Die Umfragewerte aufgrund miserabler Politik erzeugen Panik. Nachdem sich SPD-Chefin Saskia Esken für ein Verbot der AfD ausgesprochen hat, springt ihr nun die sächsische Sozialministerin bei. Auch CDU-Politiker trommeln für ein Verbotsverfahren. Aber ihre beim Volk unbeliebte Politik wollen SPD und CDU grundsätzlich nicht ändern.
IMAGO
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellt sich jetzt an die Seite ihrer SPD-Chefin Saskia Esken beim AfD-Verbotsverfahren. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Anders als im Fall der NPD sei die AfD durch ihre starken Wahlergebnisse „eine Gefahr für die Demokratie“, behauptet die SPD-Ministerin. Sie hat es gerade nötig.
„Dabei ist ausgerechnet Köpping in eine Fördermittelaffäre verstrickt, die laut Landesrechnungshof ‚korruptionsgefährdete Strukturen‘ in ihrem Ministerium hat“, kritisiert Günther Schneider von den Freien Wählern Sachsens im Gespräch mit Tichys Einblick. Die SPD befände sich offensichtlich in Panik, da sie jetzt zum Äußersten greife, „um einen politischen Mitbewerber mit allen Mitteln auszuschalten“.
Schließlich droht die SPD in Sachsen wie auch die FDP von der politischen Bühne zu verschwinden. Eine jüngste Umfrage sieht sie als Regierungspartei nur noch bei drei Prozent im Jahr der Landtagswahl, während die AfD ein neues Hoch mit 37 Prozent erreicht. Die regierende CDU kommt nur auf 30 Prozent und die FDP existiert mit einem Prozent praktisch nicht mehr. Die Bild-Zeitung nannte es den „Umfrage-Hammer in Sachsen“.
Neben Köpping und Esken fordert auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen.“ Der Verfassungsschutz als Mittel der Politik, um politische Mitbewerber aus dem Weg zu räumen, das ist für Thierse und Co. nicht undemokratisch, sondern kommt ihnen gerade recht.
Doch die Drohung mit AfD-Verboten ist ein Verzweiflungsakt. Bislang scheiterten solche Anträge vor dem Verfassungsgericht. Deswegen versuchen Politiker vor allem der schwindsüchtigen SPD, die Stimmung mit Verbotsanträgen wieder anzuheizen. Denn jetzt sei ja die Demokratie in Gefahr. Durch die AfD versteht sich – und nicht durch die staatsgefährdende Ampel-Politik von SPD, FDP und Grünen.
Gleichzeitig rufen in schöner Regelmäßigkeit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, gegen die AfD eine nationale Front wie zu Zeiten des DDR-Sozialismus zu bilden. Die grüne Zwangstransformation von Wirtschaft und Gesellschaft soll ja ungehindert weitergehen. Die Bürger verstehen die gut gemeinte Regierungspolitik nur halt nicht.
Daher wollen auch in der Union viele die AfD-Konkurrenz verbieten, deren Geburtshelferin ja Ex-Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin Dr. Angela Dorothea Merkel mit ihrer milliardenschweren Griechenland- und grenzenlosen Asylpolitik ist. Denn Regierungsmehrheiten sind in Thüringen und Sachsen kaum noch möglich, wenn die Alternative für Deutschland mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich vereint.
Doch mit dem Verbieten geht es eher schleppend voran. Selbst der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und bekannte AfD-Hasser Marco Wanderwitz kam bis vor Weihnachten offenbar mit seiner Unterschriftenaktion im Bundestag für ein AfD-Verbot nicht so recht voran. Dabei sind lediglich 37 Abgeordnete – fünf Prozent – nötig, um im Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen. Er hat sie wohl nicht bekommen, sonst hätte er es längst in der linken Medienwelt hinaus posaunt.
Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte von Merkels Bundesregierung, kann eben seine Wahlniederlage bis heute nicht verkraften. Der 48-Jährige hatte bei der vergangenen Bundestagswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II – deutlich an den völlig unbekannten AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren und konnte nur noch über die CDU-Landesliste Sachsen wieder in den Bundestag einziehen. Seitdem gehört der politisch Gescheiterte geradezu fanatisch zu den größten Verfechtern eines AfD-Verbotes.
SPD ist bei Wählern unten durch und will daher AfD verbieten
Aber auch die SPD hat sich in vielen Bundesländern dank ihrer rot-grünen Verbotspolitik bei immer mehr Bürgern aus dem politisch noch wählbaren Spektrum förmlich weggeschossen. Weil bundesweit schon fast ein Viertel der Bürger bereit sind, die AfD zu wählen, im Osten sogar gut ein Drittel, versuchen die etablierten Parteien nun alles, um den unbequemen Konkurrenten Alternative für Deutschland auszuschalten. Natürlich alles im Namen der Demokratie – verlogener geht’s nicht.
Deswegen stellt sich die schwer angeschlagene SPD in die vorderste Kampffront für ein AfD-Verbot. Damit die Wanderwitze im Bundestag ihre Unterschriften bekommen.
Mit nur noch 15,1 Prozent ist die SPD von Landeschefin Nancy Faeser – sie bleibt trotz Versagens als höchst umstrittene Bundesinnenministerin weiter im Amt – bei der jüngsten Landtagswahl in ihrer früheren Hochburg Hessen an einem historischen Tiefpunkt angelangt. In Bayern reichte es nur noch für 8,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl. In Umfragen steht die SPD in Bayern jetzt bei sechs, in Baden-Württemberg bei 12, in Thüringen bei neun, in Sachsen-Anhalt bei acht und in Sachsen sogar nur noch bei drei Prozent.
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) January 3, 2024
Schon macht dieser Tage ein neuer Witz in Sachsen die Runde. „Frage an Sender Jerewan: Was haben SPD und FDP gemeinsam? Antwort: Im Grunde sehr viel – Fast Drei Prozent.“
Kein Wunder, dass SPD-Chefin Saskia Esken gleich zu Jahresbeginn für einen AfD-Verbotsantrag trommelt: „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten,“ verbreitet Esken über die regierungstreue Deutsche Presse-Agentur. „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“
Esken und ihre schwindsüchtige SPD wollen das Thema so weiter am Kochen halten, um Wähler vom Wählen einer Alternative zur rot-gelb-grünen oder auch schwarzen Politik abzuhalten. Denn die Politik grundsätzlich ändern, die gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen bei Energie, Inflation oder Asyl regiert, will die politische Klasse nicht. Also müssen aus deren Sicht Parteiverbote her.
Taktisch bewegt sich die SPD hier mit der Masche „Good Cop, Bad Cop“ im Spiel. Denn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) aus Thüringen, widersprach seiner Parteichefin Esken. Von einem Parteiverbot halte er gar nichts. Es sei sehr schwer durchzusetzen und die juristischen Erfolgschancen betrachte er als gering. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, gibt Schneider zu. Ja, genauso sehen es immer mehr Wahlbürger.
Warum trommelt dann der „Bad Cop“ Esken so herum? Weil die SPD mit ihren Zustimmungswerten beim Wahlvolk im Bodenlosen versinkt.
Was die politische Klasse einfach nicht begreifen will: Aufgrund der katastrophalen Ampel-Politik, die die Mittelschicht in die Armut treibt, wirkt die Angst- und Verbotskampagne gegen die AfD nicht mehr. Selbst im moralisch immer so hochstehenden Westen fallen die Brandmauern bei den Bürgern. Die Alternative für Deutschland kommt vielen gerade recht, trotz ihrer Rechtsausleger, weil sie die Folgen der grünen Energie- und Wirtschaftspolitik, Ausländerkriminalität oder die der grenzenlosen Asyleinwanderung thematisiert. 85 Prozent potenzieller AfD-Wähler ist es laut Infratest inzwischen in Bayern egal, ob die AfD in Teilen als rechtsextremistisch gelten soll, weil sie eben die richtigen Themen anspreche.
Das könnten Parteien wie die SPD auch, aber sie tun es nicht – ganz im Gegenteil. Die linksgrüne Weltsicht muss siegen.
Stimmung für CDU-AfD-Koalitionen könnte 2024 weiter steigen
Für immer mehr Bürger wird der verbitterte Kampf der etablierten Parteien mit allen Mitteln gegen die Alternative für Deutschland offensichtlich. Ob im Bundestag oder in Landesparlamenten, mögliche Vizepräsidenten werden der AfD in den Parlamenten undemokratisch verweigert. Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna, die der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker Tim Lochner klar für die AfD gewann, erklärte der Verfassungsschutz Sachsens die unbequeme Partei für „gesichert rechtsextrem“. Das war am 8. Dezember und die OB-Wahl erfolgte am 17. Dezember. Ein Zufall? Wohl kaum.
So soll jetzt auch das Verbotsverfahren zum Dauerthema werden. Denn bis 9. Juni stehen die Europawahl und acht Kommunalwahlen an. Zudem wählen die Bürger in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst neue Landesparlamente. Derzeit hat die AfD in Umfragen hier gut ein Drittel der Wählerstimmen hinter sich. Dagegen versucht die alte Politik halt alle Hebel in Bewegung setzen, selbst ein riskantes Verbotsverfahren – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
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Schlecht regieren und dann Gegner ausschalten…..
……macht doch der PUTIN auch…..
Also …AUFPASSEN…und haltet euch von Fenstern ab er 3.Etage fern und…
…schaut immer auf, wer hinter euch geht…
Jenseits der Bewertung „gesichert rechtsextrem“ wurde mir bisher weder von den Verfassungsschützern(?) noch von den regierungstreuen Medien eine schlüssige Begründung geliefert. Liegt es daran, dass es diese gar nicht gibt, oder ist es, weil die AFD den Asylparagraphen so handhaben will, wie er im GG steht, oder weil bei denen das Wort „Deutsches Volk“ auch programmatisch noch eine Rolle spielt usw.(für alle Grünen: steht übrigens in Stein gemeißelt über dem Reichstag)? Fragen über Fragen!
Es ist das gleiche Szenario! In den USA lässt man Trump nicht zu den Vorwahlen zu, und zwar per Gerichtsbeschluss in verschiedenen Bundesstaaten, um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken. Die dazu aufrufen, die Demokraten, sind die potenziellen Verlierer. Bei uns rufen die Verlierer nach einem AfD-Verbot. Es ist im Grunde das gleiche Szenario: Man bedient sich des Staates als Rammbock gegen die Demokratie! Alles ist egal, nichts zählt mehr – Hauptsache, man bleibt an der Macht. Und die wahrscheinlichen Verlierer sind die größten „Brüllaffen“. In den USA die Demokraten, bei uns die SPD. Die alte Arbeiterpartei, die schon lange… Mehr
Vor allem muss eines klar werden: wer unseren Nährstand (Bauern) angreift, der greift UNS ALLE an! Wer unser Transportwesen angreift, der greift UNS ALLE an! Wer unsere Energieversorgung angreift, der greift UNS ALLE an! Wer unser Gesundheitssystem angreift, der greift UNS ALLE an! Wer unsere Wirtschaft angreift und damit unsere Arbeitsplätze, der greift UNS ALLE an! Denn das alles treibt die Inflation in ungeahnte Höhen. Denn Verknappung bedeutet Preissteigerung, was besonders im Lebensmittelbereich fatal ist, denn die braucht jeder! Arbeitsplatzverlust bedeutet steigende Sozialkosten und geringere Steuereinnahmen, Wir müssen begreifen, dass die Regierung MIT UNSEREM STEUERGELD die Folgen dieses Tuns… Mehr
Ist doch verständlich. Wenn die AfD in Verantwortung kommt, fliegen all die Machenschaften auf. Und da ist eine Menge aufgelaufen.
…es wird mir eine Freude sein zu sehen, wie den links-grünen NGOs, den Schleppern und sonstigen Vorfeldorganisationen von SPD und Grün und bitte auch gleich diesem unsäglichen DIW mit dieser Ideologin Kemfert komplett die Gelder gestrichen werden. Da sind sie dann wieder, die „verloren“ Steuermilliarden, von Entwicklungshilfegeldern für China, Indien und Radwege somewhere in Südamerika ganz zu schweigen!
Man lese den Artikel 21 GG genau durch. Hier kann man nämlich wieder erkennen, wie schlicht unser GG eigentlich ist. Verglichen mit den (lediglich) 10 Geboten der Bibel ist es ergo so aussagekräftig, wie Schüttelreime, oder Klein-Erna-Witze. Während Schüttelreime, oder Klein-Erna-Witze dabei aber noch einigermassen unterhaltsam sind, wird das GG in letzter Zeit ziemlich unspassig von den sog. Demokraten missbraucht, um sich an den Trögen der “Macht” fett fressen zu können. Wie sagt man so schön: Die Tröge sind die gleichen, nur die Schweine wechseln. Wie gerne würde ich daher die Chance haben wollen, einer Esken ins Gesicht sagen zu können, dass… Mehr
Besonders hervor bei der antidemokratischen Verbotsspartakiade tut sich ausgerechnet die Splitterpartei mit den feuchtesten Träumen eines erneut zu errichtenden real existioerenden Sozialismus. Eine 3% Partei, die mit außer ebenso bildungsfernen wie reaktionären Neomarxisten besetzt, eine Partei , die in der Bevölkerung auf satte 40% zustürmt, verbieten will,Es scheint nicht mehr fern der Tag,an dem dieses Relikt neomarxistischer Reaktionäre endlich in Fetzen gerissen wird. Man sieht förmlich die real brauen und substanzhaltigen Rückstände in den roten Unterhosen. Aus und vobei mit Sie Plündern Deuschtland.
Bleibt bitte standhaft ihr berufsmäßigen Untertanenverwalter von Linker, SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU. Bald seid ihr ganz ohne Belastung.
Es gibt jetzt Bürgerparteien, die sich den Interessen der Bürger ernsthaft annehmen.
Die Altparteien werden und müssen ihr blaues Wunder erleben. Wer hier gesichert extrem ist, ist mit Sicherheit nicht die AfD. Die einzigen, die sich noch wirklich an Recht und Gesetz halten, sind die Blauen.
Alle anderen schlagen wild und völlig überzogen um sich, weil sie ihre Felle wegschwimmen sehen.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Nie war ein Sprichwort so wahr und aktuell.
Seit die Mauer weg ist, ist die DDR-Ideologie in die Altparteien gekrochen und hat sie so verändert, dass sie die Bürgerinteressen nicht mehr vertreten. Das freie Bürgertum braucht neue Parteien.
Ich möchte aber alle neuen Parteien warnen: Seid wachsam! Die StaSi, die sich als „Verfassungsschutz“ tarnt, und die Merkelgeister können euch unterwandern. Das dürft ihr im Interesse unseres geliebten Heimatlandes nicht zulassen!
Ach nee! In der AfD ist man sich des Problems sehr bewußt. Da werden gerne VS-Leute eingesetzt, um so richtig rechtsradikale Sprüche zu machen.
Die SPD sollte sich mal dran erinnern, dass sie selbst gelegentlich verboten war und was für Zeiten das dann waren. Da haben Nancy Faeser und Co ja große Vorbilder. Der Reichsminister des Inneren hat die SPD 1933 wegen „hoch- und landesverräterischer Betätigung dieser Volksfeinde“ verboten. Dabei steht fest, dass die SPD bis 1933 weniger Schaden angerichtet hat, als seit 1998. Eine Energiewende ins Nichts haben die damals nicht betrieben. Damals wollte sich kein Arbeiter zu Tode frieren oder durch CO²-Abgaben ruiniert werden. Mit solchen Konzepten konnte damals niemand an die Macht kommen oder an der Macht bleiben. Mit Parteiverboten schon.… Mehr
In den Altparteien ist die innerparteiliche Demokratie ja völlig ausgehöhlt. Diese Parteien sind Berliner Zombies, die nur noch aus einem Betonkopf bestehen, der die Antennen noch in Richtung Brüssel und Washington gerichtet hat, aber in Richtung Bundesrepublik nur als Sender ohne Empfang fungiert.
Wer braucht solchen nicht dialogfähigen Schrott?