Überraschung im Sächsischen Landtag: Schwarze und Rote lehnen mit den Blauen das von Links und Grün geforderte Parteiverbot ab. Medien berichten darüber so gut wie nicht.
picture alliance/dpa | Robert Michael
Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die angeschlossenen Qualitätsmedien berichten ja darüber so gut wie nicht.
Vergangene Woche jedenfalls, Herr Merz, stimmten AfD, CDU, SPD, BSW und Freie Wähler im sächsischen Landtag gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland. Eigentlich eine politische Sensation.
Im umgekehrten Fall hätte die Tagesschau sicher breit berichtet. Aber so findet im Dresdner Parlament etwas statt, was nicht sein darf.
Das war passiert am 30. Oktober: Ausgerechnet die Nachfolger der einstigen Täterpartei in der DDR-Diktatur, die Linke alias PDS alias SED, forderte vergangenen Donnerstag im sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, „gegenüber der Bundesregierung auf die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD als Gesamtpartei auf einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinzuwirken.“
Die SED-Nachfolgepartei, die eigentlich durch ihr freiheits- und menschenrechtsfeindliches Regime nach dem Mauerfall berechtigt verboten gehört hätte, will jetzt mit einem Verbot politische Konkurrenten aus dem Weg räumen – gerne unter dem Beifall sogenannter demokratischer Parteien.
Damit nicht genug: Die extremen Linken fordern zudem, dass die CDU/SPD-Minderheitsregierung von Regierungschef Michael Kretschmer „im Bundesrat in Abstimmung und im Zusammenwirken mit anderen Bundesländern, insbesondere mit dem Land Bremen, die Initiative für einen Beschluss des Bundesrates über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu ergreifen“ habe.
Obendrein soll der für die Staatssicherheit zuständige Inlandsgeheimdienst dabei, wie bei der Oberbürgermeisterwahl Ludwigshafen, bewährte Schützenhilfe leisten.
Die sächsische Staatsregierung soll nach Forderung der Linken „unverzüglich konkrete Verfahrensvorbereitungen dahingehend treffen, das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen anzuweisen und durch die Ausstattung mit den dazu erforderlichen Ressourcen sowie Kompetenzen zu befähigen, eine Materialsammlung zum Beleg der Verfassungswidrigkeit des Landesverbandes Sachsen der AfD als Teilvereinigung der Gesamtpartei anzulegen, fortzuschreiben und diese den Antragstellern eines Parteiverbotsverfahrens zur Verwendung bei der Begründung ihres Antrags zur Verfügung zu stellen.“
Kurz, schnüffeln bei der AfD bis der Arzt kommt, würden Sachsens humorige Bürger die Arbeitsanweisung kolportieren.
Besonders radikal kämpfte der grüne Parlamentsgeschäftsführer Valentin Lippmann für den Antrag der knallroten Genossen „Demokratie verteidigen: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zügig einleiten!“ (Drucksache 8/2765).
Also für ein Verbot der Alternative für Deutschland, die laut aktuellen Umfragen im Osten mit rund 40 Prozent – wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt knapp ein Jahr vor der Landtagswahl – die Meinung von immer mehr Bürgern vertritt.
Die AfD sei im Kern eine verfassungsfeindliche Partei, behauptet Lippmann. „Daran besteht kein Zweifel.“ Soso.
Die Zweifel bestünden zuletzt eigentlich nur noch in der Frage, ob diese Verfassungsfeindlichkeit ein Verbot rechtlich zu rechtfertigen vermag. „Auch ich glaube mittlerweile: Ja!“
Laut Lippmann seien die zwei Schutzgüter, die ein Parteiverbot zu rechtfertigen vermögen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Bestand der Bundesrepublik Deutschland.
Also genau das, was seine Lieblingspartner die Linken immer als Kampfziel hatten: den Kapitalismus abschaffen, den Sozialismus errichten, aus der Nato austreten, Verfassungsschutz und Bundeswehr abschaffen usw.
Wir erinnern uns hier kurz an die Bundestagsdebatte zu 60 Jahren Bundeswehr im Deutschen Bundestag: „Für die Sicherheit des Landes brauchen wir keine Bundeswehr“, polterte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am 12. November 2015 im höchsten deutschen Parlament. „Waffen bringen keine Sicherheit.“ Deshalb weg mit der Bundeswehr. Ähnlich eingestellt waren früher auch die Grünen.
So sieht Gefährdung von freiheitlich demokratischer Grundordnung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland konkret aus – aber nicht von der AfD, sondern von links aus.
Die Rechtsnachfolger der Täterpartei SED wurden übrigens vor 35 Jahren nicht verboten. Heute wollen die SED-Nachfolger, gelernt ist gelernt, politische Konkurrenten mit einem Verbot kurzerhand ausschalten. Die Grünen assistieren gerne. Aber auch CDU-Helfer wie der umstrittene Ex-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz und seine Partnerin und Merkel-Freundin Yvonne Magwas haben sich als fanatische AfD-Verbotsaktivisten hervorgetan.
Doch das sehen wohl sächsische CDU-Abgeordnete inzwischen anders. Selbst die Einstufung durch den Verfassungsschutz als vermeintlich rechtsextremistische Bestrebung ersetze kein „gerichtsfestes Beweismaterial und schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots“, mahnt CDU-Fraktionsvize Susan Leithoff im sächsischen Landtag. Denn ein Parteiverbotsverfahren sei lediglich das äußerste Mittel der Demokratie, weil es tief in den Grundsatz der Parteienfreiheit eingreife, den das Grundgesetz als Pluralismus schütze.
Ein Verbotsverfahren sei kein Allheilmittel und könne als „starkes Signal“ scheitern, gibt auch SPD-Abgeordnete Sophie Koch zu. Es dauere lange, und was passiere, wenn die AfD weiter Einfluss gewönne? Diese Zweifel verpackte sie natürlich in ein Konvolut zweifelhafter Vorwürfe.
„Demokratie ist Verbot“, wirft dagegen AfD-Rechtsexperte Alexander Wiesner den linksgrünen Antragsaktivisten vor. Im besten Deutschland aller Zeiten solle die größte Oppositionspartei als Ausdruck der Verteidigung der Demokratie verboten werden. „George Orwell hätte sich das besser nicht ausdenken können.“
Die Ablehnung des AfD-Verbots war eine „politische Bombe“
Der direkt ins sächsische Parlament gewählte Abgeordnete von den Freien Wählern, Matthais Berger, kann über den linken Verbotsantrag nur den Kopf schütteln. Vor allem die breite Ablehnung im sächsischen Landtag sei aus seiner Sicht eine Sensation, über die Medien jedoch nicht berichten.
„Das Verbotsverfahren halte ich für lächerlich“, sagt Berger im Gespräch mit Tichys Einblick. Ein solches Verfahren könne gegen eine Partei, die im Osten bis zu 40 Prozent in Umfragen erreiche, „niemals zum Erfolg führen“.
Obendrein hätten die Mütter und Väter der Verfassung lange mit sich gerungen, ob sie überhaupt ein Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz mit aufnehmen. „Sie hatten immer noch schlechte Erinnerungen an das Dritte Reich, weil die Faschisten, die durch die NSDAP an die Macht kamen, das Verbot aller gegnerischen Parteien und Konkurrenten durchsetzten“, mahnt der frühere Grimmaer Oberbürgermeister. Deshalb hätte man das Parteienverbot lange nicht einführen wollen, und es nur als „aller letztes Mittel“ eingefügt, um Verfassungsfeinde zu verhindern.
Dieses „allerletzte Mittel“ nun mit aller Selbstverständlichkeit einzusetzen, sei aus seiner Sicht „schlicht undemokratisch“. Denn man müsse sich als Partei mit dem politischen Gegner in einer Demokratie inhaltlich auseinandersetzen und ihn nicht einfach ignorieren nach dem Motto, die Probleme lösen sich von selbst.
Seiner Meinung nach bestehe das einzige Wahlprogramm der Minderheitsregierung Sachsens von CDU und SPD mit ihren linksgrünen Unterstützern nur noch darin, den nächsten Wahlsieg der AfD zu verhindern. „Doch das ist nur noch Selbstzweck und Machterhalt.“
Zudem sei der Ablehnungsbeschluss eindeutig und mit großer Mehrheit unter Beteiligung von AfD, CDU, BSW, SPD und den Freien Wählern erfolgt, berichtet Berger Tichys Einblick.
Auffällig wäre dabei auch das kollektive Schweigen der sogenannten „Qualitätsmedien“ gewesen: „Ich war völlig überrascht das über diese politische Bombe von den Medien überhaupt nicht berichtet wird.“
Für den journalistischen Mainstream scheint eben das Motto zu gelten: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
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Lippmann heisst also der rote Agitator und Hetzer der Mauermoerder-Partei, die wie eh und je den politischen Wettbewerb durch politischen Terror (Inlands-Stasi, genannt „Verfassungsschutz“) zu beseitigen trachtet. Denn wie jedermann weiss: Wenn auch nur eine Alternative zum Sozialismus/Kommunismus besteht, ist letztere Ideologie bereits chancenlos, weil ihr Produkt „Karl Marx“, gleich wie verschwurbelt es den Leuten untergeschoben werden soll, nicht wettbewerbsfaehig ist. Denn dessen „Inhalt“ – Voelker- und Massenmord, willkuerliche Erschiessungen, geheimpolizeilicher Terror gegen jede Form von „Abweichler“ und „Andersdenkende“, Schauprozesse, GULAG und Zwangsarbeit, Gleichschaltung aller Bereiche der Gesellschaft, Beschlagnahmen und Verstaatlichungen, Mangel, Chaos und Millionenhunger durch eine jede Initiative laehmende,… Mehr
Diesen politischen Schmutz muß man verstehen: Durch das Gezanke wird von unglaublichen Sauereien der Finanzhoheit gegen uns Deutsche abgelenkt
Das war einfach nur der erste Testballon. Damit wird ausgelotet wie weit man derzeit vorpreschen kann. Die Haltungs“journalisten“ wissen nun, dass sie noch ganz oft „gesichert verfassungsfeindlich“ schreiben müssen.
Immerhin können ja schon einzelne Kandidaten der AfD von Wahlen ausgeschlossen werden, bis eine Landtagsfraktion ausgeschaltet werden kann dauert es wohl noch eine Weile, und der ÖRR und die restlichen linken Medien müssen eifrig jeden angreifen der allzu öffentlich an der Brandmauer kratzt.
Die machen das einfach so lange, und so oft, bis es irgendwann gelingt.
Zum Fall der sächsischen Abstimmung im Landtag ist vielleicht noch eins anzumerken: So dumm sind die Abgeordneten dort nicht, als dass sie nicht wüßten, was ihnen (nicht nur) in Sachsen blüht, sollten sie zu derlei undemokratischen Mitteln des Parteienverbots eines legitimen, politischen Gegners greifen. Wird wirklich allerhöchste Zeit, dass das Volk wieder die ihm per Gesetz zugesprochene Macht übernimmt („alle Macht geht vom Volke aus“). Die schlimmste Erfindung seit dem 2. Weltkrieg ist die Masse der Berufspolitiker, die sich nur durch ihren eigenen Machterhalt definieren. Mit Demokratie hat das rein gar nichts zu tun und echte Kompetenz für die erfolgreiche… Mehr
Ich bin mittlerweile recht entspannt. Die AfD hat doch mit Merz, Söder, Wadephul, Faeser, Klingbeil usw. genügend U-Boote in anderen Parteien und Regierungsämtern. Dazu noch die Böhmermann:innen und co…..Läuft.
„…Im besten Deutschland aller Zeiten solle die größte Oppositionspartei … verboten werden…“
Ist sie mit 40% vielleicht sogar die größte oppositionspartei aller zeiten im besten D aller zeiten?
Was die unterschlagung des abstimmungsergebnisses bei den örr *) angeht: ich gucke zwar schon lange kein fernsehen mehr, die örr *) schon gleich zweimal nicht, aber ich schaue per videotext-app, was die örr *) so schreiben: nichts über die abstimmung, geschweige denn über deren ergebnis.
*) „…öffentlich verächtliche gebührenschänder-sender…“ wie Oliver Brendel im „Abwasch des Tages“ bei kontrafunk‘s „18/20“ zu sagen pflegt
Es wird Zeit, endlich Verbotsanträge gegen die verfassungsfeindliche, gesichert linksextremen Parteien, die Linke, die SPD und die Grünen zu diskutieren und anschließend zu beantragen. Nur weil diese Parteien auf einem Wahlzettel stehen, heißt es noch lange nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgen. Aus diesem Grund eröffnet Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes die Möglichkeit des Parteienverbots. Denn die Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde wehrhaft sein.
Es gibt keinen Grund die liberal-demokratische AfD zu verbieten. Nicht einen Einzigen. Es gibt aber unzählige triftige Gründe, alle gesichert linksextremistischen Parteien, zu mindestens die Linke, die Sozialisten der SPD und die Grünen zu verbieten. Diese Parteien sind für Deutschland gefährlich und schädlich. Und solche Parteien gehören in einer Demokratie und Rechtsstaat plus eventueller Nachfolgeparteien per Gesetz für alle Zeiten verboten. Bei der NSDAP ging es doch auch. Heute ist auch die NSDAP verboten.
Na, mit Verlaub, dass dadurch die Brandmauer wackelt, ist Quatsch. Wenn über einen Antrag abgestimmt wird und man gegen den Antrag ist, dann lehnt man ihn ab. Nicht mehr ist geschehen. Wer ihn noch abgelehnt hat, ist doch völlig belanglos.
Und dennoch ist es ein Signal, vielleicht auch für andere BL, sollte dort mal ein ähnlkicher Antrag gestellt werden. Im Osten kommt das nicht durch, im Westen vielleicht eher, aber sicher ist das auch nicht mehr. Die Sinnlosigkeit der Verbotsgedanken wird offenbar.
Ob das die Brandmauer zum Wackeln bringt? Eher nicht, Merz stemmt sich von der einen Seite dagegen, Klingbeil und die Grünen und Linkspartei stemmen von der anderen Seite. Da müsste Merz die Kraft schwinden, dann könnte es wackeln. Da er aber alle Kraft, die er noch hat, für die Brandmauer aufwendet, wird es noch paar Tage dauern.
Je länger die CDU/CSU an der sogen. „Brandmauer“ festhält, desto stärker wird die AfD werden. Wenn es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit mit der „Schwefelpartei“ käme, würde die CDU dann schnell zum „Kellner“ degradiert, zumal eine solche Zusammenarbeit zur Zerreißprobe für die Union würde und sie weiter schwächte. Soll man die CDU/CSU bemitleiden? Von Merkel inhaltlich völlig „entkernt“, befindet sie sich in einer ausweglosen Lage. Näherte sie sich (in welcher Form auch immer) der AfD an, würde sie innerparteilich zerrissen, zudem schösse sich der „journalistische“ Mainstream mit einer ungeheuren Kapagne auf sie ein und Linke, Grüne und SPD würden mit den… Mehr
Ein Bereinigungsprozess ist unerlässlich und wird über kurz oder lang kommen.
Wie sagte schon Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Tja, Pech Union, nichts daraus gelernt.
Als ehemals liberal-konservativer Wähler der CDU kann ich nur noch mit Verachtung auf „meine“ ehemalige Partei schauen. Anfangs fand ich es noch gut, dass Merkel den Altbundeskanzler abgelöst hat (M. E. dürften BK nur max. 2 Wahlperioden an der Macht sein). Aber gleich danach startete sie den Ruin der Partei und der BRD. Und Merz will sie diesbezüglich wohl noch übertreffen. Von daher: Weg mit dieser Partei!