Die Linke rutscht immer weiter nach links, die rechte Alternative denkt nicht daran zu rutschen, und die Kanzlerpartei, eher hin- als hergerissen, verliert den Boden unter den Füßen.

I.

Die Linke, nach eigener Einschätzung Klassenpartei, wenn auch ohne Klasse, macht Fehler über Fehler. Sie präsentiert sich auf ihrem Parteitag radikal antisemitisch und wirft Israel „Völkermord“ im Gazastreifen vor. Sie wählt einen neuen Vorsitzenden namens Partisano, pardon: Pantisano, der die CDU „faschistisch“ nennt. Die Anhänger der Mauermörderpartei im Osten halten diese Behauptung bestenfalls für besserwesserisch, schlimmstenfalls für parteischädigend. Hofft sie doch, in der neuen Einheitspartei gegen Rechts mit der CDU regieren zu können.

In der Not frisst der Teufel fliegen, denkt wiederum die CDU. Aber so viele Fliegen verträgt der robusteste Magen nicht. Im Grunde müsste selbst der naivste Christdemokrat jetzt alle Hoffnung fahren lassen, mit dieser Partei jemals gemeinsame Sache machen zu können. Und dass der neue Vorsitzende „jeden zweiten Ostdeutschen“ für einen „Nazi“ hält, kann zumindest im Osten die Wahlchancen der Linken auch nicht verbessern.

II.

Noch aber legt die Linke zu. Sie profitiert davon, dass auch die SPD nach links gerückt ist. Die ehemalige Volkspartei hat den Erfolgsweg des Godesberger Programms verlassen und ist scharf abgebogen Richtung vorgestern. Auch sie hängt dem Irrglauben an, Wohlstand sei durch Umverteilung zu schaffen. Sie muss zugleich davon ausgehen, dass ohne Kompromissbereitschaft in Sachen Sozialstaatsreform (von der Linken als „schlimmste Schandtaten“ bezeichnet) der Untergang der Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts unaufhaltsam ist. Die letzten Arbeiter wählen AfD, und die linken Sozialdemokraten wenden sich dem sozialistischen Original zu. So zerlegt es die SPD.

III.

Die Linke aber profitiert nur scheinbar von diesem Trend. Radikalisierte, junge, vom Wohlstand ihrer Eltern verwahrloste Westler drängen in die Partei. Auch sie steht in einer Zerreißprobe. Die Trennlinie verläuft entlang der alten Zonengrenze. Die SED-Ossis wollen den Staat, ihren Staat zurück haben, die West-Kommunisten sind unterwegs auf der Straße. Die Revolution frisst wieder einmal ihre Kinder.

Und die Grünen? Träumen davon, eine linksliberale Alternative für mündige Bürger zu sein, beschwören zugleich das große Wir, und bleiben wie ihr gescheiterter Vordenker Habeck ökonomisch im Nirwana. Macht nichts, solange sie jederzeit mit einer CDU koalieren können, die ja auch von der marktwirtschaftlichen Rolle ist. Ob es die CDU am Ende deshalb zerreißt oder aus einem der vielen anderen Gründe (Politik des Kanzlers) ist schon egal. Sollte sie tatsächlich Gefallen an einem Volksfrontbündnis in Sachsen-Anhalt und anderswo finden, kann sich nur die AfD bedanken. Sie wird die bürgerlichen CDU-Wähler einsammeln, so weit sie noch übrig sind.

IV.

Man mag das Wort Spaltung gar nicht mehr in den Mund nehmen, so banal ist es zur Beschreibung des Zustands dieser Republik geworden. In welche Richtung man auch schaut: Überall tun sich Risse auf. Auch in der AfD. Eigentlich wäre es ja ganz einfach: Sie müsste auf ihrem bevorstehenden Parteitag in Erfurt ja nur die Fliehkräfte in der CDU stärken, indem sie sich selbst geschmeidiger und damit für Kooperation akzeptabler macht. Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als ein Höcke ins Himmelreich, das für ihn vermutlich immer noch aus der Vorstellung besteht, die CDU zu zerstören. Er müsse nur dabei zuschauen, wie sich die CDU in Linkskoalitionen aufreibt, glaubt er. Die Entdämonisierung der AfD wäre für ihn wohl die Pforte zur Hölle. Doch genau das ist die Methode, mit der Meloni in Italien die Macht gewann, was in Frankreich auch der Le-Pen-Partei gelingen könnte, die sich ebenfalls häutete und deshalb mit der AfD in Brüssel nicht zusammenarbeitet. Die deutsche AfD besteht darauf, ihren Schwefelgestank zu konservieren. Riecht auch irgendwie nach Revolution.

V.

So blockiert sich die deutsche Demokratie selbst. Die alten Regeln funktionieren nicht mehr. Und wer gelassen bleiben will, kann sich mit der Einsicht beruhigen: Nicht die Krise der Demokratie ist erklärungsbedürftig, sondern ihre Stabilität. Nichts aber wünschen sich die Wähler hierzulande mehr, als genau dies: Stabilität. Wählen gehen, ohne etwas ändern zu können, ist das Gegenteil von Stabilität. Mit diesem Widerspruch wird Deutschland derzeit nicht fertig.

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