In Budapest hatte man sich auf eine lange Wahlnacht eingerichtet: frühestens um Mitternacht sollte ein Ergebnis feststehen, möglicherweise könnte es Tage dauern. Das war die Erwartung der Orbán-Wahlmaschinisten. Das Ergebnis stand dann schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale fest – gegen 20.00 Uhr war klar: Orbán hat verloren, sein früherer Helfer und jetzt Herausforderer Péter Magyar holt die Mehrheit. Und noch eine Stunde später war es dann eine Zweidrittelmehrheit. Das reicht für eine Art autoritäre Alleinregierung auf Zeit für das Bündnis des Péter Magyar.

Die Gründe liegen zum einem im komplizierten Wahlsystem, das die stärkste Partei klar bevorzugt. Lange war das Orbáns Fidesz-Partei, die Opposition war zersplittert. Nun aber formte Péter Magyar ein Vielparteien-Bündnis: die Sozialdemokraten verzichteten auf die Kandidatur wie die Grünen. „Jetzt ist die Zeit“, lautete das Motto. Damit standen sich zwei Blöcke gegenüber, und der von Péter Magyar wurde beschleunigt.

Manipulation politischer Regeln kann zurückschlagen

Im künftigen Parlament stehen sich viele Péter Magyar-Parlamentarier und ein knappes Drittel Orbán-Abgeordnete gegenüber, am Rande sitzen noch ein paar versprengte sehr rechtsradikale Abgeordnete von „Meine Heimat“. Es ist ein Menetekel übrigens auch für Deutschland, wo im Bundes- wie in Landtagen an immer neuen Tricks gearbeitet wird, wie man die AfD aus den Parlamentspräsidien, den Ausschüssen, bei den Richterstellen im Bundesverfassungsgericht etc. pp. fernhalten kann. Kann funktionieren. Erhält aber die AfD möglicherweise in Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine eigene Mehrheit, dann schlägt das System zurück: dann fährt die neue Mehrheit Schlitten mit den früheren Demokratie-Bastlern.

Es gilt das Gesetz des Nobelpreisträgers James Buchanan: Nichts ist so gefährlich wie die Manipulation grundlegender politischer Regeln. Es kann zurückschlagen. Es hat zurückgeschlagen auf Orbáns Fidesz-Partei.

Triumphirat in Brüssel, kleine Länder müssen kuschen

Und es schlägt durch bis Brüssel. Orbán war der personifizierte Kritiker der zunehmenden Zentralisierung der EU. Das ist auch eine Grundregel, die jetzt auch andere erschlägt. Faktisch wird die EU von den drei Großen regiert: Frankreich, Deutschland, noch ein wenige Italien – Spanien spielt schon keine Rolle. Es ist ein Triumphirat. Die kleineren Länder wissen jetzt: Widerspruch ist gefährlich. Denn Orbán hat den Kampf um nationale Souveränität verloren – nicht nur für Ungarn. Kleine Länder müssen kuschen.

Denn die EU hat den Wahlkampf in Ungarn langfristig beeinflusst: Immer wieder wurden Milliarden-Beträge gesperrt, mit denen Brüssel das Wohlverhalten kleinerer Staaten üblicherweise honoriert, von denen Frankreich und Italien profitieren und für die Deutschland bezahlt oder die Kredite garantiert. Deutschland, das Land mit den tiefen Taschen, das alles ermöglicht, was der Zentralisierung dient.

Die EU kann jetzt durchregieren

Egal ob Verbrennerverbot, Green Deal, Lieferkettengesetz oder Beförderung des LGBTQ+-Lebensstils an Stelle traditioneller Familienwerte – die EU kann jetzt durchregieren. Man ahnt, wie erfreut Ursula von der Leyen den neuen Ton des erklärten Favoriten und neuen Staatschefs Péter Magyar entgegennehmen wird.

Ungarn hat sich gegen die Einwanderungspolitik der EU gewehrt, Polen machte da mit, obwohl die frühere konservative Regierung längst durch EU-Kommissar Tusk ersetzt wurde. Auch Ungarn und Polen werden künftig als Einwanderungsländer Kontingente aufnehmen müssen. Endlich ist die Verteilung neuer Zuwanderer auch nach Osteuropa möglich. Damit ist der Sieg des Kulturkampfs der EU gegen tradierte Gesellschaften gesichert. Die traditionelle jüdische Minderheit in Ungarn steht dem Ganzen eher kritisch gegenüber.

Orbán hatte noch auf Unterstützung aus den USA gehofft und erhalten; US-Präsident Donald Trump hat den Vertreter des Mini-Ungarn an die breite Brust des Welt-Hegemons gedrückt und seinen Vertreter J.D. Vance eine Woche vor der Wahl nach Budapest in den Wahlkampf geschickt. Es hat daheim dann wohl eher geschadet als genützt. Ungarn möchte weniger der Flugzeugträger für Trumps Kulturkampf für ein fortbestehendes Europa christlicher Prägung sein. Es will von Brüssel gemocht und dafür honoriert werden.

Ungarn im Abwärtsstrudel Deutschlands

Politik folgt seltsamen Regeln. Den Ungarn geht es wirtschaftlich gut. Aber das wird den Schöpfern des Wohlstands selten gedankt, denn Wohlstand gilt sehr schnell als selbstverständlich. Gute Wirtschaftszahlen werfen sich nach einer gewissen Zeit gegen die Schöpfer ins Gefecht. Noch sehen Ungarns Zahlen gut aus, aber es gerät in den Abwärtsstrudel Deutschlands. Es hängt an der deutschen Auto-Industrie und an der E-Mobilität. Unterauslastung ist die Folge, und damit auch die Pleite ungarischer Mittelständler, die als Zulieferer gewachsen sind und jetzt verenden. Die EU-Politik zeigt ihr hässliches Gesicht, indem sie die Autoindustrie als überholt behandelt.

Das wird Péter Magyars kleinstes Problem sein; Länder von der Kleinheit Ungarns werden aus deutschen Kassen lange durchgefüttert, wenn sie nur brav genug sind.

In der Nacht war der Jubel über seinen Sieg in Budapest weithin vernehmbar. Ungarns städtische Wähler feiern Péter Magyars Sieg. Er verspricht Jobs in Staat, Verwaltung und bei NGOs; endlich findet Ungarn den Anschluss an die EU, entledigt sich einiger überkommener konservativen Normen, die einen nebenbei auch von der Verantwortung für Vaterland, Nation und Religion erlösen, denn wer braucht noch dieses christliche Abendland?

Orbán ergeht es wie Kohl

Orbán wirkte zuletzt ein wenig wie Helmut Kohl. Er erdrückte geradezu das Land mit seiner Präsenz. Das war nach 16 Jahren Helmut Kohl der Fall, der unverdient die Wahl gegen Gerhard Schröder verloren hat. Das war nach Angela Merkel der Fall, die man nicht mehr sehen konnte. Das ist nach 16 Jahren Orbán so, der verpasst hat, einen Nachfolger aufzubauen. Überdruss ist eine überaus wirksame Macht in der Politik.

Denn Politik folgt nicht der Logik, nicht einmal der Vorteilsnahme, sondern Stimmungen. Die Ungarn haben ihn satt wie Deutschland Merkel oder Kohl. Seine Nähe zu Putin trug für sehr viele Ungarn dazu bei. In Ungarn haben die sowjetischen Panzer den Versuch niedergewalzt, sich aus dem Ostblock zu befreien. Orbán hat damals Heldenmut gegen die Sowjets bewiesen und deren Abzug gefordert in einem Moment, in dem er dafür hätte gehenkt werden können wie sein Vorgänger. Er hat Ungarn in den Westen geführt – und dass jetzt seine Nähe zu Putin sein politisches Ende befördert, macht ihn zu einer tragischen Figur.

Merz wird die Warnung nicht verstehen

Aber Politik ist eben nicht fair, Dankbarkeit keine Tugend der Völker. Und es gilt: Wenn Macht zu lange in einer Hand bleibt, korrumpiert sie. Die Ungarn sind nicht obrigkeitshörig; sie haben das Regierungsfernsehen durchschaut und sich trotz Medienkontrolle ihre eigene Meinung gebildet. Davor sollten sich auch deutsche Machthaber und Medienkontrolleure fürchten.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Schlimmer als Merz kann’s nicht werden, liebe Ungarn. Man nennt es Demokratie. Und: Auf der Triumph-Party von Peter Magyar hat keiner eine Waffe gezückt, wurde kein Orban-Anhänger an der Straßenlaternen aufgehängt. Orban selbst hat, wie einst übrigens Helmut Kohl, seine Niederlage eingestanden und gratulierte Wahlsieger Magyar noch am gleichen Abend. So geht Demokratie. Europa ist friedlich. Das ist ja auch was. Und nicht wenig. Und denkt daran. Es kommt immer anders, als Machtinhaber denken. Sogar in Deutschland.

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