Wähler keine Alternative zur Alternative für Deutschland oder von Union und FDP mehr sind, hat jetzt Folgen. Nach fünf Jahren an der Spitze von Sachsens Freien Wählern tritt jetzt ihr Vorsitzender Thomas Weidinger zurück.
Zunächst heißt es, wie politisch üblich, neue Köpfe mit neuen Ideen müssten künftig die Verantwortung übernehmen. Doch hinter den Kulissen brodelt es bei den Freien Wählern bundesweit über ihr verlorenes Image als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien in der Mitte.
Verantwortlich dafür sehen sie die Bundesführung um Aiwanger und vor allem seinen umstrittenen Generalsekretär Gregor Voth. Aiwanger sei zwar inhaltlich konservativ, aber nur noch darauf bedacht im politischen Mainstream seine Macht in der bayerischen Staatsregierung unter Führung der CSU zu erhalten. Der früher so kernige Bayer diene lieber treu als Kellner unter Chefkoch Markus Söder, anstatt das frühere Rebellenimage der Freien Wähler herauszustellen, heißt es in FW-Kreisen.
Sachsens Landtagsabgeordneter der Freien Wähler Matthias Berger sieht im Gespräch mit Tichys Einblick die Ursachen für den Einbruch der Freien Wähler im umstrittenen Mainstream-Kurs des Bundesvorsitzenden: „Aiwangers Umfallen bei der höchst unseriösen Kreditaufnahme des Bundes von einer Billion für Rekordschulden hat dem Ansehen der Freien Wähler flächendeckend geschadet.“
Schließlich habe er sich zuvor als großer Verteidiger der Schuldenbremse fulminant aufgespielt, „um dann erbärmlich einzubrechen“. Letztlich hätte Aiwanger seinem Landeschef Söder beim fragwürdigen Billionendeal nur zugestimmt, um die vier Ministerposten der Freien Wähler in Bayern zu behalten.
Was war passiert? Zuvor hatte Aiwanger laut zum Billionenschuldenpaket von CDU-Kanzler in spe Friedrich Merz getönt: „Wir sagen Nein“. Schon nach fünf Tagen fiel er um. „Wenn wir Freien Wähler nicht eingelenkt hätten, wären wir am Freitag nicht mehr in der Regierung“, klagte er weinerlich. Die CSU hätte dann ohne die Freien Wähler im Bundesrat zugestimmt.
Damit nicht genug: Obendrein habe Aiwanger „nie die ostdeutsche Ablehnung einer Brandmauer gegen die AfD verstanden“ und sie auch nicht toleriert. „Diese undemokratische Haltung hat den Verbänden im Osten massiv geschadet“, kritisiert Berger gegenüber Tichys Einblick.
Sachsens Landtagsabgeordneter Berger durfte zum Beispiel auf Weisung des Bundesvorstandes nicht mehr Logo und Namen der Freien Wähler nutzen, weil er nicht die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten will.
In FW-Kreisen wird immer lauter der Bundeskurs kritisiert. Eigentlich sei Aiwanger bürgerlich, aber er sei eben kein Parteiführer, der mal auf den Tisch haut, deswegen können links der Union orientierte Funktionäre den Kurs der Freien Wähler bestimmen – wie zum Beispiel der höchst umstrittene Generalsekretär Gregor Voth. Doch für diese Personalie trägt Aiwanger die Verantwortung. Denn der Bundesvorsitzende ist der Einzige, der den Generalsekretär vorschlagen kann.
„Das große Problem der Freien Wähler auf Bundesebene ist vor allem ihr Generalsekretär Gregor Voth, der einen Kurs links der Union einschlagen will,“ kritisiert Sachsens scheidender Landeschef Thomas Weidinger gegenüber Tichys Einblick. So postete Voth auf seinem Instagram-Account gleich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2025: „Rechts der Union haben wir dauerhaft nichts zu suchen.“
Weidingers Position zur AfD ist dagegen eine andere: Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen. Schließlich könne man nicht ein Drittel der Wähler hinter die Brandmauer verbannen.
Besonders Sachsens Landtagsabgeordneter Berger zeigt sich stets tolerant auch für parlamentarische Initiativen der AfD. Für gute Vorschläge sei er immer offen, egal, von wem sie kommen. Im TE-Interview kritisierte Berger die verheerende CDU-Taktik: „Für mich ist die Brandmauer ein von Linksgrün kreiertes politisches Instrument, um die übergroße Mehrheit der konservativen Bevölkerung zu spalten, und die Union in linke Regierungsbündnisse zu zwingen.“
Aber: „Gerade wir Deutsche sollten doch wissen, das Mauern trennen, statt zu verbinden“, mahnt Berger immer wieder Parlamentskollegen.
Die offensichtliche Konsequenz bei den jüngsten Wahlen: Sympathisanten der Freien Wähler entscheiden sich jetzt für eine Alternative.
Vor allem jedoch zeichne der Bundeskurs der Freien Wähler, ob in Sachsen, Brandenburg oder erst kürzlich in Rheinland-Pfalz, kein positives Bild, erklärt Weidinger die Lage. „Denn das Einknicken von Hubert Aiwanger und seiner bayerischen Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Schuldenbremse hat dem Ansehen der Freien Wähler – auch in Sachsen – spürbar geschadet.“
Statt nach dem schwachen Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl zügig einen klaren bürgerlich-konservativen Kurs einzuschlagen und den Mut zu haben, auch unbequeme Themen offen anzusprechen, verharre man „in unverbindlichen Allgemeinplätzen“. Damit werde weder Vertrauen geschaffen noch politische Relevanz erzielt. Weidingers Fazit lautet: „Wer nicht bereit ist, auch einmal Gegenwind auszuhalten, wird weder Profil noch Wahlen gewinnen.“
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Die Führungen der freien Wähler sind die bekannten Mitläufer, wenn es um eigene Vorteile geht und von einem freien Willen haben sie anscheinend auch noch nicht viel gehört und das sie nun abgestraft werden ist die logische Folge falschen Handelns, denn wer verschenkt noch seine wertvolle Stimme, wenn es um Sein oder Nichtsein geht, was jeder mit Verstand erkennen müßte, sofern er diesen nicht in der Theatergarderobe abgegeben hat. Gerade Aiwanger hat voll versagt und wer den Hardliner gibt um dann als Bettvorleger eines bayrischen schwarzen Christsozialen zu landen, gibt auch nicht gerade die beste Figur ab und was war… Mehr
Na und? Diese Mehrheitsbeschafferlein für das Mafia-Kartell sind genauso überflüssig wie FDP und BSW. Afuera!
Wie genau sind die Abläufe bei einer Abstimmung im Bundesrat? Besprechen die Koalitionspartner vor der Abstimmung das Abstimmungsverhalten ihres Bundeslandes und schicken dann ihre Vertreter in den Bundesrat, die dort einen klaren Auftrag haben. In diesem Fall wäre die Koalition in Bayern vermutlich schon vor der Abstimmung über das Schuldenpaket geplatzt. Was geschieht, wenn kurz vor einer Abstimmung im Bundesrat eine Koalition in einem Bundesland platzt? Wer entscheidet dann über das Abstimmungsverhalten dieses Bundeslandes im Bundesrat? Der Ministerpräsident? In diesem Fall wäre der Widerstand der Freien Wähler rein symbolischer Natur gewesen und hätte außer dem Verlust ihrer Regierungsbeteiligung nichts gebracht.… Mehr
Obendrein hätten der Wirtschaftsminister und seine Parlamentstruppe entgegen aller Wahlversprechen der bayerischen Staatsregierung den Weg zu einer horrenden Bundesverschuldung geebnet und kräftig am Bau der undemokratischen Brandmauer gegen die neue Volkspartei AfD mitgewirkt. Schon vergessen: Aiwanger war das Zünglein an der Waage. Koalitionsvertrag Bayern Seite 51: Wir vereinbaren daher: Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Neue Schulden lehnen wir ab. Wir wollen auch in schweren Zeiten Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt. Eine Umgehung der „Schuldenbremse“, insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben… Mehr
Unfassbar. Schamlos. Mir fehlen die Worte.
Eine Chance habe ich ihnen vor Jahren gewährt, damals, zu Zeiten der „Impferitis“. Er war alt, brauchte das Geld nicht (anderenfalls wäre dies natürlich auch kein Grund), und ist dennoch umgefallen.
Das war es mit uns.
„Freie“ Wähler? Können weg. Aiwanger ist ein Paradebeispiel des Verrats eigentlich bürgerlich-konservativer Kräfte an der eigenen Sache. Eventuell hätte einmal die Chance bestanden, die FW zwischen Union und AfD zu positionieren, so wie Maaßen es mit der Werteunion geplant hatte, um enttäuschten Unionswählern, die sich nicht für die AfD entscheiden können, eine Alternative zu bieten. Eine echte Alternative, nicht eine Absplitterung von der Union, die dieser dann als Mehrheitsbeschaffer dient. Ist nicht anders wie beim BSW; diese Pseudoalternativen werden einfach nicht gebraucht.
Seitens Oppositioneller von Aiwanger / FW bis Wagenknecht / BSW sollte endlich begriffen werden, dass die ‚Brandmauer‘ erkennbar seit 2021 und seit 2025 erwiesen der Kern allen aktuellen, in den letzten 1½ Dekaden promovierten deutschen Übels ist. Mit ihrer ‚Brandmauer‘-Lavierung muten sie nur noch FDP- und damit letzendlich systemsuizidal an. Es ist ein regelrechtes Armutszeugnis, kann oder will man sich nicht argumentativ mit der AfD befassen. – ‚Kann weg‘. Aiwanger opferte seinen Ruf und die Perspektive seiner Partei wie Lindner ohne Not; der persönlich bereits schon brandmauergeschasste Aiwanger sogar noch angesichts des exekutierten Lindner-FDP-Suizids, wo er mit seinen FW hätte… Mehr
Ich habe die FW noch nie für eine ernstzunehmende Partei gehalten.
Aiwangers Freie Wähler sind in großen Teilen grün. Da die Grünen, Linken und SPD in Bayern kaum eine Rolle spielen, sind in den letzten Jahren viele bei den Freien aufgeschlagen. Man braucht sich nur den Bay. Umweltminister Glauber ansehen. Seine Politik ist astrein grün, auch viele Bürgermeister der Freien sind sehr grünaffin. Der Versuch, in Bayern flächendeckend Windräder zu installieren ist ein Steckenpferd nicht nur Aiwangers und vieler Freier Landräte, sondern auch der meisten Freien Bürgermeister, allerdings gegen den Willen der Bevölkerung. Das hat überall dort, wo AfD-Listen auftauchten, dazu geführt, dass sowohl CSU als auch die Freien leiden mussten.… Mehr
Aiwanger ist der kleine Bruder von söder, Abspaltung bei uns von der CSU. Keine Unterschiede, trägt immer alles mit. Wieso soll ich dann den Abklatsch wählen? Viele meiner Freunde wählen jetzt statt söder den Aiwanger, immer das gleiche, nichts dazu gelernt
„Ziel erreicht“, würde ich sagen. Die Leute WOLLEN das so. Keine großen Gedanken dazu machen. Aber sagen könenn „Dem Söder ein´s ausgewischt!“ zu haben. Ganz doll! Und die Brandmauer aufrecht gehalten. So gehört sich das für brave Michel-Demokraten. Da eckt man wenigstens beim nächsten Nachbarschaftstreff nicht unangenehm an.
Aiwanger zu wählen ist ungefähr so rebellisch wie sich seinen BMW mit „Sport“ Paket (andersfarbige Trittleisten und Akzentnaht der Sitze) zu bestellen.