Fragile Demokratie: „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“

Das etablierte Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und vieler Medienleute gegen AfD und Pegida läuft immer wieder in die Antifa-Falle.

Bedenkenswert bleibt, dass das linksradikale Lager nicht nur notorisch Hass abstrakt auf das Land, sondern auch gegen ganz konkrete Personen predigt und dass dieses Lager im Laufe der Jahrzehnte schon sehr viele Gewaltorgien phasenweise verdichtet ausgeübt hat. Und zwar gegen Menschen und Sachen. Auch aktuell gibt es linke Gewalt, radikallinke Anschläge gegen Menschen, und dies aus dem gleichen Lager, das „Deutschland verrecke“ schreit, das in Hannover die hinterher laufende Nomenklatura anführte. Ein bisschen Verhältnismäßigkeit und ein bisschen Realitätsbezug darf es schon sein.

Ein bisschen Realitätsbezug darf sein

Ganz anders als Müller von Blumencron hat sich jetzt sein Kollege, der FAS-Politikchef Volker Zastrow, zu Wort gemeldet. Zwei Wochen, nach dem Müller von Blumencron keine Gewaltbereitschaft dingfest machen konnte, sieht Zastrow jetzt bei der AfD die „Gier nach Gewalt“, die förmlich „mit Händen zu greifen“ sei.

Er steigert sich geradezu orgiastisch in Gewaltphantasien hinein. Er warnt vor einer „Bürgerkriegspartei“ und vor „Hunger nach Gewalt“ und formuliert sehr abstrakt und ohne konkrete Faktenbasis. Damit leistet er der befürchteten Dämonisierung der AfD und der Pegida-Bewegung, letztere gibt es überhaupt nur in ein oder zwei Städten, Vorschub. Keine Auseinandersetzung mit irgendeinem Argument auf einer sehr diffus nur angedeuteten Tatsachenbasis. Und keine Verhältnismäßigkeit angesichts tatsächlicher Gewaltausbrüche im linksradikalen Lager, im islamistischen Lager und gelegentlich auch in den Einwanderungseinrichtungen.

Die Bundesrepublik erlebt Umbrüche, für deren Behandlung oder Abwicklung die demokratisch gewählten Repräsentanten schwach, womöglich zu schwach, legitimiert sind. Da kontrastiert das demokratische Theater schon ziemlich krass. Über den Euro, über Europa, über Integration, über Zuwanderung, Bildung und viele andere wichtige Fragen dürfe der Souverän, sprich das Volk, sprich wir alle, nicht mit Wirkung für und wider den Staat abstimmen, so das letzte Credo des Obergrünen Daniel Cohn Bendit schon 2011, kurz bevor er sich aus der Politik zurück gezogen hat. Den Souverän herauszuhalten, ist fester Bestandteil grün-linker Denkmuster geworden.

Die aktuelle Zuwanderungspolitik ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten

Denselben Souverän mit Petitessen scheindemokratisch zu beschäftigen, ist dagegen en vogue. Gerade hat die Hansestadt Hamburg ihre Bürger darüber abstimmen lassen, ob die Bundesrepublik Deutschland, um die es in Wahrheit ging, die olympischen Spiele 2024 ausrichten sollte. Wenige 10.000 Hamburger haben in einem Referendum am vergangenen Sonntag entschieden, dass Deutschland die olympischen Spiele 2024 und womöglich sehr viel länger nicht ausrichten wird.

Der total gescheiterte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der auch zum potenziellen Kanzler-Kader der SPD gehört, ist ganz enttäuscht und stellte kurz nach der Entscheidung eine ganz eigenartige Verbindung her: Die olympischen Spiele wären gerade wünschenswert gewesen nach den Terroranschlägen in Paris und im Angesicht des aktuellen Zustroms von Zuwanderern. Deren Zahl wird binnen kürzester Zeit in die Millionen gehen wird.

Das Obiter dictum zur Einwanderung, so wie sie konkret passiert und so wie sie politisch gemanagt wird, „wir schaffen das“, ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Die Bundesregierung schwimmt und hat die Lage, wenn überhaupt, unzureichend im Griff. Und das bedeutet nach allen Spielregeln, wie sie das Grundgesetz eröffnet und nach allen Regeln auch der Logik politischer Auseinandersetzung, dass jede Frage zum Thema gestellt werden darf und jeder Frager in der Demokratie ein Anrecht auf Antwort hat.

Den Diskurs mit blödsinnigen Formeln zu ersticken und fragende Bürger abzuwürgen und sie als lästige Zeitgenossen an den Rand zu drängen, ist unter moralischen, unter politischen und auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar. In diesem realen Kontext ist die routinierte Dämonisierung einer kleinen regionalen Bewegung namens Pegida und auch die Dämonisierung der sich neu formiert habenden Partei der AfD völlig ausgeschlossen.

Die Basis der Diffamierung in Gestalt der Worthülsen „rechts“, „populistisch“, „rechtspopulistisch“ und ärger („Bunt gegen braun“) weist die Dämonisierer zusätzlich als Diffamierer aus. Wer mit lauter undefinierten Monsterbegriffen herumfuhrwerkt und Substantiierung regelmäßig unterlässt, verlässt den Bereich der politischen Kultur. Wenn dann noch Relativierungen des Holocaust obendrauf kommen und jeder auch noch so unpolitische Furz eines ausgemachten politischen Gegners dafür herhalten muss, selbigen Gegner als „Nazi“ zu verunglimpfen, dann steht die Welt Kopf.

Da wo die „Gewalt“ mit „Händen zu greifen“ ist, sollten die Volker Zastrows ansetzen und den Dialog suchen. Vom SPD-Vorsitzenden und anderen Großkopferten ist zu fordern, dass sie sich den Problemen der Politik widmen und nach Lösungen suchen, die sich nicht in abstraktem, aber sehr populistischem Draufhauen auf Bürgerbewegungen oder neue Parteien erschöpft.

Die Bundesregierung hat eine Bringschuld allen Bürgern zu erklären, warum sie es fanatischen linksradikalen Vereinigungen überlässt, allzu oft in der ersten Ansprache der Menschen, die nach Deutschland kommen, vollkommen abwegige Weichen zu stellen, in dem die Menschen gegen das Land konditioniert werden, in das sie integriert werden sollen.

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